Pressemitteilungen zu Ministerpräsident

… – Qualifizierungsmaßnahmen stecken und die, die sich infolge Hoffnungslosigkeit gar nicht arbeitslos melden, zusammen mindestens eine weitere Million. Zusammen ergibt das eine Quote von ca. 9,2 Prozent. Andererseits wird ständig vom Fachkräftemangel geredet und deshalb sogar von einem Linken-Ministerpräsidenten schon die Rente mit 70 ins Spiel gebracht. Ja, warum denn die Rente nicht ganz abschaffen und jedem, der nicht mehr gebraucht wird, Harzt-IV geben? Dann wäre die Katze „Raubkapitalismus“ endgültig aus dem Sack: die große Mehrheit der Menschen …

Der griechische Schriftsteller und Satiriker Emmanuel Roidis soll einmal gesagt haben: „Jedes Land hat seine Wunden: England den Nebel, Ägypten das Augenleiden, die Walachei Heuschrecken und Griechenland die Griechen. Die neue Regierung Griechenlands unter Ministerpräsident Tsipras scheint allmählich Tritt und Ton im Umgang mit ihren Gläubigern zu finden. In der Sache muß sie allerdings erst beweisen, daß grundlegende Reformen zur Sanierung des Staates tatsächlich unwiderruflich in Angriff genommen werden. Diese durchzusetzen, wird nicht leicht …

Im Rahmen des ersten Besuchs beim Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer stand heute bei Adrian Hasler, Regierungschef von Liechtenstein, und S.D. Prinz Stefan von und zu Liechtenstein, Liechtensteiner Botschafter in Berlin, auch das Unternehmen Hoval auf der Agenda. Der Regierungschef und der Botschafter nahmen sich zwei volle Stunden Zeit, um der deutschen Niederlassung des Liechtensteiner Experten für Heizen, Kühlen, Lüften einen Besuch abzustatten. Die Liechtensteiner Unternehmen in Deutschland stärker in den Fokus zu rücken, war unter …

Der neue griechische Ministerpräsident Tsipras ließ kurz seine Muskeln spielen, scheint aber jetzt doch eizusehen, daß es um das Schicksal seines Landes geht. Daß Deutschland für das künftige Schicksal seines Heimatlandes die letztlich entscheidende Rolle spielt, wird er auch noch einsehen. „Wer Frechheit hinnimmt, fördert sie“, warnt Prof. Querulix. Zwar hat der Euro, wie schon mehrfach betont wurde, nur als Weichwährung noch eine Chance, und darauf arbeitet die EZB unter Draghi ja auch mit allen Kräften und Mitteln hin. Wenn es aber dem südeuropäischen …

… Thematik ist auch unter anderem relevant auf dem diesjährigen Weltwirtschaftsforum im Schweizer Bergort Davos, welches von Mittwoch bis Samstag in der Schweiz stattfindet. Dabei sein werden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident François Hollande und Chinas Ministerpräsident Li Keqiang. Des Weiteren 300 weiteren Staats- und Regierungschefs sowie Managern von Wirtschaftsunternehmen und Vertretern der Zivilgesellschaft. „Es ist wichtig, dass sich die Politik kontinuierlich und vor allem nachhaltig mit dem Problem beschäftigt“, betont …

… Berlin Capital Club. Auch die Premiere der Silvestergala war ein voller Erfolg. Das Jahr 2015 wird ebenfalls spannend. Philipp Justus, Managing Director von Google Germany GmbH, Topmodel Eva Padberg in ihrer Funktion als UNICEF-Botschafterin und Winfried Kretschmann, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, haben sich angekündigt. Weitere Highlights wie die legendären Berlin Capital Club – Golfturniere, kulinarische Wochen und kulturelle Abende für das Jahr 2015 sind in Planung und werden von den Mitgliedern mit Spannung erwartet. Dr.-Ing. …

