… Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten Thailands aber auch Deutschlands führen könnten.
Im Anschluß an den Gedankenaustausch wurde das Interesse Thailands unterstrichen, den Dialog mit Europa aktiv zu führen und bestehende politische Hindernisse so anzugehen, dass möglichst wenige Reibungsflächen verbleiben. Der Besuch diente der Vorbereitung des für den Juli avisierten Besuch des thailändischen Ministerpräsidenten in Europa, der beabsichtigt neben Berlin auch Brüssel, Paris und London zu besuchen. In London ist noch in diesem Jahr der nächste Thailand-EU-Gipfel geplant.
"Staat muss Anstieg der Energiekosten finanziell abfedern" / "Energiepreise sind der Brotpreis des 21. Jahrhunderts"
Der frühere CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Stoiber spricht sich für Steuererleichterungen zugunsten der Familien und Arbeitnehmer aus. Stoiber schreibt in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Freitagsausgabe), "einige steuerpolitische Maßnahmen zugunsten der Familien und Arbeitnehmer" müssten jetzt auf die Agenda der Union gesetzt werden, auch wenn das Ziel der Konsolidierung der Staatsfinanzen …
"Müssen uns um wertkonservative Bürger kümmern" / "Mut zum Unterschied haben" / "Lafontaine und Linkspartei nicht verteufeln oder totschweigen"
Der frühere CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Stoiber hat die Unionsparteien dazu aufgefordert, ein schärferes konservatives Profil zu zeigen und stärker auf der emotionalen Ebene um Zustimmung zu werben. Vor der gemeinsamen Sitzung der Parteipräsidien von CDU und CSU am Wochenende, an der Stoiber erstmals seit längerer Zeit wieder teilnimmt, schrieb er in einem Beitrag für die Frankfurter …
"Staat muss Anstieg der Energiekosten finanziell abfedern" / "Energiepreise sind der Brotpreis des 21. Jahrhunderts"
Der frühere CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Stoiber spricht sich für Steuererleichterungen zugunsten der Familien und Arbeitnehmer aus. Stoiber schreibt in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Freitagsausgabe), "einige steuerpolitische Maßnahmen zugunsten der Familien und Arbeitnehmer" müssten jetzt auf die Agenda der Union gesetzt werden, auch wenn das Ziel der Konsolidierung der Staatsfinanzen …
… Stadt zu machen. „Die Selbstverpflichtungen beleben die Initiative noch zusätzlich, da sie direkt von der Bürgerschaft kommen“, sagte Projektkoordinator Daniel Wetzel. „Die Befassung mit der Potsdamer Idee eines neuen Toleranzediktes basiert auf Freiwilligkeit und lebt davon, dass eine intensive Diskussion in der ganzen Bürgerschaft geführt wird“, so Matthias Platzeck, Ministerpräsident des Landes Brandenburg.
Fragen, Ideen und Vorschläge zum Thema Selbstverpflichtungen können direkt an das Projektteam des Potsdamer Toleranzediktes gerichtet werden.
… Jahre junge Erlanger Chris Sander überreichte am Samstag, 31. Mai 2008 im Rahmen des SPD-Zukunftskonvent als Teil der bundesweiten Kampagne "Deutschland Dialog - Nah bei den Menschen" eine handbemalte Karikatur an den SPD-Bundesvorsitzenden und rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck.
Dieser zeigte sich überrascht und angetan von den zwei darauf abgebildeten, muskelbepackten Politikern und verlangte in der NürnbergMesse nach den Kontaktdaten des hauptberuflich bei der defacto call center GmbH in Erlangen angestellten Hobby-Malers.
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… Innenstadt und beherbergte 240 kirchliche Organisationen.
Neben einem bunten Unterhaltungsprogramm waren die Interviews am Stand von kirche.tv ein Garant für den Erfolg der Übertragung. Zu den prominenten Gästen zählten unter anderem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff sowie der Präsident des EU-Parlaments Hans-Gert Pöttering.
Der 97. Deutsche Katholikentag fand vom 21. bis zum 25.Mai 2008 in Osnabrück statt. Neben 20000 Dauerteilnehmern besuchten ebenso viele Tagesgäste die in Deutschland größte …
… „selben rechten Lager“ anzugehören, das seinerzeit „Adolf Hitler und den Faschismus“ unterstützt habe. Nicht nur die Bundeskanzlerin wird von Venezuelas Präsident scharf angegriffen. Auch US-Präsident George W. Bush („Teufel“), der ehemalige spanische Ministerpräsident José María Aznar („Faschist“) oder etwa der sozialdemokratisch ausgerichtete peruanische Staatschef Alan García („Bandit“, „Betrüger“, „Korrupter“) wurden bereits von Chávez beschimpft.
