Pressemitteilungen zu Ministerpräsident

… beim Lottospielen Woche für Woche anfällt. Der Sport wird positiv reagieren, weil sich die Einnahmebreite vergrößert und wir viel mehr für den Breitensport aber auch für die Wohlfahrt tun können, ohne den Steuerhaushalt zu belasten. Schmitt, ISA-CASINOS: Die Ministerpräsidenten der Länder – mit Ausnahme von Schleswig-Holstein – planen eine baldige Ratifizierung des Staatsvertrags, der das Lotterie- und Sportwettmonopol für die nächsten vier Jahre festschreiben soll. Wie optimistisch sind Sie, die Regierungsverantwortlichen in den kommenden Wochen …

… der Abgeordneten im Parlament anwesend waren und damit die Wahl ungültig sei. Die Militärführung drohte „ihre Verpflichtungen als Hüter der Verfassung notfalls wahrzunehmen“. Politische Beobachter werteten dies als Ankündigung eines mögliches Militärputsches. Der amtierende Ministerpräsident Erdogan reagierte darauf prompt mit der Feststellung, dass das Militär dem Ministerpräsidenten unterstehe und er keinesfalls eine Einflussnahme des Militärs akzeptieren werde. Dabei bezog er auch das Verfassungsgericht mit ein, wobei er indirekt unterstellte, …

Rechtzeitig zum Wochenende erscheint die 134. Ausgabe der Aktuellen Türkei Rundschau mit Nachrichten und Hintergrundinformationen zur Türkei . PORTRAIT DES KANDIDATEN FÜR DAS AMT DES STAATSPRÄSIDENTEN - DOC. DR. ABDULLAH GÜL Nachdem der amtierende Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan auf eine eigene Kandidatur verzichtet und seine Partei stattdessen den jetzigen Außenminister als Kandidaten benannt hat, ist dies Anlass für die einzige deutschsprachige Wochenzeitung für die Türkei den potenziellen Staatspräsidenten in einem Porträt vorzustellen. …

… Roland RIESE aus Emden jetzt auf, sich für eine liberale Regelung, die einen Kompromiss zwischen den Interessen von Rauchern, Nichtrauchern und Wirten bilden sollte, einzusetzen. „Die FDP-Landtagsfraktion und Herr Riese dürfen sich nicht auf den Hickhack-Kurs von Ministerpräsident Wulff einlassen“, findet der Vorsitzende der Jungen Liberalen Oliver Frederik OLPEN aus Grimersum. Dieser hatte sich erst für ein lockeres Gesetz ausgesprochen und war nach öffentlicher Kritik diverser Verbände auf eine strikte Regelung umgeschwenkt. OLPEN weiter: „Es …

… Bundesparteitag gewählten Mitgliedern zusammen. Soweit sie Mitglieder der CDU sind, gehören auch der Bundeskanzler, der Präsident oder Vizepräsident des Deutschen Bundestages, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Vorsitzende der EVP-Fraktion des Europäischen Parlamentes dem Präsidium an. Hinzu kommen die CDU-Ministerpräsidenten als kooptierte Mitglieder. Mitglieder des Bundesvorstandes sind die Präsidiumsmitglieder, weitere 26 vom Bundesparteitag gewählte Mitglieder sowie die Vorsitzenden der Landesverbände und der Bundesvereinigungen.

