Pressemitteilungen zu Ministerpräsident

… außenpolitischer Sprecher der PDS, erklärt: Datum: 17.03.2003 - Selten zuvor in der Geschichte ist ein Massenmord an unschuldigen Menschen so in aller Öffentlichkeit vorbereitet worden wie der Krieg gegen den Irak. US-Präsident Bush - assistiert vom britischen Premier Blair und vom spanischen Ministerpräsidenten Aznar - ist bereit, für einen militärischen Sieg über den Irak im Wortsinne über Leichen zu gehen, die Vereinten Nationen zu zerstören und Europa und viele Staaten der Welt zu demütigen. , bei ihren Ängsten und Nöten. Im Irak kann man Botschaften …

BERLIN. Der Südosteuropaexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Rainer , erklärt zu den Schwerpunkten der neu gewählten serbischen Regierung: Zu bedauern ist, dass es der neue Ministerpräsident Voislav Kostunica nach zwei Monaten der Verhandlungen nicht geschafft hat, eine stabile Mehrheit im demokratischen Block herzustellen. Stattdessen lässt er sich von den Sozialisten der Milosevic-Partei unterstützen.

… am 5. November 2002 zu einem Kurzbesuch nach Warschau Bundeskanzler Schröder reist am Abend des nächsten Dienstags, dem 5. November 2002, zu einem Kurzbesuch nach Warschau, wo er zu Gesprächen mit dem polnischen Staatspräsidenten Aleksander Kwasniewski sowie Ministerpräsidenten Leszek Miller zusammentrifft. Nach der gerade erfolgten Regierungsbildung ist diese Reise ein politisches Symbol, das die Bedeutung unseres Nachbarn und künftigen EU-Partners Polen unterstreicht. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen - kurz vor dem Europäischen Rat in Kopenhagen …

… Beginn seiner Reise am 7. März wird Minister Clement in Temesvar / Rumänien einen deutsch-rumänischen Kfz-Zulieferbetrieb/Reifenhersteller besichtigen und mit deutschen Wirtschaftsvertretern zusammentreffen. Am 8. März sind Begegnungen mit dem Staatspräsidenten, Ion Iliescu, dem Ministerpräsidenten Adrian Nastase und verschiedenen Fachministern (Wirtschaft, Verkehr und Arbeit) vorgesehen. Gemeinsam mit Wirtschaftsminister Dan Ioan Popescu und Dr. Klaus Mangold eröffnet Clement am 8. März in Bukarest die 6. Sitzung des Rumänisch-Deutschen Kooperationsrates, …

Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem neu ernannten russischen Ministerpräsidenten Michail Jefimowitsch Fradkow folgendes Glückwunschtelegramm: Zu Ihrer Ernennung zum Ministerpräsidenten der Russischen Föderation gratuliere ich Ihnen herzlich. Für die vor Ihnen liegende verantwortungsvolle Tätigkeit wünsche ich Ihnen Erfolg und eine glückliche Hand.

Zu einander widersprechenden Äußerungen aus der SPD zur Wiedererhebung einer Vermögensteuer erklärt die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer: Das Stimmengewirr in der SPD rund um die Vermögensteuer wird beinahe täglich größer. Während Niedersachsens Ministerpräsident Gabriel mit konkreten Vorschlägen für Freibeträge und zu erwartender Steuerlast aufwartet, hält der rheinland-pfälzische Finanzminister Mittler, dessen Ministerpräsident seinem Amtskollegen aus Niedersachsen beigesprungen ist, das Ganze für verlorene Liebesmüh, weil es keine Mehrheit dafür im …

Olaf Scholz gratuliert Peer Steinbrueck zu seiner Wahl Zur Wahl von Peer Steinbrück zum Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen erklärt der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz: Im Namen der deutschen Sozialdemokratie gratuliere ich Peer Steinbrück zur heutigen Wahl zum Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen. Peer Steinbrück wird mit Sachverstand und Durchsetzungsvermögen die Modernisierung des Landes vorantreiben. Die Voraussetzungen für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung zu schaffen, das sind die zentralen Aufgaben der Länder …

05.11.2003 - Zu den Vorschlägen des bayerischen Ministerpräsidenten, zur Gegenfinanzierung des Vorziehens der Steuerreform die Mittel für ABM zu streichen und bei der Sozialhilfe zur kürzen, erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz:

06. November 2003 - Bayerns Ministerpräsident Stoiber will Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen streichen. EU-Kommissarin Schreyer will Fördermittel kürzen. Und Rot-Grün forciert seine Agenda 2010. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Wider alle Sonntagsreden werden die neuen Bundesländer fallen gelassen, wie eine heiße Kartoffel. So als ginge es nicht um Millionen Menschen und um die Zukunft der gesamten Bundesrepublik. Die CSU will Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen streichen, was zwangsläufig zu einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit und einer Verarmung …

BERLIN. Zum Besuch des kroatischen Premierministers Dr. Ivo Sanader in Deutschland und dem morgigen Todestag des ermordeten serbischen Ministerpräsident Zoran Dindic erklärt der außenpolitische Experte der FDP-Bundestagfraktion, Dr. Rainer : Vier Jahre nach der demokratischen Wende in Serbien und Kroatien gehen die Wege der beiden Balkanländer in unterschiedliche Richtungen. Während in Kroatien die ehemalige Tudman-Partei HDZ den Weg in Richtung EU-Beitritt energisch angeht, wählt Serbiens neu gewählte Regierung den Weg der Restauration und damit …

