Pressemitteilungen zu Ministerpräsident

… eine Lösung finden soll. Und den Vorsitz solcher Kommissionen besetzt Gerhard Schröder gern mit nicht mehr ganz jungen Politikern aus CDU und FDP, die ihre politische Zukunft schon hinter sich haben. Jetzt ist Sachsens Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf dran. "König Kurt", der schon einer Mitbestimmungskommission der Regierung Kiesinger/Brandt angehörte, soll es nun wieder richten und als Kommissionsvorsitzender prüfen, wie das deutsche Mitbestimmungsmodell europatauglich gemacht werden kann. "Der durchschnittliche amerikanische Manager hält …

… Personen in Berlin gewinnen. Für die Navigation der in Flash programmierten Website hat buntebrause eine Wahlkampfzentrale gefilmt, in der drei Juso-Wahlhelfer Plakate schreiben, E-Mails beantworten und Computer spielen. Die Filme wurden internettauglich gemacht und mit Links versehen: Per Klick auf die Wahlkampfhelfer und -materialien gibt es Infos zum SPD-Wahlprogramm, können elektronische Wahlpostkarten verschickt werden und Ministerpräsident Peer Steinbrück erläutert in der Rubrik „Erklär-Peer“ Begriffe wie Fünf-Prozent-Klausel oder Überhangmandat.

… von SPD-Parteichef Franz Müntefering angestoßene "Kapitalismuskritik" scheint aus dem Ruder zu laufen. Doch dem Sauerländer ist es wieder einmal gelungen, die politische Agenda zu bestimmen. Nicht nur Jürgen Rüttgers, Spitzenkandidat der CDU für das Amt des Ministerpräsidenten in NRW, hält diese Debatte für ein gezieltes Ablenkungsmanöver von den Problemen am deutschen Arbeitsmarkt, die auch die Genossen im bevölkerungsreichsten Bundesland viele Stimmen kosten könnten. Laut Focus http://www.focus.de soll der "große Münte-Schreck" von den schlechten …

… am Kapitalismus probiert Franz Müntefering, bekanntermaßen SPD Chef, fünf Wochen vor der Landtagswahl in NRW mit linken Parolen zu zaubern. So möchte er mit dem Appell nach Mindestlöhnen die eingeschlafene SPD Wählerschaft aufwecken und damit Steinbrück als Ministerpräsident retten. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW fordern statt neuer Reglementierungen gegen den Kapitalismus mehr Freiheit für Wirtschaft und den freien Markt. Hierzu gehört ein radikaler Abbau von Vorschriften und die Einführung eines einfachen Steuersystems. „Mit Münteferings …

… abrufbar. Jedenfalls war die SPD am 14.4. mit dem neu gewählten Wehrbeauftragten ROBBE stark in den Medien vertreten. In BERLIN wurde derweilen über die Zukunft des RELIGIONSUNTERRICHTs debattiert. Am Vorabend hatte SPD-Chef MÜNTEFERING mit Ministerpräsident Stoiber über die Föderalismusreform gesprochen. Stark schwankende Ergebnisse, die sich am realen Mediengeschehen orientieren, machen die Romso-Medienanalyse immer wieder interessant. Auf der Romso-Startseite wird stündlich ab 9:30 Uhr eine aktuelle graphische Medienanalyse präsentiert. Die …

… der Tongji-Universität in Shanghai am 30.12.2002. Ein weiterer Ehrendoktor soll im Sommer 2005 an der Georg-August-Universität Göttingen folgen. Eine Doktorarbeit haben Dr. Helmut Kohl (CDU) und Prof. Dr. Ludwig Erhard (CDU) geschrieben. 43,8 Prozent der Länder-Ministerpräsidenten schmücken sich mit dem "Dr.". 36,4 Prozent der Länderminister/Senatoren führen einen Doktortitel. Mit 9,7 Prozent ist fast jeder zehnte Landtagsabgeordnete promoviert. Das Institut für Wissenschaftsberatung Dr. Frank Grätz und Dr. Martin Drees GmbH betreut mit 20 Angestellten …