Interessante und in Europa wenig bekannte Informationen zum türkischen Wahlrecht, ein Porträt des derzeitigen türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, der aller Voraussicht nach auf das Amt des türkischen Staatspräsidenten reflektiert, sowie ein Porträt der bisherigen zehn türkischen Staatspräsidenten seit dem Staatsgründer Atatürk, sind einige der Themen des TÜRKEI-Magazins, Mai Ausgabe. Damit stehen den Leserinnen und Lesern Informationen zur Verfügung, durch die die Entwicklungen in der Türkei besser verständlich werden. Wer sich …

… Grünen als Koalitionspartner wäre die Trauerrede Oettingers auf Filbinger nicht passiert. Schubert: "Die Aussage Kretschmanns 'Mit uns wäre das nicht passiert', ist eine Unverschämtheit. Sie impliziert, dass die FDP als Koalitionspartner eine Mitschuld an der Rede des Ministerpräsidenten trägt. Das liberale Selbstverständnis ist klar geprägt durch Werte wie Freiheit, Toleranz und Selbstbestimmung. Eine solche Aussage ist eine schwere Beleidigung für alle Liberalen. Herr Kretschmann sollte sich besser einer sachorientierten Politik zuwenden und sich …

Derzeit weilt in Usbekistan eine Delegation der Chinesischen Entwicklungsbank unter der Leitung von Generaldirektor der Entwicklungsbank, Yu Siaopin. Während des Besuches haben die chinesischen Gäste mit dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten der Republik Usbekistan, dem Generaldirektor der Agentur für Kommunikation und Information Usbekistans, Abdulla Aripov zusammengetroffen. Im Laufe des Gesprächs wurde betont, dass die Vereinbarungen, die während der Treffen der Oberhäupter beider Staaten getroffenen wurden, als Grundlage für die Entwicklung …

Offizielle Protestnote des Bundesrat`s der JENISCHEN in Deutschland bezüglich der absolut inakzeptablen Aussagen bei der Trauerfeier für Altministerpräsident Filbinger von Ministerpräsident Oettinger! In einem persönlichen Brief an Herrn Ministerpräsident Oettinger hat der Vorsitzende des Bundesrates der JENISCHEN in Deutschland, Timo A. Wagner, die absolut inakzeptablen Aussagen von Oettinger bei der Trauerrede für Altministerpräsident Filbinger auf das Schärfste verurteilt und dessen Rücktritt gefordert! Nach Auffassung der Opfer dieser Schreckenszeit …

… alles im Griff hat und die türkische Nation „wie eine Eins“ hinter ihrer Regierung steht, mögen erlaubt sein. Auch wenige Wochen vor der Wahl eines neuen Staatspräsidenten ist immer noch nicht klar, wer für dieses Amt kandidieren wird. Die Ambitionen des derzeitigen Ministerpräsidenten auf dieses Amt sind hinreichend bekannt und haben zusätzliche Nahrung dadurch bekommen, dass die derzeit regierende AKP durchaus nicht sicher sein kann, im November aus den Parlamentswahlen wieder mit einer großen Mehrheit im Parlament hervor zu gehen. Doch es ist …

Es scheint sich eine Kurskorrektur in dem von Niedersachsen beschritten Sonderweg beim Nichtraucherschutz anzubahnen. Ministerpräsident Christian Wulff wolle in der kommenden Woche Alternativen besprechen und sehe Spielraum für Veränderungen beim Nichtraucherschutz in der Gastronomie, so der Kölner Stadtanzeiger in seiner gestrigen Ausgabe. Quelle: Kölner Stadtanzeiger >>> http://www.ksta.de/html/artikel/1175662833984.shtml Unabhängig von der gegen Wulff gestellten Strafanzeige wegen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit im Amt aufgrund von …

… gehören auch der Bundeskanzler, der Präsident oder Vizepräsident des Deutschen Bundestages, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Vorsitzende der EVP-Fraktion des Europäischen Parlamentes dem Präsidium an. Hinzu kommen die CDU-Ministerpräsidenten als kooptierte Mitglieder. Mitglieder des Bundesvorstandes sind die Präsidiumsmitglieder, weitere 26 vom Bundesparteitag gewählte Mitglieder sowie die Vorsitzenden der Landesverbände und der Bundesvereinigungen. Zur fachlichen Beratung und Unterstützung kann der Bundesvorstand Bundesfachausschüsse …

