Pressemitteilungen zu Ministerpräsident

Die polnische Koalition, sowie auch die Opposition reagierten zum Teil empört, auf die Ankündigung des Premiers Jaroslaw Kaczynski, weitere 1000 Soldaten in Afghanistan stationieren zu wollen. Die Stellvertretenden Ministerpräsidenten Lepper und Giertych bemängeln dass Sie von dem Vorhaben aus der Presse erfahren mussten. "Was kosten uns diese 5 Minuten mit Bush" fragt Lepper und Giertych will wissen "was denn Polen im Gegenzug für den Afghanistan Einsatz bekommt". Roman Giertych (LPR) behauptet, dass die Entscheidung des Kabinetts noch in dieser …

… Jahren: Ihr verliert Weißrussland und das wird auch mit der Ukraine passieren. Schuld ist euer Egoismus und die Verfangenheit in eueren kleinen Alltagsgeschäften. Ihr habt nicht auf mich gehört, das habt Ihr nun davon ", holte Walesa aus. Der neue Ministerpräsident Viktor Janukowitsch sagte am Donnerstag in Brüssel, der von den früheren Regierungen angestrebte Beitritt zur Nato werde nur von einem kleinen Teil der Bevölkerung unterstützt. Die Ukraine strebe aber weiter eine EU-Mitgliedschaft an. Janukowitsch sagte, sein Land wolle zwar engere Beziehungen …

… und hat Kaczynski für das Engagement seines Landes im Irak gedankt.. Beide bekräftigten die Festigkeit der bilateralen Beziehungen. Jaroslaw Kaczynski befindet sich seit gestern in den USA, er wird u.a. von Verteidigungsminister Sikorski begleitet. Der polnische Ministerpräsident war zuvor, am gestrigen Abend, mit US-Außenministerin Condoleezza Rice zusammengetroffen. Rice würdigte bei einem Fototermin vor Beginn des Gesprächs Polen als «leidenschaftlichen Kämpfer bei der Verteidigung der Freiheit». Kaczynski sagte, die Ziele seines Landes und …

… der UNESCO-Generaldirektor Koichiro Matsuura zu Besuch in Usbekistan gewesen Im Laufe des Besuches fand das Treffen von Matsuura mit der Führung der Republik Usbekistan und dem Vorsitzenden des Nationalen UNESCO-Ausschusses der Republik Usbekistan, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, Herrn Rustam Kasimov statt. Es wurde zwischen der Regierung der Republik Usbekistan und der UNESCO ein Memorandum über die Zusammenarbeit unterzeichnet. Der UNESCO-Generaldirektor hat die goldene Medaille von UNESCO „Borobudur” dem Präsidenten Usbekistans Islam …

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) können die Untätigkeit des NRW-Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers nicht verstehen. Die Internet GEZ-Gebühr für internetfähige Handys, PDAs und PCs, die zum 01.01.2007 rechtskräftig werden soll, wird von allen Seiten kritisiert - auch aus der CDU. "Selbst die CDU hat die Unsinnigkeit dieser Internet GEZ-Gebühr erkannt, die ab 01.01.2007 für internetfähige Handys, PDAs und PCs in Höhe von EUR 17,03 gelten soll. Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in NRW, Michael Brinkmeier und der …

München, 07. September 2006. Die Argumente der CSU in Sachen Flughafenausbau Oberpfaffenhofen werden immer skurriler. Ministerpräsident Edmund Stoiber sagte anlässlich der CSU Veranstaltung auf dem Aubinger Herbstfest (Münchner Westen), es seien Arbeitsplätze in ganz Bayern gefährdet, wenn der Ausbau des Flughafens nicht komme. „Wer Lebensqualität gegen Arbeitsplätze ausspielt, begeht die wohl größte politische Dummheit“, so der Vize-Chef der SPD in Aubing, Jan-Ulrich Bittlinger. Zudem offenbare diese Äußerung Stoibers die wahren Pläne der Staatsregierung …