… Auflösungsprozesses ziehen. Dazu laden das Bürgerkomitee Leipzig e.V., die Konferenz der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen und die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in die Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ in Leipzig ein. Schirmherr der Tagung ist der Ministerpräsident des Freistaats Sachsen, Prof. Georg Milbradt. Zu den beiden Diskussionen laden die Veranstalter alle Interessenten ein, auch wenn Sie nicht an der übrigen Tagung teilnehmen möchten: „ARD und ZDF rein!“ Die Rolle der Medien im Auflösungsprozess Mit dem Ruf „ARD …

… es um Rüstungs-Profite und er droht mit Stursinn. Einige Grüne begehren auf: Das sei schlechter Stil. Stimmt. Aber der Kanzler reizt lediglich die demokratischen Spielregeln aus. Und bislang haben die Grünen noch immer mitgespielt. Zur Sache: Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck unterstützt Kanzler Schröder. Auch er plädiert für Waffenlieferungen in die Volksrepublik China. Das wäre ein „Prozess der Normalisierung“, so Platzeck. Das ist der eigentliche Punkt: Die weltweiten Waffen- und Rüstungsexporte Deutschlands wurden in den letzten Jahren …

… sich mit einem starken Partner zusammengeschlossen, der WinLife Community. Sitz des neuen Portals WINLIFE-LEBENSPHASEN.DE ist das Forum der Generationen in Bad Tölz, das europaweit einzige Zentrum für Intergenerationen-Forschung und Innovationen, das Ende 2004 vom Bayerischen Ministerpräsident Edmund Stoiber eröffnet wurde – er hat es zur Chefsache erklärt. Nach fast dreijähriger Präsenz im Internet ist das Senioren-Portal LEBENSPHASEN.DE mit der WinLife Community, einem Unternehmen der WinLife Group, eine Partnerschaft eingegangen, um die Marktposition …

Der erste Türkisch-Deutsche Wirtschaftskongress findet vom 4. bis 6. Mai 2005 in Istanbul statt. Die Eröffnungsveranstaltung wird am Vormittag des 4. Mai 2005 durch den Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan eingeleitet. Der Wirtschaftskongress in Istanbul trägt zur Vertiefung der deutsch-türkischen Wirtschaftsbeziehungen bei und hilft der türkischen Wirtschaft auf ihrem Weg nach Europa. Der Wirtschaftskongress 2005 in Istanbul bietet neue Zielmärkte, informiert über Regionen und Geschäftschancen, …

… NaturFreunde setzt Maßstäbe für die Zukunft Rund 200 Delegierte der NaturFreunde Deutschlands aus allen Bundesländern und Gäste aus Deutschland, Polen und Belgien diskutieren von Freitag bis Sonntag wichtige Verbandsthemen und gesellschaftspolitische Fragen. Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck bezeichnete die NaturFreunde in seinen Grußworten zur Kongresseröffnung als wichtige Kraft der brandenburgischen Natur- und Umweltschutzgeschichte. So freue er sich auch, dass die NaturFreunde nun Potsdam als Ort ihres Bundeskongresses …

… und schone die Umwelt. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, wird Freitagabend eine Rede zum Thema „Chancen für die Arbeitsmarktpolitik durch nachhaltiges Wirtschaften“ halten. Weitere Gäste und Gastredner sind der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck, der Potsdamer Oberbürgermeister Jann Jakobs, der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA) Prof. Dr. Andreas Troge, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Michael Sommer und der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hubert Weinzierl. Weitere …

… wenig Studierende. Dass dieser Trend sich fortsetzen wird, wissen sicherlich auch die KultusministerInnen, sie nehmen es in Kauf. Interessant ist es, sich die Argumentationen für die Kostenpflichtigkeit des Studiums näher anzuschauen. Besonders hervorgetan hat sich dabei Herr Wulf, Ministerpräsident von Niedersachsen. Er meinte, es sei nicht einzusehen, dass Eltern für die Betreuung ihrer Kinder in Kindertageseinrichtungen viel Geld bezahlen müssten, während das Studium kostenlos sei. Dies ist in der Tat eine rhetorische Meisterleistung, das eine …

Dresden - „Es macht wenig Sinn, nur die Finanzierung eines Projektes zu privatisieren. Wichtig ist vielmehr, auch die eigentliche Aufgabe zu privatisieren.“ Mit diesen Worten plädierte der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Georg Milbradt, für eine weiterreichende Nutzung des Instrumentes „Public-Private-Partnership“ (PPP) in den Kommunen, als dies bislang der Fall sei. Auf einer Fachtagung der Kommunalzeitschriften „Forum Neue Länder“ http://www.kommunalpolitische-blaetter.de/kb/forum.pdf und „Rathaus Consult“ sowie des Bildungswerkes für …

