Pressemitteilungen zu Ministerpräsident

Die Ministerpräsidenten der 16 deutschen Bundesländer haben auf der heutigen Ministerpräsidenten-Konferenz in Berlin den umstrittenen Entwurf des Lotterie-Staatsvertrags nicht unterzeichnet. Gegen die Stimme des Ministerpräsidenten aus Schleswig-Holstein, d. h. 15 : 1, wurde jedoch beschlossen, dass der Vertrag Anfang 2007 von den zustimmenden Länderchefs im Umlaufverfahren unterzeichnet werden soll, um dann gegenüber der EU-Kommission notifiziert zu werden. Der Rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck teilte heute mit, 15 Länder hätten sich …

… auf den Dezember, denn dann regnet es nicht nur Postkarten, sondern auch mehr oder weniger nützliche und manchmal wertvolle Dankesgaben für die „angenehme Zusammenarbeit“, verbunden mit den innigen Wunsch, dies möge auch im kommenden Jahr so bleiben.Ministerpräsident Späth ist seinerzeit über einen Mitflug in den Urlaub eines Unternehmers gestolpert, Bundesbandpräsident a.D. Welteke über eine Einladung einer Grossbank ins Luxushotel Adlon, der Siemensvorstand sieht sich – ganz aktuell - staatsanwaltlichen Ermittlungen gegenüber. Nach einer Umfrage …

Akutelles aus dem deutschen und internationalen Recht der Medien & Unterhaltungsindustrie Inhalt: i: Deutsches Sportwettenmonopol auf der Kippe - Nächste Ministerpräsidentenkonferenz tagt am 13.12.2006 RGA stellt Zehnpunkteplan zur Neuregelung von Sportwetten vor ii. In eigener Sache iii. Impressum i: Deutsches Sportwettenmonopol auf der Kippe - Nächste Ministerpräsidentenkonferenz tagt am 13.12.2006 RGA stellt Zehnpunkteplan zur Neuregelung von Sportwetten vor Rechtsanwälte Dr. Wulf Hambach, Konrad Miller, LL.M., Dr. Michael Hettich …

Auf der letzten Ministerpräsidenten-Konferenz im Oktober 2006 wurde der Entwurf eines neuen Lotterie-Staatvertrages (der auch Sportwettenwetten regeln sowie Vorschriften für Spielbanken enthalten soll) erörtert. Der damalige Plan, den umstrittenen Staatsvertrag bereits am 13. Dezember 2006 endgültig abzusegnen und zu unterzeichnen, steht allerdings nunmehr vor dem Aus. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute mit den Stimmen aller Fraktionen einstimmig den Beschluss gefasst, die Entscheidung über die Neufassung des Glücksspiel-Staatsvertrags …

… insgesamt 35 Verhandlungskapitel temporär auszusetzen, wie das die EU-Kommission vorschlägt. Gemessen an den Verfehlungen Ankaras wäre die Verhängung einer derart laschen Sanktion in Wahrheit ein erneuter Kotau der EU vor einer aggressiv auftretenden türkischen Regierung unter Ministerpräsident Recip Erdogan. „Die politisch Verantwortlichen in Brüssel müssen endlich begreifen, daß die Türkei kein europäisches Land ist, weder politisch noch kulturell. Sie darf deshalb kein Mitglied der EU werden. Aktuellen Umfragen zufolge lehnen sowohl die Bürger in …

… tobt ein Lottokrieg. Verbissen kämpfen die staatlichen Lottogesellschaften der 16 Bundesländer, um ihr bisheriges Lottomonopol zu erhalten: Ihre Gegner sind die Europäische Union, das Bundeskartellamt sowie die privaten Lotterieanbieter. Noch in diesem Jahr wollen die Ministerpräsidenten einen neuen Staatsvertrag zum Lotteriewesen unterschreiben und damit das geltende Monopol zementieren. Unter anderem soll das Internet als Vertriebsweg verboten werden. Juristen sehen in der geplanten Form einen Verstoß gegen das EU-Recht. Obwohl die Einschränkungen …

… die neue Imagekampagne der CDU zur Mitgliederwerbung vorgestellt. Die insgesamt 19 Motive stammen von der Hamburger Kreativagentur shipyard und zeigen Jugendfotos von CDU-Spitzenpolitikern – darunter Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Fraktionschef Volker Kauder sowie alle Ministerpräsidenten und Bundesminister der Union. Die Bilder aus den Anfangsjahren ihrer politischen Tätigkeit verdeutlichen, dass sich politisches Engagement auszahlt und Wirkung hat. Die neue Imagekampagne, die auf dem kommenden Bundesparteitag am Wochenende in Dresden gezeigt …

