Pressemitteilungen zu Ministerpräsident

… Kurz vor Jahresende blicken wir zurück auf die letzten zwölf Monate und befragen Vertreter beider Seiten nach ihrer Prognose zum Bestand der deutschen Glücksspielgesetze im kommenden Jahr 2008. Bereits im Dezember 2006 stand die Entscheidung der Ministerpräsidenten fest: Das staatliche Glücksspielmonopol sollte erhalten bleiben. Einer Ratifizierung des neuen Glücksspielstaatsvertrags sowie der Ausführungsgesetze der Länder bis spätestens Sommer 2007 schien nichts mehr im Wege zu stehen. Doch die Auseinandersetzungen zwischen Monopolbefürwortern und …

… sagte: „Der Schutz unserer Kleinsten ist eine gesellschaftliche Herausforderung, die ein frühzeitiges vernetztes Vorgehen aller Beteiligten erfordert. Vor allem aber müssen Familien und Nachbarn sensibilisiert werden, Gefährdungslagen frühzeitig zu erkennen.“ Heute diskutieren die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Merkel u.a. über verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen für Neugeborene und eine stärkere Vernetzung der Akteure vor Ort. Duppré sprach sich in diesem Zusammenhang für ein verbindliches Einladungswesen seitens der Krankenkassen …

… gesetzlichen Möglichkeiten bestehen, um die Managerbezüge zu deckeln. Neben der Höhe der Bezüge, selbst bei offensichtlichem Versagen der Führungskräfte, kritisierte Beck auch die mangelnde Transparenz der jetzigen Regelungen. Im Gegensatz zu dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten bezeichnete Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) diese Pläne als „völligen Unsinn“. Er rief aber die Wirtschaft dazu auf, „überhöhte Vergütungen selbst zu unterbinden“, so die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) http://www.faz.net. Gegenüber der Welt am …

… schweren Misshandlungen und vorenthaltener medizinischer Versorgung sind bekannt – selbst Todesfälle in Haft. Abgeordnete zeigen Flagge Die Abgeordneten wollen im Rahmen des Patenschaftsprogramms auf das Schicksal dieser politischen Gefangenen aufmerksam machen. Der Ministerpräsident des Saarlandes Peter Müller, der Vorsitzende des Europäischen Parlamentes Hans-Gert Pöttering, die Bundestagsabgeordneten Katherina Reiche und Arnold Vaatz, der Europaparlamentarier Dr. Christian Ehler und der brandenburgische Landtagsabgeordnete Dieter Dombrowski …

WIESBADEN - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti werden vor der Landtagswahl am 27. Januar zweimal bei einem Fernsehduell aufeinandertreffen. Der Hessische Rundfunk plant für den 24. Januar eine am Morgen desselben Tages aufgezeichnete Debatte mit den Spitzenkandidaten der vier im Landtag vertretenen Parteien: neben Koch und Ypsilanti nehmen dann noch Tarek Al-Wazir (Grüne) und Jörg-Uwe Hahn (FDP) teil. Das bestätigte der Sender nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gestern …

… und sagen Ja zum gegliederten Schulsystem und Nein zur Einheitsschule", erklärte Kristian W. Tangermann, niedersächsischer JU-Landesvorsitzender. Die JU setze sich seit Jahren für die Stärkung des gegliederten Schulsystems ein und stehe hinter der Bildungspolitik von Ministerpräsident Christian Wulff MdL und der CDU/FDP-Landesregierung. "Entscheidend ist für uns, dass bei einer Einheitsschule die Eltern keine Möglichkeit mehr hätten, eine für ihr Kind bedarfsgerechte Schulform auszuwählen. Das würde nicht weniger bedeuten als eine Entmündigung …

