… Wirtschaftsrat Baden-Württemberg gehe davon aus, dass auch in den noch anstehenden offenen steuerlichen Fragen ein für alle Seiten zufriedenstellender Kompromiss gefunden werde.
Hierbei setze Zeitel vor allem auf das Einvernehmen der beiden wirtschaftspolitisch ausgerichteten Ministerpräsidenten Oettinger und Wulff, die in grundsätzlichen ordnungspolitischen Fragen innerhalb der Union meist beieinander lägen. Zudem sei ein gedeihliches Auskommen der beiden Bundesländer Baden-Württemberg und Niedersachsen in beiderseitigem Interesse. Das gelte vor allem …
… Wirtschaftsfachmann Marnette wegen seiner öffentlich geäußerten Skepsis über die Liquidität der HSH mit Ausgrenzung oder gar einer Anzeige rechnen müsse, ist nach Auffassung der Freien Wähler ein politischer Skandal, der zum Himmel stinkt. Sowohl der Kieler Ministerpräsident Peter Harry Carstensen wie der hamburgische Bürgermeister Ole von Beust (beide CDU) müssten dafür sorgen, dass das Bankmanagement zurückgepfiffen werde. Die Freien Wähler seien genau wegen solcher Vertuschungsversuche gegründet worden, betonen die erstmals zur Landtagswahl antretenden …
Stephan Eisel, für Bonn im Bundestag, wird von Jürgen Rüttgers in das Kuratorium der Stiftung „Entwicklung und Frieden“ berufen.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat den Bonner Bundestagsabgeordneten Stephan Eisel als neues Mitglied in das Kuratorium der "Stiftung Entwicklung und Frieden" berufen. Eisel sagte dazu: "Ich übernehme diese Aufgabe gerne, denn die Stiftung hat nicht nur ihren Sitz in Bonn, sondern ist auch ein wichtiger Baustein für Bonn als nationales Nord-Süd-Kompetenzzentrum."
Die Gründung der Stiftung …
… zum Verbot von Wildtieren im Zirkus fest. In einem Brief an die Tierrechtsorganisation PETA schrieb die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz am 10. Juli 2009: „Es ist vorgesehen, das Thema ‚Wildtiere in Zirkusbetrieben‘ nach der Sommerpause erneut aufzugreifen. Ministerpräsident Kurt Beck wird sich für einen besseren und konsequenteren Tierschutz aktiv einsetzen“. Der Ministerpräsident werbe bereits jetzt in anderen Bundesländern um Unterstützung.
Zirkusexpertin Carola Schmitt von PETA freut sich über die Post des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten: …
… der Preisträger unseres 'Invest in Future Award' bieten. Sie stellen wegweisende Raum- und Materialkonzepte für Kinder unter drei Jahren vor“, berichtet Weegmann.
