Pressemitteilungen zu Ministerpräsident

… von Nutztieren und artgerechte Tierhaltung einsetzen. „Wir freuen uns über diese Steilvorlage für den Tierschutz. Zufrieden sind wir erst, wenn die zügige Umsetzung gelaufen ist! Der Countdown für die Tierschutz-Verbandsklage hat bereits begonnen, denn da steht Ministerpräsident Beck seit 2007 im Wort“, so Christiane Baumgartl-Simons, Vorsitzende des Landesverbandes Rheinland-Pfalz. Die Tierrechtler begrüßen darüber hinaus, dass der Koalitionsvertrag den Tierschutz als Teil des Ganzen versteht und zukunftsweisend hinter dem „Veggie Day“ – einem …

… Einheit sollte es kein unterschiedliches Recht mehr geben in Ost und West“, sagt der Renten-Experte der Grünen-Bundestagsfraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, in einem am Montag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift „Super Illu“. Zuvor hatte unter anderem Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) die Forderung der Grünen nach einem Ende der Höherbewertung ostdeutscher Gehälter scharf abgelehnt. Der Vorschlag sei „gefährlich“, weil er „unter dem Deckmantel einer Angleichung die Benachteiligung der Ostdeutschen bei der …

Internationaler Tag zur Abschaffung der Tierversuche: Mehr Geld für weniger Tierversuche von Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsidenten gefordert Anlässlich des Internationalen Tags zur Abschaffung der Tierversuche am 24.04. fordert der Bundesverband Menschen für Tierrechte Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder auf, mehr Geld zur Reduktion der Tierversuche zur Verfügung zu stellen. Hierauf könne auch in Zeiten knapper Kassen nicht verzichtet werden. Denn die Behörden benötigten dringend zusätzliche Mitarbeiter, um Tierversuchsanträge …

… Mahmud vorwerfen, das Land der Penan „im Tausch für politische Gefälligkeiten und Geld an Holzfirmen und Bauunternehmen verpachtet zu haben.” Taib Mahmud regiert seit 30 Jahren in Sarawak und gewann vergangene Woche erneut die Wahl zum Ministerpräsident. Tausende Penan konnten bei den Wahlen nicht abstimmen, da ihnen keine Identitätsnachweise ausgestellt wurden. Der Bericht beschreibt Aussagen, denen zufolge „Holzfirmen besonders kritische Penan-Anführer belästigten und gelegentlich bedrohten“ und „Arbeiter von zwei Holzunternehmen ... Frauen und …

… auf Russisch, das er im Alter von 77 Jahren zu lernen begann. Neben ihm waren noch zahlreiche prominente Redner aus Politik und Wissenschaft zugegen, unter anderem der Botschafter Dr. Christof Weil, Markus Mildenberger vertrat Matthias Platzeck, Ministerpräsident des Landes Brandenburg sowie Leonid Schenez, Leiter des Departements für Energieeffizienz der Republik Belarus. Das Umfeld Das Wohnviertel Malinowka liegt ganz in der Nähe der entstehenden Zukunftswerkstatt. Dorthin wurden 1990 rund 5.000 Familien aus dem kontaminierten Sperrgebiet Tschernobyls …

Tausende Mitglieder der indigenen Penan werden in Regionalwahlen am kommenden Samstag nicht wählen dürfen, weil sie keinen Identitätsnachweis besitzen. Die Wahlen in Sarawak, dem malaysischen Teil Borneos, werden entscheiden, ob Ministerpräsident Taib Mahmud nach 30 Jahren an der Macht seine Amtszeit fortsetzen wird. Die Regierung Taib Mahmuds hat Land der Penan an Holzunternehmen verkauft, die große Teile des Regenwaldes zerstört haben. Die Penan sind für ihr Überleben auf den Wald angewiesen. Sie werden nun an der Entscheidung, ob Taib Mahmud …