Die rhetorischen Attacken haben einen äußerst beklagenswerten Nebeneffekt: Internationale Gipfel …
… welchen Wert Einigkeit und Recht und Freiheit für ein Volk haben – die Tibeter brauchen gerade jetzt unsere Solidarität und Unterstützung.“, so Thomas Götzfried vom Verein „Freunde für einen Freund e.V.“.
Hinter dem Verein stehen Unternehmer, die zusammen mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch im Jahr 2005 den Dalai Lama in Indien besucht haben und sich seit dem für seinen friedlichen Weg für kulturelle und religiöse Freiheit seines Volkes einsetzen.
Frank Auth, ebenfalls Mitglied im Verein der Freunde, sieht das Überleben des tibetischen …
Konfessionslosenverband sieht in Treffen mit Dalai Lama falschen Akzent in der Menschenrechtsdebatte
Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) wirft den Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen vor, durch ihr Hofieren des Dalai Lama der Sache der Menschenrechte in China zu schaden. "Das Amt der Dalai Lama ist ein Überbleibsel aus einer feudalen Zeit, in der Religion und Politik noch nicht getrennt waren", sagte der erste Vorsitzende des IBKA, Rudolf Ladwig. "Es ist unbegreiflich, warum ausgerechnet ein …
… - mit Ausnahme wiederum in sogenannten Touristenorten oder Wallfahrtszentren. Da das LadÖG kein Ermessen einräumt, bestehen nun für kommunale Verwaltungen keine Möglichkeit zu einer abweichenden Regelung.
StR Dagenbach dazu: "Es erstaunt schon, was sich da die von Ministerpräsident Oettinger (CDU) geführte Landesregierung leistet. Über andere Störungen der Feiertagsruhe scheint man weniger Bedenken zu haben. Es ist offenbar auch nicht störend, wenn ausgerechnet in christlichen Wallfahrtsorten Blumen verkauft werden dürfen. Man hat auch kein Problem …
Frankfurt, 25. April. In der Debatte über Rentenpolitik und Mindestlohn hat der Thüringer Ministerpräsident Althaus (CDU) sein Konzept eines Solidarischen Bürgergeldes bekräftigt. "Entweder wird das 21. Jahrhundert zu einem Jahrhundert der Reformen, die kein Ende finden - oder wir wagen eine Jahrhundertreform", schreibt Althaus in einem Beitrag, den die Frankfurter Allgemeine Zeitung an diesem Samstag (26. April) veröffentlicht. Der CDU-Politiker tritt dafür ein, allen Erwachsenen ein bedingungsloses Grundeinkommen von 800 Euro im Monat zu zahlen. …
Düsseldorf. Zum Vorstoß des Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, der langjährigen Beitragszahlern eine höhere Rente zusichern und Kurzeinzahlern mehr als den Sockelbetrag sichern will, erklären die Jungen Liberalen NRW (JuLis): "Was Jürgen Rüttgers fordert ist eine unbezahlbare Sozialromantik und führt zu neuen Problemen. Wer oder wie soll das denn bezahlt werden?" so Marcel Hafke, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen NRW.
Die Jungen Liberalen NRW fordern daher einen Systemwechsel und nicht nur eine Bekämpfung der Symbole. „Nur eine kapitalfinanzierte …
… der Deutschen Rentenversicherung Herbert Rische mit dieser Forderung offensichtlich, die marode Finanzsituation der Rentenversicherung in Griff zu bekommen. Jetzt stößt der SPD-Politiker Ottmar Schreiner in das gleiche Horn, und auch der nordrhein-westfä-lische Ministerpräsident Rüttgers überlegt, die gesetzliche Rentenversicherung um die Gruppe der Selbständigen zu erweitern.
