Pressemitteilungen zu Ministerpräsident

… Subskriptionspreis 9,99 Euro zzgl. 2,99 Euro Versand. „Die Torheit der Bürger in Wahljahren wird nur noch unterbrochen von der Dreistigkeit jener, die gewählt werden möchten“ soll Emile Loubet, ein franz. Politiker aus der Zeit Ende des vorletzten Jahrhunderts, Senator und Ministerpräsident von 1899-1906, einmal geäußert haben. Wie wahr, kann jeder bestätigen, dem die Geschichte kein Buch mit sieben Siegeln ist. Die Deutschen haben vor gerade einmal drei Generationen dafür ein Beispiel mit katastrophalem Folgen gegeben. Die wenigsten scheinen das allerdings …

… sich dabei auf ein Protokoll des NRW-Medienausschusses. Wörtlich soll der ehemalige Chef des ARD/ZDF-Inkassodienstes GEZ in der Sitzung gesagt haben: „Wir haben die Aufforderung, das Beitragsaufkommen um ein Prozent zu steigern. Das ist in den Reformberechnungen der Ministerpräsidenten berücksichtigt.“ Fachleute gehen davon aus, dass durch die Einführung der TV-„Zwangssteuer“ die Beiträge um mindestens 10 Prozent steigen. ARD, ZDF und Deutschlandradio würden dann in diesem Jahr rund 8,3 Milliarden Euro Gebühren erhalten. Damit erhalten allein die …

Zwischen Februar und März wurde die erste repräsentative Wahlumfrage von endaX durchgeführt. Überraschendes Ergebnis: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist besonders bei den jungen Türkinnen und Türken beliebter als der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und der grüne Spitzenpolitiker Cem Özdemir. Bei den älteren Türkinnen und Türken spielen deutsche Politiker hingegen kaum eine Rolle. Auf die Frage "Welchem Bundes- bzw. Staatspräsidenten würden Sie Ihre Stimme geben, wenn Sie eine solche Wahlmöglichkeit hätten?" stimmte …

Die Ministerpräsidenten der Freistaaten Bayern und Sachsen stehen Mobil in Deutschland e.V. Rede und Antwort zu aktuellen Themen. Wir sind der Meinung: Autofahren in Deutschland muss bezahlbar bleiben. Teilen Sie unsere Meinung? Seehofer: Ja, das kann ich nur unterstreichen. Besonders in einem Flächenstaat wie Bayern sind Millionen von Pendlern und Familien tagtäglich auf das Auto angewiesen. Eine moderne Gesellschaft funktioniert nicht ohne individuelle Mobilität. Deshalb muss Autofahren bezahlbar bleiben. Autofahren ist kein Luxus, sondern für …

Die Wahl von Stephan Weil zum Ministerpräsidenten von Niedersachsen und die Ernennung von Christian Meyer zum neuen Agrarminister eröffnen neue, positive Perspektiven für die eigentümergeführten bäuerlichen Familienbetriebe des Bundeslandes. Durch die Umsetzung der im Wahlkampf angekündigten Stärkung des ökologischen Landbaus und der artgerechten Nutztierhaltung wird ein neues Kapitel der niedersächsischen Agrarpolitik eingeläutet. Wichtig sei, umgehend die Erlasse zum Brandschutz und zur Tierrettung im Brandfall zu verschärfen und deren Umsetzung …

… und Gemeinden in Deutschland für deutlich höhere Kosten. Auch die Stadt Bochum ist betroffen. "Unser kommunaler Haushalt wird durch die Neuregelung unerwartet belastet", kritisiert Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. "Wir Liberale erwarten deshalb, dass die Ministerpräsidenten die offensichtlichen Fehler bei dem neuen Beitragsmodell schnellstmöglich korrigieren." Nach Ansicht der FDP ist gut gemeint noch lange nicht gut gemacht: Eigentlich sollte durch die Neuregelung alles einfacher werden. Seit Januar 2013 hat der neue Rundfunkbeitrag die alte, …