Bonn/Stuttgart – In Baden-Württemberg geht es jetzt der Bürokratie an den Kragen. Der Ombudsmann für Bürokratieabbau, Staatssekretär Rudolf Böhmler (CDU), und Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) präsentierten jüngst in Stuttgart einen Katalog mit 41 Entbürokratisierungsmaßnahmen. Laternen, die nachts abgeschaltet werden, müssen mit dem "Zeichen 630 StVO (rot/weiß gestreiftes Quadrat)" gekennzeichnet werden. Außerdem gibt es eine EU-Richtlinie mit dem Titel "Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedschaften über die Scheibenwischer und die …

Bonn/Berlin – Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer haben sich weitgehend verständigt, den Solidarpakt für Ostdeutschland teilweise im Grundgesetz zu verankern. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters http://www.reuters.de. Um den Chefs der Ostländer entgegenzukommen und Streit zu vermeiden, solle der anvisierte Grundgesetz-Artikel, der unter anderem eine Überprüfung der Finanzhilfen bis zum Jahr 2012 vorsieht, dahingehend ergänzt werden, dass der Pakt von dieser Überprüfung unberührt und bis zum Jahr 2019 garantiert bleibe. Die liberale …

München. In der Affäre um die schwer belastete Kultusministerin Monika Hohl-meier hat die bayerische FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER, am Donnerstag einen „Offe-nen Brief“ an den Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern, Dr. Edmund STOIBER, geschrieben. Sie bilanziert darin den bereits entstandenen Schaden für die bayerische Politik und fordert den CSU-Chef zu personellen Konsequen-zen bei dem Posten der Kultusministerin auf. Sollte der Hohlmeier-Untersuchungsausschuss, den die Liberalen begrüßen, …

… verlangsamt, die Produktivitätslücke zum Westen betrage noch immer 30 Prozent. Ohovens Kritik richtet sich aber nicht einseitig an die Adresse der SPD. Gegenüber der Leipziger Volkszeitung http://lvz-online.de nimmt er die sächsische Staatsregierung des erfolgreichsten ostdeutschen Ministerpräsidenten, Georg Milbradt, ins Visier. Die „Leuchtturmpolitik“ der Staatsregierung, die Unternehmen wie Porsche, BMW oder den amerikanischen Chip-Hersteller AMD öffentlich immer in den Vordergrund rücke, sei nicht gut für den Mittelstand. Das Problem sieht Ohoven in …

… bezahlen, für mehr Bürgerorientierung, Qualität und Wirtschaftlichkeit im öffentlichen Dienst zu sorgen, seien reine Nebelkerzen. fallen weit hinter den Plänen des zurück. Ein gemeinsames und vereinfachtes Arbeitsrecht für Beamte und Angestellte, wie es NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück fordere, werde nicht realisiert. „Das Beamtentum auf hoheitliche Aufgaben zu beschränken, von Sachverständigen seit Jahren angemahnt, wird nicht einmal in Ansätzen aufgegriffen“, moniert Mittelständler Müller, Geschäftsführer der a & o after sales & …

Die F.A.Z. berichtet auf der Titelseite in ihrer heutigen Ausgabe, daß sich der bayerische Ministerpräsident Stoiber der Forderung seines niedersächsischen Kollegen Wulff nicht widersetzen wird, die Ministerpräsidentenkonferenz mit der Rechtschreibreform zu befassen. Stoiber hat gegenwärtig den Vorsitz dieses Gremiums, das 1995 grünes Licht für die von den Kultusministern geplante Reform gab. In dem Bericht des F.A.Z.-Korrespondenten Günter Bannas heißt es weiter, Stoiber habe „Sympathie“ für den Vorstoß gezeigt, Bundesinnenminister Schily immerhin …

09.01.2003 Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, mit Bestürzung habe ich von dem schweren Flugzeugunglück bei Diyarbakir gestern Abend erfahren, bei dem so viele Menschen ihr Leben verloren haben oder verletzt worden sind. Ich möchte Ihnen und den Menschen in der Türkei mein tief empfundenes Beileid aussprechen und Sie bitten, den Angehörigen der Opfer meine aufrichtige Anteilnahme und den Verletzten meine besten Genesungswünsche zu übermitteln. Gerhard SchröderBundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland  