"Ich halte den Rüttgers-Antrag in der Sache für richtig" Bundeskanzlerin Merkel hat wenige Tage vor dem Beginn des CDU-Parteitags in Dresden den Antrag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers zur altersabhängigen Auszahlung des Arbeitslosengeldes "als in der Sache richtig" bezeichnet. Damit widersprach die Bundeskanzlerin in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe) dem Bundespräsidenten, der sich ausdrücklich gegen den Rüttgers-Vorschlag gewandt hatte. Köhler hatte geäußert, der Vorschlag, die Bezugsdauer …

… schwindenden Familienstrukturen und abnehmenden Mitteln im Gesundheits- und Sozialwesen begegnen die Malteser mit zeitgemäßen Lösungen. „Unsere Antworten sind klar und einfach: Nähe lindert Not, stärkt Eigenverantwortung und motiviert zum Leben,“ erläutert Heereman. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gehört zu den zahlreichen prominenten Unterstützern der Malteser Kampagne: „Seit 900 Jahren beherzigen die Malteser weltweit genau das, was ihre neue Kampagne jetzt hervorhebt, nämlich Nähe zu den Menschen, die Hilfe brauchen.“ …

… Inhumanes» gebracht. Der streitbare Präsident der türkischen Religionsbehörde, Ali Bardakoglu, macht keinen Hehl daraus, dass eine förmliche Entschuldigung Benedikt XVI. besser gewesen wäre, um die Wogen zu glätten. Immerhin wird er den Papst zum persönlichen Gespräch treffen. Dagegen hält es Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nicht für opportun, sich mit dem Staatsgast aus Rom zu zeigen. Er wird in Ankara nicht präsent sein, weil er zum NATO-Gipfel nach Lettland reist. Italienische Medien sprachen von «Brüskierung», der Vatikan versucht aber, die …

… die Einrichtung eines Untersuchungsaussschusses schon am Montag (6. November) unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe gefordert. In dem Untersuchungsausschuss sieht HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke den besten Weg, die Vorwürfe des FWG-Landesvorsitzenden Udo Braun gegen den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und seinen Innenminister Volker Bouffier aufzuklären, sofern dies überhaupt möglich ist. So könne sich Schuld oder Unschuld der involvierten Politiker erweisen. Zu klären hat der Ausschuss die Frage, ob die CDU-geführte Landesregierung …

… Fällen habe das Verwaltungsgericht Frankfurt schon zu Lasten der Betreiber entschieden, nachdem der Hessische Verwaltungsgerichtshof das Verbot privater Sportwetten für rechtens erklärt hatte. Rhein spricht sich dafür aus, im neuen Lottostaatsvertrag, der am 13. Dezember von den Ministerpräsidenten der Länder verabschiedet werden soll, den Zugang von Jugendlichen zu Sportwetten und anderen Glücksspielangeboten klar zu regeln. "Denn es kann nicht sein, daß Minderjährige spielen", sagte er. Auch hoffe er, daß der Lotto-Block zweckgebundene Abgaben für …

… Änderung zu drängen. Schließlich ließ Bundesminister Horst Seehofer im August 2006 eine geänderte Verordnung in Kraft treten, die etwas veränderte Käfigsysteme zulässt und die Auslausfrist für konventionelle Batteriekäfige auf Ende 2009 verlängert. „Rheinland-Pfalz unter Ministerpräsident Kurt Beck hat jetzt die einzige und letzte Chance ergriffen, diesen Rechtsbruch der Regierung vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen. Auch uns sind die Hände gebunden, denn mangels Verbandsklagerechts kann hier keine anerkannte Tierschutzorganisation eine …

… Baden-Württemberg präsentierte Antrag für den CDU-Bundesparteitag, der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Beschlüsse der Bundesparteitage von Leipzig und Düsseldorf aufnimmt und erneuert, hat am Montag in weiteren CDU-Landesverbänden zustimmende Resonanz gefunden. Der hessische CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Koch, sagte am Montag, der baden-württembergische Antrag verdiene Unterstützung. Er sei "goldrichtig", um zu zeigen, daß die CDU Kurs halte in der großen Koalition, sagte Koch der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). …