… dieser Tage nach Griechenland, wird klar, dass die Tore für den Transfer deutscher Steuergelder in das kaputte Land weit geöffnet sind: 58 Prozent der griechischen Jugendlichen sitzen ohne Arbeit auf der Straße, die Steuersünder und Reichen, zu denen auch der Ex-Ministerpräsident Papandreou gehört, schaffen ihr Kapital ins sichere Ausland. Das griechische Gesundheitssystem bricht zusammen und in keinem Land Europas ist die Korruption so verbreitet wie dort. Der Ausländerhass nimmt immer mehr zu und die von der EU aufgedrückten Sparzwänge treffen – …

… Atomenergie setzen und auch neue Kraftwerke bauen und sich nur wenig um den ökologischen deutschen Zeigefinger von Kanzlerin Merkel scheren. Diese Panikmache, die jetzt wieder lanciert wird, die 2011 zum Machtwechsel in Baden Württemberg führte und uns einen Grünen Ministerpräsident bescherte, ist typisch für die deutsche Gegenwartspolitik, die Energie im eigenen Land verteuert, uns von anderen Ländern abhängig macht und unseren Wohlstand mindert. Neueste Untersuchungen haben ergeben, dass die Energiewende in den nächsten fünf Jahren die Stromkosten …

… sich wie ein rotes Band durch das Jahr 2013 ziehen. Zum selben Zeitpunkt scheitert Frankreichs Präsident Hollande beim Verfassungsgericht damit, seine Steuererhöhung von 75 % für Besserverdiener durchzuboxen. Er wollte von einer Millionen Euro Einkommen 750.000 Euro Steuern kassieren. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist der Ansicht, dass die Menschen lernen müssen, "Glück und Befriedigung auch in anderen Dingen zu finden als nur in materiellen Gütern". Sonst "landen wir in einer Sackgasse". In einem Interview mit der Zeitschrift …

… Tunesier verhaftet, der Attentate gegen amerikanische und jüdische Einrichtungen plante. Das Gericht kann ihm das nicht beweisen, dennoch vertritt die Bundesanwaltschaft die Ansicht, dass ein Horrorszenario verhindert werden konnte. März 2004: Der irakische Ministerpräsident Ijad Allawi soll während seines Deutschlandbesuchs von Mitgliedern der kurdisch-irakischen Islamistengruppe Ansar Al-Islam ermordet werden. Telefongespräche werden abgehört, drei Männer werden festgenommen. Im Juli 2006 werden in zwei Regionalzügen Kofferbomben gefunden. Wegen …

… Bayerns (KVB) nicht darauf einigen, wer die Vergütung für Notarzteinsätze bezahlen soll. Auch die Einschaltung des Staatsministeriums des Innern konnte keine Einigung bewirken. Nun appelliert die Arbeitsgemeinschaft der in Bayern tätigen Notärzte (agbn) mit einem Schreiben an Ministerpräsident Seehofer, endlich Klarheit in den Konflikt zu bringen. „Seit 2009 dauert dieser Streit nun an, und währenddessen müssen viele Notdienst verrichtende Mediziner auf die Bezahlung ihrer Einsätze warten“, so Ulrike Müller, MdL und Leiterin des Arbeitskreis Gesundheit, …

Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck zu politischen Aspekten der Baubiologie Zu Möglichkeiten der politischen Berücksichtigung und Förderung baubiologischer Anliegen äußert sich Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck in einem Interview mit Arch. Winfried Schneider vom IBN. Dabei betont Platzeck, dass Umwelt- und Klimaschutz ein wichtiger Schwerpunkt sozialdemokratischer Politik seien, dass man aber Ökonomie und Ökologie nicht als Gegensätze begreifen dürfe. Die Landesregierung Brandenburgs versucht dies mit ihrer Energiestrategie zu …