… des von ihm geleiteten SI-Komitees für Wirtschaft, soziale Kohäsion und Umwelt geben und mit einer Einführung die Diskussion zur Lage der Weltwirtschaft eröffnen. Die SI ist die Vereinigung der internationalen Sozialdemokratie. Ihr gehören 143 Mitgliedsorganisationen aus allen Kontinenten an. Sie ist damit eine globale politische Organisation und bei weitem die größte der internationalen Parteigruppierungen. Präsident der SI ist der frühere portugiesische Ministerpräsident Antonio Guterres.   E-Mail-Service der SPD-Pressestelle 10911 Berlin,

… gemeinsamen Plenarsitzung beider Parlamente zusammen kommen, eine Abschlusserklärung zur Zukunft der deutsch-französischen Zusammenarbeit übergeben. Bei dem Fest wird der seit dem 01.01.2003 amtierende neue Bevollmächtigte für die deutsch-französische kulturelle Zusammenarbeit, der saarländische Ministerpräsident Peter Müller, ein Grußwort sprechen. Das Amt des Bevollmächtigten für die deutsch-französische kulturelle Zusammenarbeit wurde 1963 durch den Elysée-Vertrag geschaffen und wird stets für vier Jahre von einem Ministerpräsidenten eines Landes …

… werden sie ihre Fahrt fortsetzen und am Morgen des 23. Januar gegen 09.00 Uhr an der Landesvertretung des Saarlandes in Berlin eintreffen. Dort werden sie vom Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland für die deutsch-französischen kulturellen Beziehungen, Ministerpräsident Peter Müller, dem französischen Botschafter, Claude Martin, sowie von Schülern Berliner Gymnasien begrüßt. Im Anschluss werden vier der Fahrzeuge im Ehrenhof des Bundeskanzleramtes vorfahren, wo zu dieser Zeit Bundeskanzler Schröder und Staatspräsident Chirac mit den Mitgliedern …

Glückwunschschreiben von Bundeskanzler Schröder an denMinisterpräsidenten des Königreichs der Niederlande, Jan Peter Balkenende Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, zu Ihrem Sieg bei den Parlamentswahlen gratuliere ich Ihnen herzlich. Das Ergebnis der Wahlen ist nicht zuletzt auch ein ganz persönlicher Erfolg für Sie. Für die Regierungsbildung und Ihre neue Amtszeit wünsche ich Ihnen eine glückliche Hand und viel Erfolg. Ich darf Ihnen versichern, dass ich auch künftig der Fortführung unseres engen nachbarschaftlichen Verhältnisses und der vertrauensvollen …

Berlin, den 28. Januar 2003 Zu den steuerpolitischen Vorstellungen der Union erklärt der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz: Der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Böhmer (CDU) hat das gesagt, was in der Union viele denken, aber vor den Landtagswahlen nicht sagen wollen: Die Union will die Steuern erhöhen. Von der jetzt von Böhmer geforderten Anhebung der Mehrwertsteuer sind vor allem die kleinen Einkommen betroffen. Das schadet der privaten Nachfrage und damit der Konjunktur. Das Konzept der Bundesregierung ist besser: Ungerechtfertigte Steuervergünstigungen …

… für Bund Länder und Kommunen. Es gilt weiter: Wir senken 2004 und 2005 die Einkommenssteuern. Die Union will diese Konsolidierungs-Vorschläge im Bundesrat bis auf wenige Ausnahmen ablehnen. Aber sie will auch keine Alternativen aufzeigen. Wenn die Unions-Ministerpräsidenten im Bundesrat einfach Nein zum Steuervergünstigungsabbaugesetz sagen, dann verschärfen sie die finanziellen Probleme vor allem der Länder und Kommunen in unverantwortlicher Weise. Und übrigens: Die Maastricht-Kriterien gelten auch für die Länder. Dort muss die Neuverschuldung …

Zur angekündigten Bundesratsinitiative der CDU-Ministerpräsidenten, die die Beteiligungen der SPD an Medienunternehmen enteignen wollen, erklärt die SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier: Eine Bundesratsinitiative ist noch kein Bundesgesetz, bis dahin wird viel Zeit vergehen. Diese Aktion wird mehr Zeit benötigen, als die Initiatoren Georg Milbradt, Wolfgang Böhmer und Bernhard Vogel vermutlich ihre Ämter ausüben werden. Die CDU droht mit dieser Initiative seit Längerem. Leider haben unsere Erklärungen, dass unser Eigentum rechtmäßig erworben …