… setzte er sein Studium an der Pariser Ecole Nationale d´Administration (ENA) fort. Wolfgang Schuster ist mit der Ärztin Stefanie Schuster verheiratet und hat drei erwachsene Kinder. Von 1978 bis 1980 war er Referent im Staatsministerium Baden-Württemberg unter den damaligen Ministerpräsidenten Hans Filbinger und Lothar Späth. 1985 wurde er persönlicher Referent des Stuttgarter Oberbürgermeisters Manfred Rommel. In den Jahren 1986 bis 1993 lenkte Wolfgang Schuster als Oberbürgermeister die Geschicke der Stadt Schwäbisch Gmünd. Danach war er bis 1996 …

… in der Türkei immer mehr in die Richtung, die uns 2009 veranlasst hat, die Türkei zu verlassen.“ NEBEN NACHRICHTEN SIND ZEITNAHE ANALYSEN NOTWENDIG Die Strategie der AKP (zu Deutsch: Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) und ihres Parteichefs und amtierenden Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan lassen sich nur schwerlich anhand von isolierten aktuellen Tages Informationen verstehen. Erdogan arbeitet mit einer langfristigen Strategie, vielen Tricks und Täuschungsmanövern. so wie es in das in Kürze erscheinende Buch: "Erdogan - ein Meister …

… sein Landesverband Rheinland-Pfalz beide Parteien mit Nachdruck gebeten, hohe Tierschutzmaßstäbe im Koalitionsvertrag festzuschreiben. An erster Stelle stehe nach Aussagen der Tierrechtler die zügige Einführung der Tierschutz-Verbandsklage im Land. Hierfür habe Ministerpräsident Beck bereits 2007 sein Wort gegeben. Weitere markante Tierschutzverbesserungen seien der unter der SPD-Regierung begonnene Ausbau zielführender Fördermaßnahmen zur Entwicklung und Anwendung tierversuchsfreier Verfahren für Sicherheitsprüfungen, Forschung und Lehre. In …

11. April 2011 – „Der Vermeidung von Suchtgefahren, wie sie die Psychotherapeutenkammer Bayern schon lange fordert, dient der Beschluss der Ministerpräsidenten zur Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrages in keiner Weise“, kritisiert Dr. Nikolaus Melcop, Präsident der Psychotherapeutenkammer Bayern. „Zusätzlich zu den illegalen Wettanbietern kommen jetzt staatlich konzessionierte private Wettanbieter hinzu. Durch diese Erweiterung des Wettenmarkts wächst das Suchtrisiko, statt durch vernünftige Regelungen reduziert zu werden“, so Melcop. Am 6. …

… Beschuldigten zu verurteilen. Deutsche Gerichte hätten bei der „Beweislage“ einen Freispruch verkündet, sei es wegen erwiesener Unschuld oder zumindest wegen mangelnder Beweise. TÜRKISCHE JUSTIZ ARBEITET LANGSAMER UND DENKT ANDERS Doch türkische Gerichte arbeiten anders, auch wenn der türkische Ministerpräsident Erdogan immer wieder den Europäern weiß machen möchte, dass sich die Verhältnisse in der türkischen Justiz seit Regierungsantritt der AKP deutlich verbessert hätten. Türkische Gerichte arbeiten nach wie vor nicht nur langsam, sondern haben auch …

… und Lotteriemonopol. Werden die Sportwetten zukünftig in einem liberaleren Modell geregelt, droht das Lotteriemonopol zu kippen!“, sorgt sich Buller um die Existenz der Annahmestellen, die alleine in NRW rund 10.000 Arbeitsplätze stellen. Am 10. März 2011 haben sich die Ministerpräsidenten im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) noch nicht vollständig über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag – ab 2012 – einigen können. Es mehren sich die Anzeichen, dass es im Rahmen der nächsten MPK am 06.04.2011 zu einer abschließenden Regelung kommen …

