Pressemitteilungen zu Ministerpräsident

… Selbstverständlich werden wir dafür sorgen, dass Wuppertal trotz aller Sparbemühungen eine lebenswerte Stadt bleibt“, erklärte Wuppertals CDU-Fraktionschef Bernhard Simon. Etwas Luft verschaffe erst einmal das Konjunkturpaket II. „Die Wuppertaler CDU-Fraktion bedankt sich ausdrücklich bei unserem Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, da NRW im Vergleich zu anderen Bundesländern deutlich mehr Geld direkt an die Kommunen weiterleitet. Unsere Stadt wird durch die knapp 43 Millionen Euro einen ordentlichen Investitionsschub erhalten“, so Simon. Letztlich könne …

… kurzfristig ausgesetzt werden. Es kann nicht sein, dass Unternehmen Gewerbesteuer zahlen müssen, selbst wenn sie keine Gewinne erwirtschaften.“ Landesregierung ebenfalls verbessert Nur wenig besser beurteilen die Mittelständler die Koalition aus CDU und FDP/DVP, die unter Führung von Ministerpräsident Günther Oettinger die Landesregierung bildet. Sie erhält die Durchschnittsnote „3,4“. Gegenüber dem Halbjahreszeugnis im Sommer (Note „3,5“) verbessert sie sich um ein Zehntel. Auch die rot-grüne Opposition im Landtag konnte sich um ein Zehntel verbessen …

Berlin, 27.01.2009 – Die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, bei ihrem morgigen Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao klar und deutlich die Tibet-Problematik anzusprechen. Sie solle von China insbesondere „die Bereitschaft zu ernsthaften und nachhaltigen Verhandlungen einfordern und damit den Weg für Frieden und Stabilität in der Region ebnen.“ Auch 50 Jahre nach dem blutig niedergeschlagenen Volksaufstand am 10. März 1959 sieht die TID keine Besserung der Situation in Tibet. …

… Wirtschaftsbeziehungen Heilongjiangs nach Europa, Prof. Huaijie Hui bereits am 2.1. mit der ersten Business Mission nach China aus Anlass der Vorbereitungen des „German Business & Technology Forums“ im Juni in Harbin. Mit dem nun kurz bevorstehenden Besuch des Ministerpräsidenten der Volksrepublik China Wen Jiabao Ende Januar in Berlin, der mit seiner großen Wirtschaftsdelegation in Berlin auch mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Bundesregierung zusammen treffen wird, setzt sich der Prozeß der Zusammenarbeit konstruktiv fort. Im Rahmen …

… verweist. Schauen Sie sich doch nur mal einige ganz wenige Zitate aus der Vergangenheit an. Aber alle Warnungen und Appelle der Vergangenheit wurden und werden ignoriert. Heute mehr denn je. Hier einige wenige Beispiele: Heinz Kühn (SPD), ehem. Ministerpräsident von NRW sagte bereits im Januar 1981: „Unsere Möglichkeiten, Ausländer aufzunehmen, sind erschöpft. Übersteigt der Ausländeranteil die Zehn-Prozent-Marke, dann wird jedes Volk rebellisch.“ (Quick, 15.1.1981) Anmerkung von Herrn Bühner: Heute (2008) ist in Deutschland jeder fünfte ( also 20% …

… 2009 zum ersten Mal in der Geschichte der Türkischen Republik einen staatlichen Sender, der rund um die Uhr in kurdischer Sprache sendet. Es fällt schwer, die Wahl des Sendebeginns von der aktuellen politischen Lage zu lösen. Denn die AKP und ihr Ministerpräsident spüren, dass nicht mehr alles so glatt läuft, wie in den ersten Jahren der Regierungsübernahme. Tatsache ist und bleibt, dass der einzige Sender, der in der Türkei in kurdischer Sprache Fernsehsendungen ausstrahlt, zur staatlichen Fernsehanstalt TRT gehört. Und dass ein staatlicher Sender …