„Invest in Future“ kooperiert
„Invest in Future“ steht unter der Schirmherrschaft des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther H. Oettinger und arbeitet mit der Landesinitiative „Kinderland Baden-Württemberg“ zusammen. Außerdem kooperiert „Invest in Future“ auch 2009 wieder mit „Offen für morgen“, einem Kongress zur Offenen Kinder- und Jugendarbeit. Die Plenumsvorträge, die …
… unablässige Heimatarbeit als „Botschafter des Ausgleichs und der Verständigung“. „Sie sind die wahre Friedensbewegung“, stellte der Landtagsabgeordnete fest. Westkämper skizzierte weiterhin die Änderungen in der NRW-Vertriebenenpolitik seit dem Antritt der schwarz-gelben Regierung. So habe Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) die Gedenkstätte auf Schloss Burg besucht, woraufhin endlich die seit langem notwendige Sanierung in Angriff genommen worden sei. Kulturarbeit sei immer mit Ausgaben verbunden. Knappe Kassen dürften jedoch keine Ausreden …
Aktuelle Praxis entzieht Betrieben rund 20 Milliarden Euro Liquidität
[Köln] 8. Juli 2009. Der Landesvorsitzende Stefan Strauss des Verbands „Die Jungen Unternehmer – BJU“, hat in einem Schreiben an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und die Landesvorsitzenden von Union, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei eine Rückverlegung des Fälligkeitstermins der Sozialversicherungsbeiträge gefordert. Dies sei eine wichtige Stellschraube, um in der aktuellen Wirtschaftskrise Familienunternehmen Liquidität zur Verfügung zu stellen. Die frühere rot-grüne Bundesregierung …
… freiheitlichen Bürgerrechte einzutreten. Das Einknicken der CDU mit Kanzlerin Merkel an der Spitze vor der Atomlobby und der sich als Lobby aufführenden FDP macht die Angelegenheit umso dringlicher. Wie wichtig dieser Einsatz ist, zeigen die jüngsten Äußerungen des baden-wüttembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger, der in seiner eigenen Partei als Sicherheitsrisiko für den Wahlkampf betrachtet wird. Er nannte Krümmel ein „Kraftwerk mit Zukunft“. Im Falle eines schwarz-gelben Wahlsiegs kündigte er eine unbegrenzte Laufzeit von Atommeilern an.
… dem In- und Ausland.
Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg hat das Creativity World Forum 2009 erstmals als standortpolitisch bedeutende Veranstaltung nach Baden-Württemberg geholt. Das Forum ist eine gemeinsame Veranstaltung der Landesregierung unter der Schirmherrschaft des Ministerpräsidenten unter Federführung des Wirtschaftsministeriums und der MFG Baden-Württemberg mbH – Innovationsagentur des Landes für IT und Medien in Kooperation mit weiteren Partnern. „Für das Land verbindet sich mit diesem Forum die Möglichkeit, den Standort …
… mögliche Kanzlerinnen, Kanzler und Koalitionen im Angebot. Als große Kanzler-Favoritin wird derzeit Amtsinhaberin Angela Merkel mit einer Quote von 1,15 gehandelt. Eine Quote von 2,75 wird auf SPD-Mann und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier angeboten.
Außenseiterchancen werden dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zugesprochen. Für zehn Euro Einsatz gibt es bei einer erfolgreichen Wette 90 Euro für Kanzler Koch. Oskar Lafontaine darf natürlich auch nicht fehlen – die Quote von 101,00 für den selbstbewussten Quereinsteiger bei den Linken …
… Nationalität diesen Markt jetzt noch stärker nutzen, um Umsätze zu steigern und neue Kunden zu gewinnen.
Zusätzlich zu der einheitlichen Geltung, gebe es aber auch bei der EU weiteres Potenzial zum Abbau von bürokratischen Kosten. „Die vom früheren Bayerischen Ministerpräsident Edmund Stoiber geleitete „High-Level-Group“ zum Bürokratieabbau hat Vorschläge mit einem Volumen von 40 Mrd. Euro vorgestellt. Diese müssen jetzt von der Kommission, Parlament und den Mitgliedstaaten auch umgesetzt werden“, forderte der IETI Generalsekretär. Anders als die bereits …
(Zürich/Veszprém, den 22.06.2009) Mit einem radikalen Umbau des Steuer- und Rentensystems stemmt sich Ungarn gegen die Krise. Dabei legt die überparteiliche Regierung um Ministerpräsident Gordon Bajnai das Hauptaugenmerk auf ein verbessertes Klima für Unternehmen. „Die Bedingungen für Investoren werden sich umfassend ändern“, erklärt Éva Gáberné Szellem, Geschäftsführerin der ungarischen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Signator Audit Kft. in Veszprém, „wichtige Maßnahmen sind verabschiedet worden und treten kurzfristig in Kraft.“
Die erste Welle …
… auf Hümmer. Der Rechtsreferendar Landgericht Traunstein tritt die Nachfolge von Georg Rohleder an, der aus Altersgründen nicht mehr kandidieren durfte. Dieser wurde für seine sechsjährige Arbeit an der Spitze von den Delegierten gelobt und geehrt. Auch der langjährige Ministerpräsident Edmund Stoiber lobte Rohleder als qualifizierte Führungskraft, der noch viel der CSU werden kann. Als Hauptredner ging Stoiber auf seine Erfahrungen mit der JU ein und betonte ihre wichtige Rolle als letzte verbliebene aktive politische Jugendorganisation in Oberbayern. …
… Veranstaltungen entwickelt wurde. Auf einem interkativen Whiteboard konnten Kinder und Erwachsene gleich an zwei Messeständen das interaktive Thüringenquiz spielen. Unterhaltsam moderiert wird das Whiteboard-Quiz vom Thüringer Wappentier höchst persönlich in Form einer lustigen Löwen-Puppe.