… in der Datenbank eingetragenen Unternehmen. Mittlerweile könne NGlobal auf rund 2500 Unternehmensdaten aus ganz Niedersachsen zurückgreifen. Gut repräsentiert sei laut dem Hannoveraner vor allem der Nordwestdeutsche Raum. „Bei einer Delegationsreise nach China mit unserem Ministerpräsidenten konnten wir so sogar einen Kon-takt zwischen einem deutschen und einem chinesischen Unterneh-men herstellen, welcher zu einer langfristigen Kooperation führte“, so Gebbe weiter. Der Leiter der Sparte Inlandsansiedlung sieht in der Verknüpfung der Informationen …

… Uhr geöffnet. Der Eintritt ist frei. Zum Hintergrund der Wanderausstellung Die Wanderausstellung „25 Jahre nach Tschernobyl – Menschen – Orte – Solidarität“ war am 15. Januar 2011 in Dortmund offiziell eröffnet worden durch Sylvia Löhrmann, stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Peter Junge-Wentrup, Geschäftsführer des IBB Dortmund und Rüdiger Frohn, Staatssekretär a. D. und Vorsitzender des Beirats der Stiftung Mercator. Schicksale von Menschen stehen im Mittelpunkt Im Fokus der Ausstellung stehen die Erinnerungen …

… derzeitiger Rechtslage in Deutschland nicht zugelassen; das Monopol liegt beim Land NRW. "Daran ändert auch das EuGH-Urteil aus September 2010 nichts", weiß Buller. Der gesamte Glücksspielbereich steht derzeit auf dem rechtlichen Prüfstand; im April entscheiden die Ministerpräsidenten über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag. "Kaum jemand weiß, dass die Einnahmen aus dem Glücksspiel zu 40% in gemeinnützige Zwecke fließt - ohne staatliches Monopol nicht machbar", erläutert Buller die Problematik weiter. "Wird der Sportwettenmarkt - auch kontrolliert …

… einem Freispruch mangels Beweisen hatte sich das Gericht durchringen können. War dem Richter bewusst, dass er nicht nur Marco großes Unrecht getan hatte, sondern sein Staat im Falle einer Nicht-Verurteilung mit erheblichen Regressforderungen zu rechnen hatte? BUCHTIPP: In wenigen Wochen erscheint die erste umfassende deutschsprachige Biografie und Analyse zum derzeitigen türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Weitere Informationen zu diesem Buch finden Sie bei openPR.de und im Internet unter: „Erdogan – ein Meister der Täuschung“.

Buchmacher: Grüne stellen erstmals den Ministerpräsidenten Berlin, 22. März 2011. Bei den Landtagswahlen von Sachsen-Anhalt lag myBet schon richtig, als man den Wiedereinzug der Grünen in das Parlament voraussah. Auch vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg setzen die Buchmacher des internationalen Wettanbieters myBet (www.mybet.com) erneut auf die Grünen und prognostizieren dabei, dass die sogar zum ersten Mal den Ministerpräsidenten stellen werden. Wer darauf wettet, erhält deshalb die geringere Quote von 1.7 (17 Euro für 10). Wer dagegen setzt, …

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat mit seiner Rede im Februar abermals für Missstimmung in Deutschland gesorgt. Auch wenn er die türkischen Migranten in Deutschland aufforderte, sich zu integrieren, warnte er vor Assimilation. Deutsche Politiker kritisierten Erdogan scharf. Darüber hinaus legt sich der AKP-Chef verbal mit Israel an und macht den Staaten des Nahen Ostens seine Aufwartung. Während die arabische Welt eine regelrechte Schockwelle der Protestbewegungen erlebt, gilt die Türkei dort vielen als Vorbild für Demokratie …

… erdbebensicher gebaut. Aufklärung und eine transparente Aufarbeitung der Risiken in Deutschland sind also dringend erforderlich. Wichtiger ist aktuell aber: Deutschland und die EU müssen unverzüglich und unbürokratisch Hilfen für die betroffenen Regionen bereitstellen. Gegebenenfalls muss Baden-Württemberg auch bereit sein, Flüchtlinge aufzunehmen. Der Ministerpräsident konnte am Landtag vorbei unter Bezugnahme auf Notfallparagraphen ein Energieunternehmen für mehrere Milliarden aufkaufen – hier wären diese Paragraphen aber sehr viel angemessener genutzt!

