Pressemitteilungen zu Ministerpräsident

… Dies ist eine alte Unions-Forderung und es ist positiv, dass die Bundesregierung sie gemeinsam mit den Unions-Vertretern im Verfassungskonvent durchgesetzt hat. Es war richtig, dass sich Bundesaußenminister Fischer nach anfänglichem Zögern gemeinsam mit Ministerpräsident Erwin Teufel diesbezüglich noch einmal energisch an Konventspräsident Giscard d?Estaing gewandt hat. Bundesinnenminister Otto Schily ist jetzt aufgerufen, die deutschen Interessen bei den Verhandlungen über die EU-Richtlinienentwürfe, die unser künftiges Recht bestimmen werden, …

… beispielhafte, zukunftsweisende Kooperations-Projekte erarbeitet werden. Die Beauftragten für die Deutsch-Französische Zusammenarbeit, Hans Martin Bury und Noëlle Lenoir, bereiten - zusammen mit dem Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland für die kulturelle Zusammenarbeit mit Frankreich und Ministerpräsidenten des Saarlandes, Peter Müller - diese Konferenz vor. Unter dem Vorsitz der Beauftragten und Ministerpräsident Peter Müller hat sich heute ein Lenkungsausschuss für die Vorbereitung der Konferenz konstituiert, dem Vertreter von Ländern …

… Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die nach mehrmaligem Anlauf mühsam gefundene Sprachregelung der Union - Ja zum Vorziehen der Steürreform; Finanzierung durch den Bund für alle Ebenen - ist scheinheilig und rein taktisch motiviert: Wenn sich Unionsministerpräsidenten zum Vorziehen der Steürreform bekennen und das auch wirklich ernst meinen, dann dürfen sie nicht versuchen, dem Bund die alleinige Finanzierungsverantwortung zu übertragen. Es muss vielmehr eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Ministerpräsidenten die Finanzierungsmoeglichkeiten …

BERLIN. Zur Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber, das Weihnachtsgeld für Beamte im Jahr 2003 noch nicht zu kürzen, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max :

Bundesaußenminister Joschka Fischer reist am Sonntag (24.08.) nach Helsinki. Nach Gesprächen mit seinem finnischen Amtskollegen Erkki Tuomioja am Sonntag trifft Bundesminister Fischer am Montag mit Staatspräsidentin Tarja Halonen und Ministerpräsident Matti Vanhanen zusammen. Anschließend spricht er vor Spitzendiplomaten und hochrangigen Vertretern finnischer Ministerien auf der diesjährigen Botschafterkonferenz des finnischen Außenministeriums zu Fragen der Europa- und Weltpolitik. Für Montagabend (25.08.) ist die Weiterreise nach Prag vorgesehen. …

Fall Kaplan zeigt exemplarisch gravierende Rechtslücken auf 1. September 2003 Im Hinblick auf den Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Bundeskanzler Gerhard Schröder muss anlässlich des Besuches des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin den Fall Metin Kaplan zur Chefsache machen und gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten auf verbindliche Zusagen drängen, dass Kaplan bei seiner Ausweisung aus Deutschland in der Türkei …

… ist besser als sein Ruf. Mein Eindruck bei dem Besuch in Prag war, dass es eine vielfältige Zusammenarbeit auf der lokalen Ebene gibt, insbesondere in den Regionen zwischen Tschechien, Bayern und Sachsen. Was noch fehlt, ist das Bemühen des Bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, sein Verhältnis zu Tschechien in Ordnung zu bringen. Während der Sächsische Ministerpräsident in pragmatischer Weise mit den Tschechen zusammenarbeitet, steht ein Besuch Stoibers in Prag immer noch aus. Allerdings ist die Atmosphäre zwischen Tschechien und Bayern …