Auch Ministerpräsident Dieter Althaus ließ es sich nicht nehmen, das komplette Thüringen-Quiz durch zu spielen. Dabei wurde er tatkräftig von einer jungen Thüringerin aus dem Publikum und der Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski unterstützt.
Hier findet man ein …
… Pflichten nach wie vor ausklammert“, zeigt sich Christoph Michl, Vorstand und Gesamtleiter des Stuttgarter Christopher Street Day (CSD) gleichermaßen enttäuscht wie irritiert.
Nach zwei Lesungen folgte die CDU/FDP Mehrheit im Landtag heute dem Antrag von Ministerpräsident Günther H. Oettinger sowie Innenminister Heribert Rech (beide CDU). Damit bleibt es bei der bisherigen, weiter diskriminierenden Haltung gegenüber Lesben und Schwulen in Baden-Württemberg.
Baden-Württemberg ist Schlusslicht in Sachen Toleranz
„Fassungslos haben wir heute die …
Grußworte zum CSD Stuttgart lassen tief blicken
CSD Motto „macht Mut!“ zeigt integrative Kraft. Sozialministerin schreibt Grußwort, Ministerpräsident lässt Grüße ausrichten.
Zum CSD Jubiläumsjahr – 10. CSD Polit-Parade in Stuttgart und 40. Jahrestag der New Yorker „Stonewall Inn“-Aufstände – hat der Vorstand des Christopher Street Day Festivals wie in den Vorjahren Persönlichkeiten der Gesellschaft und Politik, um ein schriftliches Grußwort gebeten. Neben dem diesjährigen Schirmherrn, dem VfB-Präsidenten Erwin Staudt, waren dies der Oberbürgermeister …
... Bildungsgerechtigkeit versteht und Rechtsbeugung betreibt
Die folgende Tatsachenschilderung scheint einer demokratisch unterentwickelten Bananenrepublik zu entstammen, spielte und spielt sich aber unter unser aller Augen in einem Land ab, dessen Ministerpräsident und Landesvater Matthias Platzeck sowie der Generalsekretär der SPD Brandenburg Klaus Ness Bildungsgerechtigkeit propagieren.
Es geht um dem Skandal um die Kinder- & Jugendhilfeeinrichtung Alte Ziegelei Rädel e.V.
1.
In der 70. Sitzung des Brandenburger Landtags am 10.Juli …
… sind dabei: Gernot Grumbach, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und der SPD Frankfurt, Ulrike Foraci und Hidir Karademir, beide Kandidaten für das Europäische Parlament, Hans-Joachim Schabedoth, DGB-Bundesvorstand und Matthias Körner, DGB-Hessen-Thüringen.
Poul Nyrup Rasmussen war von 1993-2001 Ministerpräsident in Dänemark und gilt als Vordenker der europäischen Sozialdemokratie. Er gehörte zu den Ersten in Europa, die lange vor dem Ausbruch der Finanzkrise eine strengere Regulierung von Hedge Fonds und Private Equity Gesellschaften gefordert …
… Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), die das Gerichtsverfahren vor Ort verfolgt hatte, fordert die unverzügliche Freilassung Alexander Strelzows und die Bestrafung seiner vorgesetzten Offiziere wegen Willkür gegen ihre Untergebene. Die IGFM fordert Ministerpräsident Putin auf, die ressorteigene Militärjustiz abzuschaffen, da sie seit der Sowjetzeit der Soldatenschinderei und der Vertuschung von Verbrechen Vorschub leistet.