… gehören auch der Bundeskanzler, der Präsident oder Vizepräsident des Deutschen Bundestages, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Vorsitzende der EVP-Fraktion des Europäischen Parlamentes dem Präsidium an. Hinzu kommen die CDU-Ministerpräsidenten als kooptierte Mitglieder. Mitglieder des Bundesvorstandes sind die Präsidiumsmitglieder, weitere 26 vom Bundesparteitag gewählte Mitglieder sowie die Vorsitzenden der Landesverbände und der Bundesvereinigungen. Zur fachlichen Beratung und Unterstützung kann der Bundesvorstand Bundesfachausschüsse …

… "Diese EU-Verordnung bietet die Grundlage dafür, dass der Dumpingwettbewerb in den hessischen kommunalen Verkehrsbetrieben aufhören kann. Es ist nicht mehr möglich, mit Verweis auf angeblich zwingende EU-Vorschriften in den kommunalen Verkehrsbetrieben die Löhne zu drücken. Wir fordern Ministerpräsident Koch auf das Gesetz zurückzunehmen und das Lohndumping zu Lasten der Beschäftigten und der Sicherheit der Fahrgäste einzustellen. Wenn neue vereinigte Partei DIE LINKE im Januar in den Landtag einzieht, werden wir eine Initiative starten, dass dieses …

… nachdem sie diese jahrzehntelang selbst ungehemmt zum Lotto- und Toto-Spiel animiert hatten“. Unter der daraus resultierenden regulatorischen Unsicherheit hatten staatliche wie private Anbieter zu leiden, was sich vielfach geschäftsschädigend auswirkte. „Die Mehrheit der Ministerpräsidenten will doch nur staatliche Pfründe retten und die Lotteriegesellschaften weiterhin als Verschiebebahnhof für altgediente Politfunktionäre nutzen. Mit der Bekämpfung der Spielsucht hat das ganze Theater überhaupt nichts zu tun. Die Halbwertzeit dieser Entscheidung …

Große Augen und Erstaunen verursachte wohl der Artikel in der "Bild", bezüglich dem Bürgergeld. Kommt doch dieser Vorschlag ausgerechnet von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU), der die Berechnungen dazu vom Hamburger Professor Thomas Straubhaar vorstellte. Für viele Bürger eine echte Überraschung, dass sich gerade die CDU mit dieser Möglichkeit beschäftigt, weil sie sich doch ebenfalls besonders, am Sozialraub beteiligte und eine "Unterschicht" geschaffen hat. Gerade aus diesem Grunde, sollte man sich diesen Vorschlag etwas genauer …

… gehören auch der Bundeskanzler, der Präsident oder Vizepräsident des Deutschen Bundestages, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Vorsitzende der EVP-Fraktion des Europäischen Parlamentes dem Präsidium an. Hinzu kommen die CDU-Ministerpräsidenten als kooptierte Mitglieder. Mitglieder des Bundesvorstandes sind die Präsidiumsmitglieder, weitere 26 vom Bundesparteitag gewählte Mitglieder sowie die Vorsitzenden der Landesverbände und der Bundesvereinigungen. Zur fachlichen Beratung und Unterstützung kann der Bundesvorstand Bundesfachausschüsse …

… statistischen Tricks beseitige man nicht das Problem der Massenarbeitslosigkeit. Jetzt seien die Unternehmer, aber auch die öffentlichen Arbeitgeber gefordert endlich in den Aufbau von Arbeit zu investieren. Die beiden Pressesprecher fordern den hessischen Ministerpräsidenten Koch auf, die Arbeitslosen-Statistik genau zu analysieren bevor er wieder in Jubel ausbreche, über die Erfolge des Landes bei der Arbeitsmarktpolitik. Dr. Achim Kessler Pressesprecher - Die Linkspartei.Hessen Landesvorstand Mobil: 0172 14 17 19 5 E-Mail: Dieter Hooge Pressesprecher …