… Ingenieure und Technokraten der Macht, hat den Menschen die Ohren verstopft. Sie müssen nun zum Hals-Nasen-Ohren-Arzt und sich erst mal wieder die Gehörgänge frei spülen lassen. Merkel und Rüttgers balgen sich darum, welchen „Lebenslügen“ die Union erlegen sei. Der NRW-Ministerpräsident gibt den Arbeiterführer, aber in der Realität hat er zumindest bei den Ladenöffnungszeiten für mehr Freiheit gesorgt. Seine angeblich so marktradikale Kanzlerin hat Kompromisse bei Themen wie Steuer und Gesundheit zu verantworten, die mit Ludwig Erhard überhaupt nichts …

Vor der Programmdebatte der CDU und angesichts bröckelnder Umfragewerte wird der interne Streit um die Ausrichtung der Partei schärfer. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff widersprach seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Jürgen Rüttgers, der verlangt hatte, seine Partei müsse sich von “Lebenslügen” verabschieden. “Ich sehe keine Lebenslügen”, sagte Wulff der Sächsischen Zeitung. Verwundert schaut der Sozialticker in des Ministers Richtung, denn das eine gewisse Ignoranz über den Tag rettend wirkt ist ja bekannt, aber das gewisse …

Wenige Tage vor dem am Dienstag stattfindenden Programmkongreß der CDU hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Rüttgers seine Kritik an den "Lebenslügen" der CDU bekräftigt und sich dafür gerechtfertigt, daß er die Diskussion darüber öffentlich geführt habe. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe) schreibt Rüttgers, Voraussetzung für die Mehrheitsfähigkeit der CDU als Volkspartei bleibe, daß sie die Erfordernisse der Wirtschaft mit denen der Menschen in Einklang …

Auf Einladung des Präsidenten der Republik Usbekistan wird am 29. und 30. August 2006 Japans Ministerpräsident Yunichiro Koizumi einen offiziellen Besuch in Usbekistan abstatten. Im Laufe der Gepräche werden sich die Staatsoberhäupter Usbekistans und Japans über die Fragen der Vertiefung der bilateralen Beziehungen, die Situation in Zentralasien sowie die im Interesse beider Seiten liegenden aktuellen internationalen Probleme austauschen. An Ende der Verhandlungen werden die Unterzeichnung einer Reihe von bilateralen Abkommen erwartet.

… Präsidenten der Republik Usbekistan, der Russischen Föderation und der Republiken Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgistan und Tadshikistan teilgenomen haben, ging es um die Gründung einer Zollunion im Rahmen der EAWG und um die Entwiklung der Gemeinschaft. Der Ministerpräsident der Ukraine Viktor Yanukovych war am Treffen als Beobachter beteiligt. Themen des Treffens waren auch die Fragen der Gründung eines gemeinsamen Energiemarktes und eines Konsortiums für Wasserkraftenergie, sowie die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Entwicklung der Atomenergie, …

… der Meinung, dass die Regelleistungen bei ALG II zu hoch seien. ( hier zum Beitrag ) Und was muss der Bürger dieses Landes jetzt vernehmen? Die Sozialverbände werfen der Politik “Verlogenheit” auf allen Ebenen vor und gerade NRW sei glänzendes Beispiel, wo ein Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ( CDU ), das “Jahr des Kindes” ausgerufen hatte und genau das Gegenteil eingetreten ist. Quelle:NRZ Aber woher kommen die Vorwürfe? Anlass sind die immer erschreckenden Zahlen über Kinder in Armut die hier im eigenen Land leben. Seit Einführung des Reformsturms, …