… Fördermaßnahmen für Tierversuchsersatzverfahren und die Bundesratsinitiative zum Verbot des Schenkelbrandes bei Pferden. Enttäuscht sind wir jedoch, dass die SPD in Rheinland Pfalz die Tierschutz-Verbandsklage nicht eingeführt hat, denn Ministerpräsident Beck hatte dies 2007 zugesichert“, so Dr. Christiane Baumgartl-Simons, Vorsitzende von Menschen für Tierrechte Rheinland-Pfalz und stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. Wahlprüfsteine Landtagswahl: www.tierschutzwatch.de Kontakt: Pressestelle Bundesverband - …

… die besondere Unterstützung benötigen, fast unmöglich machen. Die Integrationsschwierigkeiten von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland werden kontrovers diskutiert, insbesondere in Bezug auf die schulische Situation der Kinder. Dass der türkische Ministerpräsident Erdogan jüngst Integration anstelle von Assimilation forderte, sorgte für noch mehr Zündstoff in einer ohnehin bereits hitzigen Debatte. Mangelnde Integration ist laut Bildungsexperten auch das Ergebnis mangelnder Schulbildung ( http://www.news.de/gesellschaft/bildung-und-campus/367874140/1/ …

… zusammen mit der SPD auf den gleichen Stimmenanteil wie die bisherige Regierungskoalition kommen (46%). Die eigentliche Sensation aber ist: Unter diesen Voraussetzungen könnten die Grünen/Bündnis 90 erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einen Ministerpräsidenten stellen. Deutlich weniger Stimmenverluste müsste die SPD hingegen in Rheinland-Pfalz aus Sicht des Social Webs hinnehmen. Sie wäre aber nicht mehr alleine regierungsfähig und Kurt Beck bräuchte einen Regierungspartner. Von den knapp 28.000 erhobenen Meinungsäußerungen …

… können das Wahlergebnis noch entscheidend beeinflussen. Insgesamt erwarten rund 55% der Befragten aus der Region Stuttgart einen Regierungswechsel bei der Landtagswahl. Nur 42% der Befragten trauen Mappus einen Wahlsieg zu – genauso viele Teilnehmer glauben, dass es einen neuen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg geben wird. Freuen können wir uns auf eine hohe Wahlbeteiligung. Fast 90% der Befragten haben vor zu wählen, die Wahlbereitschaft ist besonders bei den Männern und älteren Altersgruppen hoch. In der Altersgruppe von 18 bis 24 Jahre …

Die FDP lädt ein zu einer öffentlichen Veranstaltung und Diskussion mit Dr. Heiner Garg (Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit und stellv. Ministerpräsident) zum Thema: Gesundheitspolitik in Schleswig-Holstein. Ein Plus für Schleswig ! Ort und Termin: Freitag, dem 11.03.2011 um 19:00 Uhr im Hotel Hohenzollern, Moltkestraße 41, 24837 Schleswig. Diese Veranstaltung mit dem Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit, Herrn Dr. Heiner Garg, unterstreicht die Bedeutung der Stadt Schleswig als überregionalen Gesundheitsstandort. Der Eintritt …

- Ursula von der Leyen: Das neue Gesetz hält einer Überprüfung stand - Berlin, 26. Februar - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat Zweifel des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) an der Verfassungsmäßigkeit der neuen Hartz IV-Sätze zurückgewiesen. „Die Opposition hat acht Wochen jeden Cent des Regelsatzes auf den Prüfstand gestellt – und uns keinen Fehler nachweisen können, obwohl sämtliches Datenmaterial auf dem Tisch lag. Von daher bin ich zuversichtlich, dass wir jetzt ein verfassungskonformes Gesetz haben“, …