… Berlin Capital Club. Auch die Premiere der Silvestergala war ein voller Erfolg. Das Jahr 2015 wird ebenfalls spannend. Philipp Justus, Managing Director von Google Germany GmbH, Topmodel Eva Padberg in ihrer Funktion als UNICEF-Botschafterin und Winfried Kretschmann, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, haben sich angekündigt. Weitere Highlights wie die legendären Berlin Capital Club – Golfturniere, kulinarische Wochen und kulturelle Abende für das Jahr 2015 sind in Planung und werden von den Mitgliedern mit Spannung erwartet. Dr.-Ing. …

Mehr als 300 Multiplikatoren erwarten Streitgespräch zwischen Ministerpräsident Ramelow und Rainer Eppelmann zum Umgang mit der SED-Diktatur Berlin, 22.01.2015. Mehr als 300 Multiplikatoren aus Aufarbeitungsinstitutionen und Bildungseinrichtungen bilanzieren auf der achten Geschichtsmesse der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur vom 29. bis 31. Januar im thüringischen Suhl den Vereinigungs- und Aufarbeitungsprozess seit 1990. Eine der aktuellsten Fragestellungen: Was bedeutet es für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, wenn ein Politiker …

… Lösung befinde sich in unerreichbarer Ferne, da sie mit Reform-Maßnahmen verbunden ist, für deren Umsetzung derzeit kein griechischer Politiker bereit zu sein scheint. Den für eine geordnete Insolvenz notwendigen Reformwillen habe der noch amtierende griechische Ministerpräsident Samaras trotz Troika nicht gezeigt, kritisiert Paraskewopoulos. Noch schlechter fällt sein Urteil über den linken Oppositionspolitiker Alexis Tsipras aus: „Herr Tsipras lehnt nicht nur die Troika, sondern auch jegliche notwendigen Reformen kategorisch ab.“ Was „blüht“ …

… einmal ganz oben, nun ist er ganz unten gelandet - Oscar Pistorius, südafrikanischer Prothesen-Sprinter, muss nachdem er seine Freundin Reeva Steenkamp erschoss, ins Gefängnis. - in Thüringen übernimmt im Dezember 2014 - 25 Jahre nach dem Mauerfall, endlich ein Linker Ministerpräsident, Bodo Ramelow, mit einem Rot-Rot-Grünen Bündins, die Regierungsverantwortung - Ganz zum Schluss des Jahres, stirbt einer der ganz Großen, kurz vor Weihnachten - plötzlich und vor allem unerwartet. Udo Jürgens (80†) bricht bei einem Spaziergang am 21. Dezember in …

In Thüringen regiert zum ersten Mal eine Regierung unter Führung eines Ministerpräsidenten der Linken. Das hat bei CDU und CSU für große Aufregung und viel scheinheiliges Geschwätz gesorgt. Der Generalsekretär der bayerischen CSU, Andreas Scheuer, reagierte geradezu panisch-wütend auf die Wahl von Bodo Ramelow. Die Aufgeregten sollten aber erst einmal die Geschichte ihrer eigenen Parteien studieren, bevor sie mit dem Finger auf die Linken zeigen. Denn Vergangenheitsbewältigung fällt nicht nur dieser Partei schwer. Wer unter euch ohne Sünde ist, …

… als Präsident des FC Bayern München eine Reihe von Vorteilen, die einem Großteil der Inhaftierten verwehrt würden, so der überwiegende Tenor der Medienberichterstattung: Unüblich früher Ausgang, Sonderregeln beim Besuch - beispielsweise dann, wenn der ehemalige Ministerpräsident Edmund Stoiber sich die Ehre gibt. „Der normale Weg der Dinge“, heißt es hingegen seitens der Justiz/JVA. Aber warum? Die Hafterleichterungen sind für Bayern im Strafvollzugsgesetz des Freistaates Bayern geregelt. Dieses Gesetz gilt grundsätzlich für jeden Inhaftierten, …