11.03.2004 - Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem Ministerpräsidenten des Königreichs Spanien, José Maria Aznar, folgendes Beileidsschreiben.   Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber José Maria, mit Trauer und Empörung habe ich von den schrecklichen Anschlägen in Madrid am heutigen Morgen erfahren. Ich bin entsetzt über die hohe Zahl der Toten und Verletzten. Ich bitte dich, den Angehörigen der Opfer und dem ganzen spanischen Volk mein herzliches Mitgefühl zu übermitteln. Den Verletzten wünsche ich baldige und vollständige Genesung. In …

11.03.2004 - Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem Ministerpräsidenten der Republik Lettland, Indulis Emsis, ein Glückwunschschreiben.   Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, zur Übernahme des Amtes des Ministerpräsidenten von Lettland gratuliere ich Ihnen herzlich. Für die vor Ihnen liegende verantwortungsvolle Aufgabe wünsche ich Ihnen viel Erfolg und ein glückliche Hand. Ich hoffe, Sie bald auch persönlich kennen lernen zu können. Mit freundlichen Grüßen Gerhard SchröderBundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland  

Berlin, den 11. März 2004 Die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Dr. Angela Merkel, sandte folgendes Beileidsschreiben an den Ministerpräsidenten des Königreiches Spanien, Jose-Maria Aznar: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, mit Trauer und Bestürzung habe ich die Nachricht von den schrecklichen Terroranschlägen in Madrid aufgenommen. Das von einer Sekunde auf die andere mit brutaler Gewalt ausgelöste Leid übersteigt die menschliche Vorstellungskraft. Ich möchte Ihnen und dem spanischen Volk meine tiefe Anteilnahme aussprechen. In dieser Stunde …

… der Konsequenzen aus den serbischen Parlamentswahlen vom 28. Dezember 2003. Dabei ging es insbesondere um die Vorstellungen zur Regierungsbildung sowie zur langfristigen Stärkung des Spektrums demokratischer Parteien. Diese Fragen wurden mit dem Ministerpräsidenten Zoran Zivkovic, mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Zarko Korac, mit dem Präsidenten des Bundesparlaments Serbien-Montenegro Dragoljub Micunovic, mit dem Verteidigungsminister der Föderation Serbien-Montenegro Boris Tadic, dem Präsidenten der Partei G17Plus Miroljub Labus sowie …

10. November 2003 - Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem Ministerpräsidenten von Japan, Herrn Junichiro Koizumi, folgendes Glückwunschtelegramm: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, zu Ihrem Erfolg bei den japanischen Parlamentswahlen übermittle ich Ihnen meine herzlichen Glückwünsche. Es freut mich sehr, dass Sie vom japanischen Volk ein Mandat für die Fortsetzung Ihrer Reformpolitik erhalten haben. Die Begegnungen mit Ihnen sind mir in bester Erinnerung geblieben. Ich hoffe, dass sich bald eine Gelegenheit zur Fortsetzung unserer interessanten …

10.11.2003 - Zu den Ergebnissen der Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten erklärt PDS-Vorsitzender Lothar Bisky: Nachdem Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitsminister Helmut Holter gemeinsam mit seinen ostdeutschen Amtskollegen schon Anfang September auf die höchst problematischen Konsequenzen der Hartz-Gesetze für den Osten aufmerksam gemacht und entsprechende Sonderregelungen angemahnt hatte, versuchen nun endlich auch die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder eine gemeinsame Position zu finden. Das ist zu begrüßen. Der Osten hat gegenüber …

06.05.2004 - Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, teilt mit: Bundeskanzler Gerhard Schröder gratulierte heute in einem Telefonat dem neuen polnischen Ministerpräsidenten Marek Belka zur Übernahme seines Amtes. Der Bundeskanzler wünschte ihm für die vor die ihm stehenden Aufgaben und für die bevorstehende Abstimmung im Sejm alles Gute. Ministerpräsident Belka dankte dem Bundeskanzler für den wichtigen Beitrag Deutschlands zum EU-Beitritt Polens. Beide Regierungschefs vereinbarten ein erstes bilaterales Treffen für den 26. Mai in Warschau. …

Zur Debatte über die Nennung eines Datums für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Der dänische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratspräsident Rasmussen vertritt zur Zeit in der Türkeifrage die deutschen und die europäischen Interessen gegen Bundeskanzler Schröder. Während Rasmussen auf die negativen politischen und wirtschaftlichen Folgen eines an allen Kriterien vorbei gegebenen Verhandlungsdatums für die Türkei …

… eine Abgeltungssteuer auf alle Kapitalerträge einzuführen und dafür die Wiedereinführung der Vermögensteuer nicht mehr weiter zu betreiben, erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch: Das Junktim zwischen Abgeltungs- und Vermögensteuer, wie es insbesondere die beiden SPD-Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen herstellen, ist sachlich nicht begründbar und politisch ein falsches Signal. Selbst wenn sich die Hoffnung bewahrheiten sollte, dass sich mit einer Abgeltungssteuer zumindest mittelfristig das Steueraufkommen aus Kapitalerträgen …

Berlin, den 12. Dezember 2002 Zu den Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch in der heutigen Sitzung des hessischen Landtags, erklärt der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz: Herr Koch ist und bleibt der Mann der unsäglichen Worte und Vergleiche. Seine Ausfälle gegenüber Bsirske bagatellisieren das Schicksal der jüdischen Menschen in Deutschland und verharmlosen den Holocaust. Besonders bedrückend ist der Vergleich, weil noch erinnerlich ist, dass gerade die hessische CDU zur Tarnung ihrer Schwarzgeldkassen Einnahmen als jüdische Vermächtnisse …

Zu den Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch in der heutigen Sitzung des hessischen Landtags erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD, : Roland Kochs unerträglicher Vergleich zeigt sein wahres Gesicht. Um Wahlen gewinnen zu wollen, ist ihm die unerträglichste Diffamierung politisch Andersdenkender recht. Unser Land muss vor solchen Leuten bewahrt werden.