… Arbeitskreises „Juristen für Tierrechte“, dem sich bereits über 60 Richter, Hochschullehrer, Rechtsanwälte und Verwaltungsbeamte angeschlossen haben, und das allen politischen Entscheidungsträgern seit Sommer vorliegt. Der Bundesverband begrüßt und unterstützt den richtigen und mutigen Schritt von Ministerpräsident Kurt Beck, jetzt Normenkontrollklage zu erheben. „Herr Beck zeigt mit seiner Entscheidung zur Klage, dass Millionen Menschen, denen das Wohl der Tiere am Herzen liegt, sich auf ihn verlassen können“, schließt Simons. Bildmaterial: …

… Wulf Hambach von der Kanzlei Hambach & Hambach http://www.ra-hambach.de fest. Manchem wird das Ganze mittlerweile zu bunt. So fordert der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) http://www.dosb.de vor der Verabschiedung des neuen Glücksspiel-Staatsvertrags durch die Ministerpräsidenten-Konferenz der Länder am 13. Dezember 2006 ein Spitzengespräch zwischen den Bundesländern und dem organisierten Sport. Die aktuelle Diskussion über eine Neuregelung der Sportwetten und der übrigen Glücksspiele rufe eine „Alarmstufe erster Ordnung“ hervor, berichten …

Stellungnahme zum Schreiben vom 09.11.2006 aus dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren des Landes Schleswig-Holstein (http://www.mobbing-web.de/carstensen_S_H_Stellungnahme.pdf). Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, aus Ihrem Schreiben vom 09.November 2006 ( http://www.mobbing-web.de/carstensen_S_H_Stellungnahme.pdf ) geht hervor, dass Ihrer Auffassung nach, die bestehenden Gesetze für den Schutz der von Mobbing Betroffenen nicht ausreichen." Die Verantwortung von Führungskräften, sich aktiv …

16.11.06 Als "Sieg der Menschlichkeit über das politische Kalkül" hat der Verband animal 2ooo die Absicht der rheinland-pfälzischen Landesregierung bezeichnet, ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht gegen die Haltung von Legehennen in Käfigen einzureichen. "Wir bedanken uns bei Ministerpräsident Kurt Beck und bei Umweltministerin Margit Conrad und hoffen, dass sich die Richter in Karlsruhe nicht wieder ca. 12 Jahre Zeit lassen, um ein Urteil zu verkünden und die Politiker nicht wieder weitere 8 Jahre verstreichen lassen, bis …

… Eigendynamik und zu Ergebnissen gelangen, die einem nicht in den Kram passen. So geschehen beim Thema Sportwetten. Die Mehrheit der Bundesländer will das Monopol bei Sportwetten aufrecht erhalten. „Um für diesen Schritt Argumente zu erhalten, hatten die Ministerpräsidenten eine Kommission gebildet. Doch die empfiehlt nun genau das Gegenteil, wie aus einem internen Papier hervorgeht“, schreibt der Online-Dienst der Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de. Vier Wochen vor einer Entscheidung der Landesfürsten über den neuen Staatsvertrag komme also …

14.11.06. Der Verband animal 2ooo appelliert an Ministerpräsident Edmund Stoiber, die Initiative zur Beendigung der Affenversuche zu ergreifen. "Sorgen Sie baldmöglichst dafür, dass Tierversuche an Affen in München, in Bayern und in ganz Deutschland als ethisch nicht vertretbar abgeschafft werden. Wirken Sie dazu auf die bayerischen Genehmigungsbehörden mit einem Erlass ein und starten Sie eine entsprechende Bundesratsinitiative" heißt es in einem Schreiben, das der Verband an Stoiber vor Wochen geschickt hat. Es sei unverständlich, dass die Aufnahme …

Erhöhung des ALG I für Erwerbslose kontraproduktiv Der Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Erwerbslose zu verlängern, wird vom Vorstand des BIW zurückgewiesen. „Auch wenn bei Hartz-IV eine offensichtliche Gerechtigkeitslücke besteht, ist das Konzept von Herrn Rüttgers ungeeignet, denn es wirkt arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv“, so Jan Timke, Vorsitzender und Sprecher des BIW. Eine Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I für ältere Erwerbslose …