Thema: Beckstein / Pkw-Maut Bayerns Ministerpräsident Beckstein (CSU) plädiert für eine Pkw-Autobahn-Maut. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Als Berlinerin warne ich: „Nachtigall ick hör dir trapsen.“ Denn eine Ausweitung der Mautgebühren auch auf Pkw bedeutet eine Ausweitung des Überwachungssystems von TollCollect auf alle Autobahn-Nutzer. Das hatte der Innenminister Beckstein immer gewollt. Nun verkauft es der Ministerpräsident Beckstein als soziale Wohltat. * * *

… dass rund 3,3 Millionen Euro für Mittagessen in Ganztagsschulen bereitgestellt würden. Die Gelderstammen aus dem Landefons „Kein Kind ohne Mahlzeit“ und ist für rund 16.500 bedürftige Kinder im Regierungsbezirk Köln bestimmt. Am 14. September 2007 hatte das Kabinett von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) beschlossen, Kinder aus einkommensschwachen Familien künftig mit einem Zuschuss bei den Kosten für das Mittagessen in der Ganztagsschule zu versehen. Der Fonds umfasst in diesem und im kommenden Schuljahr jeweils pro Schuljahr eine Summe von …

… zum 1. Januar 2008 geplanten Vertrag wollen die 16 deutschen Bundesländer das staatliche Wett- und Glücksspielmonopol noch verschärfen und für zunächst vier weitere Jahre verlängern, um Einnahmen für den Fiskus sicherzustellen. Nach Aussage des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck gebe es ohne Monopol "ein riesen Loch". Die rheinland-pfälzische Lottogesellschaft ist das einzige Privatunternehmen im sog. Deutschen Toto- und Lottoblock, dem Kartell der Monopolanbieter. Bislang sind die Sportbünde Rheinland, Pfalz und Rheinhessen die …

Düsseldorf, 13.11.2007 - Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) lehnen den Vorschlag des stellvertretenden Ministerpräsidenten Prof. Dr. Andreas Pinkwart, einer regionalen Zusammenlegung von Haupt-, Real und Gesamtschule für einen gemeinsamen Unterricht, klar ab. Die JuLis NRW machen deutlich, dass dies in keiner Weise weder der liberalen Parteibeschlußlage, noch dem Koalitionsvertrag entspricht. "Wir Jungen Liberalen NRW widersprechen entschieden dem Vorschlag des liberalen stellvertretenden Ministerpräsidenten Prof. Dr. Andreas Pinkwart, einen gemeinsamen …

… Winston Churchill (englischer Premierminister und Mitbegründer der UNO), Jonas Furrer (erste Bundespräsident der Schweiz), Gustav Stresemann (deutscher Reichskanzler), Thomas Dehler (FDP-Politiker und einstiger Bundesminister der Justiz), Reinhold Maier (FDP-Politiker und erster Ministerpräsident von Baden-Württemberg), Holger Börner (SPD-Politiker und ehemaliger hessischer Ministerpräsident): Historische Persönlichkeiten, die als Politiker der Freimaurerei huldigten, sind etliche bekannt. Doch wie sieht es heute aus in den deutschen Parlamenten? Der …

Die zahlreichen Medienberichte zum zwanzigsten Todestag des ehemaligen Schleswig - Holsteinischen Ministerpräsidenten zeigen, wie gross das Interesse an den als ungeklärt angesehenen Vorgängen von damals noch immer ist. Leider wurde jetzt in den meisten Veröffentlichungen in Fernsehen und Presse versucht, die vorliegenden Erkenntnisse zu verschleiern. So wird neuerdings auch die unhaltbare These einer Hilfe zum Selbstmord vertreten. Dabei ist das Geschehen um den Tod Uwe Barschels, ja seine Ermordung, bereits minutiös in einigen Büchern dargestellt …