… tariflichen Mindestlohn zustande bringen, einen gesetzlichen Mindestlohn", fordert der CDA Vize. Die Höhe dieses Mindestlohns solle sich am Mindestlohn für die Leiharbeit orientieren, erklärte Bäumler auf der Bezirkstagung der CDA Nordbaden in Heidelberg. Die CDU Baden-Württemberg mit Ministerpräsident Stefan Mappus an der Spitze sei ein Beispiel für eine Partei, die soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Kompetenz miteinander verbindet. Bäumler, der auch Landesvorsitzender der CDU Sozialausschüsse ist, hob hervor, das sich die CDU Baden- Württemberg …

… veröffentlichten Interview der Zeitschrift „Super Illu“. „Investitionen in die Sicherheit der Fahrgäste im Regional- wie Fernverkehr müssen absoluten Vorrang haben. Bahnchef Grube hat den Nachholbedarf eingeräumt. Ich fordere ihn auf, schnellstens zu handeln“, betont der Ministerpräsident. In Sachsen seien die etwa 170 Kilometer umfassenden eingleisigen Schienenstrecken unter Landesaufsicht bereits komplett mit dem automatischen Bremssystem PZB ausgestattet worden, sagt Tillich weiter und fordert: „Auf den rund 1000 Kilometern eingleisiger Bahnstrecken mit …

… gemeinsame Positionen zu aktuellen politischen Themen diskutiert. Vortragende waren in diesem Jahr Gastgeber und Vorstandsvorsitzender der EnBW, Hans-Peter Villis, sowie der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrats und Mitglied des Präsidiums, Dr. Ulrich Zeitel. Als Gastredner wurde Ministerpräsident Stefan Mappus eingeladen. Während später am Abend die Gästebewirtung im Kasino des neuen EnBW-Gebäudes stattfand, verwandelte sich für die eigentliche Veranstaltung im Vorfeld das Losberger Zelt in einen temporären Vortragssaal. Als Location diente der …

… der am Donnerstag im Ausweichquartier des Deutschen Theaters stattfand, kamen auch in diesem Jahr weit über sechshundert Mitglieder und Freunde der Partei nach Fröttmaning. Darunter fanden sich auch zahlreiche Mandatsträger wie der Bayerischer Wirtschaftsminister und Stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil und der Wissenschaftsminister Dr. Wolf Heubisch. Erstmals begrüßte der neue Stadtvorsitzende und Bezirksrat Daniel Föst die Anwesenden und führte durch das Programm. Bis spät in den Abend hinein tauschten sich die Anwesenden im Anschluss …

Sachsen-Anhalts scheidender Ministerpräsident freut sich auf den Ruhestand - - Zukünftig will er sich der Aufarbeitung des Lebens in der DDR widmen - - Seine Mitgliedschaft in der CDU ist „ein Stück weit Zufall“ - Berlin/Magdeburg, 25. Januar – Sachsen-Anhalts scheidender Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat eine überwiegend positive Gesamt-Bilanz seiner neunjährigen Amtszeit gezogen. „Ganz grobe Schnitzer“ habe er nicht gemacht, sagt Böhmer in einem am Dienstag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift „Super Illu“. Er fügt jedoch …

… lehnt das Shared Space Vorhaben ab. Mit den für das Projekt eingeplanten Mitteln sollten lieber Schlaglöcher beseitigt und Radwege saniert werden. 6. Werden Sie sich dafür starkmachen, dass der NDR sein Hörfilm-Angebot verbindlich ausbauen muss? • CDU: Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich darauf geeinigt, dass finanziell leistungsfähige Menschen mit Behinderungen einen ermäßigten Beitrag zu entrichten haben. Mit diesem Geld soll die Finanzierung barrierefreier Angebote erleichtert werden. • SPD: Wir wollen den Anteil der barrierefreien …