… Amtskollegin Sandra Kalniete, der estnischen Außenministerin Kristiina Ojuland und dem Gastgeber, dem litauischen Außenminister Antanas Valionis, vorgesehen. Des Weiteren wird Bundesaußenminister Fischer Gespräche mit dem neu gewählten litauischen Staatspräsidenten Rolandas Paksas sowie dem litauischen Ministerpräsidenten Algirdas Brazauskas führen. Die jährlich stattfindenden deutsch-baltischen Konsultationen wurden zuletzt im Februar 2002 in Riga geführt. Länderinformationen zu LitauenLänderinformationen zu LettlandLänderinformationen zu Estland

… die Gründung gegeben, die einstimmig von den Anwesenden beschlossen wurde. Die Bundesarbeitsgemeinschaft wählte einen 6-köpfigen SprecherInnenrat, dem Vertreter aus 5 Bundesländern und ein Vertreter der ökologischen Plattform angehören. Zum Bundessprecher wurde einstimmig der stellvertretende Ministerpräsident und Umweltminister des Landes Mecklenburg- Vorpommern, Prof. Dr. Wolfgang Methling, bestimmt. Er formulierte als Aufgabe für die BAG, eine neue Qualität der Nutzung der politischen Kompetenzen aus den Ländern zu erreichen, unter Einbeziehung …

… Nachricht von dem entsetzlichen Busunglück in Ungarn aufgenommen, bei dem zahlreiche deutsche Touristen ums Leben gekommen sind. Der Bundeskanzler spricht allen Angehörigen der Opfer sein tief empfundenes Beileid aus und wünscht den Verletzten baldige Genesung. Der Ungarische Ministerpräsident Peter Medgyessy hat Bundeskanzler Schröder im Zusammenhang mit dem schweren Busunglück am Plattensee sein Beileid ausgesprochen und versichert, dass die zuständigen Stellen in Ungarn alles in ihrer Macht Stehende unternehmen werden, um den Opfern zu helfen. …

… Stunden erneut zahlreiche Menschen in den Tod gerissen und verletzt wurden, auf das Schärfste. Den Opfern und ihren Angehörigen gilt unser tiefes Mitgefühl. Der Zeitpunkt der Anschläge im Zusammenhang mit dem ersten direkten Treffen zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Sharon und dem neuen palästinensischen Premierminister Abbas macht aufs Neue Zielrichtung und Gesinnung der Feinde des Friedens deutlich. Der Versuch, die Bemühungen um eine politische Lösung des Nahostkonfliktes zu torpedieren, darf keinen Erfolg haben. Der neuerliche …

BERLIN. Zum Ausgang der Parlamentswahlen in Belgien erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner HOYER: Die flämischen Liberalen von Ministerpräsident Guy Verhofstadt und die wallonischen Liberalen von Außenminister Louis Michel haben bei den belgischen Parlamentswahlen einen überzeugenden Sieg errungen. Sie werden ihre Koalitionsregierung fortsetzen können - und zwar ohne die Grünen, die ihre parlamentarische Basis in Flandern völlig verloren haben. Das stärkt die liberale Sache in …

Zum Gespräch des SPD-Vorsitzenden Gerhard Schröder mit NRW-Ministerpräsident Steinbrück erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: Berlin, den 28. Mai 2003 - Nach dem heutigen Treffen von NRW-Ministerpräsident Steinbrück mit seinem Parteivorsitzenden, Bundeskanzler Gerhard Schröder, ist klar: Das Ziel der SPD ist es, jetzt den grünen Koalitionspartner in NRW für die restliche Legislaturperiode zu disziplinieren. Dies zeigt nicht nur die Schwäche des NRW-Regierungschefs; es unterstreicht auch den massiven Autoritätsverlust des Bundeskanzlers. Steinbrück …