… gehören auch der Bundeskanzler, der Präsident oder Vizepräsident des Deutschen Bundestages, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Vorsitzende der EVP-Fraktion des Europäischen Parlamentes dem Präsidium an. Hinzu kommen die CDU-Ministerpräsidenten als kooptierte Mitglieder. Mitglieder des Bundesvorstandes sind die Präsidiumsmitglieder, weitere 26 vom Bundesparteitag gewählte Mitglieder sowie die Vorsitzenden der Landesverbände und der Bundesvereinigungen. Zur fachlichen Beratung und Unterstützung kann der Bundesvorstand Bundesfachausschüsse …

… ganze Jahr erstreckten, könnten keine verbindlichen Zusagen erteilt werden. Seit der Parlamentswahl von 2005 und dem folgenden Regierungswechsel verweigere das auf polnischer Seite zuständige Ministerium jedes Gespräch mit dem Jugendwerk, sagte Frau Lemmermeier. Polens Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski hatte im Oktober vergangenen Jahres gegenüber Bundeskanzlerin Merkel versichert, alle Probleme beim Jugendwerk seien gelöst. Wegen der anhaltenden Blockadepolitik steht das Thema jedoch auch bei Merkels gegenwärtigen Besuch in Polen wieder auf …

Am 22. März ist es soweit. Dann entscheiden die Ministerpräsidenten der Bundesländer über ein gesetzlich verankertes Rauchverbot in Deutschland. Bisher deutet vieles darauf hin, dass es schwer sein wird, zu einer einheitlichen Lösung zu finden. Jeannette Hagen, Initiatorin der Internetseite www.deutschland-rauchfrei.de und Frank Sonneborn, Initiator der Seite www.rauchfreiheit.de sammeln seit Mitte 2006 Stimmen für eine einheitliche Gesetzgebung. "Es wird Zeit, dass sich in Deutschland etwas ändert. Freiwilligkeit hat nicht zum Ziel geführt. Also …

Am 13. März ist der Ministerpräsident der Islamischen Republik Pakistan, Schavkat Asis zu einem offiziellen Besuch in Usbekistan eingetroffen. Für heute, den 14. März sind die Treffen mit dem Präsidenten der Republik Usbekistan Islam Karimov und dem Ministerpräsidenten Schavkat Mirsiyoev vorgesehen. Während der Verhandlungen werden die Perspektiven der bilateralen handelswirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie die Fragen der Zusammenwirkung Usbekistans und Pakistans im Rahmen der internationalen Organisationen erörtert.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Stoiber ist mit dem Bleiberechts-Kompromiss „sehr zufrieden“. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das ist ein verlässliches Indiz dafür, dass der Kompromiss für die Betroffenen schlecht ist.

EuGH entscheidet mit "Placanica" aktuellen Grundsatzfall zum Thema Sportwetten-Vermittlung in Europa - Das Glückspielmonopol in Deutschland bröckelt - Europäischer Gerichtshof hält Glückspielmonopol für europarechtswirig! Die Konferenz der Ministerpräsidenten der Bundesländer beschloss im Dezember 2006 noch schnell den Entwurf des neuen Lotteriestaatsvertrages. Einmal mehr der Versuch das Monopol auf Glückspiel in Deutschland in Stein zu meisseln. Viele Experten teilen hierbei unsere Einschätzung, dass diese Regelungen zum einen in krassem Widerspruch …

Am 6. März 2007 kam der Ministerpräsident von Russland Michail Fradkov in Usbekistan zu einem offiziellen Besuch an. Darüber berichtete die Nationale Nachrichtenagentur Usbekistans (UzA). Laut Besuchsprogramm sind für den 7. März die Treffen Fradkovs mit Präsidenten der Republik Usbekistan Islam Karimov und dem Ministerpräsidenten Schavkat Mirziyoev geplant. Während dieser Treffen wird ein breites Spektrum der bilateralen handelswirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie das Zusammenwirken Usbekistans und Russlands im Rahmen der Internationalen Organisationen …