Alexander Strelzow, geb. 1988 in Ufa, wurde trotz attestierter Wehruntauglichkeit in die Armee einberufen …
… sowie unrechtmäßiger Bereicherung zu Lasten von Gefangenen und deren Angehörigen wurde er selbst zum Ziel nachhaltiger Angriffe und Drohungen durch Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft, des Justizvollzugsdienstes und des russischen Sicherheitsausschusses. Die IGFM fordert Ministerpräsident Wladimir Putin auf, sich für Sokolows Freilassung unverzüglich einzusetzen, Untersuchungen gegen beteiligte Beamte einzuleiten und den Justizvollzug in Einklang mit den Gesetzesvorgaben zu bringen.
Alexej Sokolow hatte mit einem Video-Clip "Die Folterfabrik" Misshandlungen …
… Kongress der CDU-Jugendorganisation erstmals in der Landeshauptstadt statt. Die Jugendlichen hatten im Designhotel Wienecke XI. einen Monat vor der Europawahl die Gelegenheit mit prominenten Politikern zu diskutieren. Als Redner waren der Niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff MdL, der Präsident des Europäischen Parlamentes Hans-Gert Pöttering MdEP sowie Niedersachsens CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzender David McAllister MdL zur JU gekommen. Außerdem war der JU-Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder MdB zu seinen niedersächsischen Parteifreunden …
Am 19. und 20. Oktober 2009 findet zum sechsten mal der interdisziplinäre Betreuungs- und Bildungskongress „Invest in Future“ (invest-in-future.de) in Stuttgart statt. Die zweitägige Veranstaltung unter Schirmherrschaft von Ministerpräsident Günther H. Oettinger legt einen Themenschwerpunkt auf den Krippenausbau und die Bildungsqualität für unter Dreijährige. Sie wendet sich an Unternehmen, Kommunen, Träger sowie Pädagogen aus Wissenschaft und Praxis.
Stuttgart (eos) – „Invest in Future“ heißt die jährliche interdisziplinäre Plattform für Kinderbetreuung …
… Stadtentwicklungsprojekt deutlich: Wuppertal lässt sich nicht unterkriegen. Wir packen Probleme an und lösen sie. Es ist gut, wenn wir dafür Rückenwind aus Düsseldorf bekommen. Das ist beim Döppersberg eindeutig der Fall. Daher freuen wir uns auf den Besuch des Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers in diesem Sommer.“
Dass Wuppertal auch an anderer Stelle seinen Selbstbehauptungswillen unter Beweis stellt, belegte die Bustour mit dem Minister durch Wichlinghausen. „Damit hat der Oberbürgermeister als Gastgeber deutlich gemacht, dass wir Mittel für das Projekt Soziale …
… 2009 in der Stadthalle Chemnitz stattfinden wird. Anlass ist die erste bundesweite Tagung der ehren- und hauptamtlichen Führungskräfte der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk seit seiner Gründung 1950. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, Ministerpräsident Stanislaw Tillich und weitere hochrangige Politiker unterstreichen mit ihrem Besuch die Bedeutung dieser Veranstaltung.
735 ehrenamtliche Orts- und Kreisbeauftragte des THW aus allen Bundesländern, die 98 hauptamtlichen Führungskräfte des THW sowie Vertreter der …
Oman, 8.05.2008:Oman: Ministerpräsident Koch eröffnet German Business Center
Roland Koch, Hessens Ministerpräsident, hat ein German Business Center in Oman eröffnet. Bei seiner Reise wurde er von einigen Unternehmern des Bundeslandes begleitet.