Hannover (MB). Mit scharfer Kritik reagierte die Junge Union (JU) Niedersachsen auf einen Angriff des früheren Finanzministers Heiner Aller (SPD) auf Ministerpräsident Christian Wulff, weil die Landesregierung neue Stellen geschaffen habe, vor allem für Lehrer. "Die Kritik von Heiner Aller ist eine Lachnummer. Schließlich ist es ein Unterschied, ob beispielsweise durch die Abschaffung der Bezirksregierungen Verwaltungsstellen eingespart, oder ob Lehrer und Polizisten zusätzlich eingestellt werden. Daran wird wieder einmal deutlich, dass die SPD …

Am 2. November 2007 findet in der Stadt Taschkent die Sitzung des Rates der Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) statt. An der Sitzung nehmen der Ministerpräsident der Republik Kasachstan K.Masimov, der Premier des Staatsrates der VR China, W.Jiabao, der Stellvertreter des Ministerpräsidenten der Republik Kirgisistan A.Atambaev, der Vorsitzender der Regierung der Russischen Föderation, W.Subkov, der Ministerpräsident der Republik Tadshikistan A.Akilov, der Ministerpräsident der Republik Usbekistan …

Doch scharfe Kritik an Beneš-Dekreten: "Verstoß gegen Menschen-, Europa- und Völkerrecht" Der bayerische Ministerpräsident Beckstein hat die sogenannten Beneš-Dekrete als Verstoß "gegen Menschenrecht, gegen europäisches Recht und gegen Völkerrecht" verurteilt. Die Dekrete des Präsidenten Beneš waren Grundlage für die Vertreibung und vollkommene Entrechtung der Sudetendeutschen aus der Tschechoslowakei nach dem Zweiten Weltkrieg gewesen. Beckstein, der als bayerischer Ministerpräsident Schirrmherr der Sudetendeutschen ist, sagte in einem Interview …

… durch deutschen Luftraum zu verbieten, war der rheinland-pfälzische Flughafen Hahn nach Gesprächen Becks mit dem Bundesverkehrsminister ausgenommen. "Bei einer so komplizierten und weit reichenden Materie ist es unakzeptabel, dass der rheinland-pfälzische Ministerpräsident wegen landespolitischer Interessen eigene Außenpolitik betreibt", sagte Schockenhoff. Das sei ein EU-Thema, das weder Beck noch der Bundesverkehrsminister regeln könnten. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Frankfurter Allgemeine Zeitung Politische Nachrichtenredaktion …

"Kein Hinweis, dass Richter in Karlsruhe ihre Auffassung geändert haben" Der bayerische Ministerpräsident Beckstein wird einen neuen Verbotsantrag gegen die NDP beim Bundesverfassungsgericht nicht unterstützen. "Ich würde die NPD lieber heute als morgen verboten wissen, weil ich sie als eine ganz unanständige, eindeutig extremistische Partei ansehe", sagte der CSU-Politiker in einem Interview für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Ausgabe Freitag). Er verwies auf Äußerungen der NPD-Führung: "Wenn der NPD-Vorsitzende Voigt Hitler als großen Staatsmann …

Der bayerische Ministerpräsident Beckstein will an dem Rauchverbot in Bierzelten festhalten. In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Ausgabe Freitag) sagte der CSU-Politiker: "Ich halte es für gut und richtig, wie die Fraktion entschieden hat." Die CSU-Landtagsabgeordneten hatten im vergangenen Monat überraschend alle Ausnahmen im Regierungsentwurf zum Schutz der Nichtraucher gestrichen. Die Mehrheitsfraktion stellte sich damit gegen die Absicht der Regierung, in abgetrennten Nebenräumen von Gaststätten und in Bierzelten das Rauchen …

"Zweidrittelmehrheit war Entschädigung für Stoiber" Der bayerische Ministerpräsident Beckstein setzt nicht darauf, bei der Landtagswahl im nächsten Jahr ein Ergebnis wie sein Vorgänger Stoiber zu erreichen. "Das Ergebnis im Jahr 2003 mit einer Zweidrittelmehrheit im Landtag war ganz singulär", sagte der CSU-Politiker in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitag). "Die bayerischen Bürger, die gescheite Wähler sind, haben Stoiber eine Entschädigung dafür gegeben, dass er bei der Bundestagswahl 2002 um den Sieg betrogen wurde - …