(Agenda 2011-2012 Lehrte) Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Brandenburg und Thüringen haben sich viel vorgenommen. Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen haushoch gewonnen und die FDP als Partner verloren. Eine Koalition mit der SPD war vorprogrammiert und der Start mit der SPD verheißungsvoller als seinerzeit mit der FDP. Tillich ist Sorbe und hat in der Lausitz ein großes Problem. Dort jagen vermummte Rechtsradikale die Sorbische Minderheit, von denen viele in Todesangst leben. Ministerpräsident Tillich nennt 10 Schwerpunkte seiner zukünftigen …

… gelernt haben. Dahinter steht die Frage, wie Versöhnung möglich sein kann zwischen denen, die sich in der DDR für Freiheit und Demokratie engagierten, und jenen, die das System vertraten und für dessen Bestand wirkten. Aktuell zeigt die Diskussion um einen möglichen Ministerpräsidenten aus der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ in Thüringen, wie schmerzlich diese Frage nicht nur für diejenigen ist, die in der Diktatur politisch verfolgt waren und deren Leben nachhaltig beeinträchtigt worden ist. Wie begegnen sich Menschen, die vor 1989 auf der gleichen …

… Höhe von 60 Prozent vom BIP (Bruttoinlandsprodukt) erlaubt. Auf dieser Basis beträgt die Staatsüberschuldung Deutschlands rund 500 Milliarden Euro. Seit sechs Wochen ist bekannt, dass es in Thüringen eine Rot/Rot/Grüne Koalition unter Führung des Linken Bodo Ramelow als Ministerpräsident geben könnte. Das veranlasste Gauck wieder einmal seine Abneigung gegen die Linke zu zeigen, er spricht ihnen die Fähigkeit Regierungsverantwortung zu übernehmen ab. Das hat Rot/Rot/Grün in Thüringen nicht verhindert. Im Gegenteil auch in Brandenburg steht die …

… dürfen keinen Vorrang vor Menschenrechten haben!“ Am 14.10.2014 findet ab 14.45 in der BW-Bank Stuttgart Am Kleinen Schlossplatz ein „Wirtschaftsdialog Vietnam - Baden-Württemberg“ statt. Der vietnamesische Premier Nguyen Tan-Dung spricht mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Wirtschaftsminister Nils Schmid und Wirtschaftsvertretern aus Baden-Württemberg und wirbt um Investitionen aus Deutschland. Vietnam im 21.Jahrhundert ist alles andere als ein demokratisches Land. Menschenrechtler, regimekritische Blogger, Demokratieaktivisten, Menschenrechtsanwälte, …

… Hofpfisterei. „Es wird Zeit für uns alle, aktiv zu werden.“ Anfang des Jahres hatte die Münchener Traditionsbäckerei ihre Kampagne gegen Gentechnik in der Landwirtschaft gestartet. Anlässlich der Grünen Woche in Berlin hatte sie bereits den bayerischen Ministerpräsidenten in einem offenen Brief aufgefordert, sich auf EU-Ebene nachdrücklich für ein Verbot für Grüne Gentechnik einzusetzen. Die Hofpfisterei ist ein Pionier der ökologischen Lebensmittelherstellung. Bereits Ende der 70er Jahre hatte der damalige Geschäftsführer Siegfried Stocker den …

Asylrechtsänderung, wir werden klagen Bedauerlicherweise stimmte heute der Grüne Ministerpräsident für die Asylrechtsänderung, ohne Rücksicht auf Gleichbehandlung oder historische Verantwortung. Letztlich wollen wir aber nicht unter den Tisch kehren, wer sich diese Gesetzesänderung hat einfallen lassen, es waren die CDU/CSU und die SPD. Hier jetzt den Grünen die Schuld zu geben, weil ein machthungriger Kretschmann diesem Gesetz zustimmt, spiegelt den Antiziganismus in der deutschen Politik wieder. Das Leben eines Syrers ist mehr wert als das eines …