… Bund und Land ein Zeugnis – ausgestellt von den Selbstständigen im Land. Der BDS Baden-Württemberg wollte von seinen Mitgliedern wissen, wie sie die Arbeit der Regierungen in Bund und Land beurteilen. Ergebnis: Während das Abschlusszeugnis der Landesregierung unter Ministerpräsidenten Stefan Mappus konstant weiterhin bei einem Notendurchschnitt von 3,5 liegt, verbessert sich die Bundesregierung in den Augen der Selbstständigen nach dem katastrophalen Halbjahreszeugnis im Sommer nun von 4,3 auf 3,9 (Grafik 1). Auffällig bei der Umfrage ist, dass …

… Vorstandssitzung der Sektion Ludwigsburg der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) zum Jahresauftakt in Bietigheim-Bissingen.? ? Gastredner des Abends war Manfred Hollenbach, Landtagsabgeordneter und CDU-Fraktionsvorsitzender des Kreistages Ludwigsburg. Er zeigte sich überzeugt davon, dass Ministerpräsident Mappus die CDU auch angesichts der schwierigen Ausgangslage erfolgreich durch den Wahlkampf führen werde. „Stefan Mappus überzeugt ganz besonders im persönlichen Kontakt, er hat das Zeug zum echten Landesvater“, sagte der Bürgermeister …

… Tirana zu beklagen – am kommenden Freitag wird Edi Rama (46), seit 2002 Bürgermeister der Stadt, mit tausenden seiner Landsleute den Toten die letzte Ehre erweisen. Für Rama, der als Oppositionsführer und Kandidat für das Amt des albanischen Ministerpräsidenten bis heute die Rechtmäßigkeit der letzten landesweiten Wahlen anzweifelt, ist nunmehr die Zeit des Handelns gekommen. Er fordert Neuwahlen, die Hinführung seines Landes zu einer parlamentarischen Demokratie nach dem Vorbild der Bundesrepublik Deutschland und den bedingungslosen Kampf gegen …

Scheidender Ministerpräsident zeigt Sympathie für SPD-Kandidaten - - CDU-Politiker betont auch seinen Respekt vor Angela Merkel - Berlin/Magdeburg, 24. Januar - Der scheidende Ministerpräsident von Sachsen Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), wünscht sich nach den Landtagswahlen im März eine Fortsetzung der Großen Koalition von Union und SPD in Magdeburg. „Für das Land wäre es das Beste, wenn die jetzige Koalition fortgeführt würde. Mit einer starken CDU an der Spitze, versteht sich“, sagt Böhmer in einem am Montag vorab veröffentlichten Interview der …

… diese Anweisung sofort zurückzuziehen, andernfalls werden wir alle rechtlichen Möglichkeiten dagegen ausschöpfen. Die verantwortliche Kultusministerin Marion Schick (CDU) muss die politische Verantwortung für diese Anweisung übernehmen“. Er fährt fort: „Zudem fordern wir Ministerpräsident Mappus und die mitregierende FDP auf, klarzustellen, inwieweit sie von dieser grundgesetzwidrigen Anweisung wussten, und entsprechenden Konsequenzen zu ziehen“. Ebenfalls kritisch sieht Sebastian Nerz die Tatsache, dass diese Dienstanweisung geheim gehalten wurde. …

Am Samstag haben Sylvia Löhrmann, stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Peter Junge-Wentrup, Geschäftsführer des IBB Dortmund und Rüdiger Frohn, Staatssekretär a. D. und Vorsitzender des Beirats der Stiftung Mercator die Wanderausstellung „25 Jahre nach Tschernobyl – Menschen – Orte – Solidarität“ in der Dortmunder Stadtkirche St. Petri eröffnet. Die Ausstellung dokumentiert in den kommenden sechs Monaten an rund 40 Orten in Deutschland, Österreich und den Niederlanden die größte von Menschenhand verursachte Umweltkatastrophe …