… das Ergebnis der Arbeit von fast zehn Jahren schwarz/gelber Regierung. Sie wollen nicht von den rot-grünen Schuldenmachern regiert werden,“ erklärt Schmidt-Jortzig. Eins ist aber auch durch die Umfragen klar geworden: David McAllister bleibt nur mit einer starken FDP Ministerpräsident in Niedersachsen. Die Union alleine kann es nicht schaffen. „Deshalb müssen bürgerliche Wähler, die Rot-Grün verhindern wollen, mit der Zweitstimme FDP wählen,“ erklärt der Lüneburger Liberale. Schmidt-Jortzig ist sich sicher: Die FDP Niedersachsen wird am 20. Januar …

Wiesbaden/Mainz/Bensheim, 29. November 2012. Das Projekt „Mein Papa liest vor!“, das die hessenstiftung – familie hat zukunft und die Stiftung Lesen seit 2010 in Hessen umsetzen, startet Anfang 2013 in die dritte Projektphase. Zu diesem Anlass übernimmt Ministerpräsident Volker Bouffier die Schirmherrschaft für „Mein Papa liest vor!“ in Hessen. Ziel des Projektes ist es, Eltern – insbesondere Väter – zu bewegen, ihren Kindern mehr vorzulesen. Um die Eltern zu erreichen, wird der Weg über ihre Arbeitgeber gewählt: Über das firmeneigene Intranet …

… Deutschen zur Äußerung des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff stehen, der einmal sagte, dass der Islam zu Deutschland gehöre.“ Noch weniger als jeder fünfte betrachtet übrigens die Türkei als ein europäisches Land. Und wer sich mit der Vergangenheit des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan auseinandersetze, dem werde schnell klar, warum die Türkei nicht der Europäischen Union beitreten dürfe, meint Beyer. „Gerade aktuell fordert Erdogan die Wiedereinführung der Todesstrafe in der EU. Auch umgeht die Türkei das Handelsembargo gegen den Iran …

… vor Gericht gebracht werden. Außerdem müssen die Ermittler klären, ob es sich bei dieser Sozialbetrugsmasche möglicherweise um eine besonders hinterhältige Form des organisierten Verbrechens handelt. Westerwelles weichgespülte Wohlwollens-Worte Dass solche Themen beim Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan anlässlich der Eröffnung der neuen türkischen Botschaft in Berlin nicht zur Sprache gekommen sind, ist unverständlich; schließlich geht es um einen Milliarden Betrag. Beyer: „Statt ein derart wichtiges Thema anzusprechen, lobt Bundesaußenminister …

… Zum einen wurde zu keinem Zeitpunkt die Anzeige Mollaths auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft. Demnach wurden trotz konkreter Beweise keine Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft geführt. Zum anderen wandte sich Mollath insgesamt viermal direkt an den damaligen Ministerpräsidenten Stoiber – erhielt jedoch niemals Antwort.“ Damit sei die Spitze der bayerischen Politik über die Schwarzgeldverschiebung in vollem Umfang informiert gewesen. „Es handelt sich um einen Skandal, der seiner Dimension entsprechend in einem Atemzug mit dem Landesbankdebakel …

… Steuer würde bei einem Steuersatz von 0,1 Prozent, - laut dem Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung - in Deutschland Steuereinnahmen von 35 Milliarden Euro erzeugen. Befürworter sind der SPD Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und der ehemalige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (Wikipedia). Wir schließen uns dem Österreichischen Institut an und halten 13,6 Milliarden Euro als untere Grenze für sinnvoll. Die Finanztransaktionssteuer wird von einer Vielzahl von Politikern, quer durch alle Parteien, auch durch die …