… Stadt-Anzeiger http://www.ksta.de. Zuletzt hatte CDU-Vize Jürgen Rüttgers den Kurs der Partei kritisiert und befunden, dass Steuersenkungen nicht automatisch zu mehr Arbeitsplätzen führen. Nach der Analyse des Parteienforschers Karl-Rudolf Korte will der schwarze Ministerpräsident eines SPD-Stammlandes so den „Markenkern Gerechtigkeit“ seiner „modernen Arbeitnehmerpartei“ stärken. Keine Frage: „Rüttgers mag Aktivurlaub“, wie die Tageszeitung http://www.taz.de titelte. Von seinem Feriendomizil an der Cote d’Azur aus schießt der Pulheimer Pfeile …

… aus dem Jahre 2004 immer noch ungeklärt ist, bleibt Präsident der Ukraine, löst das Parlament des Landes nicht auf und ernennt Viktor Janukowitsch, den „pro-russischen“ Ex-Nachfolgekandidat des Präsidenten Leonid Kutschma, zum Ministerpräsidenten. Nur die Charlotte Corday des Dnjepr-Epos, Julia Timoschenko, guckt vorerst in die Röhre. Mehr unter http://www.rbi-aktuell.de/cms/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=17&idart=9033 Raketen ins Westjordanland - Hisbollah setzt offenbar neue Waffen ein An der libanesischen Front haben sich …

… Eingreiftruppe. "Niemand sucht Karadzic", beklagte die Schweizer Juristin. Die Suche nach dem bosnischen Serbenführer sei eingeschlafen. "Wir konzentrieren uns jetzt auf Mladic, denn wir wissen, wo er ist. Und wir wissen, daß Belgrad ihn uns geben kann." Der serbische Ministerpräsident Kostunica wisse genau, wo Mladic sich bis Februar dieses Jahres aufhielt. "Kostunica weiß auch genau, daß er Mladic selbst beschützt hat bis 2002." Frau Del Ponte sagte, "sehr wahrscheinlich" hätten auch die Ermittlungen gegen den mittlerweile gestorbenen bosnischen …

… wo jeder Beteiligte in Überzeugung seiner individuellen Auslegung des Urteils handelt, ist die Rechtslage für staatliche wie private Anbieter unüberschaubarer als zuvor. Allerdings zeichnet sich inzwischen eine Tendenz in Richtung Liberalisierung ab. Zwar haben jüngst die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen, am Monopol festzuhalten und bis zum 13. Dezember 2006 einen von allen Ministerpräsidenten zu unterzeichnenden neuen Staatsvertrag ins Leben zu rufen. Der Schein des einheitlichen und konsequenten Vorgehens trügt indes gewaltig: Vieles …

… Vorgängers, Andreas Renner (CDU), Kontinuität beweisen“, erklärt Christoph Michl, Vorstand des CSD Stuttgart. „Allerdings hatten wir - wie auf unserer Website, im offiziellen Programmheft sowie in diversen Gesprächen angekündigt und wie im letzten Jahr bereits praktiziert - unseren Ministerpräsidenten, Herrn Günther H. Oettinger, um ein Grußwort gebeten. Leider scheint dieser das Thema 'nur' delegiert zu haben. Schade. Für uns als CSD Veranstalter ist wichtig, auf diesen feinen, aber doch wichtigen Sachverhalt hingewiesen zu haben, da uns bereits …

… stand die Analyse der Umsetzung der Schwerpunkte bei der Vertiefung der wirtschaftlichen Reformen, die vom Präsidenten der Republik Usbekistan Islam Karimov auf der Regierungssitzung am 10. Februar 2006 festgelegt wurden. Die Sitzung führte der Ministerpräsident der Republik Usbekistan Sh. Mirziyaev. Es wurde betont, dass die im ersten Halbjahr durchgeführten strukturellen Reformen und getroffenen umfangreichen Maßnahmen zur Modernisierung und Liberalisierung der Wirtschaft, Verstärkung des Privatsektors und zur Erreichung des wirtschaftlichen …