Dass es charakteristisch für einen Unternehmer in der Sozialen Marktwirtschaft ist, Eigenverantwortung zu übernehmen, als Selbständiger auch selbständig Vorsorgemaßnahmen zu …
… Akt geschrieben: Nach heftiger und zuweilen völlig unqualifizierter Kritik der Union hat die SPD nunmehr ihren Kandidaten für eines der höchsten Richterämter in der Bundesrepublik zurückgezogen. Da beruhigt es auch nicht, dass allen voran Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) ganz artig betonte, dass für die die Union aber dessen «herausragende wissenschaftliche Leistungen» ebenso wie dessen persönliche Integrität außer Frage stünden. Im Fall Dreiers hätten jedoch «außergewöhnliche Umstände» dagegen gestanden. »»»
Mehr dazu …
… noch kleiner." Huber warnte vor Euphorie: "Für das Profil der Union müssen die Inhalte unserer Politik verantwortlich sein und nicht irgendwelche Koalitionsphantasien. Der Hamburger Koalitionsvertrag wird bei so manchem Schwarz-Grün-Enthusiasten für eine heilsame Ernüchterung sorgen." Als "spezifisches Hamburger Ereignis", redete Saarlands Ministerpräsident Müller (CDU) das erste schwarz-grüne Bündnis auf Länderebene klein. "Für das Saarland ist eine schwarz-grüne Koalition unter den gegebenen Umständen nicht vorstellbar", sagte Müller der F.A.Z..
Florian Ritter, Transrapidbeauftragter der SPD und Münchner MdL, hat Äußerungen von Ministerpräsident Beckstein und Wirtschaftsministerin Müller, die Stadt München jetzt für die Finanzierung einer verbesserten Bahnanbindung des Flughafens heranzuziehen, scharf zurück gewiesen.
"Die CSU hält den Widerstand der Münchnerinnen und Münchner gegen den Transrapid offensichtlich für Majestätsbeleidigung und droht jetzt mit einer Strafaktion" so der Abgeordnete.
Ritter wies darauf hin, dass die Zuständigkeit für die Finanzierung von Schieneninvestitionen …
… Mieterbund diesen Vorschlag begrüßt, bleibt Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CDU) skeptisch und nennt den Vorschlag „nicht zielführend“. Dagegen hält Westerwelle, dass "Fahren und Heizen, ob mit Öl, Strom oder Gas“ kein Luxus werden darf.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fordert hingegen Menschen mit niedrigem Einkommen „durch Anpassungen des Wohngelds oder andere Transferleistungen“ zu unterstützen. „Es gibt immer mehr solche Menschen, die von den steigenden Energiepreisen existenziell betroffen sind, die sogar frieren.“ …
… sollen auch Sozialabgaben für Gewinne aus autamatisierter Produktion geleistet werden.
"Es kann ja wohl nicht wahr sein, was Oettinger zur geplanten und ohnehin schon dürftigen Rentenerhöhung von sich gibt," erklärt Alfred Dagenbach zur derzeitigen Diskussion um eine Rentenerhöhung.
Der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg hat für das Wohl seiner Bürger zu sorgen und nicht die Befindlichkeiten seiner CDU-Yuppies zu pflegen.
Wie anders kann es sein, daß sowohl in Baden-Württemberg als auch im Bund die Abgeodneten-Diäten um ein mehrfaches …
Magdeburg, 21.02.08: Die vor kurzem auf der Pressekonferenz der Landesregierung von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) vorgestellte Demokratieoffensive bewertete der Landesvorstand der Schüler Union Sachsen-Anhalt einhellig als „dringend notwendig und begrüßenswert“.
„Damit geht die Landesregierung konzeptionell ein Schritt, den die Schüler Union schon seit langer Zeit fordert“, so André Weber, Landesvorsitzender der Schüler Union Sachsen-Anhalt. Die im Herbst 2007 vorgestellte Umfrage zum Demokratieverständnis der Sachsen-Anhalter scheint …
… Grundeinkommen würde unsere Gesellschaft völlig verändern. Wir wären nicht mehr zur Arbeit gezwungen – hätten aber die Freiheit, für unsere Mitmenschen sinnvoll tätig zu sein.