… der Vorsitzenden der Mitgliederparteien der Sozialistischen Internationale (SI) am 5. September auf dem Balkan in Tirana nahm für den Parteivorstand der SPD Christoph Zöpel teil. Vertreten bei der Konferenz waren unter anderem der Ministerpräsident von Albanien, Fatos Nano, der Ministerpräsident von Rumänien, Adrian Nastase, die stellvertretende Ministerpräsidentin von Mazedonien, Radmila Sekerinska, der Außenminister von Rumänien, Mircea Geona, der stellvertretende Außenminister von Serbien-Montenegro, Igor Luksic. Die Sozialistische Internationale …

11. September 2003 - Nachfolgendes Kondolenzschreiben hat die Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und CDU-Vorsitzende, Dr. Angela Merkel MdB, an den Ministerpräsidenten des Königreichs Schweden, Göran Persson, heute übersandt: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, zutiefst schockiert habe ich die Nachricht vom Tod der Außenministerin des Königreichs Schweden aufgenommen. Im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der CDU Deutschlands möchte ich Ihnen und Ihrem Land meine tiefe Anteilnahme am Tod von Anna Lindh aussprechen. Schweden, ganz …

11.09.2003 - Bundeskanzler Schröder kondolierte dem schwedischen Ministerpräsidenten Persson zum Tod von Außenministerin Anna Lindh Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Göran, mit großem Entsetzen und tiefer Betroffenheit habe ich erfahren, dass Anna Lindh am heutigen Morgen an den Folgen des schrecklichen Anschlags verstorben ist. Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem schwedischen Ministerpräsidenten Göran Persson folgendes Kondolenztelegramm zum Tod der schwedischen Außenministerin Anna Lindh Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber …

Bundesaußenminister Joschka Fischer wird morgen (16.09.) in Rom mit seinem italienischen Amtskollegen Franco Frattini sowie mit Ministerpräsident Silvio Berlusconi und Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi zusammentreffen. Im Mittelpunkt der Gespräche werden bilaterale, internationale und europapolitische Fragen stehen. Länderinformationen zu Italien Deutsche EU-Politik  

… Machtarroganz der Bundeswehr prallte an der Mauer der Vernunft und des Widerstands ab. Weitere Klagen sind anhängig, so von 14 Gemeinden und dem Land Mecklenburg-Vorpommern. Die PDS freut sich und begrüßt das Urteil. Ich erwarte nunmehr von dem Brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck eine eindeutige Stellungnahme gegen das Bombodrom. Die PDS wird die Bürgerinitiativen weiter unterstützen und ruft ihre Mitglieder auf, bundesweit Aktionen gegen das Bombodrom durchzuführen. Wir wollen nicht, dass in der Kyritz-Ruppiner Heide von der …

Ministerpräsident Georg Milbradt eröffnet traditionelles Abfischen Sachsens Binnenfischer sitzen in den Startlöchern. Die Karpfen zappeln schon unruhig in den Teichen. Das große Abfischen naht. Ministerpräsident Georg Milbradt wird die diesjährige Karpfensaison am 27. September in Rietschen (Niederschlesischer Oberlausitzkreis) offiziell eröffnen (auch als Fototermin geeignet). Bis Ende November läuft die Saison. Die diesjährige Ernte dürfte aufgrund der Trockenheit, dem damit verbundenen Wassermangel und hohen Wassertemperaturen etwas geringer …

Berlin, den 30. September 2003 - Zu den Vorschlägen der Ministerpräsidenten Steinbrück und Koch erklärt der SPD-Generalsekretär, Olaf : Die Ministerpräsidenten Peer Steinbrück und Roland Koch haben heute ein weitreichendes Konzept zum Abbau von Subventionen vorgelegt. Das Programm orientiert sich am Machbaren und dokumentiert den Willen, dringend benötigte Spielräume für die öffentlichen Haushalte zurück zu gewinnen. Es greift teilweise die von der Bundesregierung gemachten Vorschläge zum Subventionsabbau auf. Die Vorschläge der beiden Ministerpräsidenten …