… einen Meilenstein mit seiner Aussage: „Niemand hat ein Recht auf Faulheit!“ Dieser Spruch zeigte schon damals die Hilflosigkeit, vielleicht sogar die fehlende Absicht, das Arbeitslosenproblem entscheidend zu lösen. Die „elektronische Fußfessel“, anwendbar für straffällige Freigänger, schien dem Ministerpräsidenten Roland Koch, CDU auch für Arbeitslose geeignet. Fast pausenlos haben Politiker aus den führenden Parteien CDU, CSU und SPD oder Funktionäre der großen Wirtschaftsverbände – ich erinnere hier nur an die unzähligen Beiträge der Herren Hundt, …

… mittelständischen Industrie), die ITO (Handelskammer zu Istanbul) und die ISO (Industriekammer zu Istanbul). Der Gipfel wird zeitgleich mit der offiziellen Reise der Bundeskanzlerin Merkel in die Türkei organisiert, da die Veranstalter eine Teilnahme der Kanzlerin Merkel und des Ministerpräsidenten Recep Tayip Erdogan für die Eröffnung des Gipfels anstreben. Anmeldungen für den Gipfel laufen bis zum 31. August 2006. Firmen, die einen Kooperationspartner suchen, müssen das ausgefüllte Formular bis zu dem o.g. Datum bei der Ständigen Vertretung …

Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips: - Baden-Württembergs Pläne zum Mietrecht für den Papierkorb - Ministerpräsident Oettinger gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (dmb) Als „ungenießbare Mixtur von mietpolitischen Uraltforderungen und liberalen Wunschvorstellungen“ bezeichnete Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Pläne der baden-württembergischen Landesregierung, das geltende soziale Mietrecht zu Lasten der Mieter zu verändern. Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU und FDP darauf verständigt, die Kündigungsrechte …

… aber "nie SPD-Position gewesen". Die SPD hatte sich in den Verhandlungen für eine stärkere Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens eingesetzt. Zwei Tage vor dem Beschluss der Reformeckpunkte sei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dann "umgefallen, weil die Ministerpräsidenten sie genötigt haben", kritisiert Johannes Kahrs aus der SPD-Fraktion. Insbesondere Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber hatte sich kurz vor Verhandlungsende gegen jede Art der Steuererhöhung für die Gesundheit ausgesprochen. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) …

… schreibt vom falschen Spiel mit Sportwetten. Mit einer „Doppelmoral“ verteidigten die Bundesländer ein Monopol, das hübsche Einnahmen sichere: „Und unbeeindruckt von dem jüngst ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine Öffnung des Wettmarktes zuließe, haben die Ministerpräsidenten kürzlich beschlossen, das Monopol zu zementieren“. Die FAZ-Autorin Corinna Budras findet es nicht überraschend, dass es sich die Länderfürsten „in ihrem flauschigen Monopol zumindest in den nächsten vier Jahren gemütlich“ machen wollten. „Hier spricht die …

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) nehmen Stellung zur aktuellen Diskussion um einen möglichen Forschungsstandort Jülich und den übertriebenen Reaktionen auf die Aussagen des stellvertretenden Ministerpräsidenten Prof. Dr. Pinkwart. "Die aktuellen Reaktionen sind vollkommen überzogen. Hier wird aus einer Mücke ein Elefant gemacht. Dieser Elefant ist in unserem Falle ein angeblich von unserem Innovationsminister geforderter neuer Atomreaktor in Jülich. Dies hat er allerdings mit keinem Wort gesagt", stellt der Vorsitzende des FDP-Jugendverbandes …

Bürgermeister Böhrnsen: Bremen lehnt Länderfusion ab und erwartet keine Almosen Fördergelder nicht für ostdeutsche Städte - Keine Koalitionsaussage bei Bürgerschaftswahl 2007 Der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) hat die Forderung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) nach einer Zusammenlegung von Bundesländern und eines nationalen Volksentscheids über diese Frage entschieden abgelehnt. "Eine Länderfusion würde die Finanzprobleme Bremens und Niedersachsens nicht lösen, sondern den Norden insgesamt sogar …