Und ein zweiter Vordenker meldet sich aus Erfurt zu Wort, der Ministerpräsident des Landes Thüringen, Dieter Althaus. Der thüringische Ministerpräsident fordert ein Solidarisches Bürgergeld (bedingungsloses Grundeinkommen von 800 Euro für jeden, abzüglich 200 Euro für eine Basis-Krankenversicherung. Alle staatlichen Transferleistungen sollen damit gebündelt werden. Für Althaus …
Der NRW-Ministerpräsident setzt auf „Sicherheit und Gerechtigkeit“ – Harvey Nash-Geschäftsführer Udo Nadolski: „Und wo bleibt die Freiheit?“
Bonn/Düsseldorf – Immer wenn es um das Soziale geht, schlägt die Stunde von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Im Gespräch mit der Wochenzeitung Die Zeit http://www.zeit.de wirbt der CDU-Politiker „für Korrekturen an sozialpolitischen Reformen, um Wähler der Linkspartei zurückzugewinnen“. Die allermeisten Wähler der Linken wollten „einfach nur ‚denen da oben’ zeigen, dass sie sich im Stich gelassen fühlen“, …
… der Hansestadt. Die Teilnahme von in Hamburg lebenden Tibetern am Karneval der Kulturen, der Besuch der exiltibetischen Fußballmannschaft im St. Pauli-Stadion am Millerntor und die Protestveranstaltung auf dem Rathausplatz anlässlich des Besuches des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao in Hamburg weckten großes Interesse am Schicksal der Tibeter.
Helmut Steckel, Sprecher der Tibet Initiative Deutschland e.V., Regionalgruppe Hamburg, begrüßt eine Änderung der Flaggenordnung: „Die tibetische Flagge an öffentlichen Gebäuden der Hansestadt am …
… Reaktionen werden eher einen Turboeffekt in anderer Richtung beschwören: Die legale Steuerflucht nach der Schweiz oder besser nach Österreich, wo das dortige Verfassungsgericht jüngst die Erbschaftsteuer für verfassungswidrig erklärte.
Grund genug für den abgewählten Ministerpräsidenten in Regierungsverantwortung eines der wenigen Abkommen Deutschlands auf dem Gebiete der Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Erbschaften sofort aufzukündigen. Grund genug für viele schlaue Bayern zugleich, sofort und unmittelbar über eine Sitzverlagerung nach Österreich …
… Verweigerung von Landkreisen als Erfüllungsgehilfe rechtswidrigen Handelns zur Verfügung zu stehen, sittenwidrig und untreu handelte.
Arroganz vor dem Recht und der Hang zu autokratischem Handeln (BGH: DDR Praxis) obsiegte selbst gegenüber den Eiden, die Ministerpräsidenten und Minister zur Festlegung auf Recht und Verfassung abgegeben haben.
Platzeck und die ihn stützenden Regierungsparteien haben so den Feinden der Demokratie zugearbeitet und die Glaubwürdigkeit eines durch Verfassung und Gesetze geforderten rechtsstaatlichen Regierungshandelns …
Magdeburg. Der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt (KJR LSA) verurteilt scharf die Äußerungen von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer in seinem Focus-Interview vom 24. Februar. "Auch wenn bestimmte Bemerkungen im Zusammenhang des Gesprächs gesehen werden müssen, ist die Grundaussage des Ministerpräsidenten mehr als fragwürdig.", kritisiert KJR-Vorsitzender Rolf Hanselmann. Der pauschale Vorwurf der "leichtfertigeren Einstellung zu werdendem Leben in den neuen Ländern" muss auf alle jungen Menschen Sachsen-Anhalts, vor allem aber auf diejenigen in …
… Werthaltigkeit der politischen Vorschläge Günther H. Oettingers hat in den letzten Monaten rapide abgenommen. Vorbei die Zeit als er sich wohl vorbereitet mit Kraft und Ehrgeiz gegen die Mitbewerberin Anette Schavan durchsetzte. Wie ein angeschlagener Boxer versucht der baden-württembergische Ministerpräsident derzeit mit Ideen und Äußerungen zu punkten und ist doch längst nur noch ein Schatten seiner selbst. In so fern verwundert es kaum, dass auch Oettinger sich vor wenigen Tagen mit einem abstrusen Vorschlag zum politischen Brennpunkt „Jugendkriminalität“ …
… grob rechtsstaatswidriges Verhalten der zuständigen Stellen des Landes Brandenburg bei der Aneignung von Grundstücken konstatierte, und den sich daraus ergebenden laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen fordert der BVBB den Rücktritt von Ministerpräsident Platzeck, Finanzminister Speer, Innenminister Schönbohm und Justizministerin Blechinger. Ihr Verhalten bei Bekanntwerden des Bodenreform-Skandals macht sie als verantwortliche Mitglieder der Landesregierung untragbar.