Das Sultanat Oman ist auf der Arabischen Halbinsel angesiedelt, die Hauptstadt ist Maskat. Im Sultanat leben über 2,5 Millionen Menschen.
Das German Business Center in Maskat soll sowohl ein zentraler Anlaufpunkt für Deutschland, als auch für Oman sein. Mit Hilfe der Anlaufstelle soll die Zusammenarbeit …
… Ausland ist zwar berechtigt, die Ersnthaftigkeit und Glaubwürdigseit seines Vorgehens tendiert aber absolut gegen Null“, wie der Vorstandsvorsitzende des Whistleblower-Netzwerks, Guido Strack, betont.
Steinbrück hätte in seiner Zeit als als Finanzminister und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen mehrfach Gelegenheit gehabt, gegen Steuerhinterziehung aktiv vorzugehen und/oder ernsthafte Signale in dieser Richtung zu setzen. Tatsächlich hatte er das Gegenteil praktiziert. Ein Steuerfahnder aus Münster, der einen Steuerhinterziehungsfall bzw. …
… dem Patriarchen von Moskau und ganz Russland Kirill gerade in Belarus stattfinden könnte, was nicht nur im Zentrum Europas liege, sondern auch das Land, wo die beiden Konfessionen in Berührung kommen.
Im Rahmen des Treffens von A.Lukaschenko mit dem Ministerpräsidenten Italiens Silvio Berlusconi, das über drei Stunden andauerte, wurde die Nähe der Positionen beider Länder bei der Lösung von Problemen der Weltfinanz- und Wirtschaftskrise bestätigt. Darüber hinaus wurde die Bedeutung der verantwortlichen Rolle der Regierung nicht nur beim Reagieren …
Am Dienstag, 05.05.2009, besuchte der Sächsische Ministerpräsident, Stanislaw Tillich, die Aktion Zivilcourage e.V. in Pirna.
Ministerpräsident Tillich sagte: "Die Arbeit der Aktion zeigt genau das bürgerschaftliche Engagement, welches wir brauchen und das in unserem gemeinsamen Interesse liegt. Es macht die Region reicher, vielfältiger und trägt zum kulturellen Leben in der Stadt bei. Ich bin sehr beeindruckt von der Zivilcourage der jungen Menschen die die Aktion tragen und unterstützen!"
"Der Besuch bot eine gute Gelegenheit einen Einblick in …
… Lokalitäten bereit: Lauras Club (Lautenschlagerstr. 20), schwul-lesbischer Buchladen Erlkönig (Nesenbachstr. 52), schwul-lesbisches Zentrum Weissenburg (Weißenburgstr. 28a).
Auf der Website www.gedenkort-hotel-silber.de steht zusätzlich eine Unterschriftenliste zum Ausdruck bereit, ebenso wie ein direkter Brief an Ministerpräsident Günther H. Oettinger als Vorlage für den persönlichen Einsatz in dieser Angelegenheit.
„Zur tagtäglichen Arbeit des CSD Stuttgart gehört auch die Formulierung von politischen Forderungen, wenn es um Belange von Lesben und …
(Dortmund) Am 24. April feierte die Auslandsgesellschaft Nordrhein-Westfalen ihr 60 Bestehen in der Bürgerhalle des Dortmunder Rathauses. Festredner Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers würdigte ihre Arbeit vor ca. 400 geladene Gäste – darunter Vertreter des diplomatischen Corps, des Bundes- und Landtages sowie der Dortmunder Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.
Das musikalische Rahmenprogramm gestaltete der bekannte Konzertpianist Vladimir Mogilevski. Neben Werken bekannter Komponisten begeisterte er das Publikum mit Improvisationen zu populären …
… den Schutz des immateriellen Weltkulturerbes der UNESCO zu stellen und die Lehre dieser Sprache zu fördern. Von Akzeptanz von Multikulturalität und Gerechtigkeit als Grundlage jeder EU-Mitgliedschaft sei die Türkei noch weit entfernt, so die IGFM.