„Placanica“-Urteil sollte Regierungen und Regulierer wachrütteln Bonn/London – Das Presseecho fiel ziemlich eindeutig aus: Das so genannte „Placanica“-Urteil des Europäischen Gerichtshofes dürfte auch für Deutschland gravierende Auswirkungen haben. Beschwichtiger wie Niedersachsens CDU-Ministerpräsident Christian Wulff bekommen von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) http://www.faz.net indirekt „Realitätsverlust“ attestiert. Wer sich nun zurücklehne und behaupte, die Luxemburger Richter hätten die Bundesländer in ihren Bemühungen um eine Verschärfung …

… Auch die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die EuGH-Entscheidung. „Die geplante Umsetzung des vorliegenden Entwurfes eines Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland vom Dezember 2006 sollte nun in weite Ferne gerückt sein. Dieser neue Staatsvertrag, der von den Ministerpräsidenten ausgehandelt wurde, liegt noch bei der Europäischen Kommission zur Genehmigung. Die Kommission wird das heutige Urteil nicht unberücksichtigt lassen können“, so die FDP. Die im Staatsvertragsentwurf enthaltenen verfassungs- und europarechtlichen Bedenken wurden auch …

… verstoßen die Maßnahmen zur Kontrolle der Zahlungsströme daher gegen die Kapitalverkehrsfreiheit.(4) Die Haltung der EU-Kommission zum geplanten deutschen Glücksspiel-Staatsvertrag ist eindeutig. Binnenmarkt-Kommissar McCreevy erklärte Ende Oktober 2006, dass er die Plä­ne der Ministerpräsidenten zur Beibehaltung des Monopols nicht akzeptieren werde: Schon die heute in Deutschland geltenden restriktiven Regeln für Glücks­piel­anbieter hält die EU-Kommission für nicht zulässig. [...] Nun wollen die Bundesländer diese Restriktionen noch verstärkten …

… Egoismus Bahn bricht“, schreibt Zöttl. Im vergangenen Jahr konnte man anschaulich sehen, wie die Politiker den Bürgern Stück für Stück ihrer Freiheit rauben. Mit allen Tricks und Kniffen und wider besseres Wissen um die juristische Anfechtbarkeit ihres Tuns gingen die Ministerpräsidenten der Länder gegen die privaten Anbieter von Sportwetten vor. „Das Fatale an den Freiheitsdieben ist, dass sie ihre wahren Absichten verschweigen und lieber von Moral und dem Schutz des Bürgers schwadronieren. Jeder weiß, dass es den Anhängern des Staatsmonopol auf …

… ganz so alt, begründet der Heidenheimer ödp Kreisverband seit mehreren Jahren mit seiner alljährlichen Fahrt zur Aschermittwochskundgebung der bayerischen ödp in Passau. Während die Medien mit Spannung die Bewertung der Personalquerellen um die Nachfolge des bayerischen Ministerpräsidenten erwartet hatten, waren diese dem ödp Landesvorsitzenden Bernhard Suttner nicht mal ganz drei Minuten wert: „Es gibt einfach wichtigere Themen“. Mit viel Witz und Charme, statt derber Kraftmeierei thematisierte Suttner gekonnt aktuelle Entwicklungen in der Politik …

… dem Weg zu diesem Ziel. „Mit ihrer Zustimmung zur Fortsetzung des Heroinprojektes ist die CDU der perfiden Strategie einer international vernetzten Legalisierungsmafia auf den Leim gegangen. Peinlich ist, daß sich ausgerechnet der als ‚konservativ’ geltende hessische Ministerpräsident Roland Koch für diesen drogenpolitischen Irrweg stark macht, offenbar in Ermangelung jeglicher Sachkenntnis. Das zeigt einmal mehr, daß die CDU für bürgerlich-konservative Wähler kaum noch politische Heimat sein kann“, so Jan Timke abschließend. (Ende der Pressemitteilung)