… zum Treffen der EU Kommission und der Tschechischen Regierung stattfinden. Anschließend werden die Eröffnung des Jahres, sowie auch der Auftakt der tschechischen Ratspräsidentschaft, während einer Zeremonie im Nationaltheater in Prag durch den tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolánek und den Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso verkündet. Bei einem Rundtischgespräch unter dem Vorsitz des stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden von Nokia und ehemaligen Ministerpräsidenten von Finnland, Esko Aho, während der Konferenz in Prag werden …

… - im Bundesrat 2005 angeregt, das Mahnmal ohne Widmungstext zu gestalten. Satt dessen sollte ein erläuternder Text (Chronologie) im Bereich des Mahnmals den Opfern gedenken und den besuchenden Touristen ergänzende Informationen über die Verfolgung der Zigeuner geben. Dieser Vorschlag wurde vom damaligen Bundesratspräsidenten und den anwesenden Ländervertretern begrüßt und Herr Ministerpräsident Kurt Beck erklärte sich bereit, Herrn Staatsminister Neumann nach dessen Amtsübernahme diesen Vorschlag zu übermitteln. …

… wieder nach altem Recht gelten soll“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon. Die Bundesregierung liege richtig, wenn das Urteil in der Krise genutzt werden solle, um einen konjunkturpolitischen Impuls zu setzen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und der hessisches Ministerpräsident Roland Koch hatten erklärt, dass die Rückzahlung der Pendlerpauschale so rasch wie möglich erfolgen solle. Denn aufgrund der weltweiten Finanzkrise, die noch vor Monaten niemand vorhersehen konnte, stellt sich die Situation jetzt neu dar. Simon: „Vor dem …

… 2008 und dessen Ablösung durch das Europäische Jahr 2009. Die offizielle Eröffnung des Europäischen Jahres der Kreativität und Innovation findet am 7. Januar in Prag in Anwesenheit des Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso und des tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolánek statt. Dabei werden alle Mitgliedstaaten durch ihre, speziell für dieses Europäische Jahr benannten, nationalen Koordinatoren vertreten sein. Eine Reihe bekannter Persönlichkeiten der Bereiche Kreativität und Innovation erklärten sich bereit als Botschafter des …

… der Vernichtung des Minsker Ghettos und die Trauerkundgebung, die unter der Teilnehme des belarussischen Präsidenten A.Lukaschenko am Mahnmal „Jama“ („Grube“) in Minsk stattfanden, besuchten der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen a.D. H.Schnoor, Ministerpräsident des Landes Brandenburg a.D. M.Stolpe, Burgermeister der Stadt Bonn H.Joisten, Vertreter der Bundesländer Berlin, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. Die unter der Schirmherrschaft des belarussischen Staates organisierten Gedenkveranstaltungen verliefen nach dem Geiste und Buchstaben …

… Verantwortlichen stimmen uns sehr zuversichtlich, dass die Junior Uni zu einem vollen Erfolg werden wird “, stellt Bernhard Simon, Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Wuppertal, anlässlich der Eröffnungsveranstaltung am 3. Dezember fest, an der unter anderem die Schirmherren Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung teilnehmen. Laut Simon könne die Junior Uni eine Art „Schule fürs Leben“ werden. „Dies gelingt dann, wenn sich die Kinder frei von Erwartungen, Noten und dem sonst üblichen Leistungsdruck mit spannenden …

… Möglichkeit eines breiteren Einsatzes des TAIEX Instrumentariums für Belarus, zu dessen Aufgaben technische und Expertenförderung seitens der EU zwecks Annäherung der nationalen Gesetzgebung an das EU-Recht gehört. Herr Hugues Mingarelli wurde währen seines Besuches vom stellvertretenden Ministerpräsidenten der Republik Belarus Andrej Kobjakov empfangen. Dabei erklärte der Vize-Regierungschef, dass durch die jüngsten Schritte von Belarus und der EU ein neues Kapitel in ihren Beziehungen aufgeschlagen wurde. „Wir bewerten den EU-Beschluss über die …