Der bayerische Ministerpräsident Beckstein (CSU) hat Polen ein Veto-Recht bei der Gestaltung der Gedenkstätte zur Erinnerung an die Vertreibung in Berlin abgesprochen. Beckstein sagte in einem Interview für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Ausgabe Freitag), Deutschland werde nie etwas tun, das verkenne, dass Polen unter den Nationalsozialisten "unendlich" gelitten habe. Daraus sei Deutschland eine Verantwortung gegenüber Polen erwachsen. Dabei könne man aber "nicht so weit gehen, den Polen ein Veto-Recht zu geben". Die SPD hatte gefordert, den …

Das Dialogangebot von direktzu etabliert sich als neuer Kommunikationskanal zwischen Bürgern und Politikern. Auf direktzu.de/Wulff hat ein Nutzer Herrn Ministerpräsident Christian Wulff um Unterstützung gebeten. Der 21jährige schilderte seine persönlichen Schwierigkeiten hinsichtlich der Ausbildungsfinanzierung und Wulff kündigte nun über das direktzu Dialogportal an, sich persönlich der Sache anzunehmen. Ein Mitarbeiter von Herrn Wulff hat mittlerweile mit dem jungen Mann Kontakt aufgenommen. Auf dem Webportal direktzu.de/Wulff können Nutzer eigene …

… beschlossen. Wann mit einer Invasion zu rechnen ist, ist nicht bekannt. Wir halten dieses Vorgehen, mit den Rückführungen in den Nordirak zu beginnen, für unverantwortlich. Das Regensburger Flüchtlingsforum hat deshalb einen "Offenen Brief" an den Ministerpräsidenten Dr. Beckstein geschrieben, mit dem Appell, die Abschiebungen in den Nordirak zu stoppen. Wir bitten um Veröffentlichung Mit freundlichen Grüßen für das Regensburger Flüchtlingsforum Marion Puhle Regensburger Flüchtlingsforum c/o Marion Puhle Lederergasse 7 93047 Regensburg

Berlin/Düsseldorf – Der NRW-Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Jürgen Rüttgers geht davon aus, dass bereits 2008 das Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer länger ausbezahlt wird. Udo Nadolski, Geschäftsführer des Düsseldorfer Beratungshauses Harvey Nash, hält dies für einen beschäftigungspolitischen Irrweg. „Es ist doch absurd, wenn die große Koalition, die eigentlich große Reformen durchführen wollte, jetzt sozusagen mit dem Hintern einreißt, was Gerhard Schröder gegen harten Widerstand in seiner eigenen Partei, bei …

… spazieren geht. „Die Zeit als Politiker war für mich sehr interessant und wichtig für meinen Erkenntnisprozess“, sagt Kleditzsch versöhnlich. Regen Kontakt pflegt er noch zu Klaus Reichenbach, dem ehemaligen Minister im Amt des Ministerpräsidenten de Maizière. „Ein wirklich guter Freund.“ (Internet: Prof. Dr. Jürgen Keltisch: www.praxis-kleditzsch.de) Alexander Hauk Gabelsbergerstr. 77 80333 München Tel.: 089 22844920 Mobil: 0177 3373871 Hauk Medien Archiv (HMA) ist ein Zulieferservice für Zeitungen, Radio- und Fernsehsender. Wir bieten Ihnen …

Harvey Nash-Geschäftsführer Udo Nadolski: „NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist ein Populist und Angstmacher“ Bundesregierung versagt bei der Reform des Arbeitsmarktes, der Pflege- und der Rentenversicherung Düsseldorf, 15. Oktober 2007 – Der nordrheinwestfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Jürgen Rüttgers geht davon aus, dass bereits 2008 das Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer länger ausbezahlt wird. Udo Nadolski, Geschäftsführer des Düsseldorfer Beratungshauses Harvey Nash, hält dies für einen beschäftigungspolitischen …

