Pressemitteilungen zu Ministerpräsident

… „etwas angeschimmelten Trauerkranz" als Symbol für die Untätigkeit der Politik. Bilder der Demonstration und Videos finden Sie unter: http://www.igab-saar.de/index.php?option=com_content&task=view&id=557&Itemid=1 Spannend wird es nun Anfang der Woche, wenn bis Dienstag durch den Ministerpräsidenten des Saarlandes die Namen genannt werden, im Personalkarussell der angekündigten Kabinettsumbildung. Austauschposten Nr. 1, so scheint es, ist der Wirtschaftsminister Hans Peter Georgi CDU. „Beliebt" bei den Bergbaubetroffenen durch seine …

… persönlich durch eine hohe mittelstandsspezifische Kompetenz. Aber in ihrem Haus hat der in den letzten 30 Jahren gepflegte Gedanke, dass Wirtschaft langfristig gesteuert und gelenkt werden kann, noch viele Anhänger. Zudem: Angetrieben durch die mediale Aufmerksamkeit widmen sich Ministerpräsident Rüttgers und Wirtschaftsministerin Thoben auch gerne den 'großen Themen' BenQ oder RAG. Die Rolle des Mittelstands wird zwar betont, aber er steht nicht im Zentrum der Regierungspolitik der NRW-Landesregierung. Bei der anstehenden Debatte um den Paragraphen 107 …

NeuroPowers CEO Andreas Wiebe zu Gast bei NRW-Ministerpräsident Rüttgers. Bonn – 15. August 2007. – Den Geschäftsführer der Bonner IT-Firma NeuroPower Technologies GmbH, Andreas Wiebe, zieht es vom Bonner Erich-Ollenhauer-Haus in die Düsseldorfer Staatskanzlei — allerdings ganz ohne politische Ambitionen. Am 21. August 2007 empfängt Ministerpräsident Jürgen Rüttgers den Firmenchef, um im Rahmen eines Hintergrundgesprächs über Standortfaktoren des Landes Nordrhein-Westfalen wie Wirtschaftsfreundlichkeit, Ausbildungsstand und Voraussetzungen für …

Ministerpräsident in Nordhessen auf Sommerreise Neuenstein. Jedes Jahr im Sommer ist Roland Koch auf Reisen durch Hessen. Im diesem Jahr verbindet der Regierungschef und Ministerpräsident die Tour durch sein Heimatland mit dem Hobby als Koch. „Koch kocht“ ist vier Tage lang, vom 13. bis zum 16. August 2007, das das Motto der „Koch-Tour“. Dennoch bleibt genug Zeit für Politik, denn der Wahlkampf in Hessen hat längst begonnen. In einem Gespräch mit NH24 äußert sich Roland Koch zum anstehenden Wahlkampf in Hessen, seinen Zielen, zieht ein Resümee und …

In den Parlamentswahlen hat die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von Ministerpräsident Tayyip Erdogan mit fast 47% den deutlichsten Wahlsieg einer türkischen Partei seit 40 Jahren eingefahren. Die AKP konnte das Ergebnis aus dem Jahr 2002 um fast 13 Prozentpunkte verbessern. Was bedeutet dies für die Stabilität des Landes und ausländische Investoren? Unter der Voraussetzung, dass die Wahl zum Präsidenten keine weiteren Flurschäden hinterlässt, bleibt das Land politisch und wirtschaftlich auf dem Erfolgskurs der letzten Jahre. …

Stuttgart. Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Leif Schubert (20, Karlsruhe), äußert sich zum Vorstoß des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, Günther Oettinger, ein bundeseinheitliches Zentralabitur zu schaffen: "Ein Zentralabitur bringt keine nennenswerten Vorteile, ist aber eine klare Schwächung des Föderalismus. Es gelten längst bundesweit einheitliche Prüfungsanforderungen, für eine weitere Vereinheitlichung gibt es schlicht keinen Bedarf. Wenn sich Herr Oettinger nun trotzdem bei seiner ehemaligen Konkurrentin …

… sie das allgemeine Bildungsniveau. Wer für einen föderalistischen Wettbewerb plädiert, und das bin auch ich, der muss dennoch anerkennen, dass Föderalismus immer auch einen Rahmen benötigt, der allen Bundesbürgern grundlegende Gemeinsamkeiten garantiert“, so der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Innerhalb Deutschlands müsse dasselbe „Kernwissen“ gelten, denn dies verbinde und erhöhe die Flexibilität. „Wie will man den Menschen erklären, dass man die Mobilität innerhalb der Europäischen Union fördern muss, wenn man gleichzeitig auf …