… Wettanbieter aber nicht nur, um ihre Bürger vor Spielsucht zu schützen, sondern auch, weil sie am Staatsmonopol kräftig mitverdienen: Jedes Jahr fließen etwa fünf Milliarden Euro an Steuern, Abgaben und Gewinnausschüttungen in ihre Kassen.“ Dass die Ministerpräsidenten willens sind, das staatliche Monopol mit Zähnen und Klauen zu verteidigen, stößt beim Deutschen Fußball-Bund (DFB) http://www.dfb.de und beim Ligaverband (DFL) http://www.dfl.de auf Unverständnis. „DFB und Liga nehmen den Beschluss der Regierungschefs zur Umsetzung der Sportwetten-Entscheidung …

… dieses Mal zu akzeptieren, prinzipiell müßten aber Sozialsysteme „aus sich selbst heraus" finanziert werden. Wie das geschehen soll, ist den Unionspolitikern natürlich auch klar: Man müsse auf der Ausgabenseite ansetzen, ließen sich einige Ministerpräsidenten (Althaus, Milbradt) vernehmen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günter Oettinger wurde auch konkret und schlug vor, „Risikogruppen" wie die Raucher mit höheren Beiträgen zu belegen oder auch ganze Leistungsabteilungen wie Sportunfälle aus dem Versicherungsangebot herauszunehmen. Oettinger …

… Hartz-IV-Ombudsrat seinen Abschlussbericht an Diätenbezieher Müntefering übergeben. Aufgabe des Rates war es, die Einführung der Hartz-IV-Reform und ihre Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt zu beobachten. Die frühere Familienministerin Christine Bergmann (SPD), Sachsens Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) und der ehemalige IG-Chemie-Chef Hermann Rappe (SPD) haben die Arbeitsmarktreform seit Dezember 2004 als Ombudsleute begleitet. Vor dem Hintergrund der Sorgen und Beschwerden von Arbeitslosengeld-Empfängern sowie Arbeitsvermittlern in Bund, …

Nach dem Passionsspiel von Mathieu Carrière am 17.6.2006 vor dem Bundesjustizministerium, wurde von dem Ministerpräsidenten Edmund Stoiber eine Debatte für härtere Strafen bei Gotteslästerung begonnen. Mathieu Carrière hat deshalb seine Intention und Sichtweise der Kreuzigung erläutert: "Ich "beziehe" mich nach Absprache mit dem Vatikan, mit Jesus am Kreuz auf ein mächtiges, universales Symbol für Verlassensein und Ungerechtigkeit. Für mich persönlich ist Jesus das erste Kind der monotheistischen Religionsgeschichte, er hängt als Folteropfer, ALS …

… Charlottenstraße 49, Berlin-Mitte eine Pressekonferenz statt. An der Tagung des Policy Council werden u.a. teilnehmen: Bundesaußenminister a.D. Joschka FISCHER, MdB, Deutschland Staatssekretär a.D. Caio KOCH-WESER, Vice Chairman, Deutsche Bank Kardinal Jean-Marie LUSTIGER, FrankreichMinisterpräsident a.D. Miklós NÉMETH, Ungarn Ministerin a.D. Simone VEIL, Frankreich, Präsidentin der Shoah-Stiftung Bundeskanzler a.D. Franz VRANITZKY, Österreich Themen der Veranstaltung sind u.a.: Iran-Politik: Was können die jüdischen Gemeinden der Bedrohung …

… Richtung. Hier wird kein Wettbewerb, sondern Bürokratieaufbau gefördert. Es wird dringend eine zukunftsfähige Politik benötigt, die den Versicherungsstandort NRW auch für künftige Generationen sicher macht. „Es gibt viele gute Ideen außerhalb der Bundesregierung. Wir fordern unseren Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers auf, seine Partei davon zu überzeugen, dass der derzeit beschrittene Weg weder einen Lösungsweg darstellt, noch die wirklichen Probleme des Systems anpackt. Wir brauchen ein Modell mit mehr Eigenverantwortung und mehr Freiheit. …

