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Türkei - Gefahr für die Demokratie durch Medien oder Parteien?

02.10.200817:26 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft
Bild: Türkei - Gefahr für die Demokratie durch Medien oder Parteien?
Gefährden türkische Medien die Demokratie?
Gefährden türkische Medien die Demokratie?

(openPR) Gefährden türkische Medien die Demokratie? Diese Frage beschäftigten in den letzten Tagen deutsche Medien, nachdem es zu einem Eklat zwischen dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem Inhaber der größten Mediengruppe in der Türkei, Aydin Dogan gekommen war.



Eine Analyse der ATR hatte vor einigen Monaten die Situation der türkischen Tageszeitungen untersucht und war dabei zu zwei wichtigen Ergebnissen gekommen. Zum einen weist die türkische Medienlandschaft eine sehr starke Konzentration auf, die sich auf das veröffentlichte Meinungsbild negativ auswirken kann.
Zum anderen kommt den türkischen Tageszeitungen eine weitaus geringere Bedeutung bei der Meinungsbildung zu, als zum Beispiel den Tageszeitungen in Europa. Denn in der Türkei kommen auf 100 Bürger nur rund 7 verkaufte Zeitungen, während der vergleichbare Wert in Europa zwischen 20 bis über 30 Zeitungen pro 100 Bürger liegt.

TAGESZEITUNGEN: Ein Drittel AKP-freundlich und ein Drittel aus der Dogan-Gruppe

Mittlerweile ist es der AKP gelungen, Tageszeitungen in ihren Einflussbereich zu bringen, die etwa ein Drittel der Gesamtauflage der türkischen Tageszeitungen ausmachen. Der entscheidende Schritt für diese Position gelang dadurch, dass das Medienunternehmen „ATV-Sabah“ vorübergehend unter die Kontrolle des türkischen Staatsfonds TMSF gestellt worden war und dann zum Verkauf angeboten wurde.

Bei der Ausschreibung blieb schließlich nur noch ein Anbieter über, die „Turkuvaz Radio and Television Journalism and Publication Company“, die einem Unternehmen der Çalik Holding gehört. Das Besondere an der Sache: im Top-Management der Çalik Holding sitzt der Schwiegersohn des amtierenden türkischen Ministerpräsidenten, obwohl er für türkische Verhältnisse für einen solchen Posten außergewöhnlich jung ist, nämlich 29 Jahre.

Damit haben die Zeitungen, die der AKP gedanklich und ideologisch nahe stehen, mittlerweile nahezu die gleiche Auflage wie die Tageszeitungen des Dogan Konzerns, der täglich rund 1,68 Mio. Zeitungen verkauft. Und dessen Zeitungen haben mittlerweile ihr wachsames Auge auf das Handeln der türkischen Regierung und den Ministerpräsidenten geworfen.

Gefährden die türkischen Medien deshalb die Demokratie?

Geht also von der Konzentration der türkischen Medien eine Gefahr für die türkische Demokratie aus? Die ATR kommt zu dem Ergebnis, dass eine solche Gefahr zwar tendenziell besteht, ein weitaus größeres Problem für die türkische Demokratie an anderer Stelle zu suchen ist.

Die derzeit bestehenden Parteien müssen - unabhängig davon, welches Verhältnis sie zur Religion haben - allesamt dem rechten Spektrum zugeordnet werden. Doch wenn es kein Parteienspektrum gibt, das die verschiedenen politischen Grundrichtungen von rechts bis links und auch von so genannten Minderheiten in der Bevölkerung ausreichend repräsentiert, kann es nicht verwundern, dass auch in der Medienlandschaft ein differenziertes Meinungsbild unzureichend besteht.

Deshalb braucht die Türkei zunächst einmal neue Parteien, die die offenen politischen Felder besetzen. Eine größeren Differenzierung der Medienlandschaft würde sich dann von alleine ergeben.

Mehr zu dem Thema in der neuesten Ausgabe der AKTUELLEN TÜRKEI RUNDSCHAU, die am 03. Oktober 2008, 15:00 Uhr erscheint.
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