… mit Mini-Jobs oder auch Schwarzarbeit hinzuverdienen. Hartz IV darf kein Dauerzustand sein. Die SPD muss aufpassen, dass sie bei ihrem Slogan Fordern und fördern das Fördern nicht übertreibt.“ Nadolski hält die Position des baden-württembergischen CDU-Ministerpräsidenten Oettinger für gut, älteren Arbeitslosen das ALG I länger auszuzahlen, wenn dies ausgabenneutral geschieht und mit einer weiteren Lockerung des Kündigungsschutzes einhergeht. In diesem Zusammenhang sei es völlig richtig, wenn Bundeswirtschaftsminister Michael Glos die Arbeitsämter …

… der in das amerikanische Englisch übernommen wurde. Selbst die Landschaft erinnert in großen Teilen an die Deutschlands. Und wer das größte deutsche „Folksfest“ in USA erleben will, darauf wies auch Governor Doyle hin, der besuche Milwaukee! Dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch ist es ein besonderes Anliegen, die Beziehungen Hessens zu Wisconsin weiter zu vertiefen. Präsidentin zu Solms-Wildenfels übernahm es deshalb gerne, eine Grußbotschaft des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch an Governor Doyle zu überbringen. Dem Besuch in …

… allen Städten wird der Dalai Lama mit Vertretern der Kommunen und des Landes zusammentreffen. Ein Gespräch mit den jeweiligen Bürgermeistern und ein Eintrag in das Goldene Buch sind ebenfalls geplant. Im Ruhrgebiet gibt es eine Begegnung mit dem Ministerpräsidenten des Landes NRW, Jürgen Rüttgers, sowie dem Präsidenten des Deutschen Bundestages und Bochumer Bundestagsabgeordneten Dr. Norbert Lammert. Ein Besuch in der Hauptstadt Berlin bildet den Abschluss der Reise. Dort stehen Gespräche mit hochrangigen Bundespolitikern auf dem Programm. Der Besuch …

… vermeintlich angesagt ist, einfach nachplappern. Man will ja schließlich an den Fleischtöpfen der Macht nicht nur sehnsuchtsvoll riechen, sondern auch von ihnen gesättigt werden. Wer wundert sich da noch über den Fall eines Redenschreibers bei NRW-Ministerpräsident Rüttgers, der unter falschem Namen verbale Attacken gegen Rüttgers´ Parteifreund in Stuttgart, Ministerpräsident Oettinger, reitet? Die Vita des Redenschreibers Claudius Rosenthal alias Köster alias Kneitling paßt so richtig zum Niedergang der politischen Kultur in Deutschland. Da …

… um ihre maroden Landeskassen bangt, hat ja selbst Kurt Beck offen unterstrichen“, so Sürtenich im Gespräch dem Onlinedienst NeueNachricht http://www.ne-na.de. So hatte die Koblenzer Rhein-Zeitung http://www.rhein-zeitung.de berichtet, dass der rheinland-pfälzische Ministerpräsident das Glücksspielmonopol erhalten wolle, „um weiter soziale und kulturelle Projekte finanzieren zu können.“ Der rheinland-pfälzischen Landeskasse habe das Glücksspiel-Unternehmen zuletzt 178 Millionen an Steuern und Abgaben beschert, so die Zeitung. medienbüro.sohn V.i.S.d.P: …

… die Stadt München will ihn nicht, den Transrapid… Frechheit sowas! Und die Spatzen pfeiffen von den Dächern, daß es wohl mit den 1,85 Milliarden Euronen nicht getan sein wird. Aber das, liebe Freunde, das soll uns nicht irritieren, gilt es doch, unserem langjährigen Ministerpräsidenten ein würdiges Abschiedsgeschenk zu machen. Da ist es egal, ob Bayerns Bürger am Ende 3 oder 4 Milliarden Euro zahlen müssen. Bei einer derzeitigen Steuerbelastung von 53 % für jeden Bürger sind sicher noch ein paar Prozente Spielraum nach oben drin. Die Bayernpartei …