… einbrachte, ging das Recht, Lotterien zu veranstalten, auf die jeweiligen Herrscher oder Regierungen über“. Die ersten, welche die ausgedachte Strategie „Spielsucht“ nun mit erheblichen Steuergeldern zu bezahlen haben sind die Steuerzahler in Niedersachsen mit dem umtriebigen Ministerpräsidenten Christian Wulff. Das Land Niedersachsen muss nun aufgrund der eingeschlagenen Strategie den Verkauf der Spielbanken an die Casino Austria teuer entschädigen: Allein die Regressforderungen ans Land kämen auf "mindestens 30 Millionen Euro" sagt Karen Krüger, …

Thema: Stoiber / Türkei / EU / Politischer Aschermittwoch 21.02.2007. Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss, erklärt: Der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Bayerns, Stoiber, hat in seiner Aschermittwoch-Rede die Gefahr beschworen, mit einem EU-Beitritt der Türkei könnte Deutschland von 90 Millionen Türken überschwemmt werden, und obendrein womöglich SPD wählen. Stoiber ist damit ein erneuter Beleg dafür, dass Rassismus kein Randproblem ist, sondern inmitten der Gesellschaft nistet und …

Die Debatte um das Modell des staatlichen Glücksspielmonopols findet kein Ende: Am 13. 12. 2006 einigten sich die Mehrzahl der Ministerpräsidenten darauf, das Monopol im neuen Glücksspielstaatsvertrag festzuschreiben. Der Generalanwalt des EuGH Colomer veröffentlichte am 16. Mai 2006 seine Schlussanträge in der Rechtssache Placanica und kam zu dem Schluss, dass eine Überwachung im Heimatstaat des Buchmachers ausreichend sei. Der EuGH wird das Urteil in der Rechtssache Placanica u. a. (Rs. C-338/04, C-359/04 und C-360/04) am 6. März 2007 verkünden. …

… nicht, wie die PKK nicht ihre bedienungslose Kapitulation erklärt habe. Das jedenfalls ist immer noch die offizielle Sprachregelung in der Türkei, die insbesondere von der militärischen Führung vertreten wird. ERDOGAN KOMPROMISSBEREIT Umso mehr haben Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayip Erdogan auf seiner jüngsten Turkmenistan-Reise in der Türkei für Aufmerksamkeit - um nicht zu sagen Aufregung – gesorgt. Türkischen Presseberichten nach soll der türkische Ministerpräsident gesagt haben: „Es können Schritte zur Entwicklung der …

… unmittelbare negative Auswirkungen auf die pflichtversicherten Menschen in Hessen, dies seien die Arbeitnemer/innen und Rentner/innen. Auf sie kämen nun in den meisten Fällen höhere Beiträge, eine weitere Schwächung der paritätischen Finanzierung und weniger Leistungen zu. Der Hessische Ministerpräsident Koch habe auf die Verfassung geschworen: Schaden vom Volk fern zu halten. "Nun hat er die Gelegenheit dies eindrucksvoll zu tun, indem er sicherstellt, dass Hessen im Bundesrat gegen diese Gesundheitsreform stimmt", forderte WASG-Sprecher, …

… Terrorismus mitprovoziert zu haben. „Der von der westlichen Zivilisation auf traditionelle Gesellschaften und Kulturen ausgehende Anpassungs- und Veränderungsdruck in allen Lebensbereichen provoziert Abwehrkräfte - eine davon ist der transnationale Terrorismus“, so der NRW-Ministerpräsident. Regierungssprecher Andreas Krautscheid spielt nach einem Bericht der Berliner Morgenpost http://www.morgenpost.de jetzt Feuerwehr und versucht hektisch, die Brände zu löschen oder auszutreten, die sein Chef gelegt hat. In seiner Rede habe Rüttgers dargelegt, …