… Einsatz um „Justitia“ werden heute im Festsaal der Staatskanzlei in Mainz die Rechtsanwälte Christine Theobald-Frick (59) aus Koblenz, Gerhard Leverkinck (52) aus Koblenz und Norbert Presper (59) aus Bad Kreuznach zu Justizräten ernannt. In seiner Laudatio würdigt Ministerpräsident Kurt Beck besonders das „soziale rechtspolitische Engagement“ der drei Anwälte. Anlass für die Ehrung von Rechtsanwältin Christine Theobald-Frick aus Koblenz ist ihr großes Engagement für die Belange des Berufsstandes sowohl im Verein der Rechtsanwälte Koblenz, dessen …

… Vorbereitungszeit überwältigend große Resonanz gefunden. Für die Planung für die zweiten Aktionswochen erarbeitete die Konferenz erste Ideen. In einer Podiumsdiskussion in der NRW-Landesvertretung am Freitag und in einer Diskussion mit Matthias Platzeck, Ministerpräsident des Landes Brandenburg, am Sonntag stand die zukünftige Energiepolitik im Mittelpunkt. „Die Länder in Europa haben überraschend unterschiedliche Reaktionen auf die zweite Reaktorkatastrophe von Fukushima gezeigt“, analysierte Peter Junge-Wentrup, Geschäftsführer des IBB Dortmund. …

… Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer, warnt vor einer Eskalation des Syrienkonfliktes durch die Türkei. 12. Oktober 2012. "Wenn man den Frieden will, muss man sich auf den Krieg vorbereiten" – mit diesen Worten hat sich der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in den Augen von Philipp Wolfgang Beyer als Kriegstreiber entlarvt. Die aktuellen Nachrichten von der türkisch-syrischen Grenze geben dieser Einschätzung Recht. "Erdogan sieht die Türkei als regional expandierende Großmacht. Bezeichnete er Männer wie Assad und …

… für Herrn Steinbrück. Aber es ist ja auch "absurd" und "dämlich", wenn man vermutet, dass er der Bankenlobby nahe steht, welche seine Honorare bezahlt. Besser wäre es dann doch "das Maul zu halten", sonst bekommt man es vielleicht noch mit dem SPD Ministerpräsidenten Kurt Beck zu tun. Man hat es schon nicht leicht als Politiker, Verdienste offen legen, bei Interviews unangenehme Fragen beantworten und nicht mal mit dem Dienstwagen/Flugzeug in den Urlaub fliegen dürfen und sich ständig rechtfertigen müssen? Warum dann eigentlich noch Kanzler werden, …

Kempten. Das starrsinnige Festhalten der CSU am Betreuungsgeld bezeichnet Ulrike Müller, Leiterin des Arbeitskreises SOZIALES in der FW-Landtagsfraktion, als einen „absolut verkehrten Weg und nicht mehr nachvollziehbar.“ Der Vorschlag von Ministerpräsident Horst Seehofer, die Zahlung eines Betreuungsgeldes an den Nachweis von Vorsorgeuntersuchungen zu koppeln, sei nicht neu. Bereits im April dieses Jahres habe Bundesfamilienministerin Kristina Schröder diese mögliche Bedingung ins Gespräch gebracht. Müller: „Ob mit oder ohne Untersuchungsnachweis …

… werden. Dies sei gestern nicht geschehen. Es war auch nach Stunden nicht einmal klar, ob es überhaupt einen Brand gegeben hatte. Dies zeigt, wie schlecht die Behörden auf einen ernsten Zwischenfall vorbereitet sind. Hier fordern die Piraten auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zum Handeln auf. »Der französische Präsident Hollande hat im Wahlkampf versprochen, das Atomkraftwerk Fessenheim abzuschalten. Da dieses zu 17,5 Prozent der EnBW und damit auch dem Land Baden-Württemberg gehört, rufen wir Ministerpräsident Kretschmann auf, …