… der großen Herausforderungen immer noch Zeit haben, wieder für nostalgische Ideen haben, zeigt der Streit um die Aufnahme eines religiösen Bekenntnisses in die Verfassung Schleswig-Holsteins. „Es muss einen Bezug geben zu etwas, das mehr ist als der Mensch“, meint Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), der sich dafür stark macht. Prof. Querulix fragt sich, warum eigentlich und gibt zu bedenken: „Götterglauben macht die Menschen nicht besser, er verschafft ihnen nur eine zusätzliche Rechtfertigung für die Drangsalierung ihrer Mitmenschen.“ Und das …

… noch entsetzt fest, dass die ukrainische Regierung keinen noch so pervertiert durchsichtigen Propagandaschachzug auslässt. Während die Menschen in der Ostukraine keinen Strom, kein Wasser und kaum mehr Nahrung haben, scheint es sowohl den Politikern um den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Ministerpräsidenten Arseniy Yatsenyuk in Kiew, als auch Barack Obama in den USA - oder Angela Merkel und François Hollande in der EU nur darum zu gehen, dass sich die Ukraine in letzter Minute das Schild eines humanitären Retters umhängen kann. Dabei …

… habe, eine Chance, die man nur ein Mal in seinem Leben erhält“, so Hoffmann weiter. Am Collge of Europe waren neben dem saarländischen Europaabgeordneten Jo Leinen unter anderem auch hochrangige Mitglieder der Europäischen Kommission, die stellvertretende Ministerpräsidentin Großbritanniens, die Dänische Premierministerin und der Finnische Ministerpräsident. Hoffmann bekräftigte, dass die Abgabe des JU-Kreisvorsitzes nicht den Rückzug aus der Politik bedeute. „Meine internationale Arbeit für die Junge Union werde ich von Brügge aus weiter vertiefen. …

… die Bärenherz Stiftung in Wiesbaden-Erbenheim. Vertreter von 25 Stiftungen aus Wiesbaden folgten der Einladung und nahmen die Möglichkeit wahr, sich ein Bild über die Tätigkeit der Bärenherz Stiftung zu verschaffen, die am 28.05.2014 vom hessischen Ministerpräsidenten mit der Georg-August-Zinn-Medaille ausgezeichnet wurde und die schon 2008 den Medienpreis Bambi erhielt. Einleitend, mit einer nicht nur informativen sondern auch einer sehr einfühlsamen Präsentation stellte sich die Bärenherz Stiftung den Teilnehmern vor. Die anschließende Hausbesichtigung …

Am 25. Juni 2014 feiert Mercateo, Europas führende Beschaffungsplattform für Geschäftskunden, 10-jähriges Firmenjubiläum in Köthen. Zu den Gästen gehören Vertreter aus Wirtschaft und Politik, darunter Dr. Reiner Haseloff. Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt betont die große Bedeutung von Mercateo für die Region. Im Rahmen der Veranstaltung wurde zugleich das neue Bürogebäude eingeweiht. Der Anbau bietet Platz für 100 zusätzliche Arbeitsplätze. Mercateo blickt heute auf eine 10-jährige Firmenhistorie in Köthen zurück. Aus dem Startup …

… ist dieses Jahr Frankreich, es wird mit einem eigenen Pavillon vertreten sein. Frankreich erhält in diesem Rahmen eine Sonderausstellung, die das übrige Programm der Messe ergänzt und auf der Frankreich sein militärisches Potential vorführen kann. Laut dem Ministerpräsidenten Polens, Donald Tusk, werden beide Länder von dieser Kooperation in den kommenden Monaten profitieren. Insgesamt wird mit weit über 10.000 Besuchern gerechnet. Erwartet werden mehrere Hundert Aussteller aus 29 Ländern. Neben Frankreich befinden sich darunter die USA, Deutschland, …

… Missstand müssen sich am 12.6. auch die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bei ihrem Jahrestreffen auseinandersetzen. Pünktlich dazu hat eine Allianz digitaler Wett-, Poker- und Lotterieanbieter in einem Brief an die Ministerpräsidenten darauf hingewiesen, dass der Staatsvertrag gescheitert sei. Von Rechtssicherheit könne keine Rede sein. Eine Prozesswelle habe Deutschland erfasst. Einen Vorgeschmack bietet am 12.6. eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Auslöser war das Bundesland Schleswig-Holstein, …