Der türkische Ministerpräsident Erdogan hatte 1996, damals noch Istanbuler Oberbürgermeister, die Gebeine des für den Völkermord an den Armeniern verantwortlichen Kriegsministers Enver Pascha in den Istanbuler Stadtteil Sisli überführen lassen, wo Enver Paschas Grabmal ein Teil des Freiheits-Denkmals Abide-i …
Bernhard Simon: „Entscheidung für Umbau Döppersberg ist jetzt unumkehrbar“
„Endlich kann es vorangehen mit dem Döppersberg. Der Umbau des Eingangstors zu unserer Stadt ist jetzt unumkehrbar. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, Verkehrsminister Lutz Lienenkämper und Peter Jung setzen damit ein starkes Zeichen für die Zukunfts- und Überlebensfähigkeit Wuppertals. Das Land hat Wort gehalten.“
Mit diesen Worten kommentierte der Wuppertaler CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon den Ministerentscheid für den Döppersberg, der eine Landesförderung in …
… von hier aus wurden Kontakte zu Ländern hinter dem eisernen Vorhang geknüpft. Die Auslandsgesellschaft Nordrhein-Westfalen (AgNRW) ist eine in Nordrhein-Westfalen – ja sogar in Deutschland – einmalige Einrichtung. Am 24. April findet die 60-Jahrfeier in Anwesenheit von Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers statt.
„Bis heute ist das bürgerschaftliche Engagement unter dem Dach der AgNRW ungebrochen. Darauf sind wir stolz“, betont Präsident Klaus Wegener. Im Rahmen ihrer ehrenamtlich geführten bilateralen Gesellschaften (28 an der Zahl) bietet sie …
Matthias Platzeck, Ministerpräsident des Landes Brandenburg, übernimmt die politische Begleitung der IBB „Johannes Rau“ in Minsk in der Nachfolge von Staatsminister a. D. Dr. Herbert Schnoor. Am Montag, 6. April, hatte Platzeck die IBB in Minsk seinen jüngsten Besuch abgestattet im Rahmen der „Johannes-Rau-Gespräche“, die in enger Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung veranstaltet werden.
Matthias Tümpel, Vorsitzender des IBB Dortmund und Mitglied der Teilhaberversammlung der IBB Minsk, eröffnete die Veranstaltung in Minsk und begrüßte …
Vom 5. bis 7. April 2009 besuchte die Delegation des Landes Brandenburg mit dem Ministerpräsidenten Matthias Platzeck an der Spitze die Republik Belarus. Dieser Besuch wurde in Fortführung der bisher ausgeprägt guten und intensiven Zusammenarbeit der belarussischen Seite mit dem Land Brandenburg realisiert.
Die deutsche Delegation wurde von dem Premierminister der Republik Belarus Sergej Sidorsky empfangen. Bei dem Treffen gingen die Seiten auf die Möglichkeiten der Erweiterung der bilateralen wirtschaftlichen Kooperation ein, wobei den Projekten …
… über den neuen NATO-Generalsekretär. Nach langem Ringen konnten sich die Mitglieder in Straßburg auf den Dänen Anders Fogh Rasmussen verständigen, den die Türkei zunächst abgelehnt hatte. Ankara rügt Rasmussens Haltung im Streit um die Mohammed-Karikaturen. Als dänischer Ministerpräsident hatte sich Rasmussen 2005 unter Hinweis auf die Presse- und Meinungsfreiheit in seinem Land geweigert, gegen die Veröffentlichung der Bilder vorzugehen. Aus demselben Grund war Rasmussen der türkischen Forderung, den in Dänemark ansässigen Kurdensender Roj TV zu …
Von Jürgen P. Fuß - Seit etwa zwei Wochen gibt es nun nahezu täglich in den Medien Meldungen, die sich mit der möglichen Wahl des dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen zum neuen Nato-Generalsekretär beschäftigen. Dabei geht es in der Hauptsache nur um ein Thema: einer möglichen Ablehnung des Kandidaten, der von der überwiegenden Zahl der NATO-Mitgliedstaaten als gut bis sehr gut geeignet für den Posten angesehen wird, durch die Türkei.