In Zeiten zunehmender Abschottung der Religionen voneinander, Phänomenen wie dem Karikaturenstreit, der öffentlich ausgetragenen Auseinandersetzung um die Schweizer Kunststudentin Fleur Stoecklin und den schwarzen Kubus Gregor Schneiders, sowie der jüngst vom bayerischen Ministerpräsidenten geforderten Verschärfung des Paragraphen 166 StGB ist ein Zusammenwachsen differenter religiöser Ausrichtung oder auch nur eine Zunahme an Toleranz kaum sichtbar. Umso utopischer mutet eine Acrylserie friedlich miteinander Ringelrein tanzender Gestalten des …

… gegründet, um Kindern aus aller Welt dort Unterstützung zu geben, wo staatliche Maßnahmen nicht greifen. Seit diesem Tag haben sich hunderte Künstler gemeinsam mit Hand in Hand for Children e.V. für Kinder in Deutschland und Namibia engagiert. Bundespräsidenten, Ministerpräsidenten und Minister haben Schirmherrschaften übernommen. Viele spektakuläre Aktionen wurden im Laufe der Jahre ins Leben gerufen, so zum Beispiel das Konzertspektakel „Charity“. Die „Charity“, welche seit 1996 von Hand in Hand for Children e.V. organisiert und teilweise als …

… möglich gemacht wurde. Wenn Herr Beck jetzt mehr Anstand fordert, dann gibt er durchaus implizite eine gewisse Blauäugigkeit in der Regierungsarbeit zu. Wir müssen prüfen, welchen sozialen Staat wollen wir denn überhaupt Der Anstoß des Ministerpräsidenten Beck zu einer Grundsatzdiskussion kann also nicht lauten: "Wie verhindern wir, dass Menschen den Staat unredlich ausnutzen?", sondern die Frage muss zunächst lauten: "Welchen Sozialstaat wollen wir?" Die verschiedenen Maßnahmen des Staates, Gesundheitsreform, Unternehmenssteuerreform, Hartz …

… Mehrwertsteuer zu verhindern. „In der Koalitionsvereinbarung hat sie dann aber sogar eine Erhöhung auf 19 Prozent mit getragen“, kritisiert Niebel. Bei der Abstimmung im Bundesrat hätten Wowereit und Ringstorff eine gute Gelegenheit, diesen Wortbruch zu revidieren. „Die stellvertretenden Ministerpräsidenten der FDP haben bereits am 22. Februar gemeinsam und öffentlich erklärt, dass sie der Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht zustimmen werden. Denn die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent ist ein schwerer Fehler: Waren und Dienstleistungen …

… des Festivals boten darüber hinaus die Tanz-Workshops der DIN A 13 tanzcompany und des britischen Ensembles CandoCo. Das „Crossings Dance Festival“ wurde unterstützt durch die Kulturstiftung des Bundes, die Aktion Mensch, das Goethe Institut, die Kunststiftung NRW, den Ministerpräsidenten des Landes NRW, die Kämpgen Stiftung, die Heidehof Stiftung sowie den British Council. Seit 1995 sorgt die DIN A 13 tanzcompany unter der künstlerischen Leitung von Gerda König mit ihren eigenwilligen Inszenierungen für Aufsehen in der internationalen Tanzszene. …

… Kanzlerin; jene russische Zarin also, die vor 245 Jahren ihren Mann von Garderegimentern stürzen ließ. Merkel versucht gerade das Gegenteil: Sie setzt ein ganzes Regiment matt“, schrieb die Welt am Sonntag (WamS) http://www.wams.de. Dass „Angie“ mit den Unions-Ministerpräsidenten fertig werden wird, daran zweifelt eigentlich kaum jemand. Doch ob sich das Gleiche von den anstehenden Reformen sagen lässt, da sind schon eher Bedenken angebracht. Das Handelsblatt http://www.handelsblatt.de sieht daher auch schon den „Schicksalsmonat einer Kanzlerin“ dräuen. …