… in ihrem Artikel 59 unmissverständlich vor, dass "der Unterricht an hessischen Grund-, Haupt- Höheren und Hochschulen" kostenfrei ist. Den Rechtsbruch habe also nicht die damalige Vorsitzende des Allgemeinen Studierenden-Ausschusses (AstA) begangen, sondern der hessische Ministerpräsident Roland Koch und sein Wissenschaftsminister Udo Corts. Behrendes hingegen habe ihre Aufgabe als gewählte Vertreterin der Marburger Studierendenschaft ernst genommen und sich für das in der Landesverfassung verbriefte Recht auf kostenfreie Bildung eingesetzt. Die …

Hohen politischen Besuch erhielten am vergangenen Donnerstag die Mitglieder der Eine Welt Gruppe Wardenburg. Ministerpräsident Christian Wulff besuchte auf seiner Sommertour die aktive Gruppe, die sich insbesondere auch bei Entwicklungsprojekten in Nepal engagiert. Adolf Rau aus Sandkrug, der vor einigen Wochen das Verdienstkreuz am Bande erhielt, ist in der Entwicklungshilfe für Nepal mit seiner Familie besonders aktiv und besuchte mit einer Reisegruppe kürzlich auch einige dortige Projekte. Hier beim Sommerfest am Wardenburger Rathaus informierte …

… Chefredakteur der ATR, Jürgen P. Fuß, wenige Tage nach der türkischen Parlamentswahl mit dem deutschen Botschafter in Ankara, Dr. Eckart Cuntz führte. Zu den Themen bzw. Fragen, auf die Dr. E. Cuntz interessante und ausführliche Antworten gab, gehörten: · Der türkische Ministerpräsident und seine Partei treten trotz aller Schwierigkeiten bei den Beitrittsverhandlungen mit der EU nach wie vor unverändert für eine nach Europa gewandte Politik ein. Innerhalb der türkischen Bevölkerung hat sich aber nach Umfrageergebnissen in den letzten eineinhalb Jahren …

… Hand auf der Ideenexpo zu informieren, um zu sehen, anzufassen und ein Gefühl dafür zu bekommen welche Interessen sich verwirklichen lassen und welche beruflichen Chancen in Niedersachsens Unternehmen bestehen. Wir begrüßen daher die Initiative und das Engagemant von Ministerpräsident Christian Wulff für die Ideenexpo und werden aus dem InnovatorsClub heraus eigene Ideen entwickeln, die zum Gelingen beitragen werden.",so Bullerdiek. Am 09. Oktober 2007 tagt der InnovatorsClub Niedersachsen, dem führende Köpfe aus Niedersachsen aus den Bereichen …

… appelliert an den Vatikan sowie die lateinamerikanischen Kir-chenvertreter, sich für die Freilassung der gewaltlosen politischen Gefangenen einzusetzen. Der diesjährige Besuch in Kuba wird bereits die zweite offizielle Reise Lafontaines auf die Karibikinsel sein. Bereits 1988 war er als Ministerpräsident des Saarlandes nach Kuba gereist und hatte sich dort mit Fidel Castro getroffen. Die IGFM fordert von Oskar Lafontaine, die Politik des Castro-Regimes mit offenen Augen zu bewerten und die eklatanten Menschenrechtsverletzungen zu erkennen und in …

… Arbeitsschutzgesetz realisiert wird bzw. eine diesbzgl. gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht , ergibt sich an dieser Stelle ein einfacher Ansatz für jede/n Bürger/in der Bundesrepublik Deutschland Informationsfreiheit bei Behörden, wie Ministerien, Landesämter, Landtags- und Bundestagsverwaltungen, Krankenkassen, Ministerpräsidenten in den Staatskanzleien, Parteien u.a. zu beantragen. Gemäß § 6 des Arbeitsschutzgesetzes haben Betriebe den Mobbingschutz bzw. die Maßnahmen des Arbeitsschutz entsprechend § 2 ArbSchG und unter den Bedingungen der §§ 2,3 und …