… ROC Staatsangehörige während der Unruhen. Nach dem Treffen, dem vierten zwischen Lin und Bui, sagte der Vertreter aus Vietnam er erwarte, dass seine Regierung ROC Angehörige für ihre Verluste so schnell wie möglich kompensieren werde. Mehrere hochrangige Regierungsvertreter, darunter Ministerpräsident Nguyen Tan Dung, besuchten Bihn Duong, um die Situation zu eruieren und die von den Unruhen Betroffenen zu beruhigen, fügte er hinzu. In Anerkennung der Bedeutung der taiwanischen Investitionen in Höhe von 28 Milliarden US-Dollar in seinem Land, …

… Kerski vom Europäischen Solidarnosc-Zentrum in Danzig moderiert, der Historiker Professor Robert Traba wird in die Thematik einleiten. Die Veranstaltung findet in Erinnerung an den 2013 verstorbenen Tadeusz Mazowiecki statt, dem ersten demokratisch gewählten Ministerpräsidenten nach dem Zusammenbruch des Kommunismus in Polen. Ein Schlussstrich unter die Vergangenheit? Polen, Deutschland und Europa 1989-2014 Adam Michnik im Gespräch mit Gesine Schwan Datum: Montag, 26. Mai 2014 Uhrzeit: 18 Uhr Veranstalter: Zentrum für Historische Forschung Berlin …

… 45 Prozent fällig. Der sprichwörtliche „kleine Mann“ zahlt auf die Erträge seiner Rücklagen für die Altersversorgung seinen vollen Steuersatz und erhält nicht rund 20 Prozentpunkte Rabatt. Der neueste Gipfel politischer Unverfrorenheit ist der albige Vorschlag eines SPD-Ministerpräsidenten, eine Sonderabgabe für Kraftfahrzeuge in Höhe von hundert Euro zu beschließen, um damit die Instandsetzung maroder Straßen zu finanzieren. Abgesehen davon, daß eine solche Abgabe ungerecht wäre, weil sie nicht nach Fahrleistung, CO2-Ausstoß und Flächenverbrauch …

… einem Sicherheitskonzept, auch für andere Regionen in Sachsen. Punktuelle Notlösungen aufgrund einzelner Beschwerden werden nicht lange aufrecht zu erhalten sein. Der Tauchaer Bürger Michael Sehlert fordert darum eine Nachjustierung der Polizeireform in Sachsen. „Ministerpräsident Stanislaw Tillich muss die Polizeireform zur Chefsache machen, damit sich alle sächsischen Bürger weiterhin sicher fühlen können“, sagt der Vermögensberater. Voraussetzung dafür seien mehr Polizeireviere und mehr Beamte, vor allem in kriminalitätsgefährdeten Gebieten. Zur …

… für die absurdesten Vorhaben, ungerecht, unsozial, unvernünftig – wenn nur die Lobby die Politik überzeugt. Reichen die ständig steigenden Steuereinnahmen trotzdem nicht, werden absurde Vorschläge geboren wie der – offensichtlich sogar ernstgemeinte – Vorschlag des SPD-Ministerpräsidenten Albig, eine Sonderabgabe für Kraftfahrzeuge in Höhe von hundert Euro einzuführen, um so die Instandsetzung maroder Straßen zu finanzieren. Abgesehen davon, daß eine solche Abgabe ungerecht wäre, weil sie nicht nach Fahrleistung, CO2-Ausstoß und Flächenverbrauch …

… sind betroffen: Bahnhöfe, Schienenanlagen, Kindergärten, Schulen, öffentliche Gebäude, Straßen und Brücken, der Soziale Wohnungsbau, Bildung und Ausbildung, das Rentensystem und die Energiewende. Experten sprechen von einem Investitionsstau von 300 Milliarden Euro. Deutschland fährt auf Verschleiß! Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Tortsen Albig setzt dem noch eine Krone auf und fordert von den Autofahrern eine Sonderabgabe die ausschließlich in Reparaturen und Wartung von Straßen und Infrastruktur fließt. So ist das Herr Albig, wenn man mit …