Fürth/ München. Nun geht er. Manche freuen sich für ihn, hat er doch alles gegeben für unser weiß-blaues Heimatland. Andere hätten ihn gerne noch bis 2017 als Landesvater gehabt, aber Vati muss nachhause. DankeStoiber.de möchte unseren scheidenden Ministerpräsidenten würdevoll in den Ruhestand schicken und hat dafür eine Plattform ins Leben gerufen, die es allen Bürgern Bayerns, Deutschland und der Welt ermöglicht, Herrn Stoiber mal richtig "Danke" zu sagen. "Unter www.DankeStoiber.de kann man sich beim Größten aller Bayern bedanken, ihm sagen, was …

… Usbekistan, Islam Karimov vom 24. bis 26. Januar 2007 einen staatlichen Besuch in die Republik Singapur abgestattet. Während des Besuches traf sich der Präsident der Republik Usbekistan Islam Karimov mit dem Präsidenten der Republik Singapur, Sellapan Ram Nathan, dem Ministerpräsidenten der Republik Singapur Lee Hsien Loong und dem Minister Mentor der Republik Singapur Lee Kuan Yew. 2. Der Staatsbesuch des Präsidenten der Republik Usbekistan Islam Karimov in Singapur ist sein erster Staatsbesuch nach der Herstellung der diplomatischen Beziehungen …

München, 18.1.: Die ödp München hält die Zeit für gekommen, den bayerischen Ministerpräsidenten direkt von den Bürgern wählen zu lassen - statt von einer sogenannten „Volks“-partei. Damit würde die Gewaltenteilung, eines der Grundprinzipien unseres Landes, verbessert. „Wir fordern ein Volksbegehren. Wir beantragen auf dem nächsten bayerischen ödp-Landesparteitag, den Gesetzentwurf auf Grundlage des Sauterentwurfs auszuarbeiten und die notwendigen Unterschriften zu sammeln.“, so der Münchner ödp-Vorsitzende Martin Kraus. Das grausame Gerangel in …

… Erreichbarkeit auf dem Lande und durch ihre günstigen Konditionen für Privatkunden. Für die mittelständige Wirtschaft wie z. B. Handwerks-und Kleinbetriebe seien sie in der jetzigen Rechtsform unverzichtbar. Wilken: "Doch dieses alles interessiert den Ministerpräsidenten offensichlich nicht. Marktradikalisierung, Umverteilung von unten nach oben, Sozialabbau, Deregulierung und Privatisierung um jeden Preis, das sind die Markemzeichen dieser Landesrgierung!" Linkspartei und WASG ständen in Hessen fest an der Seite der betroffenen Arbeitnehmerinnen …

Das, was sich über dem bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber in den vergangenen Wochen zusammengebraut hat, hat mit einem normalen Gewitter nichts mehr zu tun: Herrn Stoiber peitscht der Sturm der politischen Veränderung eiskalt ins Gesicht. Doch ein kleines Essener Reiseunternehmen stellt sich hinter den ehemaligen Kanzlerkandidaten der CDU/CSU: ferienfabrik.de Reisen GmbH verspricht in einem offenen Brief an die bayrische Staatskanzlei, dem eventuell scheidenden Ministerpräsidenten wieder etwas mehr „Wärme“ entgegen zu bringen: Herr Stoiber …

Der neue japanische Ministerpräsident Shinzo Abe hat angekündigt, Japan wolle einen neuen Vorschlag zur Reform der Vereinten Nationen (UN) vorlegen. Dieser werde über die bisherigen Pläne der G4 (Deutschland, Japan, Brasilien und Indien) hinausgehen, sagte Abe in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). Die Organisation brauche eine Form, "die für das 21.Jahrhundert angemessen ist". Dabei gehe es auch um das Thema neuer ständiger Mitglieder im Sicherheitsrat. Darin sei er sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel einig. …