… der Zukunft dienen. In diesem Jahr werden die Preise wie folgt verliehen: Wagnis der Zäsur Preisträger: Gerhard Schröder, ehemals Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland Laudator: Kurt Beck, SPD-Vorsitzender und Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Vorbild der Versöhnung Preisträger: Aicha El-Wafi Phyllis Rodriguez Laudator: Dr. José Ramos-Horta, Friedensnobelpreisträger und Präsident der Demokratischen Republik Timor-Leste Institution der Republik Preisträger: DER SPIEGEL Stefan Aust, Chefredakteur Laudator: Joschka Fischer, ehemals Bundesminister …

… auf die von ihm als beispielhaft betrachtete Entwicklung des Baugebiets leitete Hansmeier zum eigentlichen Thema über. „Vor fast genau 4 Jahren durften wir in unserem Abbundzentrum in Helmstedt als Gast zu unserem 10. Politischen Frühstück den damals neuen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff begrüßen“, führte Hansmeier aus. Es sei daher angebracht „ein kritisches Fazit zu ziehen“ und dabei die damaligen Aussagen Wulffs zu prüfen. Dabei sollte „nicht der Platz für Lobhudelei und kein Wahlkampfauftakt für die CDU sein“. Entsprechend …

… die Diskussion des Regierungsprogramms für die Landtagswahl 2008 eingebracht. „Dies ist ein Regierungsprogramm mit hohem JU-Anteil. Wir sind stolz, dass wir mit unseren Anträgen mit dazu beitragen konnten, die Grundlage für einen Wahlerfolg der CDU mit Ministerpräsident Christian Wulff zu legen“, freute sich Kristian W. Tangermann, niedersächsischer JU-Landesvorsitzender. Der CDU-Nachwuchsverband habe insgesamt 14 Änderungsanträge gestellt. Ein Großteil davon sei von den Delegierten des Parteitags angenommen worden. So habe die JU mit einem Antrag …

… Rundschau Ausgabe folgenden Beitrag zur Diskussion: «Seit die ersten Informationen über den Entwurf einer neuen türkischen Verfassung bekannt wurden, wird in der Türkei und ebenso leidenschaftlich in den europäischen Medien über die Ankündigung des türkischen Ministerpräsidenten diskutiert, das Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen und insbesondere in den Universitäten aufzuheben. Was die einen als einen ersten massiven Vorstoß in Richtung auf eine Re-Islamisierung der Türkei werten, ist für den türkischen Ministerpräsidenten ein Schritt …

… des Lohnverzichts und unbezahlter Mehrarbeit müssten nun die Einkommen steigen. Hiermit gibt der oberste Sparkommissar den schwarzen Peter an die Arbeitgeber weiter. Doch Steinbrück ist nicht allein auf weiter Flur. Jürgen Rüttgers, der ihn einst in NRW als Ministerpräsident ablöste, entpuppt sich als ein Bruder im Geiste. Es ist einfach nur dreist, wenn Rüttgers in seinem neuen Buch behauptet, die Steuern in Deutschland seien nicht zu hoch“, sagt Udo Nadolski, Geschäftsführer des Düsseldorfer Beratungshauses Harvey Nash http://www.harveynash.de. …

… Festlegung unter dem Aufsichtsratsvorsitzenden Wowereit unmöglich ist. Er wird zur Ablenkung von eigener Schuld an Pleiten, Pech und Pannen des BBI alle Machtinstrumente einsetzen, um eine objektive Aufklärung zu verhindern. Dabei setzt er auf willfährige Protagonisten um Ministerpräsident Platzeck und in den Parlamenten in Berlin und Brandenburg. Anstatt innezuhalten und zu überlegen, ob weiter Milliarden an Steuergeldern in ein unwirtschaftliches und letztlich zum Scheitern verurteiltes Projekt gesteckt werden sollen, gilt nur die Devise: Weiter …