Berlin – Der Rundfunkbeitrag, ehemals GEZ-Beitrag, soll um 48 Cent auf 17,50 gesenkt werden. Dies ging aus der Ministerpräsidenten-Konferenz am letzten Donnerstag hervor. Die im Jahr 1976 eingeführte GEZ-Gebühr, seit 2013 unter dem Namen „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ bekannt, finanziert unter anderem öffentlich-rechtliche TV- und Radiosender. Wie am Donnerstag nach der Ministerpräsidenten-Konferenz bekannt wurde, verständigten sie sich erstmals auf eine Senkung der Beiträge. Mit der Namensänderung letzten Jahres, erfolgte auch eine Umstellung …

… einem Vermerk der Senatskanzlei Schönefeld als einzig sinnvoller Standort genannt. In diesem Vermerk wird auch auf die finanziellen Risiken des Projekts hingewiesen und ein schrittweiser, bedarfsabhängiger Ausbau Schönefelds empfohlen. Ein anderer Vermerk zu einem Treffen zwischen Ministerpräsident Manfred Stolpe und dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen eine Woche später hält aber eine Einigung auf die Errichtung eines internationalen Flughafens in Sperenberg fest. Als spätere Erklärung für das Umschwenken wurde das Scheitern der Fusion …

… Dozenten und Lehrbeauftragte für eine vernünftige Gestaltung der Lehrveranstaltungen beschäftigen zu können. Dies sollte aus unserer Sicht der Einstieg in das ´Geld folgt Student` - Modell sein“, erklärt Bagus und pocht auf die Einhaltung der getroffenen Entscheidungen: „Der Ministerratsbeschluss sieht zwar ganz klar eine Anpassung an die Studentenzahlen vor. Doch wo ein Ministerpräsident Seehofer sich gar über Landtagsbeschlüsse hinwegsetzt, da ist auch zu recht zu befürchten, dass er Beschlüsse des Ministerrats noch viel leichter zur Seite wischt.“

… stellt das Ergebnis die schlechteste Benotung einer baden-württembergischen Landesregierung in den vergangenen Jahren dar. „Die Halbzeitbilanz der Landesregierung war für viele Unternehmer sehr ernüchternd“, stellt BDS-Präsident Günther Hieber fest. Allein mit dem positiven Erscheinungsbild des Ministerpräsidenten kann man das Land nicht regieren.“ Enttäuscht ist man beim BDS vor allem über die Haushaltspolitik. „In den letzten Jahren hatten wir bedeutende Mehreinnahmen und schaffen es trotzdem nicht, den Haushalt auszugleichen“, ärgert sich Hieber. …

Er reagiert mit brutaler Gewalt und unverhohlenen Lügen einer angeblichen Gesprächsbereitschaft, nun haben der ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch und sein willfähiges Werkzeug Ministerpräsident Asarow in der ukrainischen Hauptstadt Kiew mittels Polizeisondereinheiten, die Zentrale der Vaterlandspartei der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko stürmen lassen. Die mit brutaler Gewalt vorgehenden Sondereinsatzkräfte der Janukowitsch Prügelpolizei Berkut ist in den Parteisitz eingedrungen, teilte die Parteisprecherin Marina Soroka …

… mobilisieren, sie kommen zur hunderttausenden von ganz ganz allein, trotz eisiger Temperaturen und Schnee! Sie stehen auf und stellen sich gegen Wahlbetrug, Unterdrückung und gegen der korrupten Regierung des verhassten Präsidenten Viktor Janukowitsch, seines willfähigen Ministerpräsidenten Nikolai Asarow und deren Handlanger · wie den ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU (Sluschba bespeky Ukrajiny) und die knüppelnde ukrainische Sonderpolizei Berkut aus der von Janukoitsch bevorzugten Ostukraine. Die ganze Ukraine steht auf zum "Marsch der Millionen", …