… sich schon 1997 für Bettina Morloks Firma stark gemacht, als sie sich in Kärnten um den Bau eines Müllofens beworben hatte: Döring schickte ein Empfehlungsschreiben an den FPÖ-Rechtsaußen Jörg Haider. Außerdem hatten er und Bettina Morlok den damaligen CDU-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gedrängt, sich in Österreich für Flow Waste zu engagieren. Teufel war die Sache nicht geheuer, und er lehnte ab. Nachdem Flow-Tex immer weiter ins Schussfeld von Justiz und Öffentlichkeit geriet, deklarierte Döring die zehntausend Mark der Morlok-Nichte …

… Erreichung des Ziels der Suchtbekämpfung ist, da er auf Lotterien und Sportwetten Anwendung findet, nicht aber auf Glücksspiele (z. B. Glücksspielautomaten), die eine viel höhere Gefahr der Spielsucht aufweisen. Diese harte Kritik veranlasste die Mehrzahl der Ministerpräsidenten bislang jedoch nicht dazu, eine entsprechende Überarbeitung des Glücksspiel-Staatsvertrags-Entwurfs zu erwägen. Sollte der Entwurf aber unverändert in Kraft treten, würde er umgehend von der EU-Kommission und von privaten Veranstaltern vor nationalen und europäischen Gerichten …

An Wochenende hat sich der hessische Ministerpräsident Koch derartig politisch überhoben, dass ihm ein "Leistenbruch" droht. Er schlage um sich, als habe er - und nicht der Amerikaner Brewster - gestern Abend einen "linken Haken von Klitschko" bekommen. Mit diesen Worten reagierte der Sprecher der LINKEN in Hessen, Dieter Hooge, auf Interview-Äußerungen von Koch in der Bildzeitung am Sonntag und deren Wiedergabe in diversen anderen Medien. Kochs aggressive Forderung die LINKE bundesweit vom Verfassungsschutz beobachten zulassen, wie zuvor schon …

Wirtschaftsjunioren fürchten neue Belastungen für Mittelstand Berlin, 5. Juli 2007 - Die Wirtschaftsjunioren Deutschland fordern die Ministerpräsidenten dringend auf, die Unternehmensteuerreform im Bundesrat nachzubessern. "Die Ministerpräsidenten müssen eine Lanze für den Mittelstand brechen", fordert die WJD-Bundesvorsitzende Kirsten Hirschmann. "Die Politiker überbieten sich regelmäßig darin, die Bedeutung des Mittelstandes zu betonen", sagt Hirschmann. "Jetzt wäre eine Gelegenheit, dem auch Taten folgen zu lassen." Derzeit führe die Reform …

… Steuerzahler, die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestags, den Bundesrechnungshof, den Bund der Steuerzahler und die Medien über die 'aus meiner Sicht untragbare Entscheidung zur Verlegung der DSO nach Stadtallendorf zu unterrichten'. Auch der bayerische Ministerpräsident hat in einem Schreiben vom 18. Juni 2007 seine Unterstützung für den Standort Regensburg zugesagt. Das Antwortschreiben aus dem Bundesverteidigungsministerium geht auf die Argumente Schaidingers nicht ein. Eine nochmalige Überprüfung habe keine neuen Erkenntnisse ergeben, …

Thema: Bruno / Stoiber / Pauli Datum: 26. 06. 2007 Vor einem Jahr wurde der Braunbär Bruno in Bayern gemeuchelt. Dazu erklärt Petra Pau, bären-politische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:Ministerpräsident Stoiber höchst selbst hatte das Todesurteil begründet. Später strauchelte er ob einer politischen Affäre gegen die CSU-Landrätin Pauli. Genau das war vorhersehbar. Denn Pauli wurde an einem 26. Juni geboren und Bruno wurde an einem 26. Juni gemeuchelt, dem Tag Davids. * * *

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Stoiber hat die Forderung des polnischen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski zurückgewiesen, bei der Stimmgewichtung in der EU die Weltkriegstoten Polens zu berücksichtigen. "Ich halte diese Äußerung für unmöglich", sagte Stoiber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe). "Wenn man die Debatte so führt wie Jaroslaw Kaczynski es tut, kann man die europäische Integration vergessen." Im Zusammenhang mit der polnischen Forderung nach einem gerechteren Stimmsystem im Ministerrat hatte …