Die Bayernpartei kritisiert die Bemühungen des neuen Ministerpräsidenten Seehofer um eine Reform der Erbschaftssteuer. Erneut werde den Bürger vorgegaukelt, die CSU nähme die bayerischen Interessen ernst und vertrete sie wirkungsvoll im Bund. Es ist Horst Seehofers letzte Schlacht als Bundesminister und gleichzeitig seine erste als Ministerpräsident. Dass es gleichzeitig seine erste und letzte für Bayern sein wird, kann man nach den Erfahrungen mit 60 Jahren CSU zwanglos folgern. Hat er noch vor Kurzem dafür gesorgt, dass landwirtschaftliche Großbetriebe …

03.11..2008 - Gescheiterter Machtwechsel in Hessen bedeutet auch Niederlage für Tierschutz Nachdem die für morgen geplante Wahl von Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidenten gescheitert ist, sieht der Bundesverband Menschen für Tierrechte auch eine herbe Niederlage für die Weiterentwicklung des Tierschutzes in Hessen. Im Koalitionsvertrag hatten SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Prüfung der Tierschutz-Verbandsklage – neben anderen Verbesserungen im Tierschutz – festgeschrieben. "Für die so dringend erforderliche Klagemöglichkeit …

Am 29.10.2008 wurde es publik. Ilse Aigner (CSU) wird neue Bundeslandwirtschaftsministerin. Die 43 jährige Oberbayerin wird Horst Seehofer (CSU) ablösen, den es als bayerischer Ministerpräsident nach München zurück zieht. Die Arbeitsgemeinschaft Deutschland e.V (AGD) gratuliert der designierten Ministerin zum neuen Posten und wünscht ihr alles Gute. Ilse Aigner ist mit der AGD und dem Projekt Ehrenamtscard besonders verbunden. Als eine der ersten Bundestagsabgeordneten unterstützte Sie die Ehrenamtscard. Ein Schreiben hierzu finden Sie in der Unterstützerliste …

… Selbstlerner und ein umfassendes Bildungs­verständnis zugrunde legt. Stuttgart (eos) – Bildung = Schule + Uni oder Ausbildung. Diese Gleichung ist einer der vielen populären Irrtümer, die sich hartnäckig in den Köpfen halten. „Der Bildungsgipfel der Bundeskanzler mit den Ministerpräsidenten der Länder am vergangenen Mittwoch ist ein weiteres ärgerliches Beispiel dafür“, sagt Waltraud Weegmann, Geschäftsführerin der Konzept-e für Bildung und Soziales GmbH in Stuttgart. Sie berät Kommunen und Unternehmen in Fragen der Kinderbetreuung und leitet mit ihrer …

… Zustimmung der hessischen Landesregierung zum Bankenrettungspaket verurteilt und die Forderung des außerordentlichen Landesparteitages nach Überführung des Bankenwesens in öffentliches Eigentum bekräftigt wird: „Der Landesvorstand DIE LINKE Hessen verurteilt die Zustimmung der hessischen Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch zum so genannten Rettungspaket von Kanzlerin Merkel und der Bundesregierung (CDU/CSU und SPD). Das Paket rettet die Aktionäre, nicht jedoch die Arbeitsplätze. Das Paket wird darüber hinaus den hessischen Haushalt …

… dass schon bald etwas verbessert wird. Merkel schützt dabei bewusst die unzureichende Bildungspolitik der CDU-Landesväter, die durch die Studie deutlich in ein schlechtes Licht gerückt wird.“ Selbst die eigene CDU-Prominenz hält nichts von Merkels Bildungsgipfel. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hofft gar laut Spiegel Online, dass der Bildungsgipfel schnell vorbei sei, denn Bildung bleibt Ländersache und da lässt sich keiner reinreden – auch nicht von der CDU-Parteivorsitzenden Merkel. Yazdani und Klingelhöfer raten der Bundeskanzlerin …