… Ergebnis : Unionsgeführte Bundesländer drängen auf weitergehende Korrekturen bei Hartz IV als vom Bundestag bereits beschlossen. Den Länderchefs reichen die Änderungen angesichts der steigenden Kosten für Hartz IV aber immer noch nicht aus. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) betonte in der ARD ebenfalls: “Es muss klar sein, dass die Hartz-IV-Reform nicht zu Ende ist. Sie geht weiter.” weitere informationen auf http://www.sozialticker.com ------------------------------------------------------------------------------------------------

… Deutschland http://www.ftd.de : "Der Sportkanal DSF, der Abo-Sender Premiere und die großen TV-Konzerne RTL und Pro Sieben Sat 1 haben sich zu diesem Zweck in einem Arbeitskreis Wetten verbündet. In einem Schreiben des Gremiums an die Ministerpräsidenten der Länder, das der FTD vorliegt, heißt es, ein mögliches Verbot privater Wettangebote hätte für die deutsche Medienindustrie 'verheerende finanzielle Folgen'. So verlören die TV-Sender Werbeeinnahmen 'in deutlich zweistelliger Millionenhöhe', sollten private Wettanbieter verboten werden", schreibt …

WIESBADEN. Die hessische Landesregierung will das Gesetz zur Einführung von Studiengebühren früher in den Landtag einbringen als bisher geplant. Der Entwurf werde den Parlamentariern noch vor der Sommerpause vorgelegt, sagte Ministerpräsident Roland Koch (CDU) im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (Ausgabe vom 28. Mai). "Ich halte es für richtig, daß wir das Gesetzgebungsverfahren beschleunigen, und daß wir schon im Herbst zu einer Entscheidung kommen." Die letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause ist am 13. Juli, die erste …

… nie werden, räumten Delegierte ein, aber er sei eben „grundsolide", strahle Vertrauenswürdigkeit und gehe als „Anwalt der kleinen Leute" durch. „Der gute Mensch aus Mainz" nannte ihn die „Frankfurter Allgemeine". So kann man es sagen. Mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Beck geht die SPD nach den Turbulenzen der letzten Jahre auf Konsolidierungskurs. Man hat sehr wohl gemerkt, daß die forsche Art des Gerhard Schröder, inhaltlich nur unwesentlich modifiziert durch Franz Müntefering, ebenso wie die übertrieben hoffnungsfroh gewertete …

… selbst zum Schutz der Landesverfassung verpflichtet hatte. Zusätzliche frühere Fehlleistungen des CDU-Politikers im Amt des Wissenschaftsministers machen ihn nun endgültig untragbar, erklärte HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke am Montag (8. Mai) in Marburg. Er forderte den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch auf, Corts von seinem Ministeramt zu entbinden. Die Landesverfassung legt im Artikel 59 eindeutig fest, dass der Zugang zur Bildung kostenfrei ist: "In allen öffentlichen Grund-, Mittel-, höheren und Hochschulen ist der Unterricht unentgeltlich." Corts …

… bei den Verhandlungen mit Russland über den Gaspreis für 2007 von den Bestimmungen des bilateralen Regierungsabkommens über die Schaffung der gleichen Wirtschafsbedingungen für die Arbeit der belarussischen und russischen Unternehmen ausgehen. Diese Erklärung hat der Ministerpräsident der Republik Belarus Sergei Sidorskij in seiner Rede am 17. April d.J. während der Sitzung der Nationalversammlung der Republik Belarus abgegeben. S.Sidorskij betonte, dass die Presseerklärung der AG «Gasprom» über eine bedeutende Gaspreiserhöhung für die Republik …