… Steuerzahler Millionen gekostet, aber bisher offensichtlich sehr wenig gebracht, denn diese Menschen leben weiter in ihren traditionellen und religiösen Wertvorstellungen und nähern sich unserer Mehrheitsgesellschaft gerade nicht an. Dazu hat natürlich auch die Äußerung des türkischen Ministerpräsidenten beigetragen, dass er die Assimilation seiner Landsleute in Deutschland für ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ halte. Es ist für mich völlig klar, dass so etwas dabei herauskommt.“ Ein Beispiel für die Nichtintegration sieht Beyer u. a. auch …

… Gesprächsbereitschaft Mit Wahlkampftaktik habe die Klage nichts zu tun, sagte Horst Seehofer vor den Medien. Auch schloss er einen Klageverzicht nicht aus, falls die Nehmerländer freiwillig zu Korrekturen bereit sind. Die Klage der CSU gegen ein Gesetz, dass der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber im Zuge der Föderalismusreform 2001 federführend beschlossen hatte, könnte für Bayern aber auch der berühmte „Schuss in den Ofen“ werden. Sollte es zu einer Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht kommen und das Gericht zur Überzeugung gelangen, dass auch …

Lehrte, 17. Juli 2012 Man kann sich kaum vorstellen, dass unter den bisherigen Enthüllungen Stefan Mappus noch Ministerpräsident in Baden-Württemberg wäre. Was für eine Schande für die CDU und Angela Merkel. Während Köhler, zu Guttenberg und Wulff sang- und klanglos unter dem Staub, den die Medien aufgewirbelt haben, verschwanden, kämpft Mappus noch gegen diesen Trend. Tausende Steuerbetrüger werden „nur“ mit Bußgelder belegt, kommt er auch mit einem blauen Auge davon? Es ist die Menge an Gaunereien in der oberen Gesellschaft - viele Menschen wenden …

Lehrte, 15. Juli 2012 Man kann sich kaum vorstellen, dass unter den bisherigen Enthüllungen Stefan Mappus noch Ministerpräsident in Baden-Württemberg wäre. Was für eine Schande für die CDU und Angela Merkel. Während Köhler, zu Guttenberg und Wulff sang- und klanglos unter dem Staub, den die Medien aufgewirbelt haben, verschwanden, kämpft Mappus noch gegen diesen Trend. Tausende Steuerbetrüger werden „nur“ mit Bußgelder belegt, kommt er auch mit einem blauen Auge davon? Es ist die Menge an Gaunereien in der oberen Gesellschaft - viele Menschen …

Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Rückkauf des Energieversorgers EnBW hat die Staatsanwaltschaft in Stuttgart ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue gegen den früheren Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg Stefan Mappus (CDU) eingeleitet. Nach einem Gutachten des Landesrechnungshofs habe das Land für die EnBW-Aktien mindestens 840 Millionen Euro zu viel gezahlt. Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt den überfälligen Schritt der Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Den Verdacht auf Korruption hatte die Partei in …

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff informierte sich bei einem Besuch ausgiebig über das Wissensmanagement- und IT-Know-how der Bernburger Software-Entwickler. Bernburg, 02. Juli 2012 - Hoher Besuch aus Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt stellte sich am 20.06. bei Pumacy in Bernburg ein. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (CDU) sah sich am Hauptsitz von Pumacy um. Begrüßt durch den Vorstandsvorsitzenden Dr. Toralf Kahlert und den Bernburger Landtagsabgeordneten Jürgen Weigelt erhielt der Ministerpräsident Einblicke in die Geschäftsfelder …

… erzielt werden konnte. Ein Nachweis für politische Einflussnahme in diesen Fällen wurde nicht erbracht, wenn auch plausible Argumente den Verdacht weiterhin bestehen lassen. DIE GRÜNEN etwa stellen fest, dass fast alle Kritiker der Dienstanweisung, die einen Beschwerde-Brief an den Ministerpräsidenten Koch unterzeichnet hatten, später gegen ihren Willen versetzt wurden. DIE LINKE sieht gar einen „großen, zielgerichteten Willen“ am Werke. Vielleicht gab es diesen, auch wenn er sich nicht nachweisen lässt. Wahrscheinlich aber gab es noch etwas anderes: …