Brandenburgisches OLG erklärte Aneignungs-Praxis bereits 2004 für rechtswidrig
Aus …
NRW-Ministerpräsident Rüttgers und Harvey Nash-Geschäftsführer Nadolski streiten über soziale Gerechtigkeit
Bonn/Düsseldorf - Unternehmer und Politiker beurteilen den "Fall" Nokia aus völlig unterschiedlicher Perspektive. Dies wurde jetzt im WDR-Fernsehmagazin Westpol http://www.wdr.de/tv/westpol/beitrag/2008/02/20080210_nokia.jhtml;jsessionid=5N3T2CXTENS1QCQKYRSUTIQ deutlich, in dem NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Harvey Nash-Geschäftsführer http://www.harveynash.de Udo Nadolski aufeinandertrafen. Für Nadolski ist "Nokia keine geldgierigen …
Türkei für EU-Beitritt endgültig diskreditiert
Mit Empörung hat der Vorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) auf Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan bei seinem Besuch in Deutschland reagiert.
In einer Rede vor etwa 16.000 überwiegend türkischen Zuhörern in Köln warnte Erdogan seine in Deutschland lebenden Landsleute vor zu viel Anpassung und bezeichnete die Forderung nach Assimilation als ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Gleichzeitig trat der Politiker, der zugleich Chef der konservativ-islamischen …
… Pohl, wurde mit dem Hessischen Verdienstorden am Bande ausgezeichnet. Verliehen werden der Orden und die Urkunde am 17. März 2008 um 16.00 Uhr in der Hessischen Staatskanzlei in Wiesbaden von Herrn Staatsminister Hoff in Vertretung des Hessischen Ministerpräsidenten.
Nachdem sie im Jahr 2000 bereits das Bundesverdienstkreuz für ihr schriftstellerisches Werk und ihr karitatives Wirken erhielt, wird ihr der Hessische Verdienstorden am Bande nun für ihre langjährige schriftstellerische Tätigkeit und Dienste an der deutschen Literatur verliehen. Der …
… Angestoßen wurde die Gründung von der European Christian Political Movement (ECPM), in der sich europäische christliche Parteien sammeln. Die bekannteste unter ihnen ist die ChristenUnie (CU) in den Niederlanden, die dort den stellvertretenden Ministerpräsidenten stellt. Als Gastrednerin ermutigte die nieder-ländische Parlamentsabgeordnete Esmé Wiegman-van Meppelen Scheppink (CU) die AUF-Gründungsmitglieder, als „Schwesterpartei“ zusammen mit der CU in Europa eine christliche Realpolitik voranzubringen. Weitere Gastredner aus der ECPM waren Johannes …
… abhängig zu machen.
„Wir fordern schon seit langer Zeit die Aufnahme eines Verschuldungsverbots in die Niedersächsische Verfassung. Niemand kann uns garantieren, dass zukünftige Landesregierungen ebenso verantwortungsvoll mit dem Landeshaushalt umgehen, wie die aktuelle Landesregierung von Ministerpräsident Christian Wulff. Wir brauchen dringend strenge Grenzen für die Aufnahme neuer Schulden“, betonte Kristian W. Tangermann (31) aus Winsen (Luhe). Auch die Ausnahme einer Zweidrittelmehrheit im Landtag sei eine alte JU-Forderung. Die Opposition müsse …
… fest, dass die große Zahl von Fragen und die rege Teilnahme dafür sprichen, dass der Widerstandswille nicht gebrochen ist. Die Forderungen der Flughafengesellschaft, offensichtlich formuliert und verabschiedet vom Aufsichtsrat unter Beteiligung von Bürgermeister Wowereit und Ministerpräsident Platzeck, nach 113 Nachtflügen sind eine Provokation und eine Missachtung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes. Wir müssen nun mit härterer Gangart anzeigen, dass wir uns nicht für dumm verkaufen lassen.
Rechtanwalt Frank Boermann informierte über die …
… Große Koalition ist ausgeschlossen", sagte Ypsilanti der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" vom Mittwoch. Sie stellte klar, dass dies auch für den Fall gelte, dass die Union ein schwarz-rotes Bündnis unter CDU-Führung, aber ohne den amtierenden hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch anbiete.