… nicht eintreten. Es wird auch unter anderem ermöglichen, die Prozesse der Verabschiedung von Beschlüssen im Parlament wesentlichen zu demokratisieren. A3. Im Artikel 4 des Gesetzentwurfes gibt es eine neue Bestimmung, in der es um die Ernennung des Ministerpräsidenten Usbekistans geht. Laut dieser Bestimmung wird seine Kandidatur vom Präsidenten Republik Usbekistan vorgestellt, je nachdem der Präsident die Beratungen mit jeder der Fraktionen der politischen Parteien durchgeführt hat. Im Unterschied davon, fehlen in der geltenden Gesetzgebung …

Obwohl Polens Wähler den Regierungsparteien unter Führung der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PIS) in fast allen Städten einen Denkzettel verpasst haben, verkündigte der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski, dass seine Partei die Wahl gewonnen habe. Die Ergebnisse der Auszählungen zeigen allerdings deutlich, und einmal mehr, dass die falschen Parteien Polen derzeit regieren. Die Oppositionsparteien, vor allem die Bürgerplattform PO, haben in vielen Rathäusern die Kontrolle übernommen. Die mit der PIS koalierenden Parteien …

… eines neuen Lotteriestaatsvertrags: Konsequenzen für die private Glücksspielbranche Rechtsanwälte Dr. Wulf Hambach und Konrad Miller, LL.M., Hambach & Hambach Rechtsanwälte Im Nachgang zur Sportwetten-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom März 2006 haben die Ministerpräsidenten der Länder mehrheitlich beschlossen, am Sportwetten- bzw. Glücksspielmonopol vorerst festzuhalten und mit Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Übergangsfrist (Ende 2007) die Einzelheiten in einem entsprechend überarbeiteten Lotteriestaatsvertrag …

… auf, sich für eine Bundesratsinitiative zur Einführung des Bürgergeldes einzusetzen. "Die NRW-Landesregierung muss deutlich mehr tun für die Einführung des Bürgergeldes. Hier muss eine Bundesratsinitiative her", fordert der Chef des FDP-Jugendverbandes Marcel Hafke. "Unser Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers hat bereits in der vergangenen Woche richtig erkannt, dass in den Sozialsystemen erheblicher Verbesserungsbedarf besteht. Daher forderte Jürgen Rüttgers ja, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes an die Einzahlungsdauer des jeweiligen Empfängers …

… versprechen, die sie nach einer mehr schlecht als recht ‚gewonnenen’ Wahl dann nicht mehr einhalten, schwindet nicht nur das Vertrauen in die Regierungskunst, sondern auch in die Regierungsform. Wenn jemand zum Wirtschaftsminister ernannt wird, nur weil ein gewisser Ministerpräsident Angst vor der eigenen Courage bekommt und jemand seinen Aufgaben als Verteidigungsminister so offensichtlich nicht gewachsen ist und nur über Leben und Tod von Soldaten mit entscheiden muss, weil Roland Koch einen hessischen Aufpasser am Kabinettstisch braucht, dann …

Thema: Bürgergeld, Grundsicherung, Bürgerrechte 02.11.2006. Thüringens Ministerpräsident Althaus (CDU) schlägt ein „solidarisches Bürgergeld“ für alle vor. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die Grundidee ist nahe liegend und wird seit langem auch von der Linkspartei.PDS vertreten. Über den Namen dieser sozialen Grundsicherung kann man streiten, über die Höhe des solidarischen Bürgergeldes wird man streiten. Aus bürgerrechtlicher Sicht ist noch etwas anderes entscheidend. …

… begegnen zu können, der unterschätzt die Kreativität der Menschen. Unser 10-Punkteplan wird dem eher gerecht – wir freuen uns natürlich über jede hilfreiche Ergänzung. Schmitt, ISA-CASINOS: Sie mahnen an, dass der Lotteriestaatsvertrag, so wie ihn die Ministerpräsidenten im Dezember verabschieden wollen, schwere verfassungs- und europarechtliche Probleme enthalte. Wie stark schätzen Sie die Macht „Europa“ tatsächlich ein? Arp: Mich haben die ersten öffentlichen Stellungnahmen des Kommissars McCreevy beeindruckt und auch rechtlich überzeugt. Ich …

Die Ministerpräsidenten der Länder beabsichtigen im Dezember 2006 das Monopol auf Glücksspiele durch Abschluss eines neuen Staatsvertrages zu bestätigen und aufrecht zu erhalten. Der Versuch der Ministerpräsidenten den Bereich Sportwetten vom übrigen Glücksspielangebot abzugrenzen wird erneut nicht zu einer Rechtssicherheit am Glücksspielsektor beitragen. Mit dem geplanten Staatsvertrag werden in erster Linie private Sportwettenanbieter vom Markt ausgeschlossen (da in diesem Marktsegment private Anbieter dem staatlichen Anbieter Marktanteile abnehmen) …