Im Rahmen einer Exkursion in die Mainzer Staatskanzlei konnten die jugendlichen Teilnehmer einer berufsvorbe-reitenden Bildungsmaßnahme der Fortbildungsakademie der Wirtschaft (FAW) Bingen den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck persönlich kennenlernen. „Wir wollen den Jugendlichen den politischen Betrieb auf Landesebene, die Aufgaben von Landtag und Landesregierung näherbringen und für sie erlebbar machen. So sollen die Jugendlichen ermutigt werden, sich einzubringen, denn Demokratie lebt vom mitmachen.“, sieht FAW-Lehrkraft Jörg …

"Rückfall in Zeiten der Kurpfuscher" - so titelte die Frankfurter Rundschau (04.06.2012) anlässlich der Bestrebungen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, Abtreibungen bereits nach der fünften statt wie bislang erst nach der zehnten Schwangerschaftswoche zu bestrafen. Erdogan sagte dazu: "Abtreibung ist Mord". An der Richtigkeit dieser Aussage ist angesichts der heutigen medizinischen Kenntnisse (cf. Erich Blechschmidt) nicht zu rütteln. Und selbst in mittelalterlichen Vorstellungen von einer späteren Beseelung des Fötus kam kein …

… Impulsvorträge. Des Weiteren wird Michael Hodin, der Geschäftsführer der „Global Coalition of Aging“, zum Haupt-Thema der Veranstaltung referieren. Den Höhepunkt der Veranstaltung bildet sicherlich die Verleihung des „ESMT Responsible Leadership Award“ an Italiens Ministerpräsident Mario Monti durch den deutschen Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble. Bevor Mario Monti im November 2011 Ministerpräsident sowie Wirtschafts- und Finanzminister Italiens wurde, war er Präsident der renommierten Bocconi-Universität in Mailand. Der promovierte Wirtschaftswissenschaftler …

… Economic Forum in einem Global Competitivness Report 2011-2012 durchgeführt wurde. Gerade der Donauraum von Deutschland bis zum Schwarzen Meer mit seinen 14 Anrainerstaaten biete enorme Potenziale, von denen auch die bayerische Wirtschaft profitiere. Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann macht die Donaustrategie zur Chefsache und fordert diesen Raum zu einem Motor für nachhaltige Entwicklung zu machen. Dazu gibt es Konzepte des Steinbeis Europa-Zentrums, die bei einer Veranstaltung am vergangenen Montag in Straßburg …

… wie seine Aussage: "Leider entscheiden die Wähler". Der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER NRW, Rüdiger Krentz, teilt dazu mit: Beide Themen sind neben weiteren Programmpunkten, Kernthemen der FREIEN WÄHLER. Mehr Bürgerbeteiligung, durch Volksabstimmungen, Direktwahlen von Bundes- und Ministerpräsident/innen. Röttgen tat gut daran, die Aussage, „Leider entscheiden die Wähler“, zurückzunehmen oder zumindest zu relativieren; sicherlich weil auch ihm wieder bewusst wurde, dass die Bürgerinnen und Bürger eben nur wählen dürfen, jedoch aus den meisten …

Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU), Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne) freuen sich über eine politisch aktive Kirche. Dagegen sehen Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) und Günter Beckstein (CSU) enge Grenzen für ein politisches Engagement der Kirche. Im heute erschienenen Jahrbuch der Hanns-Lilje-Stiftung äußern sich prominente Politiker wie David McAllister (CDU), Frank-Walter Steinmeier (SPD), Stefan Birkner (FDP), Günter Beckstein (CSU) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne) …

