Solidarität mit den demokratischen Kräften in der Türkei

(openPR) Gemeinsame Pressemitteilung der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken, Landesverband NRW (SJD – Die Falken, LV NRW), der DIDF-Jugend NRW und der Alevitischen Jugend in NRW (BDAJ NRW) zur anstehenden Neuwahl in der Türkei

In den letzten Wochen verschärfte sich die politische Situation vor den Neuwahlen am 1.11.2015 in der Türkei. Demokratie fordernde linke, kurdische, alevitische und weitere Gruppen in der Türkei erleben eine massive Welle der Repression. Angriffe auf kurdische und alevitische Geschäfte, Wohnhäuser, Glaubenseinrichtungen sind zum Alltag geworden. Im Juli 2015 wurden Helfer_innen für den Wiederaufbau der syrischen Stadt Kobane in der Stadt Suruc von einem Bombenanschlag der IS ermordet. Bevor das Leid der Angehörigen und Mitfühlenden der Opfer in Suruc gelindert werden konnte, ereignete sich aktuell ein erneuter Bombenanschlag auf eine Friedensdemonstration verschiedener Gewerkschaften und linker Organisationen in Ankara. Dabei kamen über 90 Menschen ums Leben und mehrere hundert wurden verletzt.
Die türkische Regierung befördert durch ihr Verhalten die Angriffe auf Demokratie und Frieden. Eine Einsicht des Fehlverhaltens oder gar eine Besserung ist nicht in Sicht.
Die Wahlen in der Türkei am 1. November 2015 sind für die Menschen, die an Demokratie und Frieden glauben, eine Hoffnung. Eine Hoffnung, dass in der Türkei Menschen jeder Ethnie, jeder Religion, jedes Geschlechtes, jeder sexuellen Orientierung, frei und ohne Angst leben können.

Paul M. Erzkamp, Sprecher des Landesvorstandes für Antifaschismus der SJD – Die Falken, LV NRW äußert sich zu den bevorstehenden Wahlen: „Wir rufen unsere Mitglieder, die in der Türkei wählen dürfen dazu auf, sich nicht einschüchtern zulassen von dem Terror der Faschisten und den Repressionen des AKP-Staates. Geht wählen und wählt demokratische und fortschrittliche Gruppen.“
„Immer häufiger werden auch hier in NRW rechte türkische Gruppen, wie „die Grauen Wölfe“ aktiv und bedrohen unsere Freund_innen und auch uns. Es gibt daher nur einen gemeinsamen Kampf für eine gerechte Welt hier und in der Türkei“ ergänzt Gülcan Güleryüz, stellvertretende Vorsitzende des BDAJ NRW.
Silan Kücük, Vorsitzende der DIDF-Jugend NRW, fügt hinzu: „Wir rufen die demokratische Öffentlichkeit in Deutschland zur Solidarität mit der Demokratie- und Friedensbewegung in der Türkei auf. Wir rufen alle Organisationen und Verbände dazu auf, unsere Kräfte zu vereinen und zu zeigen, dass wir gemeinsam stark sind. Mögen die Verstorbenen in unserem Kampf für eine bessere Zukunft weiter leben.“
Einen großen Rückschlag erlebte die islamistisch-konservative Partei bei den Parlamentswahlen im Juni 2015. Die HDP (Demokratische Partei der Völker) erreichte die 10%-Hürde und zog somit ins Parlament ein. Mit dem Einzug konnte die Alleinherrschaft der AKP verhindert werden. Eine Koalition kam nicht zu Stande, so dass es am 1.11.2015 zu Neuwahlen kommt.

Die drei Jugendverbände sprechen sich für die Wahlen wie folgt aus:
Am 1. November 2015 müssen die MHP und AKP abgewählt werden, um somit ein klares Zeichen für Frieden, Versöhnung und Demokratie auszusprechen.