… Ländern? Antwort: a) Papandreou b) Peron c) Allende d) Gandhi. Bei dieser Frage ging dem Quiz-Team des „Sympathieträgers“ und „Erfolgsgaranten“ (so ARD-Programmdirektor Günter Struwe) aber einiges durcheinander. Griechenland ist seit 1974 eine parlamentarische Demokratie. Georgios Papandreou war dort Ministerpräsident von 1944 bis 1945 und von 1964 bis 1965. Andreas Papandreou amtierte als Ministerpräsident zwischen 1981 und 1989 und 1993 bis 1996. Georgios Andrea Papandreou war von 1999 bis 2004 Außenminister und ist seit 2004 Oppositionsführer …

Am 04. August 2006 jährte sich zum 125. Male der Geburtstag von PROF. DR. ERHARD HÜBENER, dem ersten Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt. Für Kuratorium und Vorstand der Erhard-Hübener-Stiftung e.V. ist dieses Jubiläum Anlass, mit einer Festveranstaltung zu Ehren Prof. Dr. Hübeners, dem engagierten Demokraten zu gedenken. Die Festvorträge werden von BUNDESAUßENMINISTER A. D. DR. HANS-DIETRICH GENSCHER sowie von PROF. DR. MATHIAS TULLNER, Otto-von Guericke Universität Magdeburg gehalten. Die Landesregierung wird durch INNENMINSTER HOLGER …

… Freitag in Frankfurt. „Beschlüsse wie die GEZ-Gebühr für Internet-Computer untergraben das Vertrauen der Wirtschaft in politische Entscheidungen. Anstatt die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern, werden Unternehmer mit weiteren Belastungen traktiert. Die Entscheidung der Ministerpräsidenten war keineswegs alternativlos: Sie hätten durchaus die Möglichkeit gehabt, die PC-Gebühr auszusetzen. Diese Chance haben sie nicht genutzt.“ Als einzig positiven Aspekt bewertete Ruiss die Pläne der Ministerpräsidenten, binnen eines Jahres eine Neuregelung …

… Besinnen auf die eigene Stärke sein“, fordert Ulf Gosejacob. „Ziel muss es sein, eine starke, eigenständige Grafschaft Bentheim zu bleiben“, betont er. Die Initiative verweist in diesem Zusammenhang auch auf das auf die Abschaffung der Bezirksregierungen durch den Ministerpräsidenten Wulf direkt nach der gewonnenen Landtagswahl 2003. Grafschaft21 befürchtet, dass eine neue CDU – Landesregierung nach einer gewonnenen Landtagswahl in gleicher Weise eine Landkreisreform durchführen werde. „Nur dann kann Herr Wulf hoffen, dass die Wähler ihm für die …

… Grafschafter Bevölkerung protestieren. Zu diesem Zweck haben die Macher eine Internetseite online gestellt. Auf www.grafschafter-bleiben.de können die Grafschafter Bürgerinnen und Bürger sich eintragen und damit deutlich machen, dass die Grafschaft eigenständig bleiben soll.Ministerpräsident Wulff hatte die Diskussion als erster angestoßen. Seine Empfehlung: Die beiden Kreise sollten sich gemeinsam darum bewerben, „Oberzentrum“ im Verwaltungssinne zu werden. Darauf hatte der emsländische CDU-Kreisfraktionschef Hövelmann in Zeitungsberichten geäußert, mit …

… geht. Der neue Staatsvertrag zum Glücksspiel, der noch nicht in trockenen Tüchern ist, soll das Monopol der Bundesländer aufrecht erhalten. Bisher kursiert nur ein Entwurf zum neuen Staatsvertrag zum Lotteriewesen, der spätestens auf der Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder am 21. Dezember 2006 beschlossen werden soll. Wie die Welt http://www.welt.de berichtet, formiert sich in einigen Bundesländern aber der Protest, so in Schleswig-Holstein und in Rheinland-Pfalz. Selbst der bayerische CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann ließ verlauten, …