… muss Selbstmord gewesen sein!“ Möglich ist das alles nur, weil die jeweiligen Justizminister kein Interesse daran hatten – und immer noch nicht haben –, dass klar wird, dass Uwe Barschel umgebracht wurde, weil man Aussagen des ehemaligen Ministerpräsidenten vor dem Untersuchungsausschuss befürchtete, Aussagen, die es mit allen Mitteln zu vermeiden galt. Generalstaatsanwälte sind abhängig! Diese politischen Generalstaatsanwälte, die im Falle der „Nichtlinientreue“ ohne Angabe von Gründen durch den Justizminister entlassen werden können, gehorchen …

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat die Absicht seiner Landesregierung bekräftigt, den Besuch eines terroristischen Ausbildungslagers im Ausland durch eine Bundesratsinitiative unter Strafe stellen zu lassen. Koch sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe)", ein solches Gesetz mit einer Strafandrohung von bis zu fünf Jahren Haft werde eine abschreckende "Signalwirkung" haben. Es würde auch die Beweissicherung durch die Strafverfolgungsbehörden erleichtern: "Es ist dann etwa möglich, im Rahmen eines Rechtshilfeersuchen …

Direkter Draht zu Matthias Platzeck 11. Juli 2007 - Brandenburgs Regierungschef ist Deutschlands erster Ministerpräsident, der über das Internet den Dialog mit den Bürgern sucht. Jetzt können sich Brandenburgs Bürger unter www.direktzu.de/Platzeck auf innovative Weise Gehör bei ihrer Landesregierung verschaffen. Die Besucher der Webseite können nicht nur ihre eigenen Fragen stellen, sondern auch mitentscheiden, auf welche drei Beiträge Brandenburgs Landesvater wöchentlich antworten soll. Dies wird ab 23. Juli, dem offiziellen Start, möglich sein. …

Brisante Neuerscheinung: Am 21. September erscheint mit dem Roman „Das Projekt Hannibal“ ein Roman zum zwanzigsten Todestag des ehemaligen Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel, in dem, aufgrund eingehender Recherchen, die Mordthese vertreten wird. Auf dem Cover heisst es: Dieser Thriller basiert nicht, wie sonst meist üblich, auf Fiktionen, sondern stellt eine Wirklichkeit dar, die sich mitten unter uns, in unglaublicher Weise und ohne Wissen der Öffentlichkeit, ereignet hat. Er zeigt, wie mit Duldung der deutschen Regierung, …

Bonn/Hannover – Die FDP erhebt den Anspruch, Partei der Freiheit zu sein. Im Bündnis mit der CDU in Niedersachsen machen die Liberalen dies zurzeit bei der Diskussion um das Glücksspiel deutlich. „Ministerpräsident Christian Wulff gibt in diesem Streit denjenigen, dem die Einnahmen des Staates wichtiger sind als die Freiheit der Bürger, über ihr Leben selbst zu bestimmen. Außerdem geht er auf Konfrontationskurs zu den privaten Anbietern von Sportwetten. Wulff ist durch diese Haltung nicht mehr sehr glaubwürdig, wenn er ansonsten als freier Marktwirtschaftler …

… die LEG Thüringen den Erfurter Hof von der Interhotelgruppe käuflich erworben hat und die Sparkasse Mittelthüringen sich dafür entschieden hat, ihn als Verwaltungssitz zu nutzen. Diesbezüglich wurden in der Vergangenheit intensive Verhandlungen von Seiten des Ministerpräsidenten Dieter Althaus MdL (CDU), dem damaligen Oberbürgermeister Manfred Ruge (CDU) und der LEG geführt. "Leider ist aus baulichen und wirtschaftlichen Gründen die Weiterführung als Hotel nicht möglich gewesen", bedauerte Pfistner. Aus Sicht der CDU Fraktion ist das Anbringen …