Die unterschiedlichen Stimmen, die ist dazu aus der Türkei gibt, sowie insbesondere die Argumentation …
… eingesetzt hat. Wir sind zuversichtlich, dass dies beim neuen Minister Lutz Lienenkämper genau so sein wird“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon.
Als sichtbares Zeichen dafür, dass das Zukunftsprojekt Döppersberg bald in Angriff genommen wird, kommt NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers noch vor der Sommerpause nach Wuppertal.
Müller wies darauf hin, dass die Landesregierung für den Regierungsbezirk Düsseldorf 2008 rund 32 Millionen Euro an Fördermitteln im Bereich des kommunalen Straßen- und Radwegebaus zur Verfügung gestellt …
… Agrarminister Söder setzt sich im Bayerischen Fernsehen als Retter vor der Gentechnik in Szene, manche seiner Parteifreunde tun dies schriftlich. So fordert auch CSU-Landtagsmitglied Roland Richter in den Chiemsee-Nachrichten, die Gentechnik sofort zu verbieten und auch Ministerpräsident Seehofer scheint sich langsam vom Genhofer zum Grünhofer zu wandeln.
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner ist zwar nicht grundsätzlich gegen die Agrargentechnik, meint aber, sie wolle lieber die Bundesländer über ein Verbot der Gentechnik entscheiden lassen. Wenn die …
Am kommenden Sonntag werden in der Türkei neue Bürgermeister gewählt. Einige deutschsprachige Kommentatoren sehen darin eine Nagelprobe für die Zukunft des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Der hatte sich vor der Wahl teilweise - so wird kommentiert - ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt, als er das Wahlziel verkündete: Mehr als 50 Prozent der Stimmen wolle er erreichen, so Erdogan. Und die in Berlin erscheinende Tageszeitung Tagesspiegel fragte sich schon einmal, ob jetzt der Herbst des Patriarchen Erdogan beginne.
Wer das Vorgehen …
… hat bis zum heutigen Tag nicht begriffen, dass man die Menschen in unserem Land mit Beschimpfungen und Klagen nicht für mehr Solidarität mit der Bundeshauptstadt begeistern kann. So hat es der Regierende Bürgermeister bis heute versäumt, die Ministerpräsidenten und Bundestagsabgeordneten aus den anderen Bundesländern zu regelmäßigen Gesprächen einzuladen, um für Berlin zu werben. Regelmäßige Empfänge in den Landesvertretungen gehören inzwischen zur Tagesordnung. Nur Berlin scheint dies nicht nötig zu haben!"
Wegner sieht Berlin als Brennglas bundesdeutscher …
… rechtliche Auseinandersetzung um den erwarteten Planfeststellungsbeschluss zu einer neuen Nachtflugregelung zum BBI erwartet sie eine neue Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den neuen Planfeststellungsbeschluss. „Aller Propaganda zum Trotz muss der BVBB feststellen, dass es ein von Ministerpräsident Platzeck angekündigtes Bündnis am Boden nicht gibt“ erklärte Astrid Bothe. Es wird über Dialogforen geredet, aber eine Beteiligung der Bürger und des BVBB wird verweigert. Bisher wurden nur, auch mit Hilfe der Bürgermeister der Umlandgemeinden, …
… einem Kumpel millionenschwere Aufträge beim Umzug der Staatskanzlei und hatte noch mal 100 Millionen für einen nie gebauten Transrapid übrig, verabschiedete verfassungswidrige Haushalte, (indem er "Rücklagen" auflöste, die aus Krediten bestanden), ruinierte als Ministerpräsident die NRW-SPD und war immer dann, wenn Staatsanwälte und Gerichtsvollzieher aufmarschierten, verschwunden oder anderweitig beschäftigt.