… Verband der Business and Professional Women (BPW) Germany, der seit Januar über seine 37 regionalen Clubs bundesweit gegen die Gesetzesänderung mobil macht, fordert, die Gebühr ersatzlos zu streichen. Die endgültige Entscheidung soll in der Ministerpräsidentenkonferenz vom 18. bis 20. Oktober fallen. Das branchenübergreifende Berufsnetzwerk für Frauen sieht in der Regelung, die die Ministerpräsidenten der Länder im 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vorgesehen haben, eine Benachteiligung für Kleinunternehmen und Selbstständige: Unternehmer müssen – …

… noch nicht einmal in der Lage, die zum 1. Januar 2007 drohenden massiven Beitragssteigerungen aufzuhalten. Dabei trägt die Große Koalition mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Streichung des Steuerzuschusses die Hauptverantwortung für die erhebliche Mehrbelastung der Bundesbürger. Stoiber hat die Einigung unter dem Vorbehalt des endgültigen Gesetzesentwurfs gestellt. Einige CDU-Ministerpräsidenten überlegen öffentlich die Verweigerung ihrer Zustimmung zur Gesundheitsreform. Der Autoritätsverlust Angela Merkels kann dramatischer nicht sein.

… heute stattfindenden wichtigen Parlamentssitzung in Warschau, ist der um internationale Anerkennung bemühte polnische Premier am Morgen zu einem eintägigen Besuch nach Rom aufgebrochen. Neben der Privataudienz bei Papst Benedykt XVI wird er auch mit dem italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi zusammentreffen. Jaroslaw Kaczynski will mit Prodi über das aktuelle Thema der europäischen Verfassung reden, sowie auch über die anstehende Erweiterung der EU.diskutieren. Hierbei wird es sicherlich auch um eine mögliche EU Partnerschaft mit der Ukraine …

… 29. Oktober 1685. Damals erließ der Große Kurfürst Friedrich Wilhelm von Brandenburg das „Potsdamer Toleranz-Edikt“. Damit bot er den Hugenotten, die damals in Frankreich wegen ihrer Religion verfolgt wurden, eine neue Heimat und umfangreiche Privilegien an. Der letzte Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maiziere, und der aktuelle Chef des Bundeskanzleramtes, Thomas de Maiziere, sind Nachfahren jener Franzosen, die seinerzeit rund um Potsdam Zuflucht suchten und Zuspruch fanden. Ich erinnere gelegentlich daran, wenn die aktuelle Debatte über eine …

… Informationsquelle für Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen im Lamde, hat ein Problem. Eine der wichtigsten Meldungen diesen Jahres, nämlich die geheime Videoaktion des polnischen Fernsehsenders TVN, während der versuchten Bestechung der Abgeordneten Beger durch den Kanzleichef des Ministerpräsidenten, veröffentlichte PAP erst nachdem bereits alle wichtigen Medien hierüber berichtet hatten. Genauer gesagt am Morgen des nächsten Tages. Die Aufnahme wurde durch das Fernsehen bereits am Vorabend gegen 22.30 als Fragment ausgestrahlt, stellte Jacek Zakowski, …

… die eine Abschaffung dieses Paragraphen fordern, wie ein Kommentar der türkischen Tageszeitung Milliyet deutlich macht, der in der aktuellen Ausgabe der ATR & PL abgedruckt ist. Ob es dazu tatsächlich kommen wird, scheint mehr als fraglich. So hat der türkische Ministerpräsident Erdogan vor wenigen Tagen erklärt, dass man das Thema „Paragraph 301“ mit der Opposition erörtern müsse, fügte aber gleichzeitig hinzu, „ Freiheit darf aber nicht das Recht auf Beleidigung der Türkischen Republik einräumen.“ Eben genau diese Formulierung ist es aber, …

Der Chef der Bauernpartei (PSL) Waldemar Pawlak, der in den neunziger Jahren bereits zweimal Ministerpräsident war, wird wahrscheinlich Übergangs - Premier einer "technischen Regierung" in Polen für die Zeit bis zu den Neuwahlen sein. Hierauf einigten sich die Oppositions- Parteien PO, PSL und SLD, vor den ab 10. Oktober stattfindenden Parlamentssitzungen. Dass es so kommen wird ist relativ wahrscheinlich, denn die Regierung hat im Parlament keine Mehrheit mehr. Nach der Ausstrahlung des Videos über den versuchten Kauf der Stimme einer oppositionellen …

