(openPR) Abbau von Bürokratiekosten ist ein wichtiger Beitrag zur Belebung der Konjunktur – EU-Regeln müssen aber auch in allen Mitgliedsstaaten einheitlich gelten
Angesichts der europaweiten Wirtschaftskrise forderte der Generalsekretär von IETI Europa, Manfred Caspari, weitere Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie in Europa. Neben dem Abbau von nicht notwendigen Regulierungen, die vor allem den Mittelstand belasten, sprach sich Caspari aber auch für eine einheitliche Anwendung der EU-Richtlinien.
„Es muss nicht alles in Europa geregelt werden, aber dass, wofür die EU zuständig ist, muss auch in allen 27 Staaten einheitlich gelten“, so der frühere Kommissionsmitarbeiter. Derzeit sei es leider häufig der Fall, dass die nationalen Regierungen bei Umsetzung von EU-Richtlinien diese noch weiter veränderten, wodurch dann doch wieder in jedem Staat etwas andere gelte. Hierdurch seien vor allem kleine und mittlere Unternehmen benachteiligt, weil sie die Vorteile des Binnenmarktes nicht ausschöpfen könnten.
„Wenn ein Mittelständler nicht ständig in einem anderen Mitgliedsstaat tätig ist, muss er für jeden Auftrag erst einmal die gültige Regelung in dem Land überprüfen“, so Caspari weiter. Dies mache ein Engagement im europäischen Ausland dann häufig unattraktiv.
IETI Europa fordert die Mitgliedsstaaten auf eindeutig festzulegen was durch die EU geregelt werden soll und was nicht. Aber gleichzeitig müssten diese Regelugen dann auch europaweit gelten. Gerade in der jetzigen Wirtschaftssituation sein die vollständige Nutzung des gemeinsamen europäischen Marktes auch für den Mittelstand eine enorme Chance. Gerade bei einem Rückgang der Nachfrage würden innovative Unternehmen unabhängig von ihrer Nationalität diesen Markt jetzt noch stärker nutzen, um Umsätze zu steigern und neue Kunden zu gewinnen.
Zusätzlich zu der einheitlichen Geltung, gebe es aber auch bei der EU weiteres Potenzial zum Abbau von bürokratischen Kosten. „Die vom früheren Bayerischen Ministerpräsident Edmund Stoiber geleitete „High-Level-Group“ zum Bürokratieabbau hat Vorschläge mit einem Volumen von 40 Mrd. Euro vorgestellt. Diese müssen jetzt von der Kommission, Parlament und den Mitgliedstaaten auch umgesetzt werden“, forderte der IETI Generalsekretär. Anders als die bereits beschlossenen Konjunkturprogramme belaste der Bürokratieabbau die öffentlichen Haushalte nicht, liefere aber einen Beitrag zur Belebung der Konjunktur und schaffe und sichere somit Arbeitsplätze. Bürokratie wirke wie „Sand im Getriebe“ und sei daher nur sehr schwierig an einzelnen Punkten festzumachen.