30.09.2003 - Zu den Vorschlägen der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück zur Kürzung von Subventionen erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: Die Geheimniskrämerei der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück um ihre Kürzungsvorschläge wäre völlig unnötig gewesen. Denn sie haben sich wie angekündigt der profansten Methode dabei bedient und schlagen vor, die meisten Subventionen gleichmäßig zu kürzen, so dass ihr Geheimnis nur noch in der Höhe der Kürzungen bestand. Doch taugt, was sattsam als Rasenmähermethode bekannt ist, wirklich, …

… zu den Subventionen rechnen. Oder wie ist das mit der Bundeswehr? Ist den beiden Rotstiftexperten dieser gewaltige Subventionstopf überhaupt nicht aufgefallen? Wahrscheinlich werden sie sagen, hier handele es sich um eine staatliche Pflichtaufgabe. Richtig, die Herren Ministerpräsidenten. Ein Blick ins Grundgesetz zeigt allerdings, dass dieses Land als Sozialstaat und nicht als Militärrepublik gegründet wurde. Sozialen Ausgleich herzustellen ist also eine Pflichtaufgabe und eben so wenig ein Subventionsfall, wie die Unterhaltung des Bundestages oder …

… Am Beispiel der Kohle wird zudem aufgezeigt, wie dauerhafte Subventio! nen den notwendigen Strukturwandel verzögern mit negativen Folgen für wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Ein konsequentes Vorgehen beim Subventionsabbau ist gefordert. Mit dem von den Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück vorgelegten Papier zum Subventionsabbau ist ein erster Schritt ansatzweise in die richtige Richtung getan worden. Allerdings müssen diesen Absichtserklärungen - anders sind die Vorschläge nicht zu verstehen - auch Taten folgen. Beide …

… Oktober beginnenden direkten Dialog zwischen Belgrad und Pristina. Der schon seit Monaten geplante direkte Dialog soll Fragen beiderseitigen Interesses wie z.B. Verkehr, Energie und Flüchtlingsrückführung thematisieren und so zur Vertrauensbildung beitragen. Der ehemalige finnische Ministerpräsident Holkeri hat das Amt des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für das Kosovo vor einem Monat als Nachfolger des Deutschen Michael Steiner übernommen. Deutschland ist, gemeinsam mit Großbritannien, Frankreich, Italien, Russland und …

Bundesaußenminister Joschka Fischer wird morgen, Dienstag (07.10.), in Kiew gemeinsam mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten der Ukraine, Dmytro Tabatschnyk, die Deutschen Kulturtage in der Ukraine eröffnen. Die Deutschen Kulturtage sind das dritte große deutsch-ukrainische Kulturereignis binnen vier Jahren. Im Jahr 2000 hatten Ukrainische Kulturtage in Deutschland stattgefunden, im vergangenen Jahr (2002) wurde von der Ukraine das Bach-Archiv an die Berliner Singakademie zurückgegeben. Am Mittwoch, (08.10.), wird Bundesaußenminister Fischer …

… Missmanagement, Vereinbarungen zu Lasten des Steuerzahlers, mangelndes Controlling gegenüber der Industrie sowie massive Fehler im Umgang mit Brüssel. Dies reiht sich ein in eine Kette von Misserfolgen im Umgang mit Großprojekten, die er in der Vergangenheit als brandenburgischer Ministerpräsident förmlich in den märkischen Sand gesetzt hat. Die Folgen aus dem Mautdesaster sind für den Bundeshaushalt katastrophal, denn bei einer Verschiebung bis zum 01.03.2004 gehen der Finanzierung der Infrastruktur von Straße und Schiene schnell über 1,1 Mrd. Euro …

… liefern. Wir brauchen mehr und nicht weniger Studierende. Studiengebühren sind und bleiben deshalb der falsche Weg. Wir dürfen keine neü Hürden für die Aufnahme eines Studiums aufrichten. Wohin das führt, zeigt der Fall Österreichs, wo die Zahl der Studienanfänger nach Einführung von Gebühren um 15 Prozent zurückgegangen ist. Die massiven Kürzungen einzelner Länder bieten übrigens ein Vorgeschmack darauf, was folgen würde, wenn die Hochschulpolitik - wie von den Ministerpräsidenten gefordert - in die alleinige Zuständigkeit der Länder fiele.  