"Es gibt keine programmatischen Überschneidungen. Wenn Roland Koch weg wäre, bliebe das Programm der CDU trotzdem übrig. Die Programmatik passt nicht zusammen. Man kann keine Koalition machen, in der beide Parteien komplett ihre Identität aufgeben …
… Fraktion hat ebenfalls Bernd Althusmann MdL zu Recht ein weiteres Mal ihr Vertrauen ausgesprochen. Bernd Althusmann MdL hat nicht nur für die Fraktion in den vergangenen Jahren Tag und Nacht gearbeitet, sondern sich auch für seinen Wahlkreis Lüneburg eingesetzt. Es ist nur konsequent, dass er direkt gewählt worden ist. Mit David McAllister MdL und Bernd Althusmann MdL hat Ministerpräsident Christian Wulff MdL zwei Führungspersönlichkeiten in der Fraktion, auf die er sich voll und ganz verlassen kann“, unterstrich Kristian W. Tangermann abschließend.
Junge Union gratuliert den jungen Kandidaten und der gesamten CDU in Niedersachsen
Hannover (MB). Zum Ausgang der niedersächsischen Landtagswahl erklärte der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Kristian W. Tangermann: „Dies ist ein herausragender Sieg für Ministerpräsident Christian Wulff MdL und die gesamte CDU in Niedersachsen. Christian Wulff hatte die richtige Wahlkampfstrategie und er hat es verstanden, die Menschen für die Politik der Landesregierung zu begeistern. Ein großer Dank gilt auch dem CDU-Fraktionsvorsitzenden David McAllister …
… Opfer die als so genannte „Zigeuner“ verfolgt wurden das gleiche Schicksal erlitten“! Es ist jetzt änder Zeit das sich die Opfergruppen wieder die Hände reichen und nun versuchen sich gemeinsam den Herausforderungen der Zukunft zu stellen denn wenn bereist amtierende Ministerpräsidenten in Ihrem Wahlkampf wieder alles schuld für Ihr politisches Versagen auf die Minderheiten abwälzen wollen dann ist es umso mehr erforderlich das gerade die Vertreter dieser Minderheiten zusammenstehen und diese Politiker fragen was sei denn in den letzten 9 Jahren …
MÜNCHEN, 21. Januar. Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat am Montag vor einer Wiederkehr rot-grüner Regierungsbündnisse gewarnt. "Wir sollten uns daran erinnern: Warum ist Rot-Grün in Hessen ebenso wie im Bund abgewählt worden?", sagte der frühere bayerische Ministerpräsident in einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Weil die Arbeitslosigkeit bei über fünf Millionen lag, weil die Stimmung schlecht und depressiv war." Eine rot-grüne Regierung, "allein oder mit einer anderen Partei", sei keine Verheißung, sondern das Gegenteil, …
… Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Nachfolgeregelung für das geltende Erbschaftsteuerrecht gefunden werden, damit die Erbschaftsteuer 2009 nicht gänzlich entfällt. Bereits im November 2007 hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter der Leitung von Finanzminister Peer Steinbrück und Hessens Ministerpräsident Roland Koch ein Eckpunkte-Papier für ein neues Erbschaftsteuerrecht vorgelegt, das von Bundeskabinett verabschiedet worden war und im Frühjahr 2008 den Bundestag und Bundesrat passieren sollte. Nun kommt aber Kritik an den geplanten Regeln …
… einer europäischen „Gemeinschaft“ sowie zu den Grundlagen des Zusammenhalts einer Gesellschaft angesichts der Problematik von Integration und Fremdenfeindlichkeit stattfinden. Renommierte Redner aus Kultur, Politik und Wissenschaft wie der österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der italienische Innenminister und ehemalige Ministerpräsident Giuliano Amato, der Islamwissenschaftler Tariq Ramadan, der Grünenpolitiker Daniel Cohn-Bendit und viele weitere haben bereits zugesagt. Im Oktober 2008 wird die Diskussionsreihe in Berlin fortgesetzt.
… nahm er den Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bundestag, Peter Struck, in Schutz. "Ruhestörer sind nicht die, die die Feuerwehr rufen, sondern die, die zündeln", sagte Beck am Samstagabend auf einer Veranstaltung im ostfriesischen Leer.
Struck hatte dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) unterstellt, er sei eigentlich froh gewesen, dass in München zwei junge Ausländer einen deutschen Rentner zusammengeschlagen haben. Merkel hatte Beck daraufhin während eines Auftritts in Braunschweig am Samstagmittag dazu aufgerufen, in seiner Partei …
Der Vorsitzende des Verbandes junger Film- und Medienschaffender e.V. (VJFM), Daniel Poznanski, kritisiert den Wahlkampf von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU).