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat die von der Parteivorsitzenden Angela Merkel angekündigte "Teilhabe" aller Bevölkerungsschichten an Wohlstand und Aufschwung als "Gebot der sozialen Gerechtigkeit" bezeichnet. "Der Union ist bei der Bundestagswahl 2005 das Bemühen um soziale Gerechtigkeit nicht mehr zugetraut worden." Wenn die Union bei der nächsten Bundestagswahl 2009 wieder einen Stimmenanteil von mehr als 40 Prozent erreichen wolle, müsse sie sich mehr für dieses Anliegen einsetzen. Angela Merkel habe auf dem Parteikongress …

… Zweikammerparlaments und der Gewährleistung einer größeren Ausgewogenheit der Vollmachten zwischen Legislative und Exekutive war die Übergabe eines Teils der Vollmachten des Präsidenten an das Oberhaus - den Senat des Landes - sowie stärkere Rechte und Vollmachten des Ministerpräsidenten des Landes. Ein rechtspolitischer Akt von immenser Wichtigkeit war der Ausschluss der Vorschriften aus der Verfassung der Republik Usbekistan, in denen festgelegt war, dass der Präsident des Landes gleichzeitig Oberhaupt der Exekutive ist. Heute ist gemäß Verfassung bestimmt, …

Landkreistag betrachtet Krisen von SachsenLB und WestLB als Chance für den öffentlichen Bankensektor Das Präsidium des Deutschen Landkreistages (DLT) hat sich auf seiner Sitzung im saarländischen Landkreis St. Wendel gegen Überlegungen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers gewandt, Lösungen für die Probleme der WestLB außerhalb des öffentlichen Bankensektors, etwa durch Aktivierung privaten Kapitals, zu suchen. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sprach sich klar für ein Verbleiben der WestLB in öffentlicher …

Der Fraktionsvize der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Bodo Ramelow, hat den bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber aufgefordert, seine Aussage im Magazin CICERO zu belegen, wonach er den Schießbefehl verharmlost haben soll. Bodo Ramelow hat immer wieder betont, dass das Grenzregime der DDR in seiner Wirkung gegen die eigene Bevölkerung gerichtet war und man dies weder leugnen noch verharmlosen darf. "Ich habe im Zusammenhang mit dem angeblichen neuen Fund eines Schießbefehls von der Birthler-Behörde die Art der Präsentation dieses Dokumentes …

Der Vorsitzende des Bundesrats der Jenischen Deutschlands zu den Rechtextremen Vorgängen in Sachsen unter denen auch immer wieder die Jenischen dort zu leiden haben ... In einem persönlichen Schreiben an den sächsischen Ministerpräsident Prof. Dr. Georg Milbradt äußerte sich der Vorsitzende des "Bundesrats der Jenischen Deutschlands" im J/B/i/D e.V., Timo A. Wagner, sehr besorgt über die aktuellen Vorgänge in Sachsen und der im dortigen Landtag vertretenen Rechtsextremen Partei NPD die gerade wieder verlautbaren ließ das Sie „erwägt eine weitere …

… dann bewusst nicht mehr integriert, und die Vergabe des Friedensnobelpreises an Helmut Kohl habe sie ebenfalls hintertrieben. Ungewöhnlicher ist schon, dass sich Schönbohm in puncto Oettinger und Hohmann gegen Frau Merkel stellt. Den baden-württembergischen Ministerpräsidenten habe sie nach seiner missglückten Filbinger-Rede nicht nur im Regen stehen, sondern sogar „auf brutalstmögliche Weise öffentlich vorgeführt“. „Das krasseste Beispiel unsolidarischen Verhaltens ist das gegenüber dem CDU-Abgeordneten Hohmann, dessen kritisierte Rede sicherlich …