Die neue palästinensische Übergangsregierung fühlt sich nach den Worten von Ministerpräsident Salam Fajad sowohl für das Westjordanland als auch für den von der Hamas beherrschten Gazastreifen zuständig. In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe) sagte der am Wochenende ernannte Regierungschef am Dienstag in Ramallah: "Ich bin der Ministerpräsident der einzigen legitimen Regierung, rechtskräftig vereidigt und zuständig für beide Teile des palästinensischen Vaterlandes. Wie kann ein Vogel fliegen, wenn er nur einen …

… damalige Bundesratsentscheidung sorgfältig geprüft und genehmigt und damit zum Ausdruck gebracht, dass die Zulassung der Kleingruppenhaltung im Sinne der Koalition und der von den Koalitionsparteien geschlossenen Koalitionsvereinbarung ist. Die Ankündigung des Ministerpräsidenten und SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, dass Rheinland-Pfalz noch im Juni Normenkontrollklage gegen diese Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung einreichen möchte, ist erneut ein Vorstoß aktueller Beckscher Politik, die durch die Verdrehung von fundierten wissenschaftlichen …

… Bundesparteitag gewählten Mitgliedern zusammen. Soweit sie Mitglieder der CDU sind, gehören auch der Bundeskanzler, der Präsident oder Vizepräsident des Deutschen Bundestages, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Vorsitzende der EVP-Fraktion des Europäischen Parlamentes dem Präsidium an. Hinzu kommen die CDU-Ministerpräsidenten als kooptierte Mitglieder. Mitglieder des Bundesvorstandes sind die Präsidiumsmitglieder, weitere 26 vom Bundesparteitag gewählte Mitglieder sowie die Vorsitzenden der Landesverbände und der Bundesvereinigungen.

… Bundesparteitag gewählten Mitgliedern zusammen. Soweit sie Mitglieder der CDU sind, gehören auch der Bundeskanzler, der Präsident oder Vizepräsident des Deutschen Bundestages, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Vorsitzende der EVP-Fraktion des Europäischen Parlamentes dem Präsidium an. Hinzu kommen die CDU-Ministerpräsidenten als kooptierte Mitglieder. Mitglieder des Bundesvorstandes sind die Präsidiumsmitglieder, weitere 26 vom Bundesparteitag gewählte Mitglieder sowie die Vorsitzenden der Landesverbände und der Bundesvereinigungen.

… die Gültigkeit demokratischer Prinzipien und die Einsicht der Politiker, sie hätten "ihre Macht in Demut und Selbstkontrolle auszuüben". Die umstrittene Auflösung des Parlaments begründet Juschtschenko mit einem "Angriff" auf die Demokratie durch die Regierung von Ministerpräsident Janukowitsch, die mit "korrupten Praktiken" versucht habe, gegen den Wählerwillen die Machtverhältnisse im Parlament zu ändern. Juschtschenko bekräftigt, dass das Ziel der Ukraine die EU-Mitgliedschaft sei. Allerdings sollten die Beziehungen zwischen seinem Land und …

Die Grünen haben den schwarz-grünen Vorstoß des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger kühl aufgenommen, ohne ihn aber ausdrücklich zurückzuweisen. Der Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe): "Oettinger ist ein besonderer Held. Was er sich selbst in Baden-Württemberg nicht getraut hat, das empfiehlt er jetzt weitsichtig für den Bund." Oettinger hatte nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr mit den Grünen in Stuttgart Sondierungsgespräche geführt, sich dann aber doch …

Die Grünen haben den schwarz-grünen Vorstoß des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger kühl aufgenommen, ohne ihn aber ausdrücklich zurückzuweisen. Der Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe): "Oettinger ist ein besonderer Held. Was er sich selbst in Baden-Württemberg nicht getraut hat, das empfiehlt er jetzt weitsichtig für den Bund." Oettinger hatte nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr mit den Grünen in Stuttgart Sondierungsgespräche geführt, sich dann aber doch …

… obwohl das Castro-Regime bei seiner menschenrechts- und demokratiefeindlichen Haltung bleibt. Beschwichtigung darf nicht die europäische Antwort auf die Haltung des Regimes sein.“ Spaniens Außenminister ignorierte kubanische Demokraten Doch Spanien hat unter der sozialistischen Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero einen deutlichen Richtungswechsel vollzogen und den politischen Druck auf das Castro-Regime verringert. Im April 2007 besuchte der spanische Außenminister Miguel Ángel Moratinos Kuba und traf sich mit Vertretern …

