LINKE und GdP: Gute Atmosphäre und viel inhaltliche Übereinstimmung

(openPR) Sabrina Kunz, stellvertretende rheinland-pfälzische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, und Jochen Bülow, Landesvorsitzender DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, zogen eine positive Bilanz des ersten Treffens von GdP- und LINKEN-VertreterInnen im Rahmen der letzten Landesvorstandssitzung: Beide betrachten den Gedankenaustausch als fruchtbar und wollen künftig regelmäßig Kontakt halten. Auf Einladung des LINKEN-Landesvorstands waren Sabrina Kunz, Jennifer Otto (Landesjugendvorstand) und Christian Ehringfeld (Geschäftsführender Bundesjugendvorstand) zu Besuch in der Mainzer Landesgeschäftsstelle der LINKEN.

Sabrina Kunz schilderte die der Landesregierung zum Teil seit Jahren bekannten personellen Schwierigkeiten und Mängel bei der Sachausstattung und kritisierte besonders die Besoldung der PolizistInnen, die „schon heute die rote Laterne im Ländervergleich tragen“. Sie befürchtet: „Rheinland-Pfalz wird demnächst auch Schlusslicht bei der Personalausstattung sein.“ Die Kollegin wies auf die daraus folgenden Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung hin: „Wenn Hessen, NRW oder auch das Bundeskriminalamt wesentlich besser zahlen, dann wird man auf Dauer in unserem Land nicht die fähigsten Köpfe gewinnen können. Da ist dringend Umsteuern erforderlich.“

„Die gewerkschaftlichen Forderungen der GdP sind auch Forderungen der LINKEN: Mehr Stellen, bessere Besoldung, die Einführung der Freien Heilfürsorge für alle sehen wir so wie die notwendige Debatte über die Personalfindung und die strategische Entwicklung der Landespolizei sehr ähnlich“, so Jochen Bülow. „Wir wollen keine Militärpolizei, stattdessen eine personell und sachlich gut ausgestattete Bürgerpolizei mit gut ausgebildeten und bezahlten Beamtinnen und Beamten.“

Zum Teil unterschiedliche Ansichten hatten LINKE und GewerkschafterInnen zu Themen wie Polizeibewaffnung (Taser) und Unwirksamkeit der Kennzeichnung von PolizistInnen, insbesondere bei Demonstrationen (Verdecken der Kennnummer durch Wasserflaschen). Einmütigkeit herrschte dagegen in der Auffassung, dass Gewalt gegen PolizistInnen, Anpöbeln und Bespucken völlig inakzeptabel sind und dass GdP und LINKE für Demokratie und Rechtsstaat Flagge zeigen werden.