… ist Kaczynskis Schlagwort für eine moralische Erneuerung des Landes, gegen Korruption und Beamtenwillkür, für ein neues Selbstbewusstsein der Polen auch nach außen. Die Bauernpartei lehnte am Mittwoch Koalitionsgespräche mit der Partei Recht und Gerechtigkeit von Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski ab, die nach dem Verlust ihres Koalitionspartners eine neue Mehrheit im Parlament sucht "Kaczynski " Alles Lüge" Die PiS jedenfalls wehrt sich auch nach Veröffentlichung der Skandalbilder auf TVN gegen Manipulationsvorwürfe. Vizechef Adam Lipinski …

Präsident Lech Kaczynski hat soeben den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Ministers für Landwirtschaft sowie Chef der Partei "Selbstverteidigung" Andrzej Lepper entlassen. Neue Stellvertreterin des Premiers wurde die umstrittene Zyta Gilowska, welche auch das Amt des Finanzministers Stanislaw Kluz übernahm, welcher zurückgetreten war. Jaroslaw Kaczynski hatte gestern durch die Ankündigung der Entassung Leppers die Koalition ins Wanken gebracht. Die Regierung hofft nun die Macht erhalten zu können, da sich abzeichnete dass einige Mitglieder …

… werden und alle bestehenden Anlagen haben die Verordnung nicht innerhalb von zehn, sondern bereits innerhalb eines Jahres umzusetzen. Damit das Aus für Deutschlands Pelzfarmen auch wirklich eintrifft, wünscht sich der Bundesverband eine starke Beteiligung der Bevölkerung an seiner Online-Aktion. Sie geht an die Ministerpräsidenten und an die für Tierschutz zuständigen Minister aller 16 Bundesländer, und jeder Bürger kann sich mit ein paar Klicks beteiligen. Online-Aktion und Informationen: www.pelzaktion.tierrechte.de *Bundesrats-Drucksache 437/05

… darüber zu wachen haben, dass das Grundgesetz bzw. das Sozialgesetzbuch auch in der Arbeitswelt Gültigkeit hat. Brisant dabei ist, dass das Mobbing im öffentlichen Dienst als "am schlimmsten" eingestuft wird. So bleibt zu beobachten, dass die Ministerpräsidenten der Bundesländer sich weiterhin scheuen, wirksame Maßnahmen des Arbeitsschutzes in ihren Betrieben bzw. Ämtern zu erlassen, obwohl sie die Endverantwortlichen im Sinne des Arbeitsschutzgesetzes sind. Sollen etwa politische Ziele und Absichten mittels Mobbing in den Behörden durchgesetzt …

… Dienste im Internet anzubieten und kaum jemand nutzt sie. Daher können diese Dienste nun nicht einfach mit GEZ-Gebühren belegt werden", so der Chef des FDP-Jugendverbandes Marcel Hafke. "Wir haben bereits in der vergangenen Woche ein Machtwort unseres NRW-Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers gefordert. Leider sieht er keinen Handlungsbedarf, sich gegen diese Internet GEZ-Gebühren, die Bürger und Unternehmer zu Unrecht belasten, einzusetzen. Wir hoffen daher, dass die Chefs der Staatskanzleien hier mit logischen Argumenten arbeiten werden. Diese …

Der polnische Ministerpräsident ist voller Sorge: "So können wir nicht weiterregieren, die Koalition hat grosse Probleme", sagte er vor einem Gespräch heute mit dem Koalitionspartner Andrzej Lepper von der Partei der Selbstverteidigung (Samoobrona). Kaczynski beruft sich auf den gemeinsamen Stabilitätspakt der Regierungsparteien, welcher durch Lepper anhaltend verletzt würde. Dieser soll sich erst am vergangenen Freitag mit dem Chef der Oppostion und Präsidentschaftskandidaten der letzten Wahl Donald Tusk heimlich, aber unter wirkungsvollem medialen …

… auch den praktischen Nutzen der Heimatkunde. Im Vordergrund stehe keine "romantisch-verklärende Heimattümelei"; aber es sei eine Frage der Allgemeinbildung, wenn man wisse, daß "Bayern mehr Könige als nur Ludwig II. und mehr Ministerpräsidenten als Edmund Stoiber und Franz Josef Strauß hatte". Viele Themen, die zum allgemeinen Wissenskanon gehörten, aber keinem der klassischen Schulfächer zuzuordnen seien, könnte im Heimatkundeunterricht hervorragend plaziert werden. Bayernpartei Bezirksverband München Untere Weidenstr. 14 81543 München Tel: …