… Begleitung von Herrn Hensel zur Einsicht verwehrt. Dies teilte uns Herr Dietze, er ist in der Staatskanzlei der zuständige Mann für Arbeitsschutz, mit. Herr Dietze sprach vor unserem Termin für uns sichtlich mit dem ersten Mann dieses Bundeslandes, Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen. Herr Carstensen ist als Ministerpräsident der Hauptverantwortliche für die Umsetzung von Arbeitsschutz in der Staatskanzlei. Herr Carstensen nahm leider nicht an diesem Termin teil. Wir haben so unseren Stellenwert als interessierte Bürger als unwichtig eingeordnet. …

… Wettbewerbspolitiker Werner Langen zeigte sich erleichtert, dass die Luxemburger Richter dem Gewinnstreben des schwedischen Staates jetzt einen Riegel vorgeschoben haben. Auch in Deutschland wartet man auf klare Worte durch die Europäische Union. Während die Ministerpräsidenten der deutschen Länder kaum Bereitschaft zeigen, bei der Neufassung des Glücksspielstaatsvertrages das staatliche Monopol auf Glücksspiel und insbesondere Sportwetten aufzugeben, wird genau diese Absicht von Wettbewerbs- und Binnenmarktpolitikern immer öfter in Frage gestellt, …

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat anlässlich des heutigen Treffens der Ministerpräsidenten der Länder hervorgehoben, dass die Landkreise bereit sind, die Funktion des Einheitlichen Ansprechpartners nach der europäischen Dienstleistungsrichtlinie zu übernehmen. DLT-Präsident Hans Jörg Duppré dazu: „Es ist die logische, wirtschaftsfreundlichste und kostengünstigste Variante, die Kommunen mit dieser Aufgabe zu betrauen. Bereits jetzt ist die kommunale Ebene in etlichen Bereichen einheitlicher Ansprechpartner im Sinne der Richtlinie. Bei den Kommunen …

Bundesregierung muß sich der Position Frankreichs anschließen Der Vorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) begrüßt die klare Haltung des neuen französischen Ministerpräsidenten Nicolas Sarkozy zu einer möglichen Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union. Sarkozy hatte in einem Interview am Rande des G8-Gipfels in Heiligendamm betont, daß er einen EU-Beitritt der Türkei unbedingt verhindern wolle. Sarkozy kündigte an, noch in diesem Jahr einen Vorschlag für die zukünftige Gestaltung der Beziehungen zwischen der Europäischen …

… Bundesparteitag gewählten Mitgliedern zusammen. Soweit sie Mitglieder der CDU sind, gehören auch der Bundeskanzler, der Präsident oder Vizepräsident des Deutschen Bundestages, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Vorsitzende der EVP-Fraktion des Europäischen Parlamentes dem Präsidium an. Hinzu kommen die CDU-Ministerpräsidenten als kooptierte Mitglieder. Mitglieder des Bundesvorstandes sind die Präsidiumsmitglieder, weitere 26 vom Bundesparteitag gewählte Mitglieder sowie die Vorsitzenden der Landesverbände und der Bundesvereinigungen.

… Bundesparteitag gewählten Mitgliedern zusammen. Soweit sie Mitglieder der CDU sind, gehören auch der Bundeskanzler, der Präsident oder Vizepräsident des Deutschen Bundestages, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Vorsitzende der EVP-Fraktion des Europäischen Parlamentes dem Präsidium an. Hinzu kommen die CDU-Ministerpräsidenten als kooptierte Mitglieder. Mitglieder des Bundesvorstandes sind die Präsidiumsmitglieder, weitere 26 vom Bundesparteitag gewählte Mitglieder sowie die Vorsitzenden der Landesverbände und der Bundesvereinigungen.

… Bundesparteitag gewählten Mitgliedern zusammen. Soweit sie Mitglieder der CDU sind, gehören auch der Bundeskanzler, der Präsident oder Vizepräsident des Deutschen Bundestages, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Vorsitzende der EVP-Fraktion des Europäischen Parlamentes dem Präsidium an. Hinzu kommen die CDU-Ministerpräsidenten als kooptierte Mitglieder. Mitglieder des Bundesvorstandes sind die Präsidiumsmitglieder, weitere 26 vom Bundesparteitag gewählte Mitglieder sowie die Vorsitzenden der Landesverbände und der Bundesvereinigungen.