… Gegner wiederholt eingeschränkt. Mehr als 100 Mitglieder der indigenen Penan wurden 1987 festgenommen, als sie eine Straßenblockade errichteten um Holzunternehmen daran zu hindern ihre Wälder zu roden.?? Die Regionalwahlen in Sarawak sind für Juli 2011 angesetzt. Sarawaks amtierender Ministerpräsident Taib Mahmud ist bereits seit 1981 im Amt.?? Der Direktor von Survival International, Stephen Corry, sagte heute: „Taib Mahumd gerät für seine Missachtung der Rechte der indigenen Bevölkerung immer stärker in die Kritik. Ihre Anführer festzunehmen wird …

Über das ‚C‘ in der Politik spricht der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Werner Münch, am Freitag, 14. Januar, in München. Im Gespräch mit dem Journalisten Michael Ragg legt er aus seiner Sicht dar, inwieweit sich Christen in ihren Lebenswelten und Anliegen noch in den C-Parteien wiederfinden und wie sie diese politisch zur Geltung bringen können. Der Abend in der Reihe „Domspatz-Soirée“ beginnt um 19:30 Uhr im Kulturzentrum Movimento, Neuhauser Straße 15. Der Eintritt beträgt 12,50 Euro. Anmeldung ist nicht erforderlich, unverbindliche …

Am Sonntag, dem 9. Januar 2011, versammelten sich fast 50 engagierte Bürger, darunter zahlreiche Mitglieder der Piratenpartei, trotz schlechter Witterung in Stutensee, um Ministerpräsident Mappus beim Neujahrsempfang der CDU zu begrüßen. Nach Angaben der Stadtverwaltung und Polizei war die Demonstration unter dem Motto „Es ist Zeit für Volksentscheid“ die bisher größte der Stadtgeschichte. In seiner Rede forderte Sven Krohlas, Direktkandidat der PIRATEN zur Landtagswahl am 27. März, unter Verweis auf Stuttgart 21 und die Karlsruher Kombilösung, …

Sachsens Ex-Regierungschef will aber keine Zuständigkeit des Bundes Berlin/Dresden, 3. Januar – Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat sich für eine „grundsätzliche Änderung unserer Bildungspolitik“ ausgesprochen. „Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung sind die gemeinsamen Abiturprüfungen, die fünf Länder, darunter auch Sachsen, jetzt verabredet haben. Denn sie führen zur Vergleichbarkeit der Ergebnisse – nicht nur von Land zu Land, sondern auch von Schule zu Schule“, sagt Biedenkopf in einem am Montag vorab veröffentlichten …

Die Ortsverbände der CDU Wiesloch und der JU Wiesloch begrüßen die Aussagen von Ministerpräsident Stefan Mappus zur Unterbringung gefährlicher Straftäter in Wiesloch. Wie am Sylvester-Tag bekannt wurde, wünsche Stefan Mappus eine nochmalige Prüfung und die Möglichkeit, verschiedene mögliche Alternativen einzubeziehen. Bis dahin gebe es "keine endgültigen Entscheidungen in dieser Angelegenheit." Nach massiven Protesten – auch von Seiten der Verwaltung und der Bürgerschaft – aus Wiesloch hatte Sozialministerin Monika Stolz bereits angeboten, Alternativen …

… verwirklichen. Die Annahmestelleninhaber in NRW stehen dafür ein. „Der Mittelstand gilt als Wirtschaftssäule Nordrhein-Westfalens - dazu zählen auch die Einzelhändler in den Annahmestellen. Vielen ist das gar nicht bewusst“, erläutert Buller. Im März 2011 erwartet die Branche die Entscheidung der Ministerpräsidenten, wie ein neuer Glücksspielstaatsvertrag aussieht. Buller: „Die Politik sollte die Glücksspielordnung beibehalten und illegale privatwirtschaftliche Anbieter schließen - auch der Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinde zuliebe.“