Nach einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten von Sri Lanka, MP Ranil Wickremesinghe, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner , der zur Zeit in seiner Eigenschaft als Präsident der Europäischen Liberaldemokratischen Partei ELDR an der Konferenz der asiatischen Liberaldemokraten in Colombo teilnimmt, zum Friedensprozeß in Sri Lanka: Noch nie war die Chance zum Frieden auf der seit Jahrzehneten vom Bürgerkrieg gebeutelten Insel so groß wie in diesem Jahr. Plötzlich jedoch scheint der Friedensprozeß nur noch …

28.05.2003 - Zum Friedensfahrplan im Nahen Osten und dem Votum des israelischen Kabinetts von Ministerpräsident Sharon erklärt der außen- und friedenspolitische Sprecher der PDS Wolfgang Gehrcke: Die PDS sieht im Nahost-Fahrplan eine Chance, zu versuchen vom Weg der Gewalt an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Aber wir unterschätzen nicht die gewaltigen Hemmnisse die sich auf diesem Weg türmen und vielleicht im Vergleich zur Situation von vor 2000 noch höher und für noch schwerer überwindbar einzuschätzen sind. Die Menschen in Israel, den palästinensischen …

… Regelung zu kommen. Die palästinensische Autonomiebehörde hat nicht die Kraft die gewalttätige Hamas zurückzudrängen. Es fehlt der Autonomiebehörde dazu an der notwendigen Infrastruktur und der Kraft. Für die neuesten Anschläge der Hamas in Israel kann man deshalb Ministerpräsident Abbas nicht verantwortlich machen. Ihm fehlt auch die politische Rückendeckung durch Israel. Die israelische Regierung betreibt den Siedlungsabbau, wie in der Road Map vereinbart, nicht entschieden genug voran. Das bildet kein Vertrauen bei den Palästinensern. Wenn beide …

… Merkel MdB: Die heute beschlossenen Teilentwürfe für eine europäische Verfassung sind ein großer Erfolg für Europa. Und sie sind ein großer Erfolg für die Anliegen von CDU und CSU. Der unermüdliche Einsatz unser Vertreter im Konvent - allen voran Ministerpräsident Erwin Teufel - haben in den letzten Beratungen entscheidende Verbesserungen im Interesse Deutschlands und Europas erreicht. Die bisher beschlossenen Entwürfe tragen im Wesentlichen die Handschrift der Union. So haben wir bessere Regeln zur Kompetenzabgrenzung erreicht. Wir haben das …

BERLIN. Zu den Äußerungen das bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber zum EU-Verfassungsentwurf erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max : Gerade in der Migrationspolitik ist es notwendig, sich europaweit auf Mindestnormen zu verständigen. Die praktischen Erfahrungen lehren, dass einheitliche Regelungen notwendig sind, um in Europa effektive Ausländer- und Asylpolitik umsetzen zu können. Die Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber an dem EU-Verfassungsentwurf, wonach die EU-Kommission in …

… Produkte vor. Das Landgestüt Redefin wird mit Hengsten vertreten sein und Einblicke in die knapp 200-jährige Geschichte des Landgestütes geben. Der Mecklenburg-Vorpommern-Tag wird am Sonnabend, den 21. Juni 2003 um 14.00 Uhr für die Bevölkerung geöffnet. Die offizielle Eröffnung findet am Sonntag, den 22. Juni 2003 um 11 Uhr durch den Ministerpräsidenten des Landes, Harald Ringstorff (SPD), und den Greifswalder Oberbürgermeister Arthur König (CDU) statt.   V.i.S.d.P.: Iris Uellendahl Paulshöher Weg 1 19048 Schwerin Tel.: (0385) 588 6003 6065

… künftig die Versicherten zehn Prozent jeder medizinischen Leistung - einschließlich der Krankenhausaufenthalte sowie Arztbesuche – selbst bezahlen. Zahnersatz soll aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung verschwinden und künftig privat pflichtversichert werden. Sachsens Ministerpräsidenten Milbradt (CDU) geht das alles angesichts des offenbar luxuriösen Lebens seiner Landeskinder bei einer Arbeitslosigkeit von fast 18% noch nicht weit genug: Auch Krankengeld und private Unfälle müssten aus der gesetzlichen Krankenversicherung …

… führt Dr. Werner Hoyer, der Präsident der Europäischen Liberaldemokrtaischen Partei und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion. In Thessaloniki werden der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang Gerhardt und Dr. Werner Hoyer sich unter anderem auch mit den Ministerpräsidenten aus Schweden, Dänemark, Belgien, Finnland und Slovenien treffen, sowie mit den Präsidenten des Europäischen Parlaments und der Kommission, Pat Cox und Romano Prodi. Die Spitzen der Europäischen Liberalen befassen sich bei diesem Treffen mit den …

