(openPR) Am kommenden Sonntag werden in der Türkei neue Bürgermeister gewählt. Einige deutschsprachige Kommentatoren sehen darin eine Nagelprobe für die Zukunft des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Der hatte sich vor der Wahl teilweise - so wird kommentiert - ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt, als er das Wahlziel verkündete: Mehr als 50 Prozent der Stimmen wolle er erreichen, so Erdogan. Und die in Berlin erscheinende Tageszeitung Tagesspiegel fragte sich schon einmal, ob jetzt der Herbst des Patriarchen Erdogan beginne.
Wer das Vorgehen des türkischen Ministerpräsidenten schon seit längerem verfolgt, muss sich bei solchen Gedankenspielen verwundert die Augen reiben. Zum einen hat sich Recep Tayyip Erdogan mittlerweile ein weit reichendes Netz von Gefolgsleuten - vielleicht sollte man besser sogar sagen, von Abhängigen - geschaffen, die alles daran setzen, dass „ihre Existenzgrundlage“ weiterhin an der Macht bleibt. Sie alle profitieren von der Führungspersönlichkeit der AKP durch lukrative Posten und wie man aus diversen Randnotizen in Beiträgen entnehmen kann, den geschäftlichen Möglichkeiten, die ihnen durch die AKP geboten werden.
Natürlich hat das auch dazu geführt, dass jetzt auch der Partei, die sich immer als der Saubermann der türkischen Nation darstellen wollte, Korruption und Wirtschaften in die eigene Tasche unterstellt wird. Doch solche Vorwürfe sind in der Türkei nicht die Ausnahme, sondern gehören zum Tagesgeschäft der türkischen Politik und zur üblichen Argumentation politischer Gegner, wenn sie selbst keine konkreten Programme vorzuweisen haben.
Und genau da ist die generelle Schwachstelle der türkischen Politik getroffen. Konkrete und langfristige in sich konsistente Programme waren noch nie die Stärke türkischer Politiker und daran hat auch die AKP nur wenig geändert. Dass man das derzeitige Taktieren im Zusammenhang mit der Weltwirtschaftskrise und deren Auswirkungen auf die Türkei einmal mehr deutlich. Krisen werden nicht bekämpft, sondern einfach weggeredet. Sollten sie dann trotzdem eintreten, geschah dies plötzlich und unerwartet und lag ohnehin außerhalb der Einflussmöglichkeiten irdischer Politiker.
Und was die Korruption und deren Bewertung durch türkische Bürger betrifft, hat eine vor kurzem durchgeführte Untersuchung allen in besonders krasser Form vor Augen geführt: mehr als 60% der Befragten hatten demnach kaum Einwände gegen Korruption gehabt, solange die Gewählten ihre Dienstpflichten gegenüber den Bürgern nicht arg vernachlässigen, schreibt Perihan Ügeöz in einem Beitrag für die Istanbul Post.
Egal, wie die Kommunalwahlen in Prozenten ausgedrückt, ausgehen werden. Der türkische Ministerpräsident ist nicht wirklich gefährdet in seiner Position, zumal die AKP sehr genau weiß, dass die mit dieser Person und deren Charisma steht und fällt. Erdogan stürzen zu wollen, wäre deshalb gleichbedeutend mit einem Selbstmord der AKP. Solange der Bildungsstandard des durchschnittlichen türkischen Bürgers nicht deutlich ansteigt, braucht das türkische Wählervolk für seine Entscheidungen nicht politische Programme, sondern einfach nur Personen, die auf den ersten Blick (!) überzeugen. Und genau eine solche Persönlichkeit ist Recep Tayyip Erdogan und genau darin liegt auch die Gefahr für die türkische Demokratie, wenn die AKP in noch mehr Gemeinden die Oberhand gewinnen wird.
Und dass dieses so eintreffen wird, daran zweifeln Kenner der türkischen Verhältnisse schon seit Monaten nicht mehr. Sollte es aber tatsächlich in einigen Wahlkreisen etwas knapp werden mit einem Wahlergebnis zu Gunsten der AKP, so hat die Partei auch da schon vorgesorgt, das zumindest behauptet die (der sozialistischen Szene zuzuordnende) JUNGEWELT in einem Internet Beitrag: «Die Zahl der Wahlberechtigten in der Türkei stieg seit der letzten Parlamentswahl im Sommer 2007 von 42,6 Millionen um 5,6 Millionen auf 48,2 Millionen an. Die DTP beschuldigt nun die Wahlbehörden, Listen mit zahlreichen nichtexistenten Personen aufgestellt zu haben. In mehreren Fällen wurden wehrpflichtige Soldaten gezielt als „wahlberechtigt“ in anderen Gemeinden gemeldet.»
In der Kleinstadt Lice soll nach dem Zeitungsbericht ein Kuhstall als Adresse von über hundert Soldaten angegeben worden sein. Weiter schreibt die JUNGEWELT, Mitte März seien tausende Polizisten in die Stadtteile Sur und Kayapinar von Diyarbakir verlegt worden, damit sie in diesen DTP-Hochburgen ihre Stimme für die AKP abgeben können.
Stimmungsmache einer Zeitung, der man eine gewisse politische Schlagseite nicht absprechen kann. Nein, weit gefehlt wer schon seit Jahren die Verhältnisse in der Türkei beobachtet und speziell sich mit den Besonderheiten der türkischen Wahlen beschäftigt weiß, dass die geschilderten Vorwürfe nicht Ausnahmen sind, sondern vielmehr nur einige Beispiele für das, was am Rande türkischer Wahlen üblich ist. Vielleicht wäre die Europäische Union gut beraten, bei den nächsten Wahlen einmal verstärkt Wahlbeobachter schon in den Wochen vor der Wahl in die Türkei zu entsenden!
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