München. Der designierte bayerische FDP-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Martin ZEIL (München-Land) sieht den Rückzug der CSU-Fraktionsführung in Sachen Stoiber-Votum als „Beleg dafür, dass der Stuhl des Ministerpräsidenten gehörig wackelt“. „Nach den aufgesetzten Solidaritätsbekundungen wird nun öffentlich über einen Sturz von Herrn Stoiber spekuliert, und sogar die CSU-Fraktion lässt erkennen, dass sie nicht mehr hinter ihm steht. Das sagt jedem klar Denkenden: Bayern hat einen Ministerpräsidenten auf Abruf.“ Zeil appellierte an die …

… Diskussionen ohnehin nur eine oberflächlich bleibender Schlagabtausch möglich ist. Da der Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens in der Zwischenzeit in allen Parteien (nun als letztes auch in der SPD) diskutiert wird, da der Thüringische CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus u.a. im Anschluss an Ideen des Direktors des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts und Ökonomen Prof. Dr. Thomas Straubhaar ein bedingungsloses Grundeinkommen (Solidarisches Bürgergeld) vorschlägt, das in einem von der Konrad-Adenauer-Stiftung bezahlten Experten-Gutachten …

… angebotener Arbeit führe zunächst zu einer Kürzung von 30% dann 60% und schließlich zum vollständigen Wegfall der Bezüge. „Das treibt die Menschen ohne Existenzgrundlage zum schlafen unter die Brücken“, Hooge wörtlich. Dies alles geschehe mit lebhafter Unterstützung des hessischen Ministerpräsidenten Koch. Nennenswerter Widerstand sei aber auch aus der hessischen SDP nicht zu vernehmen, sei sie doch in Berlin mit verantwortlich für diese unsoziale „Reformpolitik“. „Daran werden wir bis zur Landtagswahl im Januar 2008, als linke Alternative, tagtäglich …

In dem von der hessischen Landesregierung vorgelegten und vom Landtag unlängst verabschiedeten Haushalt sehen die Jungen Liberalen Hessen (JuLis) den Versuch des Ministerpräsidenten durch „Weihnachtsgeschenke“ gute Stimmung für sich und seine Regierung zu machen. Anstatt mit zusätzlichen Mehreinnahmen Schulden abzutragen und langfristige Investitionen anzuschieben wird das Geld im Haushalt verheizt. Der Landesvorsitzende der JuLis, Lasse Becker, erklärt dazu: „Ministerpräsident Roland Koch und Finanzminister Karlheinz Weimar haben hier einen Wahlkampfhaushalt …

… betonte der Vorsitzende der Landespolitischen Arbeitsgemeinschaft und Bundestagsabgeordnete, dass das Ansehen Stoibers durch den Vorgang weiter beschädigt werde. „Er muss jetzt durch eine restlose Aufklärung verhindern, dass das Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten insgesamt in Mitleidenschaft gezogen wird. Wird hier nicht schnellstmöglich aufgeklärt, muss ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss her.“ Lars Pappert, M.A. Pressesprecher der bayerischen FDP-Landesgruppe im Deutschen Bundestag FDP-Landesverband Bayern Rindermarkt 6 80331 München

Die Ministerpräsidenten der 16 deutschen Bundesländer haben sich am Mittwoch, den 13. Dezember 2006, gegen die Stimme des Ministerpräsidenten aus Schleswig-Holstein, d. h. sportlich gesehen 15 : 1, auf den Entwurf eines neuen Lotterie-Staatsvertrags geeinigt. Dieser neue Staatsvertrag soll den derzeitigen, zum 1. Juli 2004 in Kraft getretenen Lotterie-Staatvertrag zum 1. Januar 2008 ablösen. Nach der Vorstellung der zustimmenden Länder soll damit das Glücksspielrecht nach der Sportwetten-Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. …