… ließe sich ja noch reden. Viel schlimmer: Er verletzt - sofern er die kirchlichen Feiertage im Blick hat - die religiösen Gefühle vieler Menschen und verstößt gegen Traditionen und kulturelle Gepflogenheiten. Doch zum Glück liegt es nicht allein in der Hand von Minister Clement, Feiertage abzuschaffen. Vielmehr haben die Bundesländer da auch ein Wörtchen mitzureden. Und da haben sich Unionspolitiker wie Ministerpräsident Stoiber inzwischen eindeutig positioniert - zugunsten der Beibehaltung der Feiertage. Schwein gehabt! Autor(en): Gerald Weiß  

… in der Automobilindustrie, nicht nur das Westniveau erreicht, sondern teilweise noch überbietet. Den industriellen Arbeitgebern geht es um die Verewigung des ostdeutschen Standortvorteils um eine Sonderwirtschaftszone-Ost mit niedrigeren Arbeitskosten und höheren Profiten. Dass sich die ostdeutschen Ministerpräsidenten in dieser Situation auf die Seite der Konzerne stellen und die längere Arbeitszeit in ihren Ländern verteidigen, hat nichts mit der Sorge um die ostdeutschen Arbeitsplätze zu tun. Es ist das ungeschminkte Eingeständnis, dass sie ihren …

… nicht, denn bis 1998 haben sich auch SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Parlamentarischen Beirat des VdH für eine interfraktionelle Gesetzesinitiative ausgesprochen. Die Sachverständigen des VdH wiesen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Harald Ringsdorf, sein ehemaliger Wirtschaftsminister Prof. Dr. Rolf Eggert sowie einige SPD-Bundestagsabgeordnete sich noch im Landtags- und Bundestagswahlkampf von 1998 vehement für eine Entschädigung der ostdeutschen Heimkehrer eingesetzt haben. In …

Endlich kann mit der Ausschreibung begonnen werden 27. Juni 2003 - Zu dem gestrigen Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Ralf Göbel MdB: Zu der Frage, ob ein digitales Funksystem für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste eingeführt wird, gab es vor allem wegen der Haltung der Bundesregierung nur geringe Fortschritte. Da sich die Regierungschefs aus Bund und Ländern nicht auf die Kostenverteilung geeinigt …

… der Metrorapidpläne in Nordrhein-Westfalen und der geplanten Zweckentfremdung der dafür vorgesehenen Mittel erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst FRIEDRICH: Der Metrorapid hätte in Düsseldorf fast die Koalition gesprengt. Aber jetzt verzichtet Ministerpräsident Steinbrück plötzlich auf die Magnetschwebebahn und erhält dafür die für den Metrorapid vorgesehenen Gelder für weitere Schienenprojekte. Die Bundesregierung hatte diese Mittel aber für die Realisierung einer Transrapid-Referenzstrecke zugesagt, als die …

… es, auf eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland in den Bereichen Schiffbau, Seeschifffahrt und Hafenwirtschaft hinzuwirken. Adamowitsch ist im Herbst 1980 in die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen eingetreten und hat u. a. 1990 bis 1993 das Büro des Ministerpräsidenten geleitet. Von 1999 bis 2002 war Adamowitsch Chef der Staatskanzlei in Nordrhein-Westfalen. Im selben Zeitraum ist er Aufsichtsratsvorsitzender der Duisburger Hafen AG gewesen und hat sich mit dem Strukturwandel und der Hafenwirtschaft beschäftigt.

09.07.2003 - Thomas Domres, Mitglied des Landtages, und Wolfgang Gehrcke, PDS-Bundesvorstand, bitten bundesweite Friedensbewegung um Solidarität im Kampf gegen das Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide und fordern eindeutige Stellungnahmen von Ministerpräsident Platzeck und der Brandenburger SPD Die Genehmigung von Verteidigungsminister Peter Struck, militärische Übungen in der Kyritz-Ruppiner Heide (Bombodrom) wieder aufzunehmen, ist ein Schlag gegen die anliegenden Gemeinden, die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Region und die bundesdeutsche …