… werden. Der vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Grundversorgungsauftrag erstrecke sich ausdrücklich auch auf das Internet, sagte Raff in Bad Boll. Welche Gestaltungs- und Entwicklungsmöglichkeiten den öffentlich-rechtlichen Sendern im Internet verbleiben, wird voraussichtlich nächste Woche von den Ministerpräsidenten der Länder mit dem neuen Medienstaatsvertrag beschlossen. In der vorliegenden Form beurteilt ihn Raff »eher skeptisch«. Viel zu eng seien die Grenzen für die digitalen Handlungsoptionen gezogen. Besonders bemängelt Raff, dass in der …

… ob die Voraussetzungen für die Gründung einer Gesamtschule überhaupt geschaffen werden können, bevor die Eltern gefragt werden, ob sie etwas wollen, was vielleicht gar nicht umzusetzen ist." Von 2003 bis Mitte 2008 hatte die niedersächsische Landesregierung unter Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) die Einrichtung neuer Gesamtschulen per Gesetz komplett verboten. Sie favorisiert das dreigliedrige Schulsystem mit Gymnasium, Haupt- und Realschule. Vor der Landtagswahl im Januar entschärfte die Regierung das Gesetz zwar in einigen Punkten, dennoch …

… ihre politische Position in der Türkei mittelfristig weitgehend unangreifbar zu machen. Zweites Beispiel: Offiziell wird davon gesprochen, dass die AKP die Demokratie in der Türkei stärken will. Eine andere Sichtweise ergibt sich, wenn man vom Ziel des türkischen Ministerpräsidenten hört, schon bei den kommenden Kommunalwahlen im Frühjahr 2009 einen so großen Wahlerfolg zu erzielen, dass er in einer großen Zahl von Städten, Gemeinden und Landkreisen weitgehend unbehindert von lästigen Oppositionsparteien regieren könnte. Das Resultat wäre: Demokratie …

… sich breit. Gastronomen, die bislang bis zu 60% Umsatzeinbußen erleiden mussten, sind des Hickhacks „Rauchen/Nichtrauchen“ müde. Die meisten Länder haben es bemerkt und signalisieren eine Lösung mit Wahlfreiheit und sogar weiteren Entlastungen. So hat sogar der neue designierte Ministerpräsident von Bayern, Horst Seehofer, eine Lockerung für Bayern angekündigt. Es gibt offensichtlich doch einen gesunden Verstand. So der Tenor unserer Runde, die sich zum Abschied noch philosophisch zeigte und ihr Glas auf den „Kategorischen Imperativ“ (Immanuel Kant) …

Gefährden türkische Medien die Demokratie? Diese Frage beschäftigten in den letzten Tagen deutsche Medien, nachdem es zu einem Eklat zwischen dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem Inhaber der größten Mediengruppe in der Türkei, Aydin Dogan gekommen war. Eine Analyse der ATR hatte vor einigen Monaten die Situation der türkischen Tageszeitungen untersucht und war dabei zu zwei wichtigen Ergebnissen gekommen. Zum einen weist die türkische Medienlandschaft eine sehr starke Konzentration auf, die sich auf das veröffentlichte …

Beckstein verbietet bayernweit Halloween-Partys Unterschriftenkampagne gegen Jugendfeindlichkeit der CSU München, 19.09.2008 – Die Betreiber der Disco Nachtgalerie in München schlagen Alarm. Ministerpräsident Günther Beckstein lässt die Halloween-Partys in ganz Bayern verbieten. Erst empfehle der Bayerische Ministerpräsident das Autofahren nach zwei Maß Bier und versucht sich so als cooler Ministerpräsident zu inszenieren. Jetzt zeigt der CSU-Mann Beckstein sein wahres Gesicht: Er ist Feind der bayerischen Jugend. Günther Beckstein hat seinen langjährigen …

