„Wer bei jeder Verkündung der Arbeitslosenzahlen eine Trendwende ausruft, wer eine Steigerung der Erwerbslosenzahl um 628.100 im Jahresvergleich noch schönreden will, der macht sich einfach nur unglaubwürdig. Die typische Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt ist ausgeblieben. Dies sind katastrophale Arlarmsignale, dass es noch schlimmer wird. Die Bürger haben diese Schönrederei vom Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement satt. NRW und Deutschland hat eine ehrliche Politk verdient.“
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V.i.S.d.P.
Ronald Mayer
Landespressesprecher der Jungen Liberalen NRW
Mobil 0163 - 8128286
In der aktuellen Diskussion über die Feinstaubbelastungen in deutschen Großstädten gehen die Überlegungen mittlerweile so weit, Fahrverbote zu
verhängen und Tempolimits einzuführen. Nach Ansicht der FDP Jugendorganisation sind dies keine geeigneten Vorschläge, um Feinstaubbildung zu verhindern. Dies wären typische Schnellschüsse, wie man sie von Rot-Grün kennt.
„Hier haben die Regierungparteien, insbesondere die Grünen, in Land und Bund versagt. Grün plustert sich als Umweltpartei auf, ist aber nicht im Ansatz in der Lage gewesen, Gegenmaß…
"Die 1999 eingeführte Ökosteuer ist überflüssig und wird ihrem Namen nicht gerecht. Die Einnahmen aus der Ökosteuer kommen keinem gebundenen Zweck zu, sondern dienen dem Stopfen von Haushaltslöchern. Anstatt mit hohen Benzinpreisen sollte man lieber mit Anreizen die Entwicklung von Alternativantrieben und Motoren mit geringem Verbrauch vorantreiben.“, so Marcel Hafke Landesvorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis) NRW.
Hafke weiter: "Gerade in der jetzigen Zeit wäre es wichtig, wenn die Ökosteuer abgeschafft werden würde. Ein um 15 Cent pre…
Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW sind der Meinung, dass in Deutschland genug vom Staat geschnüffelt wird. Nach Rasterfahndung, Telefonüberwachung, Kennzeichenscan durch Mautbrücken, Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen kommt jetzt der "Aprilscherz" der Rot-Grünen Regierung. Ab dem 01. April darf der Staat auf alle Bankkonten Einsicht nehmen, ohne dass der Bürger gefragt wird. Ab 2006 kommen die biometrischen Daten auf Ausweisen hinzu, die dann auf RFID Chips gespeichert werden. Ab dann kann der Staat über diesen Senderchip in den Ausweis…
Laut einer Forsa Umfrage finden 60 % der Befragten die FDP und JuLi Forderung nach Abschaffung der Steinkohlesubvention goldrichtig. Die freiwerdenden Mittel von ungefähr 500 Millionen Euro sollen nach liberaler Auffassung lieber in die Bildung investiert werden.
„Es freut mich unheimlich, dass mehr als die Hälfte der Menschen aus NRW unsere Meinung teilen. Das Geld, welches die SPD in ihre Klientelpolitik steckt, fehlt in der Bildung. Die Bürger haben verstanden, dass Bildung unsere Zukunft ist und nicht eine zukunftsunfähige Steinkohleför…
Zu den Äußerungen des daraufhin zurückgetretenen JuLi-Bundesvorsitzenden Jan Dittrich zum Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung erklären die Landesvorsitzenden der Liberalen Senioren NRW Detlef Parr MdB und der Jungen Liberalen NRW Marcel Hafke:
Junge Liberale (JuLis) und Liberale Senioren (Lis@) in NRW haben erst kürzlich vor dem aktuellen Hintergrund des Landtagswahlkampfes eine engere Zusammenarbeit vereinbart. Diese wird getragen von der Einsicht, dass nur mit dem Erfahrungswissen der Älteren gepaart mit dem Engagement und de…