… Machtinstrumente, dem ukrainischen Geheimdienst SBU - Sluschba bespeky Ukrajiny (?????? ??????? ???????) und Berkut (??????) - "verschlechtert" die Beziehungen zwischen Russland und der Bundesrepublik Deutschland. Anlass ist ein von russischer Seite, hier vom russischen Ministerpräsidenten Dimitri Medwedjew, völlig überzogener Kommentar, zum Besuch von Bundesaußenminister Guido Westerwelle bei der ukrainischen Opposition. Der russische Ministerpräsident Dimitri Medwedjew bezeichnete diesen Besuch als unfreundliche Geste und sagte: "Schauen Sie - Es kommt …

… Hochschulpolitik unter dem ehemaligen Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch, die Mittel für dieses Ressorts maßgeblich gestiegen sind. Die CSU hat den Stellenwert der Wissenschafts- und Forschungspolitik immer wieder verkannt. Das ist auch kein Wunder bei einem Ministerpräsidenten, der Politik nach Bauchgefühl macht“, stellte Bagus im Weiteren fest und ergänzt: „Wie Spaenle Forschungspolitik betreiben will, bleibt ohnehin ein Rätsel. Die Zuständigkeit dafür liegt seit Oktober beim Wirtschaftsministerium. Mehr als heiße Luft und Enttäuschungen …

(Gießen) Mitglieder der Piratenpartei Gießen haben sich für den Besuch des Bundesinnenministers de Maizière sowie des Ministerpräsidenten Volker Bouffier etwas Besonderes einfallen lassen. Am Freitag, den 23. August 2013 ab 17 Uhr wird zu Ehren der beiden Politiker eine Drohne im Live-Einsatz vorgeführt. Mit dabei sein wird auch ein neu entworfenes Plakat, mit dem gegen bewaffnete Kampfdrohnen Stellung bezogen wird. “Die Law-And-Order-Politik der CDU führt in eine Sackgasse”, erklärt Sascha Endlicher, Direktkandidat der Piratenpartei Deutschland …

… Einsetzen von massiver Polizeigewalt mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die Menschen, auch gegen Kinder und Familien, erinnert uns an kriegsähnliche Szenen. Es gibt bereits vier Tote, hunderte Schwerverletzte und tausende Verletzte. Hinzu kommt, dass der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit seinen provozierenden Äußerungen im Hinblick auf die Ereignisse weitere Gegenreaktionen provoziert und zur Spaltung der Gesellschaft beiträgt. Das alles hat zu einer Dynamik der Protestbewegung beigetragen, die nunmehr in fast allen Provinzen …

„Ich war gerne Ministerpräsident, aber es war auch manchmal schmerzlich“ – der Bayerische Ministerpräsident a. D. plauderte aus dem Nähkästchen und über seine ganz persönliche Sicht zur Lage der Nation. Nürnberg, 18. Juni 2013. DIE FAMILEINUNTERNEHMER – ASU und DIE JUNGEN UNTERNEHMER – BJU hatten Ihre Mitglieder und Gäste am gestrigen Abend zu einem ganz besonderen Event geladen: Dr. Günther Beckstein, einer der beliebtesten und bekanntesten deutschen Politiker mit fränkischen Wurzeln, sprach im Dialog mit Herbert Winter, Vorsitzender des Regionalkreises …

… Hans-Peter Schick gab er denn auch ganz unbefangen mit auf den Weg, in Weilburg eine ähnliche Stiftung oder ein Förder- und Ausbildungsnetzwerk für Hauptschüler zu gründen. Zu den Gesprächspartnern und Besuchern im Zelt der Stiftung zählten schließlich auch der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner – beide kennen die Stiftung bereits von anderen Anlässen und freuten sich nun über die gute Entwicklung, die die Stiftung in den vergangenen Jahren genommen hat. Ganz überraschend schaute am Nachmittag …