… und der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge arbeiten schon lange eng zusammen. Das wird nicht nur durch die Etablierung einer würdigen Veranstaltung des alljährlichen Volkstrauertages im November deutlich, an der auch Volksbund-Schirmherr Ministerpräsident Matthias Platzeck regelmäßig teilnimmt. Elona Müller wurde in Anerkennung ihrer großen Verdienste von Volksbund-Landesgeschäftsführer Oliver Breithaupt gedankt und die goldene Ehrennadel des Volksbundes verliehen. Gunther Butzmann, langjähriger Geschäftsführer des Potsdamer Kreisverbandes …

Als längst überfällig bezeichnete jetzt die Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. die Entlassung der niedersächsischen Ernährungsministerin Astrid Grotelüschen in einem weiteren Schreiben an Ministerpräsident David McAllister. Er müsse inzwischen aufgrund der zahlreichen Enthüllungen erkannt haben, dass seine Einschätzung bezüglich der Kompetenz der Ministerin vom September nicht mehr haltbar ist. Die Einlassungen der Noch-Ministerin zum Leiden die Tiere in den Nutztierhaltungen und zur rechtswidrigen Ausbeutung südosteuropäischer …

Das Großbauprojekt „Stuttgart 21“ spaltet das Land. Auch die Sportwetter diskutieren leidenschaftlich über das Streit-Thema der Nation. Inzwischen wurden sogar schon die ersten Wetten auf die Zukunft von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Stefan Mappus abgeschlossen. Auf www.wettzentrale.net dem unabhängigen Wettportal wird das politische Thema „Stuttgart 21“ im Forum heiß diskutiert. Eine Umfrage unter den Usern der Wettzentrale ergab, dass 50% das Projekt nicht unterstützen und finden, dass dies ein großer Fehler der CDU gewesen sei. Lediglich …

… umgeht, ist eine Schande für Europa!", stellte sie klar. Heidemarie Wieczorek-Zeul hatte 2004 die sofortige Freilassung Bierdels gefordert und sich damit ihrem Parteikollegen, dem damaligen Innenminister Schily entgegengestellt. Dieser wollte zusammen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi an Bierdel und seinen Kollegen ein Exempel in Flüchtlingsfragen statuieren. Der Prozess endete im Oktober 2009. Mit dem Freispruch aller Angeklagten. Aufgrund dieser Ereignisse gründete der mit einem Medienpreis der Evangelischen Kirche ausgezeichnete …

… bestätigen. Der Verband begrüßt, dass diese Haltungsform nun endlich offiziell als tierschutzwidrig gilt und dem Staatsziel Tierschutz Rechnung getragen wird. „Als einziges Bundesland hat Rheinland-Pfalz den Mut bewiesen, Normenkontrollklage gegen diese neue tierquälerische Haltungsform einzureichen. Ministerpräsident Beck zeigte damit, dass Millionen Menschen, denen das Wohl der Tiere am Herzen liegt, sich auf ihn verlassen können“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. Die herkömmliche Käfighaltung von Hennen …

… Ländliche Raum insgesamt und Nordhessen im speziellen gestärkt. Gerade in strukturschwächeren Regionen ist es wichtig, kommende Generationen mit guter Bildung zu versorgen.“ Für den Liberalen sind Gabriels Kritikpunkte aber auch in der Sache falsch. „Die schwarz-gelbe Landesregierung in Hessen und die zuständige FDP-Ministerin haben die Schulpolitik erfolgreich neuausgerichtet. Möglicherweise schöpft der SPD-Vorsitzende sein Wissen über schlechte Schulausstattungen noch aus seiner Zeit als Ministerpräsident in Niedersachsen“, so Sänger abschließend.