… Studienkontenpläne in Berlin und stehen ihnen kritisch gegenüber. Darüber hinaus verständigten sie sich darauf, sich mit eigenen Positionen an der anstehenden Debatte über einen bundesweiten Wissenschaftstarifvertrag zu beteiligen. Übereinstimmend wurde die von den Ministerpräsidenten beschlossene Abschaffung der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau nach Art. 91b GG abgelehnt. Eine Umsetzung dessen würde zu millionenschweren Einnahmeverlusten im Hochschulsektor und einem dramatischen Einbruch bei der Modernisierung der Hochschulinfrastruktur führen. Die …

Anlässlich des Treffens der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Gerhard Schröder am 18. Dezember erklären Gerold Reichenbach, zuständiger Berichterstatter im Innenausschuss, und Klaus Hagemann, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss, der SPD-Bundestagsfraktion: In buchstäblich letzter Minute konnte erreicht werden, dass sich alle Bundestagsfraktionen auf einen gemeinsamen Antrag zur raschen Einführung des bundesweiten Digitalfunks für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) einigten. Mit diesem Antrag unterstützt …

… Vermittlungsausschusses für den Bereich Landwirtschaft erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Dank des großartigen Einsatzes der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Angela Merkel und des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber wurde im Vermittlungsausschuss der finanzielle Rachefeldzug von Rot-Grün gegen die Landwirtschaft zu Recht gestoppt. Nach den dramatischen Einkommenseinbußen in diesem Jahr von durchschnittlichen über 25 Prozent wäre …

Bund und Länder bewegen sich 19. Dezember 2003 - Anlässlich der gestern erfolgten Verständigung zwischen Bundeskanzler Schröder und den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin über die Einführung eines einheitlichen BOS-Digitalfunks erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Ralf Göbel MdB: Nachdem die Fraktionen des Deutschen Bundestages sich auf einen gemeinsamen Antrag über die schnelle bundesweite Einführung des Digitalfunks für die Behörden und Organisationen …

BERLIN. Zu aktuellen Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und der Bundesministerin Renate Künast zur Föderalismus-Reform erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied der Föderalismus-Kommission, Ernst : Die Äußerungen von Ministerpräsident Stoiber und Bundesministerin Künast zeigen die Gefahr für die Arbeit der Föderalismus-Kommission: Beiden geht es in erster Linie um eigene Interessen. Die Arbeit kann aber nur erfolgreich sein, wenn die Gesamtinteressen Deutschlands Leitschnur sind. Der …

… Kampagne gegen Florian Gerster teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB, mit: Im Zusammenhang mit der Entlassung von Florian Gerster als Chef der Bundesagentur für Arbeit wird von Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement, Ministerpräsident Kurt Beck und dem SPD-Generalsekretär Olaf Scholz von einer gezielten Kampagne gegen Gerster gesprochen, von Ränkespielen und einer medialen Treibjagd, welche die Entlassung Gersters befördert hätten. In diesem Zusammenhang kritisiert vor allem SPD-Generalsekretär …

16.03.2004 - Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, teilt mit: Bundeskanzler Gerhard Schröder hat heute Morgen mit dem Generalsekretär der Sozialistischen Arbeiterpartei und designierten Ministerpräsidenten Spaniens, José Luis Rodriguez Zapatero, telefoniert und ihm zu seinem Wahlsieg gratuliert. Die beiden vereinbarten dabei für die Zukunft eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit in allen Bereichen. Generalsekretär Zapatero betonte seinen Willen zur intensiven politischen Kooperation mit Deutschland und Frankreich, insbesondere in europapolitischen …