Die CSU stellt nun seit 16. Oktober 1957 (Hanns Seidel) den Ministerpräsidenten in Bayern. In den letzten Jahren unternimmt man seitens der Parteiführung jedoch vieles, um evtl. die absolute Mehrheit zu verlieren: Spitzelaffäre um Gabriele Pauli, Abschuss des Braunbär Bruno, Erlass des Rauchverbots, Milliardengrab der Bayerischen Landesbank, Tohuwabohu rund um den Transrapid. Selbst in den eigenen Reihen der Partei gibt es Widerstand gegen die derzeitige Parteispitze und viele hätten seinerzeit nach dem Abschied von Edmund Stoiber ohnehin lieber …

Zum wiederholten Male seit seiner Ernennung zu Bayerns Ministerpräsidenten haben Tierschützer von animal 2ooo Günther Beckstein um ein persönliches Gespräch gebeten. Dieser Tage erhielten Sie erneut eine schriftliche Absage. "Für eine Rede beim Landesjägertag in Bamberg, in der er auf die "radikalen Tierschützer" geschimpft hat, hatte er Zeit. Aber uns gibt er keine Gelegenheit, uns bei ihm als konsequente, pragmatische Tierschützer vorzustellen. Wir sind stocksauer!" entrüstet sich Dr. Pedro de la Fuente, stellv. Vorsitzender des Verbands animal …

… den Grünen und inzwischen auch Teilen der SPD (vor allem den Jusos) sowie einer noch unveröffentlichten Forsa-Umfrage zufolge von 84 % der Bevölkerung erhoben. DIE LINKE fordert daher, dass Kurt Beck in seiner Eigenschaft als SPD-Vorsitzender und Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz endlich seiner Verantwortung gerecht wird und die Stimmung in der Bevölkerung sowie die parlamentarische Mehrheit zur Beachtung des Völkerrechts nutzt. Zumindest damit würde er die friedenspolitische Tradition Willy Brandts fortsetzen sowie einen gültigen Beschluss …

… protestierten, mahnten die verantwortlichen Politiker am Ausstieg festzuhalten und keinen neuen Abbau mehr zu genehmigen. Die Bergbaubetroffenen erinnerten die Politiker auch daran das die letzten beiden Landtagswahlen hier in der Region gegen den Kohleabbau entschieden wurden. Peter Müller wurde 1999 Ministerpräsident und die FDP schaffte den Einzug 2004 in den Landtag nur mit den Stimmen der Bergbaubetroffenen. Die Redner auf der Primsbrücke forderten die Demonstranten auf, ihre Stimme einem Rot - Roten Bündnis zu verweigern und die Parteien zu …

… Festgenommenen waren laut Niklas Hartmann von der Umweltschutzgruppe „Europäische Jugend für Aktion“ (EYFA). zwei US-Bürger, mehrere Deutsche, Franzosen und Angehörige anderer europäischen Staaten. Nach rund acht Stunden wurden sie dann wieder feigelassen. Bemerkenswert, was der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan als Kommentar für die Demonstranten bereithielt. Sie hätten keine Ahnung von den Energieproblemen der Türkei und sollten ihre Freizeit lieber woanders verbringen, wußte die taz zu berichten. Fall 2: YOUTUBE BLEIBT WEITERHIN …

… die Chance, nicht nur „die größte Party des Landes“ (Westdeutsche Zeitung) zu feiern, sondern für ein paar Tage zur heimlichen Hauptstadt von NRW zu werden. „Es ist für unsere Stadt eine große Ehre, nach Düsseldorf und Paderborn den NRW-Tag ausrichten zu dürfen. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat es auf den Punkt gebracht: Wir Wuppertaler und alle Bürgerinnen und Bürger zwischen Rhein und Weser werden von Freitag bis Sonntag zeigen, dass wir zusammen stark sind und dass wir wie niemand sonst gemeinsam zu feiern verstehen. Nordrhein-Westfalen ist …

