(openPR) Misshandlungen und Korruption im Strafvollzug aufgedeckt
Frankfurt/M. (14. Mai 2009) - Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) protestiert aufs Schärfste gegen die Verhaftung des russischen Menschenrechtsverteidigers Alexej Sokolow. Sokolow, Leiter der Organisation "Rechtlicher Grund" (Prawowaja Osnowa) in Jekaterinburg, hatte durch Veröffentlichung eines Video-Clips über die Misshandlung von Strafgefangenen durch Sondertruppen des Innern in einem Straflager im Ural weltweit Aufsehen erregt. Deswegen und wegen der Aufdeckung von Korruptions- und Erpressungsfällen sowie unrechtmäßiger Bereicherung zu Lasten von Gefangenen und deren Angehörigen wurde er selbst zum Ziel nachhaltiger Angriffe und Drohungen durch Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft, des Justizvollzugsdienstes und des russischen Sicherheitsausschusses. Die IGFM fordert Ministerpräsident Wladimir Putin auf, sich für Sokolows Freilassung unverzüglich einzusetzen, Untersuchungen gegen beteiligte Beamte einzuleiten und den Justizvollzug in Einklang mit den Gesetzesvorgaben zu bringen.
Alexej Sokolow hatte mit einem Video-Clip "Die Folterfabrik" Misshandlungen von Strafgefangenen im Straflager von Kopejsk im Swerdlowsker Gebiet/Ural nachgewiesen, bei denen Ende Mai 2008 vier Gefangene zu Tode geprügelt worden waren, und die Straflager der Region als Folterkammern bezeichnet. Des Weiteren hatte er korrupte Machenschaften aufgedeckt, wonach sich Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft und der Justiz durch Erpressung und Druck zum Nachteil von Gefangenen und deren Angehörigen bereichert und sich z.B. exklusive Wohnungen zugeschanzt hatten.
Unmittelbar nach der Veröffentlichung wurde Sokolow Ziel nachhaltiger Angriffe durch die Staatsanwaltschaft und des Justizvollzugsdienstes Russlands (FSIN). Sergej Abelzew, Mitglied des Sicherheitsausschusses und Beauftragter bei der Staatsduma für den Strafvollzug zeigte Sokolow wegen Morddrohungen an, die er angeblich während einer Pressekonferenz in Moskau Ende Mai 2008 ausgesprochen haben soll. Journalisten und Zeugen der Pressekonferenz wiesen die Vorwürfe der Anzeige zurück und beschuldigten ihrerseits Abelzew, Schläger auf Menschenrechtler und Journalisten gehetzt zu haben. Ebenfalls Ende Mai wurde bekannt, dass es Anweisungen der Staatsanwaltschaft gab, wonach Strafgefangene gezwungen werden sollten, Alexej Sokolow der Begehung von Straftaten zu beschuldigen.
Am 13. Mai 2009 wurde Alexej Sokolow beim Verlassen seines Wohnhauses von Beamten in Zivil festgenommen. Augenzeugen der Jekaterinburger Beobachterkommission berichten, er sei ohne Haftbefehl und ohne jegliche Erklärung in Handschellen abgeführt worden. "Das hat in unseren Augen unmittelbar mit Alexejs Menschenrechtsarbeit zu tun. In letzter Zeit hat er eine Masse an Verstößen seitens der Ordnungshüter aufgedeckt: Die Tragödie in Perwouralsk, wo durch die Schuld der Miliz vier Menschen zu Tode kamen; Folter in der Untersuchungshaft und vieles mehr. Alexej machte die Ergebnisse seiner Untersuchungen öffentlich, man sah in ihm eine Gefahr, deswegen will man ihn auf diese Weise unschädlich machen", so Dmitrij Roschin, Mitglied der Jekaterinburger Beobachterkommission. Später teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass gegen Sokolow wegen "Raubüberfalls" ermittelt werde, der vor fünf Jahren in der Stadt Bogdanowitsch stattgefunden haben soll.
Die IGFM befürchtet, dass diese Beschuldigung auf einer von Gefangenen erpressten Falschaussage beruht, um den unliebsamen Menschenrechtsverteidiger mundtot zu machen. Diese Vorgehensweise würde fatal an die Arbeitsweise der Staatsanwaltschaften der Sowjetzeit erinnern, als Menschenrechtler aufgrund vorgefertigter Falschaussagen kriminalisiert und in den GULag geschickt wurden.