Poznanski: "Koch zündelt wieder, schon sein erster Wahlkampf mit den Unterschriftenlisten zur "Doppelten Staatsbürgerschaft" fand ich unanständig, jetzt geht es weiter. Entgegen allen Expertenmeinungen macht Koch Politik. Die Bevölkerung soll verunsichert werden, aber das klappt nicht. Das Verhalten ist zu offensichtlich und durchsichtig"
Weiter bemängelt Poznanski, dass Koch auf …
Mit scharfen Worten wandte sich heute die innenpolitische Extremismus-Expertin der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, Kristina Köhler (Wiesbaden), gegen die Angriffe von Migrantenverbänden auf den Hessischen Ministerpräsident Roland Koch und auf die Integrationsministerin Dr. Maria Böhmer. Köhler erklärte, die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) füttere schon seit Jahren gemeinsam mit islamistischen Verbänden den wachsenden deutschenfeindlichen Rassismus. Die SPD dürfe dies nicht weiterhin unterstützen und müsse daher ihre Blockadehaltung bezüglich …
Zur aktuellen Jugendkriminalitätsdiskussion der CDU erklärt der stellv. Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke Jens Vogel: Wir brauchen keine populistische Forderungen wie sie vom hessischen Ministerpräsidenten Koch aufgestellt werden, sondern konkrete und vorallem wirkungsvolle Lösungen für die Bekämpfung der Jugendkriminalität - Warnarreste, Erziehungscamps oder längere Haftstrafen zählen nicht dazu.
Wer Gewalt und Kriminalität wirklich bekämpfen will, muss dafür sorgen, dass junge Menschen, unabhängig ob ein Migrationshindergrund vorliegt oder …
Frankfurt/Main - Angesichts der unsäglichen Forderungen des hessischen Ministerpräsidenten Koch zur Verschärfung des Jugendstrafrechts tritt die PP diesen Sprechblasen entschieden entgegen. Die Äusserungen sowohl Merkels als auch Kochs entbehren jeder sachlichen Begründung und sind lediglich der Versuch, Wählerstimmen am rechten Rand abzufischen.
Die aktuellen Geschehnisse auf diese niederträchtige Art und Weise für den Wahlkampf auszunutzen, sei "unterste Schublade", so Thorsten Wirth, der Spitzenkandidat der hessischen Piraten. "Betrachtet man …
… Debatte, wohl aber der Weg, auf dem dies derzeit gesichert werden soll. Das seinerzeitige niedersächsische Modell war ein Schritt in die richtige Richtung und konnte als gebotener verfassungsrechtlicher Kompromiss gewertet werden. Dass Niedersachsens Ministerpräsident „eingeknickt“ ist, war zwar bedauerlich und allenfalls dem Mainstream geschuldet. Entscheidend ist, dass Grundrechtseingriffe verhältnismäßig sein müssen und hier wäre die gesetzliche Verpflichtung zur Kennzeichnungspflicht und einem entsprechenden Wahlrecht der Gastronomen das mildere …
Der Jenische Bund in Deutschland e.V. bedankt sich bei dem amtierenden Bundesratspräsident Ole von Beust, Herrn Ministerpräsident Kurt Beck, Herrn Kulturstaatsminister Bernd Neumann und allen Mitgliedern des Bundesrats der BRD für die Einladung unseres Opferverbandes zur Gedenkfeier am 20.12.2007 in Berlin.
Insbesondere danken wir dem Präsidenten des Bundesrats dafür dass erstmals in seiner Eröffnungsrede auch den vielen tausenden von Jenischen Opfern in offizieller Weise gedacht wurde und man hiermit nach vielen Jahren der Ignoranz endlich auch …
… Kinder- und Jugendschutzes. "Dabei ist aber immer zu bedenken: Staatliche Maßnahmen können nur flankieren. Sie können aber nicht die letzte Verantwortung der Eltern ersetzen", so der CDU-Sozialpolitiker zum heutigen "Kindergipfel" mit Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten.
Panse begrüßte es, "dass sich nun immer mehr Politiker auf allen Entscheidungsebenen für verbindlichere Vorsorgeuntersuchungen einsetzen. Thüringen wird in Anlehnung an das saarländische Modell dazu zu Beginn des kommenden Jahres eine gesetzliche Regelung treffen. …