… rücken. Neben Herrn Prof. Dr. Habermann - Wirtschaftsphilosoph, freier Publizist, Honorarprofessor an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Potsdam, Initiator und Mitgründer der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft – erwarten die Gastgeber noch den Stv. Hessischen Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (MdL) und die Mitbegründerin der Stiftung Liberales Netzwerk Dr. Hergard Rohwedder zu je einem Grußwort. Die Gäste werden auch Gelegenheit zur Diskussion mit Prof. Dr. Habermann haben und als Abschluss der Veranstaltung …

… Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Und was dem Fass endgültig den Boden ausschlägt, ist die Tatsache, dass viele dieser ‚Arbeitsverhältnisse‘ über Jahrzehnte offensichtlich so geheim waren, dass die Öffentlichkeit und das politische Umfeld dieser Leute bis hin zum Ministerpräsidenten jetzt ganz erstaunt auf die Information reagieren, dass diese Leute im Abgeordnetenbüro gearbeitet haben sollen – ohne dass es jemand mitbekommen hat. Da drängt sich der Verdacht auf, dass hier nur Geld in die eigene Tasche umgelenkt wurde. Höchste …

… Vollbeschäftigung in ganz Bayern. Die FDP ist Garant dafür, dass eine selbstherrliche Alleinregierung der CSU aber auch ein buntes Dreierbündnis aus einer schwachen SPD, ideologisch verblendeten Grünen und irrlichternden Freigeistern, das sich selbst nicht grün ist, verhindert wird. Bayern braucht eine starke FDP in einer stabilen Staatsregierung, betone ZEIL. Der Stellvertretende Ministerpräsident lobte auch mit einem Augenzwinkern die guten Auslandsbeziehungen nach Berlin und warb auch im Bund für eine Fortführung der christlich-liberalen Koalition.

… Verbandes der Soldaten der Bundeswehr e.V. (VSB), Oberstabsfeldwebel Axel Ringwald, der Bereichsvorsitzende Süd des VSB, und Hauptmann Meik Rosenberger, Ländergruppenvorsitzende Bayerns des VSB, erstmals die Bayerische Staatskanzlei in München. Nach Begrüßung durch Herrn Ministerpräsident Horst Seehofer fand ein Dialog mit Herrn Staatsminister Thomas Kreuzer, dem Leiter des Referats Streitkräfteangelegenheiten, Herrn Ministerialrat Marcus Mittmeyer, und Herrn Ministerialrat Dr. Bogenrieder, Büroleiter des Staatsministers, statt. Das Gespräch diente in …

München, 24. April 2013 - Christian Ude, Spitzenkandidat der SPD für die bayerische Landtagswahl, erklärt exklusiv auf seniorbook, warum er sich gute Chancen ausrechnet Horst Seehofer (CSU) im Herbst als Ministerpräsident abzulösen. Im Dialog mit den Nutzern des sozialen Netzwerks seniorbook.de sagt Ude, schon seine Kandidatur habe im Freistaat einiges bewirkt. Mehr noch. Der SPD-Politiker ist davon überzeugt „eigentlich schon zu regieren“. Denn bei allen wichtigen Themen habe die CSU „in einem atemberaubenden Tempo Kehrtwenden vollzogen, wie dies …

Sehr geehrte Damen und Herren, am 22. April findet auf Einladung der die Juso Hochschulgruppen Brandenburg und der die Perspektive 21 eine Diskussionsveranstaltung mit Ministerpräsident Matthias Platzeck un der Landtagsabgeordneten Klara Geywitz über den Zukunftsdialog „Brandenburg 2030“ statt. Sie sind herzlich zur Berichterstattung eingeladen. Brandenburg 2030 – Wie wollen wir leben 22. April 2013 15:00 Uhr Universität Potsdam, Campus Griebnitzsee August-Bebel-Straße 89, Haus 1, Hörsaal 10 laden Sie herzlich in den Hörsaal 10 in Haus 1 nach …