… Bundesparteitag gewählten Mitgliedern zusammen. Soweit sie Mitglieder der CDU sind, gehören auch der Bundeskanzler, der Präsident oder Vizepräsident des Deutschen Bundestages, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Vorsitzende der EVP-Fraktion des Europäischen Parlamentes dem Präsidium an. Hinzu kommen die CDU-Ministerpräsidenten als kooptierte Mitglieder. Mitglieder des Bundesvorstandes sind die Präsidiumsmitglieder, weitere 26 vom Bundesparteitag gewählte Mitglieder sowie die Vorsitzenden der Landesverbände und der Bundesvereinigungen.

Der bayerische Ministerpräsident Stoiber (CSU) hat Polen und die Tschechische Republik vor einem Alleingang hinsichtlich der Pläne zu einem amerikanischem Raketenschirm gewarnt. "Die Raketenfrage ist eine Angelegenheit Europas, das ist eine Angelegenheit der Nato", sagte Stoiber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe). "Man soll Europa nicht spalten". Schließlich müssten auch die Sorgen Russlands ernst genommen werden. "Ein schlechtes Verhältnis zu Russland wäre für Deutschland und Europa nicht gut". Er fügte hinzu: "Wir brauchen Russland …

Der bayerische Ministerpräsident Stoiber (CSU) hat von der Tschechischen Republik gefordert, dass sie die Position der vertriebenen Sudetendeutschen respektiert. Das Recht auf die Heimat sei ein Menschenrecht, dass "niemandem genommen werden darf", sagt Stoiber im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe). "Wir werden immer wieder darauf hinweisen, dass den Sudetendeutschen Unrecht geschehen ist", fügte Stoiber vor dem Sudetendeutschen Tag in Augsburg hinzu. Er gebe die Hoffnung nicht auf, "dass sich die Tschechen bewegen." …

… MOLY Produkten ausgleichen. Und mit den EUROBIKERN kommt unser Engagement und unsere Unterstützung genau dort an, wo es am dringendsten benötigt wird“ so Ernst Prost. Schirmherren der EUROBIKER-TOUR 2007 sind neben Dr. Angela Merkel, Deutsche Bundeskanzlerin auch Dr. Ivo Sanader, Premierminister Kroatien und Sali Berisha, Ministerpräsident Albanien. Weitere Informationen unter www.eurobiker.de und www.liqui-moly.de. Pressekontakt: KOKON – Marketing mit Konzept Marion Oberparleiter Thujaweg 7 76149 Karlsruhe Tel: 0721/6635528 Fax: 0721/7817266

… Abbau von Stellen im Landesdienst , insbesondere aber bei der hessischen Polizei, sei rückgängig zu machen, sagte Hooge weiter. Auf keinen Fall dürften die Steuermehreinnahmen zur Finanzierung der geplanten Steuersenkung für Unternehmer verwendet werden, wozu MInisterpräsident Koch wild entschlossen sei. Hooge bekräftigte in diesem Zusammenhang noch einmal die Forderung der Linken, auf die Unternehmenssteuerreform zu verzichten, an deren unsozialer Gestaltung gerade der hessische Ministerpräsident maßgeblich beteiligt gewesen sei. "Wir fordern, …

… Modell der „Linken“ geschaffen und mit einem zivilen und demokratischen Programm den Weg für die Freiheiten geebnet. „Und jetzt sind Baykal und Sezer an der Reihe“, kommentierte die türkische Zeitung Milliyet. Nein zur Scharia Die im Islamismus verwurzelte Regierung von Ministerpräsident Tayyip Erdogan hat die weltlich orientierten Eliten des Landes gegen sich aufgebracht, die eine schleichende Islamisierung des Landes befürchten. Stein des Anstoßes sind die Ambitionen von Erdogans AK-Partei auf das Präsidentenamt, das die säkulare Elite als ihre …

… der meisten Bürgerinnen und Bürger in Hessen. Doch Ypsilanti schweige dazu und flüchte sich stattdessen in die zwar wichtigen, aber für sie unverfänglichern Themen Bildung und Energie. Wie aus Presseberichten hervorgeht, wird die Große Koalition, die von Ministerpräsident Koch und Bundesfinanzminister Steinbrück entwickelte weitere "Reform" zur Steuerentlastung der Unternehmer, am 25. Mai 2007 verabschieden. Das geschehe unter dem Slogan: "Das Volk saniert den Staat (3 Prozent Mehrwertsteuer-Erhöhung) - Koch und Steinbrück (erneut) die Konzerne!" …