Auch als "Superminister" in Berlin, wo er mit den Hartz-Gesetzen ungeheure Steuergeldberge vernichten ließ, um das Arbeitsamt umzubenennen, …
Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland Charlotte Knobloch und der Fraktionsvorsitzender der SPD Landtagsfraktion Franz Maget, Gedenken am Sonntag, 22. 2. 2009 an die Ermordung des ersten Bayerischen Ministerpräsidenten von Bayern, Kurt Eisners, Schriftsteller, Pazifist und Philosoph am Jüdischen Friedhof in München, am Gedenkort von Kurt Eisner und Gutstav Landauer.
Charlotte Knobloch, Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland und Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in München fordert für den ersten Ministerpräsidenten …
… auch diesmal wieder die ursprüngliche Sperre, die auf den 5. Mai 2008 datiert, nicht aufgehoben worden. Im Ergebnis hat sich also für den „normalen" Internet-Benutzer in der Türkei nichts geändert.
Wobei nicht unerwähnt bleiben sollte, dass sich auch der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zu dieser Gruppe offensichtlich nicht zählt. Der nämlich hatte sich schon vor Monaten auf Journalistenfragen dahingehend geoutet, dass es kein Problem sei, trotz dieses gerichtlichen Verbotes auch in der Türkei YouTube zu schauen, so wie er selbst …
… beider Länder die Noten ausgetauscht, die die bilaterale Regierungsvereinbarung über die Bedingungen der Erholungsaufenthalte für die minderjährigen Bürger der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland bilden.
Außerdem fand das Treffen des belarussischen Außenministers mit dem Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg Matthias Platzeck statt, bei dem auf den Stand und die Perspektiven der Zusammenarbeit in solchen Bereichen wie Wirtschaft, erneuerbare Energien, Kultur eingegangen wurden.
Auf Einladung der DGAP hat S.Martynow vor mehr als …
… statt wie geplant 50. 49,9 Prozent davon gingen direkt in den Privatbesitz der Familie Schaeffler über, während die restlichen Aktien bei zwei privaten Banken deponiert wurden.
Eine im August 2008 unter Schirmherrschaft von Ex-Kanzler Schröder (SPD) und Niedersachsen Ministerpräsident Wulff (CDU) vereinbarte Investorenvereinbarung, die den Übernahmekampf zwischen Schaffler und Conti beendete, hatte festgelegt, dass Schaeffler für vier Jahre nicht mehr als 49,9% der Aktien besitzen darf. Nachdem am 14. November aus Brüssel grünes Licht für die Übernahme …
Der italienische Ministerpräsident scheint außer „Rand und Band“ zu sein; er wirft den Verantwortlichen „Mord“ vor und der Vatikan lässt über ihren Gesundheitsminister, Javier Lozano Barragan, verlauten: „Möge der Herr sie willkommen heißen und denjenigen, die sie dorthin gebracht haben, verzeihen“. Die Debatte wird in Italien mit unverminderter Härte weitergeführt und es werden hierzulande Ängste wach.
Nicht ganz unberechtigt mahnt denn auch unter dem Eindruck des italienischen Dramas die Deutsche Hospiz Stiftung entsprechende Konsequenzen für …
Nach dem Scheitern von Minister Ehlens Alleingang in Sachen Legehennenhaltung fordert der Tierschutzfachverband „Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung“ e.V. (AGfaN) von Ministerpräsident Christian Wulff, seinen Ernährungs- und Landwirtschaftsminister zu entlassen.
Als Gründe führt der Verband an, Ehlen habe durch seinen Erlass vom 14.03.08 Bundesrecht durch einen Landeserlass gebrochen. Er hatte den Legehennen, denen durch die Tierschutznutztierhaltungs-Verordnung jeweils 800 cm² zugebilligt wurden, den eigentlich zusätzlich vorgesehenen …