… 3. Mai war Anlass zu einer Festveranstaltung am heutigen Freitag in der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommerns in Berlin, an der rund 280 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien teilnahmen. Grußworte sprachen Lorenz Caffier, stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Dr. Marek Prawda, Botschafter der Republik Polen in der Bundesrepublik Deutschland, Wojciech Drozdz, Vizemarschall der Woiwodschaft Westpommern sowie Piotr Krzystek, Präsident der Stadt Szczecin. Musikalisch wurde die Veranstaltung vom polnischen …

… die Teilnehmer nach Stuttgart kommen konnten, um dann mit Mitarbeitern des MWK vorlieb nehmen zu müssen, dann muss ich schon sagen, dass Theresia Bauer dem Thema nicht den Stellenwert einräumt, wie sie uns glauben lassen will. Das von Ministerpräsident Kretschmann als “Musterbeispiel für Bürgerbeteiligung und partizipative Gesetzgebung” angeführte Projekt lässt Schlimmes für die Zukunft erahnen. Es hätte den Steuerzahler tausende von Euro gespart, hätte sich Theresia Bauer am schon Mitte 2011 vorliegenden Gesetzentwurf der FDP/DVP Fraktion im Landtag …

Karlsruhe – Ministerpräsident Kretschmann konnte wieder Pluspunkte beim jüngsten Wirtschaftsbarometer des Karlsruher Marktforschungsinstitut COBUS sammeln. Waren es im Februar nur 59,3%, die mit seiner Arbeit zufrieden waren, sind es im April schon 73,8%. Auf einer Skala von -5 bis +5 erhält Kretschmann von den Unternehmern den positiven Mittelwert von +1,37, eine deutliche Steigerung von +0,78 Punkten im Vergleich zur Februar - Befragung. Die Unternehmer in Baden-Württemberg schätzen hauptsächlich sein klares Profil und seine klare Position sowie …

… offener Machtkampf zwischen Sunniten und Schiiten ausgebrochen. Seitdem ist auch die Zahl der Anschläge wieder deutlich gestiegen. Schiitische und sunnitische Politiker erklärten übereinstimmend, die Terroranschläge seien das Ergebnis des seit Monaten andauernden Konflikts zwischen den politischen Parteien in Bagdad. Die Sprecherin der Irakischen Allianz von Ijad Allawi, Majsun al-Damludschi, warf der Regierung unter Ministerpräsident Nuri al-Maliki Unfähigkeit vor. Quellen: (AFP/jW / DPA) Al-Sabah By Paul Danahar. Translated by Saif Karimi.

… Tierversuchsgegner e.V. 20.04.2012 Internationaler Tag zur Abschaffung der Tierversuche: Kompetenzzentrum für tierversuchsfreie Methoden gefordert Zum Internationalen Tag zur Abschaffung der Tierversuche am 24.04. fordert der Bundesverband Menschen für Tierrechte Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder auf, ein Kompetenzzentrum für tierversuchsfreie Methoden einzurichten. Nur mit dieser zentralen Auskunftsstelle könnten die neuen rechtlichen Voraussetzungen zur Durchführung von Tierversuchen*, die ab 2013 in Europa anzuwenden sind, …

Einen Tag nachdem Ministerpräsident Kretschmann die Piratenpartei aufgrund ihrer Forderung nach einem kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr als nicht oppositionswürdig abgetan hat [1], forderte der grüne Oberbürgermeister der Stadt Tübingen Boris Palmer Landes- und Bundesregierung auf, genau hierfür die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Wie schon vom grünen Verkehrsminister Hermann vor kurzem für Stuttgart vorgeschlagen, soll auch in Tübingen die Finanzierung über eine City-Maut erfolgen. Problematisch ist aus Sicht der Piraten die Überwachung, …

