Ich widerspreche meinem Vorsitzenden

Thema: Datenschutz / Bahn / Gewerkschaft / Politik Zum Datenmissbrauch durch die Gewerkschaft „Transnet“ erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht. Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam. Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …

Thema: Volksabstimmungen / CSU DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer. Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt. Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.

… am 22. Mai veröffentlichten Urteil vom 24. März 2009 (Az.: XI ZR 456/07) hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) unter seinem neuen Vorsitzenden Wiechers die Chancen für Anleger zur erfolgreichen Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen Banken wegen arglistiger Täuschung deutlich verbessert. In seiner Urteilsbegründung erteilt der …

… Interessierte öffentlich dazu aufgerufen hatte, sich aktiver für den Verein einzubringen, konnte nun erfolgreich ein Neuanfang begonnen werden. Die Versammlung wählte den langjährigen Vorsitzenden Horst Holtwiesche ein weiteres Mal und bestätigte ihn so im Amt. Gleich zwei Änderungen ergaben sich bei den Stellvertretenden Vorsitzenden. So unterstützen …

… Konsultationen in Riga. Er wird unter anderem mit dem Außenminister der Republik Lettland, Rihards Piks, dem Staatssekretär im Außenministerium Maris Riekstins und dem Vorsitzenden des EU-Ausschusses des lettischen Parlaments Guntars Krasts sowie mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses Artis Pabriks zusammentreffen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen …

Berlin, 17. Mai 2018 | Die Mitgliederversammlung des BVDVA hat am gestrigen Mittwoch den bisherigen Vorstand einstimmig wiedergewählt. Zur Wahl standen die Positionen des Vorsitzenden, des stellvertretenden Vorsitzenden, des Schatzmeisters und der Schriftführung. Christian Buse von myCARE führt den Verband für weitere zwei Jahre. Die rund 40 Vertreter der …

… Sprecher, und Christoph Zöpel, halten sich am 25. Februar zu politischen Gesprächen in Belgrad auf. Es finden Gespräche mit dem serbischen Premierminister und Vorsitzenden der Demokratischen Partei, Zoran Djindjic, mit führenden Vertretern des regierenden DOS-Bündnisses, darunter dem Vizepremier und Vorsitzenden der sozialdemokratischen Union (SDU), Zarko …

… von den zuständigen Gremien der Arbeitgeberverbände jeweils persönlich benannt und entsendet. Die Mitglieder der VGZ bestimmen für eine Tarifrunde den Vorsitzenden der Verhandlungsgemeinschaft sowie den stellvertretenden Vorsitzenden. Der Vorsitz in der VGZ wechselt für jede Tarifrunde zwischen den Arbeitgeberverbänden. Vereinbarung Auf Grundlage des …

… Mitglied des Verteidigungsausschusses, Elke Hoff, hat am 10. April 2006 das Koblenzer IT-Amt der Bundeswehr besucht. Begleitet wurde die Abgeordnete durch den Vorsitzenden der Initiative Mittelrhein e.V., Peter Greisler, den Vorsitzenden des FDP Kreisverbandes Mayen-Koblenz, Dr. Jürgen Herrguth, den Vorsitzenden des FDP Kreisverbandes Koblenz, Peter …

… April 2009 personelle Veränderungen im Vorstand und Verwaltungsrat beschlossen. Gleichzeitig wurde damit eine im Vorjahr begonnene Verkleinerung der Gremien fortgesetzt. Zum Vorsitzenden des Verwaltungsrates wurde der langjährige Vorstandsvorsitzende Herbert Falk gewählt. Der bisherige Vorsitzende Lothar Krauß wechselte auf die Position des stellvertretenden …

… Consult Holding AG nach Kammer-Entscheidung In Frage gestellt Hamburg, 21. Dezember 2007 - Die zuständige Kammer des Landgerichts Hamburg sieht den Antrag auf Befangenheit des Vorsitzenden Richters der eigenen Kammer für begründet an. Die Zivilkammer hat in den Prozessen um die vorzeitige Rückzahlung von Anleihen den Vorsitzenden Richter am Landgericht …

27.08.2003 – München - Der neu zusammengesetzte Aufsichtsrat der ProSiebenSat.1 Media AG hat Haim Saban, Chairman und CEO der Saban Capital Group, einstimmig zum Vorsitzenden des Aufsichtrats bestimmt. Zum stellvertretenden Vorsitzenden des Gremiums wurde einstimmig Adam Chesnoff, President und Chief Operating Officer der Saban Capital Group, gewählt. Die …