BERLIN. Zu den Äußerungen des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller über mögliche Alleingänge im Streit um das Zuwanderungsgesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max : Vor der entscheidenden Verhandlungsrunde am Freitag muss für alle Beteiligten klar sein, dass ein Verhandlungsergebnis die Zustimmung aller beteiligten Parteien finden können muss. Ein Alleingang von Union und SPD über die Köpfe der FDP hinweg wäre dem Thema überhaupt nicht angemessen. Zudem hat die FDP seit langem Kompromissvorschläge …

BERLIN. Zu der Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten, Edmund Stoiber, dass die Bundesländer den Arbeitszeittarifvertrag für Angestellte im Öffentlichen Dienst kündigen werden, erklärt der beamtenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max : Mit dieser Entscheidung wird der Grundsatz der bundeseinheitlichen Besoldung von Beamten zu Grabe getragen. Dies ist ein Fehler. Die FDP-Bundestagsfraktion tritt dafür ein, eine einheitliche Grundbesoldung beizubehalten, aber zugleich den einzelnen Dienstherren großen Spielraum bei der Einführung …

BERLIN. Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Teufel und dem sächsischen Justizminister de Maizière zur Arbeit der erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied der , Ernst BURGBACHER: Durch immer neue Forderungen der Länder wird der Erfolg der in Frage gestellt. Jetzt müssen endlich konkrete Vorschläge auf den Tisch: Die konkurrierende Gesetzgebung muss weitgehend abgeschafft werden, die Kompetenzen insbesondere im gesamten Bildungsbereich und in wesentlichen Teilen der sozialen Fürsorge sind den Ländern …

… 2004 - Der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Hintze ist in Madrid erneut zum Vizepräsidenten der Christlich-Demokratischen Internationale (CDI) gewählt worden. Präsident des Zusammenschlusses von Christdemokraten aus allen Kontinenten ist der spanische Ministerpräsident José Maria Aznar. Vizepräsidenten aus Europa sind neben Hintze auch der portugiesische Ministerpräsident Jose Manuel Durao Barroso, der ungarische Oppositionsführer Viktor Orban, der Präsident des italienischen Parlaments Pier Ferdinando Casini sowie die …

Berlin, den 2. April 2004 - Anlässlich des europapolitischen Spitzengesprächs von CDU und CSU unter Leitung der CDU-Vorsitzenden Dr. Angela Merkel und des CSU-Vorsitzenden, Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber, wurde folgender Beschluss gefasst: 1. Wir treten für einen zügigen Abschluss der Regierungskonferenz auf der Grundlage des Konventsentwurfs ein. Die Schlussberatung muss von der deutschen Regierung zu einer Verbesserung des Verfassungsvertrages genutzt werden. 2. CDU und CSU kritisieren, dass die Bundesregierung deutsche Forderungen nicht …

… Februar 2004 036/04 - Zum Politischen Aschermittwoch finden am Mittwoch, dem 25. Februar 2004, bundesweit zahlreiche Veranstaltungen von SPD-Gliederungen statt. Hier eine Auswahl: 17.30 Uhr Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen mit dem SPD-Parteivorsitzenden, Bundeskanzler Gerhard Schröder, und dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück, im Alten Kesselhaus, Böhlerwerke, Hansaallee 321, 40549 Düsseldorf. Die Rede von Gerhard Schröder ist für ca. 19.00 Uhr vorgesehen. Bitte akkreditieren Sie sich für diese Veranstaltung bei der …

… des gescheiterten Modells Clement auf die Europäische Union zu übertragen sei eine Anmaßung, da es auch in die Koordinierungsaufgabe des zukünftigen Kommissionspräsidenten eingreife. Schröder, Chirac und Blair verhielten sich so, als wenn die Ministerpräsidenten der drei größten Bundesländer, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg, in die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers eingreifen würden. Ein klares positives Signal für die Verabschiedung der Europäischen Verfassung und einen Hinweis auf Kompromissbereitschaft zur Lösung der strittigen …