… 17. und 18.04.2012 in Stuttgart eröffnen. In seiner Eröffnungsrede wird er eine der drängendsten Fragen unserer Zeit ansprechen, den verantwortungsvollen Umgang mit Energie im Zeichen des globalen Klimawandels. Gerade hier sind Lösungen gesucht, und das Bundesland, dessen Ministerpräsident er bis vor drei Jahren war, setzt entschlossen auf eine drastische Erhöhung des Anteils an erneuerbaren Energien. Der radikale Schwenk in der Energiepolitik Deutschlands wird von Ausland mit größtem Interesse beobachtet, scheint doch hier ein Industrieland scheinbar …

… fließen in die Börsen. Anleger aus wackligen EU Staaten legen ihr Kapital vorzugsweise in Immobilien und Aktien an. Die Sicherheit ihrer Anlagen hängt in besonderem Maße davon ab, dass sie Staaten ihre Haushalte konsolidieren. Es ist erstaunlich, dass der „möchte gern Ministerpräsident“ von Nordrhein Westfalen, Norbert Röttgen, auf seinem neuen Wahlplakat „Staatschulden“ in den Mittelpunkt stellt. Er reißt damit ein Thema an, das von der Politik global vernachlässigt und legt damit seine Hand in eine Wunde, die mit der bisherigen Medizin nicht …

Was hat Norbert Röttgen bewogen als „möchte gern Ministerpräsident“ für Nordrhein Westfalen anzutreten, sein Amt als Umweltminister ruhen zu lassen und „Schuldenstaat“ in den Blickpunkt seines Wahlplakates zu stellen? Das Plakat wurde bereits einen Tag vor dem Scheitern der Rot-Grünen Koalitionsregierung vorgestellt. Das lässt darauf schließen, dass es im Vorfeld zu einer gemeinsamen Strategie mit der FDP gehörte, Hannelore Kraft zu stürzen. Wie stellen sich die von Röttgen in den Mittelpunkt gestellten Staatsschulden dar und wer ist dafür verantwortlich? …

Was hat Norbert Röttgen bewogen als „möchte gern Ministerpräsident“ für Nordrhein Westfalen anzutreten, sein Amt als Umweltminister ruhen zu lassen und „Schuldenstaat“ in den Blickpunkt seines Wahlplakates zu stellen? Das Plakat wurde bereits einen Tag vor dem Scheitern der Rot-Grünen Koalitionsregierung vorgestellt. Das lässt darauf schließen, dass es im Vorfeld zu einer gemeinsamen Strategie mit der FDP gehörte, Hannelore Kraft zu stürzen. Wie stellen sich die von Röttgen in den Mittelpunkt gestellten Staatsschulden dar und wer ist dafür verantwortlich? …

… Samstag letzter Woche in Bochum von türkischstämmigen Bürger erleben durften. Mehr als 20.000 Bürger aus der gesamten Bundesrepublik waren gekommen, um uns Deutschen – und hoffentlich auch möglichst vielen Politikern –die reale Politik des türkischen Ministerpräsidenten deutlich zu machen. Offensichtlich wissen diese Bürger besser als viele verantwortungsvolle Politiker in Deutschland und Europa, wie die türkische Wirklichkeit tatsächlich aussieht. Es ist höchste Zeit, dass diese „verantwortungsvollen Politiker“ sich ihrer Verantwortung für unser …

… es ganz danach aus, dass dieser Pokal in diesem Jahr mehr Schlagzeilen machen wird. Allerdings nur negative, weil er im Vorfeld der Verleihung für einigen Trouble sorgt. Der Ärger ist verständlich. Denn diesmal soll der türkische Ministerpräsident für seine politischen Verdienste als „Europa-Politiker“ gewürdigt werden. Da ist es angebracht, eine kleine Zwischenbilanz zu Erdogans politischen Aktivitäten zu ziehen. ZWISCHENBILANZ ZUR MEINUNGSFREIHEIT Seine Förderung der Presse- und Meinungsfreiheit besteht darin, dass derzeit mehr als hundert …