… geschäftlich immens ins Gewicht. Die DEHOGA (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband) rechnet sogar damit, dass über 11% dieses Gaststättentyps schließen müssen, wenn keine branchengerechte Lösung gefunden wird. Eine ebenso fatale wie inakzeptable Folge. Dass sich dem gegenüber Bayerns Ministerpräsident Beckstein bezüglich seines bereits eingeführten, totalen Rauchverbots in der höchstrichterlichen Empfehlung bestätigt sieht, ist zum einen unverständlich und zum anderen wohl auch nur eine Frage der Zeit. Immerhin ist derzeit in Bayern Wahlkampf und an …

Die Elterninitiative für "Mehr Lehrer für Bayerns Schulen!" übergab Anfang Juli 2008 an Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein und Kultusminister Siegfried Schneider 140.000 Unterschriften, die an mehr als 500 Schulen gesammelt wurden. Bereits im letzten Jahr hatte die Elterninitiative 180.000 Unterschriften übergeben. Der Ministerpräsident zeigte wenig Interesse. Er meinte, dass kein Angebot für Lehrkräfte am Stellenmarkt mehr vorhanden wäre. Dies gelte auch für die Grundschullehrer. Beckstein bekräftigte das mit den Worten: „Wir wollen ja nicht …

… aufmerksam machen. Die Einschränkung von Religionsfreiheit und kulturellen Rechten ist ein wichtiger Punkt unserer Anklage. Während der Kundgebung übergeben wir dem chinesischen Generalkonsul Ma Jinsheng einen Brief mit der Bitte um Weiterleitung an den Ministerpräsidenten der Volksrepublik China Wen Jiabao. Ansprachen: Phurbu Königsmark (Verein der Tibeter e.V., Hamburg) - Helmut Steckel (Tibet Initiative Deutschland e.V., Regionalgruppe Hamburg) Veranstalter: Tibet Initiative Deutschland e.V., Regionalgruppe Hamburg - Tibetisches Zentrum e.V. Hamburg …

Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) fordern Ministerpräsident Jürgen Rüttgers auf, mit großen Schritten die NRW-Bildungspolitik weiter voranzubringen. Da der Ministerpräsident die Bildung zur Chefsache erklärt hat, fordern die JuLis NRW nun weitere Reformen. „Als erste Reform sollte der Ministerpräsident den Beamtenstatus bei Lehrern abschaffen. Von einem Angestelltenverhältnis zwischen Schule und Lehrer kann die Qualität der Bildung nur profitieren. Lehrer müssen sich an ihrer Lehre messen lassen und die Schule muss auch die Kompetenz erhalten, Konsequenzen …

„Eine Koalition mit der SPD in ihrem jetzigen Zustand oder eine Wahl von Franz Maget zum Ministerpräsidenten kommt für mich nicht in Frage“, erklärt Axel Mende, der Direktkandidat der Partei DIE LINKE im Landkreis Dachau. „In Hessen ist klar ersichtlich, dass die SPD ihr Wahlprogramm nicht ernst nimmt. Eine Mehrheit links von der Union wurde vom Volk gewünscht, dennoch ist die SPD nicht Willens, diese Mehrheit wirklich zu nutzen um die nicht wenigen Gemeinsamkeiten des Wahlprogramms in reale Politik umzusetzen. Die Situation in Bayern ist noch …

… traditionellem Federumhang, begaben sich am Donnerstag zum Parlament um ein Abkommen über den Beginn der Verhandlungen bezüglich ihrer Forderungen zu unterzeichenen. Tamati Kruger, Verhandlungsführer der Ngai Tuhoe, feierte die Unterzeichnung als einen historischen Moment. Der stellvertretende Ministerpräsident Neuseelands, Michael Cullen, sagte, dass die Regierung die Belange des Stammes über viele Generationen hinweg und auf verschiedenartige Weise nicht beachtet habe. „Die Behandlung durch die Krone haben Leid, Armut, Hunger und extreme Isolation für …