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der auf der gestrigen Versammlung des Internationalen Presse-Instituts (IPI) sprach, reagierte scharf auf die vorurteilsvollen Bewertungen der Presse des Westens, es gebe in der Türkei zwei verschiedene Lager, und sagte: „Das kann man nicht akzeptieren." Erdogan erklärte: „Das türkische Volk zeigt seinen Willen, die Demokratie mit allen dazugehörenden Freiheiten zu leben, ohne Abstriche zu machen. Allerdings sehen wir mit Bedauern, dass in der Weltpresse manchmal auf die Vergangenheit gestützte, vorurteilsvolle, …

… ehrenamtlich für den Schutz vor dem Passivrauchen ein. Deutschlandweit ist der Verband Pro Rauchfrei auf politischer, juristischer und journalistischer Ebene aktiv. Erst kürzlich hat Pro Rauchfrei entscheidend dazu beigetragen, Ministerpräsident Christian Wulff, Niedersachen, zum Einlenken beim Nichtraucherschutz zu bewegen. Näheres unter www.pro-rauchfrei.de Herbert Brunner Pressebeauftragter Veranstaltungshinweise: Wir laden Sie herzlich ein zu unseren kostenfreien Vorträgen. Immer in den Räumen der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung: Brienner Str. …

Zwei Themen beherrschen in dieser Woche die am Samstag, 12. Mai erscheinende Ausgabe der ersten deutschsprachigen Wochenzeitung für die Türkei. Dazu der Chefredakteur Jürgen P. Fuß: «Alle blicken im Augenblick auf die Türkei, nachdem der Versuch von Ministerpräsident Erdogan vorerst gescheitert ist, einen Kandidaten nach seinem Wunsch als Staatspräsident wählen zu lassen. Neuwahlen für das Parlament und Spekulationen darüber, wer denn nun Staatspräsident werden wird, stehen im Mittelpunkt der Berichterstattung. Dazu gehören natürlich auch Fragen, …

… Zusammenarbeit der beiden Länder in verschiedenen Bereichen unterzeichnet. Die Dokumente wurden im Laufe des offiziellen Besuches des aserbaidschanischen Präsidenten, Ilham Alijew, in Ägypten unterzeichnet. Am 7. Mai traf sich Alijew mit dem Präsidenten des Nationalrates und dem Ministerpräsidenten von Ägypten. Er traf sich bei seinem Besuch ebenfalls mit dem Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten, Amir Musa. Das Treffen befasste sich hauptsächlich mit den Möglichkeiten der Weiterentwicklung von Beziehungen zwischen Aserbaidschan und der …

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger hüllt sich bisher in Schweigen Seit Jahren bittet der CSD Stuttgart verschiedene Politikerinnen und Politiker um ein schriftliches Grußwort zu Süddeutschlands größtem schwul-lesbischen Event, dem Christopher Street Day. Angefragt den jährlichen Gedenktag von homo-, bi- und transsexuellen Menschen zu grüßen, wurden in diesem Jahr der Schirmherr des CSD Stuttgart 2007, Cem Özdemir (Grüne / Freie Europäische Allianz im Europäischen Parlament), Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster …

… einen neuen Staatspräsidenten mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Drittel der Abgeordneten wählen zu können. Letzteres war keine Überraschung, denn nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes hatte die Opposition bereits angekündigt, dass sie der Wahl fern bleiben würde. Ob der Ministerpräsident deshalb gut beraten war, auf diesem zweiten Wahlgang zu bestehen, darf bezweifelt werden. Tatsache ist, dass die Wahl eines neuen Staatspräsidenten bis nach der Wahl zu einem neuen Parlament so gut wie unmöglich ist. Vor diesem Hintergrund hatte der …

Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und MC-Geschäftsführer Harald Zulauf präsentieren die Standortkampagne für Rheinland-Pfalz Mainz/Berlin Rheinland-Pfalz geht in die Offensive: Mit einer auf zwei Jahre angelegten Standortkampagne stellt sich das Bundesland als attraktiver Wirtschaftsraum und lebenswerte Region vor. Dieses Jahr feiert Rheinland-Pfalz seinen 60. Geburtstag – eine erstklassige Gelegenheit, Bürger und Investoren auf die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aufmerksam zu machen. Gemeinsam mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten …