Die Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten am 05.02.2020 löste ein großes politisches Beben in der gesamten Bundesrepublik aus. Erstmals seit 1953 wurde mit Thomas Kemmerich ein Kandidat der FDP zum Ministerpräsidenten gewählt. Damit löste er den bisherigen Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow von der Partei DIE LINKE, ab. Einen Ministerpräsidenten, der die Nachfolgepartei der SED vertritt. Der Kandidat der AfD, Christoph Kindervater, erhielt keine Stimmen.
Das Verhalten der Abgeordneten der Linkspartei nach der Wahl zeugte von keinerlei Anstand und …
Zu der heutigen Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow:
„Die heutige Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich mit einer Mehrheit aus AfD, FDP und CDU ist ein Dammbruch: Bis heute Morgen hieß es aus allen im Bundestag vertretenen Parteien, eine Zusammenarbeit mit der AfD sei nicht möglich. Dies ist Geschichte: CDU und FDP haben mit der AfD des Faschisten Björn Höcke eine Mehrheit zur Wahl des Ministerpräsidenten gebildet. Dabei hat die AfD einmal mehr ihre Verachtung für Demokratie …
Der Wille von Wählern und Menschen sollte vor den Interessen von Parteien stehen – Neu-Wahlen können eine berechtigte Forderung sein
Erfurt/Mainz/Ludwigshafen am Rhein. 5. Februar 2020. KOMMENTAR. Den Ausgang der Wahl um das Amt des Ministerpräsidenten von Thüringen empfinde ich als wenig erfreulich mit Betrachtung auf den freien Willen der Wählerinnen und Wähler und mehrheitlichen, demokratischer Entscheidungsprozesse, gewonnen bei den Landtagswahlen am 27. Oktober 2019 in Thüringen. Thomas Kemmerich von der FDP, der Partei, die bei den Landtagwahlen …
… der die Gewähr dafür bietet, dass die Bürger und Unternehmen Schleswig-Holsteins auch in Zukunft versorgungssichere und bezahlbare Energie erhalten. Wir for-dern Jamaika deshalb auf, den Irrweg der Energiewende zu verlassen und sich viel-mehr an Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) zu orientieren. Dieser fordert zu Recht, dass Deutschland technologieoffen bleiben und auch weiter Kernforschung betreiben müsse.
Dass Hans-Jörn Arp, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU im Kieler Landtag, heute in der Presse eine Verlängerung der Laufzeiten …
… Regimes ins Privatleben zurückziehen. Da er jedoch in Massenversammlungen und Fernsehansprachen die Politik der Revolutionsführung vorgab, wurde er de facto der neue Regierungschef Kubas. Am 16. Februar 1959 übernahm er dann auch formal das Amt des Ministerpräsidenten. Nach und nach entfernte er die bürgerlich-liberalen Anhänger innerhalb der Anti-Batista-Bewegung und ersetzte sie durch prokommunistische Gefolgsleute. Letztlich drängte er auch Manuel Urrutia zum Rücktritt, indem er ihn in einer viel beachteten Fernsehansprache zur Begründung seines …
… Schlösserland Sachsen im Palais im Großen Garten die bedeutendste Frühlingsblumenausstellung Deutschlands, den Dresdner Frühling im Palais. Das nächste Mal vom 28. Februar bis 8. März. Die kommende Ausgabe steht zum ersten Mal unter der Schirmherrschaft des sächsischen Ministerpräsidenten.
„Für die Ausstellung habe ich gerne die Schirmherrschaft übernommen. Es gibt bei uns im Freistaat eine wunderbare und vielfältige Kulturlandschaft, die wir bewahren und weiterentwickeln. Dazu gehört auch die Gartenkunst. Sie hat hier in Sachsen, in Dresden eine …
… ein Meilenstein für den Schutz der Insekten. Derzeit läuft die Europäische Bürgerinitiative „Rettet die Bienen und Bauern“ unter Beteiligung der ÖDP.
In Sonntagsreden haben sich auch Unionspolitiker für den Arten- und Insektenschutz ausgesprochen. Der bayerische Ministerpräsident Söder hat pressewirksam einen Baum umarmt. Aber Insekten- und Artenschutz erfolgt nicht mittels Pressefotos und Schaufensterreden, sondern durch konkretes politisches Handeln. Und hier hat Unionsfraktionsvize Connemann die Maske vom Gesicht der Union genommen. Dahinter …
… ihn ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 4.000 Euro festzusetzen. Diesem Antrag wurde mit Beschluss vom 28.01.2018 stattgegeben. Zum anderen beantragte sie, gegen die Verantwortlichen des Freistaats (die Staatsministerin für Umwelt und Verbraucherschutz oder, hilfsweise, den Ministerpräsidenten) Zwangshaft zu verhängen. Dies wurde mit Beschluss gleichen Datums abgelehnt. Der vom Freistaat angerufene VGH München hat die Festsetzung des Zwangsgelds bestätigt und den EuGH um Vorabentscheidung darüber ersucht, ob Zwangshaft verhängt werden kann. Er hat …
… ist, egal, wie integrationsfähig er überhaupt ist. Sie machen von vorneherein keinen Unterschied, ob überhaupt ein Asylgrund besteht, ob überhaupt Aussicht auf einen dauerhaften Aufenthaltstitel besteht.
Integration um ihrer selbst willen, das ist Ihre Spezialität, Herr Ministerpräsident! Da ist es kein Wunder, dass gleichzeitig Ihr System der freiwilligen Rückkehr gescheitert ist!
Doch anstatt einzusehen, dass das Merkel’sche ‚Wir schaffen das‘-Credo in einem fiskalischen Fiasko endet, holen Sie in einem Sonderprogramm noch weitere 500 Migranten …
… bisherige Präsident, der Franzose François Bayrou, einstimmig in seinem Amt bestätigt. Die EDP-Delegierten aus sechzehn Mitgliedsstaaten wählten weiterhin drei Geschäftsführende Vizepräsidenten (Executive Vice President). Neben Ulrike Müller sind dies der frühere rumänische Ministerpräsident Victor Ponta und das Baske Andoni Ortuzar.
Die Europäische Demokratische Partei ist eine transnationale pro-europäische Zentrumspartei. Das Bündnis wurde 2004 als Reaktion auf den wachsenden Einfluss von Euroskeptikern in den europäischen Institutionen gegründet. …
… haben wir Jamaikas Haushaltsentwurf entsprechend kritisch auf Einsparpotentiale hin überprüft – mit Erfolg: Über 100 Millionen Euro könnte Jamaika einsparen, wenn CDU, GRÜNE und FDP es denn wollten.
In der Haushaltsdebatte nächste Woche werden wir Ministerpräsident Günther und Finanzministerin Heinold mit unseren Einsparvorschlägen direkt konfrontieren. Wir freuen uns schon sehr darauf, sie auf diese Weise an ihre Verantwortung gegenüber diesem Land und seinen Bürgern zu erinnern.“
Weitere Informationen:
• SHZ Artikel „Rechnungshof kritisiert …
… deshalb mit auf eine Reise durch unseren ‚zauberhaften Hessenwald‘ nehmen und so die Wertschätzung für diesen Lebensraum stärken“, erklärte der Sprecher der Landesregierung, Staatssekretär Michael Bußer, zum Start des Online-Adventskalenders. „Damit dies auch nachhaltig gelingt, hat Ministerpräsident Volker Bouffier bei der Samendarre in Hanau-Wolfgang das Landesprojekt „Unser Wald“ gestartet. Im Rahmen dessen setzt der Landesbetrieb HessenForst eine Spendenaktion für Hessens Wälder auf. Unser Ziel ist es, dass möglichst viele Menschen in Hessen …
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) lehnt das Klimapaket, das gerade erst vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, entschieden ab. Als Hauptgrund benennt er dafür die im Klimapaket festgesetzten 1.000 Meter, die als Mindestabstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnsiedlungen festgeschrieben wurden. Diese würden die Windkraft-Ausbaupläne gefährden und damit die Ziele der Energiewende. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dass Daniel Günther das Klimapaket der Bundesregierung ablehnen würde, war abseh-bar. Jamaika nimmt bereits …
… wertkonservativen Anstrich geben, um jene Wähler zurückzugewinnen, die sie durch den von Angela Merkel seit Jahren betriebenen Linksruck der Partei verloren hat.
Dass es sich hierbei um reinen Etikettenschwindel handelt, sieht man bereits daran, dass die CDU unter Ministerpräsident Daniel Günther gerade erst gegen das von der AfD-Fraktion eingebrachte gesetzliche Verschleierungsverbot für Hochschulen gestimmt hat – zusammen mit GRÜNEN, FDP, SPD und SSW. Die Zustimmung von Bildungsministerin Karin Prien für ein Kopftuchverbot an Grundschulen und …
… bei renommierten Traumaärzten brachte ans Tageslicht, dass diese Sichtweise seit über fünf Jahrzehnten nicht mehr mit heutigen wissenschaftlichen Grundsätzen vereinbar ist. Doch Sozialministerin Reimann hält an der veralteten Auffassung ihrer hauseigenen Psychiaterin fest. Ministerpräsident Weil sieht offenbar ebenfalls keinen Handlungsbedarf. Die Bürgerinitiative FAIRES OEG appelliert nun an die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer: „Stoppen Sie die Anwendung von psychiatrisch wie medizinisch veralteten Diagnostiken aus der NS-Zeit zum Schaden …
Jörg Nobis bilanziert die erste Halbzeit der Jamaika-Koalition:
„Der wahre Taktgeber von Jamaika sind
die GRÜNEN, nicht Daniel Günther“
Kiel, 4. November 2019 Die Jamaika-Koalition unter CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hat die erste Hälfte der Legislaturperiode hinter sich gebracht. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Der Kurs einer Landesregierung wird normalerweise vom Ministerpräsidenten geprägt. In Schleswig-Holstein hat dieser Grundsatz mit Beginn der Jamaika-Koalition seine Gültigkeit verloren. Denn die Koalition …
… mir ausdrücklich, die vor Ort zuständigen Ermittlungsbehörden zu kontaktieren. Dies hatten zuvor bereits monatelang mehrere Personen unabhängig voneinander getan, nachdem die Aussage des Whistleblowers im Frühjahr 2018 auf dem Tisch war. Doch weder Sie noch Herr Ministerpräsident Weil noch Bundesminister Heil reagierten. Auch die Staatsanwaltschaft nicht. Bis der CDU-Bundestagsabgeordnete Torbjörn Kartes davon erfuhr. Dieser ist nicht nur Mitglied im Bundestagsausschuß für Arbeit und Soziales, sondern auch studierter Jurist. Nicht zuletzt ihm ist …
… – und was daraus für andere Kampagnen gelernt werden kann. Am Samstag, 16.11. folgt dann um 19 Uhr die schon legendäre Schau „Fiese Tricks von Polizei und Justiz“. Mit vielen Originalbelegen aus Polizei- und Gerichtsakten wird nachgezeichnet, wie der heutige Ministerpräsident Volker Bouffier zusammen mit Polizei und Justiz vor über zehn Jahren die Kreativaktivist*innen rund um die Projektwerkstatt mundtot machen wollen – und dabei scheiterte.
Am Jubiläumstag selbst, dem 28.11, gibt es dann einen Rückblick in Anekdoten, Erzählungen, Bild und Film …
… Umweltministeriums Baden Württemberg in Stuttgart: köstliches Fingerfood in vegan und vegetarisch. Das entspricht absolut der Nachhaltigkeitsstrategie des Unternehmens.
Zu der Informationsveranstaltung mit dem Thema „Fortschreibung des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepts Baden-Württemberg“ hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann eingeladen. „Wir haben alle Speisen in hundert Prozent Bio-Qualität gekocht und nur mit Lieferanten aus der Region gearbeitet. Das Umweltministerium hatte um ein Catering mit ausschließlich veganen und vegetarischen …
… beibehalten – das ist fatal. Denn die beginnende Rezession, die bereits die ersten großen Unternehmen in Schleswig-Holstein in die Knie gezwungen hat, wird rasch zu einem Ende der anfangs üppig sprudelnden Steuereinnahmen des Landes führen. Die Haushaltsführung von Ministerpräsident Günther und Finanzministerin Heinold, die stets so angelegt war, als gäbe es kein Morgen, wird sich so noch schneller und nachhaltiger negativ auf die Zukunft Schleswig-Holsteins auswirken als bisher.
Zu den sinkenden Steuereinnahmen werden absehbar noch steigende Sozialkosten …
Der Preisträger des Jahres 2019 für die Auszeichnung „Württemberger Köpfe“ ist EU-Kommissar Günter H. Oettinger. Die feierliche Preisvergabe findet am 18. Oktober 2019 in Heilbronn statt.
Der ehemalige Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg und EU-Kommissar Günter H. Oettinger zählt zu den verdientesten deutschen Europapolitikern und wird für sein langjähriges politisches Engagement, seine großen Verdienste um die europäische Idee und seinen nachhaltigen Kampf für demokratische Grundwerte durch die Württemberger Gesellschaft ausgezeichnet.
Schirmherr …
… dieser warf der Verein dem Umweltministerium erneut vor, Schallemissionen von Windkraftanlagen kleinzurechnen, nur um auf diese Weise mehr Genehmigungen zu erzielen. Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Anwohner nehme das Minis-terium dafür in Kauf.
Feststeht, dass Ministerpräsident Günther und Umweltminister Albrecht von solcher Kritik unbeeindruckt den Irrweg der Energiewende fortsetzen und die Windkraft in Schleswig-Holstein weiter massiv ausbauen wollen. Selbst vor der Aufweichung des gesetzlichen Natur- und Artenschutzes schrecken sie …
Jörg Nobis anlässlich der Rede von Daniel Günther auf der Windkraftmesse „Husum Wind“:
„Schleswig-Holstein braucht einen vernünftigen Energiemix statt Windkraft mit der Brechstange“
Kiel, 11. September 2019 CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hat gestern in seiner Rede zur Eröffnung der Windkraft-Messe „Husum Wind“ gefordert, zum Zweck des weiteren Windkraftausbaus die Netzausbaugebiete abzuschaffen, die bislang die Menge neuer Windkraftanlagen innerhalb mehrerer Teilregionen in Deutschland noch begrenzen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, …
… Reul oder RWE?
Gab es überhaupt eine rechtliche Grundlage für den Einsatz, oder war dieser konstruiert?
Warum hat er bis zum 28.8.2019 der Öffentlichkeit gegenüber der Unwahrheit bezüglich seiner Kontakte zu RWE gesagt?
Welche NRW-Ministerien waren in die Absprachen mit RWE einbezogen, vertreten durch welche Personen?
Waren noch andere NRW-Landesminister mittelbar oder unmittelbar an diesen Absprachen beteiligt?
Was wusste NRW-Ministerpräsident Laschet?
Die ÖDP NRW erwartet von der Landesregierung die kurzfristige Beantwortung dieser Fragen.
Die Initiative der Kieler Jamaika-Koalition für die einheitliche Besteuerung von CO2 hätte im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Daher zogen Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und sein Umweltminister Jan Philipp Albrecht (GRÜNE) einen entsprechenden Entwurf zurück. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Im Bundesrat hat die Vernunft über die Klimahysterie obsiegt und sich die AfD-Position somit durchgesetzt. Die von Daniel Günther …
… Behörden und Gericht verbessern und eine Transparenz bei der Gutachterauswahl in Rechtsverfahren sicherstellen. Politik und Ermittlungsbehörden ignorieren das Geständnis des Whistleblowers bislang. Es ist jedoch bekannt, dass hochrangige Politiker wie Bundesminister Heil und Ministerpräsident Weil sowie Innenminister Pistorius und Innensenator Mäurer sowie weitere Spitzenpolitiker persönlich Bescheid wissen. Vor einigen Tagen wendete sich FAIRES OEG direkt mit einem offenen Schreiben an den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Andreas Voßkuhle …
… Grenzgänge, die mit Takt, Empathie und jeglichem Verzicht auf unangebrachte Kunstgriffe gemeistert wurden.“
In einer Talkrunde zur Ausstellung begrüßte Staatsekretärin Heike Raab Journalist und Moderator HansJürgen Speitel, Fotograf Robert Mohren und Maler Tariano Schneider sowie Ministerpräsident a.D. Kurt Beck, der dieses besondere Ausstellungsprojekt unterstützt.
Knapp 250 begeisterte Besucher kamen am vergangenen Mittwoch in Berlin zur Eröffnung. Weitere Stationen sollen folgen.
Die Ausstellung ist geöffnet vom 16. Mai bis zum 16. Juni 2019
täglich …
… in denen in den letzten Wochen Erfahrungen mit Nationalhymnen und Lebenswegen ausgetauscht und die o.g. Fragen diskutiert wurden, waren Kneipgengespräch, Änderungswerkstatt und Erzählcafé. Es gab viel Gesprächsbeadrf , wie auch die kürzliche Äußerung des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow gezeigt hat, aber kein einheitliches Fazit unter den Teilnehmenden. Die Erfahrungen waren je nach Lebensweg, Alter und Herkunftsregion sehr unterschiedlich.
Unter dem Titel „Europäische Notenspuren“ führt der Notenspur-Verein mit Partnern aus Norwegen …
… nicht. Es klingt vielmehr nach einem typisch deutschem Bürokratieansatz: möglichst viele Bemessungsfaktoren, damit möglichst viele Beamte mit der Umsetzung und Berechnung zu tun haben.
Bereits unmittelbar nach der Ankündigung des ‚Grundsteuerkompromisses‘ bezeich-nete der bayerische Ministerpräsident diesen als ‚nicht zustimmungsfähig‘ und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag brachte seine Bedenken mit den Worten zum Ausdruck - ich zitiere: „Das sich nun abzeichnende Konzept wird Steuerzahler, Finanzbeamte und Gerichte überfordern. Bund …
… Sprache und decken sich mit unseren Erlebnissen. Der Opferbeauftragte von Berlin Roland Weber sieht in ihnen "schwerste Straftaten". Doch weder die Antikorruptionsbehörden von Bremen und Niedersachsen noch die Staatsanwaltschaften ermitteln. Dabei wissen hohe Politiker wie z.B. Bundesminister Heil oder Ministerpräsident Weil seit über einem Jahr Bescheid, doch es geschieht nichts. Seit der Gründung von FAIRES OEG erfahren wir immer mehr von anderen Betroffenen und Insidern. So sagte z.B. ein Richter T. am LSG Celle kürzlich vor Zeugen, "Wir müssen …
… und in verschiedenen Regionen durch. Er hat mehr als 60 Bücher und Hunderte von Aufsätzen in wissenschaftlichen Fachzeitschriften und Buchpublikationen veröffentlicht. Er war Berater der Europäischen Kommission in Sachen China und hat Bundes- und Ministerpräsidenten beratend nach China begleitet. Zudem ist er Mitglied des Redaktionsausschusses zahlreicher internationaler Fachzeitschriften und Buchreihen. Er ist zugleich Ko-Direktor des Konfuzius-Instituts Metropole Ruhr an der Universität Duisburg-Essen.
Jeden zweiten Freitag im Monat lädt die Stiftung …
… Istanbul geholt. „Für die AKP war dies eine große und beschämende Niederlage, die sich Erdogan nicht eingestehen wollte. Er hatte sogar eine Nacht war Wahlentscheidung siegessicher Dankesplakate in der Stadt aufhängen lassen. Er hat nicht damit gerechnet, dass Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim verlieren könnte. Nun schien der einzige Weg für ihn zu sein, den letzten Schritt in Richtung Diktatur zu gehen und das Ergebnis wegen angeblicher Regelwidrigkeiten anzuzweifeln“, bedauert Michael Oehme.
Nun sollen die Wahlen „unter verschärfter Kontrolle“ am …
… Intiative der Freien Wähler, die das Volksbegehren für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge initiiert hatten.
Holger Blaschke vom VdGN berichtete über sein Erfahrungen aus anderen Bundesländern, die die Straßenausbaubeiträge bereits erfolgreich abgeschafft haben.
Der offene Brief an den Ministerpräsidenten wurde verlesen. Im Kern geht es im Offenen Brief um die schnellstmögliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, noch vor der Landtagswahl 2021. Der Bitte, diesem Anliegen mit der eigenen Unterschrift Nachdruck zu verleihen, kamen sehr viele, …
… existenzsichernden Ansprüche auf Leistungen wie Berufsschadensausgleich und Opferentschädigung. Das perfide Spiel läuft auch in weiteren Bundesländern ab. Die hohe Politik schweigt bislang.
Das Geständnis des Beamten wurde unter anderem Bundesminister Heil und Ministerpräsident Weil vorgelegt. Die Innenpolitiker Pistorius und Mäurer werden aufgefordert, sofortige Ermittlungen einzuleiten und weitere Falschbegutachtungen unverzüglich zu stoppen. Die komplette Aussage des behördlichen Whistleblowers findet sich hier (konkrete Namen der Tatpersonen …
… 2019 zum Aktenzeichen 6 K 13.19 entschieden, dass der Satiriker und TV-Moderator Jan Böhmermann von der Bundesrepublik Deutschland keine Unterlassung im Zusammenhang mit Äußerungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Telefongespräch mit dem früheren türkischen Ministerpräsidenten zum sogenannten „Schmähgedicht“ verlangen kann. Der Sprecher der Bundesregierung durfte im April 2016 mitteilen, die Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident hätten darin übereingestimmt, dass es sich dabei um einen „bewusst verletzenden Text“ handele.
Aus der …
… traumatisierten Menschen und ihrer Ansprüche auf Berufsschadensausgleich und Opferentschädigung anfertigen. Die gesamte Aussage findet sich hier: https://wann-handeln-sie-herr-weil.jimdofree.com/portfolio/
Mehrere Betroffene taten sich zusammen und informierten bereits vor einem Jahr hohe Politiker wie Bundesminister Heil und Ministerpräsident Weil darüber, doch Ermittlungen wurden nicht eingeleitet oder zugelassen. "Der Staat kümmert sich um Täter, und die Opfer wirft er weg. Dieser Zustand kann so nicht bleiben!", so Christophe Didillon, Sprecher der …
Heute haben die Ministerpräsidenten der Länder in Berlin über die Flüchtlingshilfe beraten. Die künftige Höhe des Bundeszuschusses zu den Flüchtlingskosten steht, wenn es nach Finanzminister Scholz (SPD) geht, zur Disposition. Dazu nehmen die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, Stellung:
Jochen Bülow: „Die Diskussionen offenbaren das ganze Dilemma der Sozialdemokratie: Der SPD-GroKo-Minister in Berlin passt sich dem Rechtsschwenk der CDU an, die Ministerpräsidenten und die Basis der SPD in Kreisen …
… Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, führt dazu in seiner Rede aus:
„Eine Vollverschleierung passt nicht zu unseren Bildungsinstitutionen, deshalb brauchen wir für Schulen und Hochschulen ein gesetzliches Verschleierungsverbot – mit dieser Forderung von Ministerpräsident Daniel Günther titelten am 23. Februar die Kieler Nachrichten.
Eine Gesichtsverschleierung können wir an Schulen und Hochschulen nicht akzeptieren – erklärt im selben Artikel Christoph Vogt für die FDP – und stellt sich ausdrücklich hinter die Forderung …
… mit dem gesetzlichen Verschleierungsverbot für Hoch-schulen verfahren: Statt über den Gesetzentwurf der AfD vom letzten Donnerstag in der Sache zu entscheiden, flüchten sich CDU, FDP und GRÜNE in eine Anhörung.
Der Grund hierfür liegt auf der Hand: Ministerpräsident Günther hat sich zwei Tage nach unserem Gesetzentwurf ausdrücklich für ein gesetzliches Verschleierungsverbot an Hochschulen und Schulen ausgesprochen – die GRÜNEN dagegen. Um diesen koalitions-internen Streit möglichst gesichtswahrend aufzulösen, soll jetzt also eine Anhörung her und …
… Schleswig-Holsteins bis 2019 allein schon wegen des HSH-Desasters in den Folgejahren weiter deutlich steigen werden, ist ein Grund zu ernster Sorge. Dass das immer noch niedrige Zinsniveau nicht ewig so niedrig bleiben wird, erst recht. Nur für Ministerpräsident Günther und seine Finanzministerin offenbar nicht – dort verfährt man weiter so, als gäbe es kein Morgen.