… Parteien kommen, wobei zumindest eine von diesen wieder konservativ-islamistisch geprägt sein wird und damit als Auffangbecken für die bisherigen AKP-Wähler dienen soll. Doch diese werde mit einem großen Problem konfrontiert sein, falls der derzeitige Ministerpräsident Erdogan vom Gericht mit einem Politikverbot belegt werde. Und ob es außer Fahnen schwenkenden Großdemonstrationen andere offen ausgetragene Auseinandersetzungen geben werde, sei sehr unwahrscheinlich. Denn die Erfahrung zeige, dass die türkischen Sicherheitskräfte gegen demonstrierende …

… der Wiederwahl im Sommer des letzten Jahres. Beispiel 1: immer mehr Frauen werden in türkischen Straßen mit Kopftüchern gesehen und es halten sich hartnäckig Gerüchte, dass sich die AKP das sogar einiges kosten lässt … ! Dazu passend: Dass der amtierende Ministerpräsident immer wieder einmal die Frauen dazu aufruft, mehr Kinder auf die Welt zu bringen, ist bestimmt nicht dazu geeignet, die Emanzipation der Frauen wirklich voran zu bringen und ihnen neben den häuslichen Pflichten andere Rolle in der türkischen Gesellschaft zu übertragen. Beispiel …

… seriösen Politiker ersetzt haben. In satirischer Kohlhaas-Verzweiflung legt er für seine Beobachtungen Indizien vor, wie z.b. die ausufernde Bürokratie in Bund und EU, das skandalöse Übergewicht der Juristen und Lehrer im Bundesparlament, das anhaltende Recycling abgehalfterter Ministerpräsidenten, die Plünderung der Sozialsysteme und dass nur ein einziger Minister den Beruf ausübt, den er einmal erlernt hat. Im gesellschaftskritischen Teil seiner Zwischenrufe nimmt sich der Autor ebenso spöttisch unsere Zivilgesellschaft vor. Und wieder vergeht …

… Nationalsozialismus, Gesellschaftskritik, Scientology, Sekten, Satanismus, Anthroposophie; Mitarbeit an zahlreichen Fernsehreportagen u.a. für BBC, Channel 4, ORF, RTL, SAT 1 und PRO 7. Schwerpunkt seiner Arbeit in den letzten Jahren: Die Geschichte des Nationalsozialismus und Adolf Hitler. Für das Buch „Unternehmen Wüste – Hitlers letzte Hoffnung“ wurde ihm im Jahre 2005 durch den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg die Staufermedaille für besondere Verdienste für das Land verliehen. Zahlreiche Publikationen, siehe unter www.michaelgrandt.de

… zum mitdiskutieren ein. Auch Bundespräsident Horst Köhler zeigte sich angetan. Bei seinem Besuch am Stand des Potsdamer Toleranzediktes im Rahmen des Festaktes „10 Jahre Tolerantes Brandenburg“ informierte sich der Bundespräsident gemeinsam mit dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck und dem brandenburgischen Bildungsminister Holger Rupprecht über die Initiative. Vor allem die aufgestellte Diskussionstafel fand sein Interesse und seine Anerkennung. Nun werden die Diskussionstafeln - wie mit den Tafelpaten verabredet - in der …

Am 26. Juni 2008 wird Herr Ministerpräsident Matthias Platzeck im Rahmen seiner Rundreise durch den Landkreis Märkisch-Oderland „young companies“ in Strausberg besuchen um sich über die Gründungsaktivitäten in Ostbrandenburg zu informieren. Gleichzeitig feiert das Projekt „young companies“ seine 200. Existenzgründung mit der Pflanzung eines Ahornbaumes. Herr Ministerpräsident Matthias Platzeck wird um 14.45 Uhr im STIC (Strausberger Technologie- und Innovations- Centrum) in der Garzauer Chaussee erwartet. Die gemeinsame Baumpflanzung ist für 15.15 …