23. Februar 2004 - Zu den heute erneut auftauchenden Mutmaßungen, die ins Haushaltsbegleitgesetz 2004 eingebrachten Vorschläge der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück zum Subventionsabbau seien verfassungswidrig, erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Die gegen das Gesetz vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken werden vom Bundesfinanzministerium nicht geteilt. Die angesprochenen Steuerrechtsänderungen dienen der Umsetzung der Vorschläge der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück zum Subventionsabbau. Die Vorschläge sind Teil des …

BERLIN. Zu den Äußerungen von Edmund Stoiber, dass ein baldiger EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien nicht finanzierbar ist, erklärt die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine : Die Forderungen von Ministerpräsident Stoiber, den für 2007 geplanten EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens zu verhindern, weil dies die Europäische Union finanziell überfordern würde, gehört zum politischen Aschermittwoch, aber nicht in die ernsthafte europapolitische Diskussion. Bulgarien und Rumänien gehören selbstverständlich in die EU und müssen …

  BERLIN. Zur Entlassung des russischen Ministerpräsidenten Kasjanow durch den russischen Präsidenten Putin erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner :   Der russische Präsident Putin ist nach den Parlamentswahlen und vor den längst entschiedenen Präsidentschaftswahlen mit einer Machtfülle ausgestattet, die nur als bedenklich oder sogar als gefährlich bezeichnet werden kann. Putin hat mit Ministerpräsident Kasjanow jetzt den letzten Vertreter des engeren Führungszirkels der Russischen …

Auf Grundlage der  Entscheidung der beiden Regierungschefs Deutschlands und Ungarns, Bundeskanzler Schröder und Ministerpräsident Medgyessy, hat am 24. Februar 2004 in Budapest eine gemeinsame deutsch-ungarische Kommission ihre Arbeit aufgenommen. Ziel der Kommission ist die gezielte und systematische Nachforschung zur Aufklärung möglicher nach Ungarn verbrachter oder über Ungarn verschobener früherer DDR-und SED-Vermögen. Die Arbeit, deren Ansatzpunkte schon auf das Jahr 1993 zurückgehen, soll – bei Einbeziehung aller relevanten Behörden und Kenntnisse …

… wird den Frieden und die Sicherheit im Nahen Osten dauerhaft und stabil garantieren können. Dies gilt insbesondere für die Fragen, die gemäß der Road Map den Endstatus-Verhandlungen zwischen beiden Seiten vorbehalten sind wie z.B. die territorialen Festlegungen sowie das Rückkehrrecht für Flüchtlinge. Bundeskanzler Schröder wird seine für die nächsten Tage geplanten Gespräche mit Vertretern der Region (Präsident Mubarak, Ministerpräsident Hariri, Präsident Katzav) dazu nutzen, um auf Fortschritte zu einer friedlichen Verhandlungslösung hinzuwirken.

26.02.2004 - Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem mazedonischen Ministerpräsidenten Branko Crvenkovski ein Beileidstelegramm.   Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, mit großer Bestürzung habe ich von dem Absturz der Maschine von Staatspräsident Trajkovski erfahren, bei dem dieser, seine Begleitung und die Besatzung ums Leben kamen. Zu diesem schweren Verlust für Ihr Land spreche ich Ihnen, dem mazedonischen Volk und den Angehörigen der Opfer mein herzliches Beileid aus. Mit stillem Gruss Gerhard Schröder  

Donnerstag 26.02.04 - Bundesaußenminister Joschka Fischer reist morgen (27.02.) nach Prag. Vorgesehen sind Gespräche mit dem Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik, Vladimir Špidla, sowie mit Außenminister Cyril Svoboda. Im Mittelpunkt werden aktuelle europapolitische und internationale Fragen stehen. Bundesminister Fischer wird außerdem am Vormittag an der Eröffnung des neuen Gebäudes der Deutsch-Tschechischen Begegnungsschule teilnehmen. Länderinformationen zur Tschechischen Republik