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, diesen haushaltspolitischen Irrweg zu verlassen, und endlich die von Ministerin Heinold immer wieder versprochene Generationengerechtigkeit …
… werden, liegt in Schleswig-Holstein die Gesamtzahl der Ausreisen in diesem Jahr bei lediglich 50 bis 100 Personen pro Monat – in Schleswig-Holstein sind derweil konstant mehr als 1.600 Migranten ausreisepflichtig.
Dies macht einmal mehr überdeutlich: Ministerpräsident Günther und der Jamaika-Koalition fehlt der politische Wille, ausreisepflichtige Ausländer überhaupt abzuschieben. Günther betreibt unter dem Deckmantel der Schutzgewährung fortgesetzt Einwanderung über das Asylrecht. Das Asylrecht ist aber nicht für Einwanderung geschaffen, sondern …
Der Schleswig-Holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hält nichts von einer Verschiebung der Unterzeichnung des Globalen Migrationspakts. Das erklärte er gegenüber Bild. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion erklärt dazu:
„Es wundert mich nicht, dass Daniel Günther den Beitritt zum Globalen Migrationspakt nicht verschieben will, ganz im Gegenteil bedauert er sogar, dass der Pakt nicht schon früher unterzeichnet wurde. Zu seinem Bedauern dürfte vor allem die AfD beigetragen haben, indem sie die …
… Menschheitsschutz. Es geht hierbei um nicht Mehr oder Weniger als das Ob und Wie die Menschheit in Zukunft leben kann. Die derzeitigen Wetterkapriolen sind ein deutliches Zeichen, dass es eine Minute vor Zwölf ist. Wer hier auf Zeit spielt, wie der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet, versündigt sich an den künftigen Generationen.
Die Demonstration in Köln ist für die ÖDP NRW damit auch eine Demonstration gegen die verheerende Kohlepolitik der NRW-Landesregierung.
Die Demonstration findet statt
am 1. Dezember 2018, 12 Uhr, Köln, Deutzer Werft
Zu den Ergebnissen, die auf der Ministerpräsidenten-konferenz Ende Oktober in Hamburg zum Thema Digitalisierung von Schulen beschlossen wurden, hat die SPD-Fraktion heute im Kieler Landtag eine Aktuelle Stunde durchführen lassen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärte in seinem Redebeitrag dazu:
„Die SPD hat es wieder getan: Eine Aktuelle Stunde beantragt, obwohl das Thema so aktuell nun nicht mehr ist, denn das Treffen der Länderchefs liegt ja nun schon wieder zwei Wochen zurück. Ein regulärer Antrag hätte es …
… Tierschutz-Verbandsklage in NRW droht das Aus. Schwarz-Gelb will das Gesetz, das von Rot-Grün eingeführt wurde und als Meilenstein für den Tierschutz gilt, auslaufen lassen. Dagegen wehren sich jetzt zehn Tierschutzverbände* mit einer gemeinsamen Online-Petition. Sie fordern von Ministerpräsident Laschet, das Gesetz zu erhalten.
Der Schutz von Tieren ist in Deutschland vielen Menschen wichtig, seit 2002 ist er daher auch im Grundgesetz verankert. Um die Durchsetzung des Tierschutzes, gerade im Bereich der industriellen Massentierhaltung und Tierversuchen …
… eine Politik zu machen, die die Gesellschaft zusammenhalte, indem sie Heimat schaffe, schloss Baldauf.
Neben den Wahlen und Ansprachen füllten den Parteitag die Beratung und Abstimmung über die eingebrachten Anträge, Berichte von Rechnungsprüfer und Landesschatzmeister sowie die Grußworte von Peter Labonte, Oberbürgermeister der Stadt Koblenz, und von Tobias Hans, Ministerpräsident des Saarlandes. Als zum Abschluss noch gemeinsam die Nationalhymne gesungen wurde, war, der Tagungslänge geschuldet, die Zahl der Delegierten schon erheblich dezimiert.