… 16 im Hörsaal N113 zu einem Vortrag des Finanzministers von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, zum Thema „Föderalismusreform II – Aus ostdeutscher Sicht: Wer soll das bezahlen?“ ein. Am 23. Juni 2008 haben der SPD-Fraktionschef Peter Struck und der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger, die Eckpunkte der Föderalismusreform II für die weitere Beratung der Bund-Länder-Kommission in Berlin vorgestellt. Kernpunkt des Papiers ist eine Schuldenbremse. Noch offen ist allerdings, ob sich die CDU mit ihrem weitgehenden Neuverschuldungsverbot …

Jürgen Rüttgers wandelt auf den Spuren von Johannes Rau und redet dem Wahlvolk nach dem Mund Bonn/Düsseldorf – Zum wiederholten Male gibt NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers den CDU-Politiker mit sozialem Einschlag. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel http://www.spiegel.de sagte er, es gebe „keinen Grund, die Agenda 2010 wie eine Monstranz vor sich herzutragen“. Der selbst ernannte NRW-„Arbeiterführer“ kritisierte sowohl Frau Merkel als auch den Bundespräsidenten. Die Bundeskanzlerin hatte gesagt, Bildung sei die zentrale soziale Frage. …

… Kaufmann seine Geschäfte betreibt! Symptom: unentbehrlich und vollkommen Die „Firma“ (166.364 Mitglieder/2007; Beamte (20 Prozent), Angestellte (15 Prozent)/1998), um bei der Bezeichnung von Hr. Edmund Stoiber zu bleiben, stellt nun seit 16. Oktober 1957 (Hanns Seidel) den Ministerpräsidenten in Bayern. In diesen mehr als 50 Jahren hat sie große Teile des öffentlichen und des gesellschaftlichen Lebens mit Personen aus ihrem Umfeld besetzt (siehe auch „Personale Verschränkung zwischen Mitgliederorganisation der Parteien und Staatsverwaltung”, Falke …

… Ausstrahlung. Die private Initiative von Marco Gedert und seinem Team zeichnet sich durch ein hohes Maß an persönlichem Engagement aus“, begründete Harry Knops für die Jury die Entscheidung, die Internetseite auszuzeichnen. Bernd Gentges, Vize-Ministerpräsident und Minister für Ausbildung und Beschäftigung, Soziales und Tourismus der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgien, überreichte den Preis an Marco Gedert im Rahmen eines Festaktes in der Aachener Eurogress-Halle, organisiert vom nordrhein-westfälischen Sozialministerium. Gentges lobte das …

Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) begrüßen die Entscheidung der Ministerpräsidenten, den Onlineauftritt der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten einzuschränken. "Öffentlich rechtlicher Rundfunk hat einen reinen Bildungsauftrag, dazu gehört aber auf keinen Fall ein breites Onlineportal. Sendungsbezogene Inhalte, die nicht extra für den Internetauftritt produziert werden, können ja online gestellt werden. Aber öffentlich rechtlicher Rundfunk darf nicht in Konkurrenz zu privat agierenden Akteuren treten“, so der Landesvorsitzende der JuLis NRW, Marcel …

Deutsche Kinderhilfe begrüßt die angekündigten Maßnahmen und fordert eine zeitnahe Umsetzung Die im Dezember 2007 auf dem sog. Kindergipfel beschlossenen wichtigen Maßnahmen gegen Kindeswohlgefährdungen erfahren nun endlich eine Umsetzung. Es ist ein deutliches und richtiges Signal der Ministerpräsi-denten und der Bundeskanzlerin, in Umsetzung der Beschlüsse des Kindergipfels die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass die Jugendämter ihr staatliches Wäch-teramt effektiv ausüben können. Gerade die spektakulären Fälle wie Lea-Sophie od…