… erfolgreichen Beitritt der 10 mittelost- und südeuropäischen Staaten zur Europäischen Union am 1. Mai sorgen und bewerten, ob der Mitgliedswunsch der Türkei die Europäische Union nicht überfordern würde. Bei der Bewältigung dieser Schicksalsfragen wünsche ich der irischen Regierung unter Ministerpräsident Bertie Ahern viel Glück und Erfolg! Nach dem Scheitern der Regierungskonferenz in Brüssel am 12./13. Dezember 2003 sollte bereits zum Jahresbeginn ein klares Signal für ein starkes und handlungsfähiges Europa gesetzt werden. Daher wäre es gut, wenn die …

… der Bundesregierung, Staatssekretär Uwe-Karsten Heye, in den einstweiligen Ruhestand verabschiedet. Der Bundeskanzler dankte Heye für die erfolgreiche und vertrauensvolle Zusammenarbeit in dieser Funktion seit Beginn der vergangenen Legislaturperiode. Schröder als damaliger niedersächsischer Ministerpräsident hatte Uwe-Karsten Heye bereits 1990 zum Sprecher der niedersächsischen Landesregierung berufen. 1998, nach der Wahl Schröders zum Bundeskanzler, war Heye Schröder zunächst zum damaligen Regierungssitz Bonn gefolgt. Unter Heyes Leitung war …

BERLIN. Zum SPD-Gipfel zur Ausbildungsplatzabgabe erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE: Leider haben die SPD-Ministerpräsidenten den Genossen Müntefering nicht von seinem Marsch in Richtung VEB Berufsausbildung abbringen können. Das unerträgliche Geeiere um die Ausbildungsplatzabgabe darf nicht weitergehen. Die Pläne müssen endgültig vom Tisch. Es hat sich mal wieder gezeigt: Runde Tische und Kaffeekränzchen bringen keine klaren Ergebnisse.

Zum ergebnislosen Gespräch der SPD-Spitze zur Ausbildungsabgabe erklärt die stellvertretende PDS-Vorsitzende Katja Kipping: Man weiß nicht, was blamabler ist: die ablehnende Haltung einiger SPD-Ministerpräsidenten zur längst überfälligen Ausbildungsumlage oder das Scheitern des neuen SPD-Chefs bei seinem ersten Prestigeobjekt. Schon jetzt ist das Konzept der Ausbildungsumlagefinanzierung mit den geplanten Ausnahmen und den mageren Beiträgen zur geplanten solidarischen Umlage nur noch ein Schatten dessen, was ein vernünftiges Regelungselement ausmacht. Das …

… wäre. Dass Rot-Grün im zweiten Anlauf nun die Initiative den Ländern überlässt die beiden rot-rot regierten Länder werden da an vorderster Stelle stehen ist ein Armutszeugnis, das besonders Superminister Clement ausgestellt werden muss. Dessen Pirouette, erst als Ministerpräsident für die Vermögenssteuer zu plädieren, um dann als Bundesminister davon nichts mehr wissen zu wollen, ist blanker Opportunismus. Die PDS fordert die Bundesregierung auf, ihre Zurückhaltung aufzugeben und mit einer neuen Vermögenssteuer für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. …

  Bonn, 20.4.2004   , der Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen FDP für die Europawahl, hat erfreut auf Pläne von Großbritanniens Ministerpräsident Tony Blair reagiert, eine Volksabstimmung über die geplante europäische Verfassung durchzuführen. Blair hat heute vor dem Unterhaus in London ein Referendum angekündigt, ohne bislang einen genauen Termin zu benennen.   Lambsdorff wies darauf hin, dass nach einer Studie des „Initiative and Referendum Institute“ (IRI) aus Amsterdam die Bürger in mindestens der Hälfte aller EU-Staaten über die …

BERLIN. Zur Äußerung des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU), er schließe eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf mittlere Sicht nicht aus, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Nun will sich also auch die CDU am Lieblingssport von Rot-Grün, dem Suchen immer neuer Einnahmequellen bei den geschröpften Bürgern und Betrieben, beteiligen. Doch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und anderer Verbrauchssteuern trifft die breite Bevölkerung und lähmt den Konsum. Steuererhöhungen …