Das Präsidium des Ministerrates des Landes hat das Programm der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Republik Belarus für 2006 – 2010 gebilligt. Nach Einschätzung des Ministerpräsidenten S.Sidorskij sei das Programm ausgeglichen. Dabei bedürfe seine Realisierung, die auf die Erhöhung des Lebensstandards der Bevölkerung gerichtet ist, intensiver Anstrengungen seitens der Regierung. Es ist vorgesehen, dass jede Region ihr eigenes Programm unter Berücksichtigung der Besonderheiten der entsprechenden Gebiete entwickeln wird. Eine wichtige …

… Entwicklung des Landes im ersten Quartal dieses Jahres sowie die Aufgaben der Regierung für die Versorgung der Realisierung der wichtigsten Prioritäten der Vertiefung der Wirtschaftsreformen im Jahre 2006 analysiert wurden. Die Sitzung leitete der Ministerpräsident der Republik Usbekistan Sh. Mirziyoev. Während der Verwirklichung der vorrangigen Richtungen der wirtschaftlichen Reformen wurden die positiven qualitativen Wandlungen in der sozial-wirtschaftlichen Entwicklung des Landes erreicht. Die BIP-Produktion ist im Vergleich mit der gleichen …

… eine Studiengebühr vom ersten Semester an gegen den Geist der Verfassungsregelung. Die Verfassung sei aber keine Dispositionsmasse, die "je nach Bedarf und Kassenlage beliebig zurechtgebogen" werden dürfe. Die HU Hessen forderte den Wissenschaftsminister und den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch deswegen auf, die Landesverfassung uneingeschränkt zu respektieren und dem Gutachten nicht zu folgen. "Schließlich haben Koch und Corts ihren Amtseid ja auf eben diese Verfassung geleistet", bemerkte Hanke. "Wie sollen Bürgerinnen und Bürger Respekt …

… Käfigverbots für ’Legehennen’. Er fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, „alles zu tun“, damit auch der Koalitionspartner CDU/CSU sowie Bundesminister Horst Seehofer dem Vorhaben der Bundesländer Stand halten. Gleichzeitig appelliert der Verband an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, eine Normenkontrollklage zum Bundesverfassungsgericht vorzubereiten und dies bereits vor der entscheidenden Bundesratssitzung am 7. April öffentlich anzukündigen. „Es kann doch nicht angehen, dass die Politiker sowohl das Urteil des höchsten deutschen …

HEIDENHEIM, den 23.03.2006 Ministerpräsident Oettinger hat anlässlich einer Wahl-veranstaltung erklärt, dass der Personalabbau in einem Konzern ein „Fitness-Programm“ sei. Diese Aussage stellt nach Ansicht von Gerd Herm, Medienbeauftragter des ödp Kreisverband Heidenheim eine Verhöhnung aller entlassener Arbeitnehmer und Arbeitsloser dar: „es ist eine Frechheit und zeigt eindeutig die Gesinnung Oettingers und Teile der CDU.“ Während die baden-württembergischen Konzerne überwiegend schwarze Zahlen schreiben und Gewinnzuwächse in zweistelliger Prozent-Höhe …

… Law-and-Order-Politik um.“ Die im Umfeld der Saasener Projektwerkstatt aktiven GegnerInnen hessischer Justizpolitik sehen nun mit Banzer die dritte Person in der ohnehin bestehenden Phalanx des „Weiter hart durchgreifen“ (CDU-Slogan zur letzten Landtagswahl), die bislang vor allem von Ministerpräsident Roland Koch und Innenminister Volker Bouffier vorangetrieben wird. „Wer wie Koch den härtesten Strafvollzug im Land zum Ziel ausgibt oder sich wie Bouffier mit ständigen Neuvorschlägen für eine direkte Zusammenarbeit von Polizei, Geheimdiensten und Bundeswehr als …