Pressemitteilungen zu Ministerpräsident

… Gleiche schafft, nämlich dass unsere Landtagsabgeordneten öffentlich reden. Wieder entsteht bei den Menschen das Gefühl , dass ihnen Information vorenthalten und dass gemauschelt wird. Schade, dass die dafür verantwortliche CDU nicht für Offenheit zu haben ist. Wenn Ministerpräsident Mappus und seine ebenfalls betroffenen Minister erst in der Schlussrunde sprechen dürfen, so ist klar, dass sie alle Argumente kennen und sich mit allen möglichen Begründungen herausreden können, dass der brutale, völlig überzogene und wüste Polizeieinsatz im Schlossgarten …

… Schnäbel zu amputieren, wenn nicht wegen akuter Kannibalismus-Probleme eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde – und trotzdem wird dieser tierquälerische Eingriff routinemäßig bei den Eintagsküken durchgeführt und von den Behörden geduldet. Und doch es ist überraschend und erfreulich, dass wenigstens der Staatssekretär der Ministerin endlich einmal zugegeben hat, dass die Geflügelhaltung einer Tierschutz-Offensive bedarf. Ministerpräsident McAlllister sollte nun endlich Stellung beziehen! Siehe auch: http://www.peta.de/web/putenmastskandal.3839.html

zur Videobotschaft vom 13.11.2010: sachsen-anhalt.de/ LPSA/index.php?id=45946# Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Böhmer, am 13.11. haben Sie sich auf dem Internetportal des Landes Sachsen-Anhalt in einer Videobotschaft zum Thema Parlamentarismus geäußert. In dieser Botschaft reagieren Sie auf die im Rahmen der Stuttgart 21 - und Castor-Proteste gestellten Forderungen der Bürger nach mehr Beteiligung und sagen, dass zu viel Mitbestimmung durch das Volk die Demokratie gefährden würde. In diesem Zusammenhang finde ich es sehr schade, Sie nur wenige …

… überzeugt“, sagt Sebastian Haag, der als Hauptgeschäftsführer den Wahlkampf in Baden-Württemberg organisiert. Die Ludwigsburger Agentur hatte in einem ersten Schritt nach intensiven Workshops mit der Landesparteispitze um die FDP Landesvorsitzende Birgit Homburger und den stv. Ministerpräsidenten Prof. Ulrich Goll die Kommunikationsstrategie für den Wahlkampf entwickelt und abgestimmt. Jetzt im zweiten Schritt setzen die kreativen Strategen aus dem Areal der königlichen Reiterkaserne die Kampagnenidee in konkrete Maßnahmen und Materialien um: Aktuell …

Hannover. Besuch beim KNABENCHOR HANNOVER: Am Montag, 22. November 2010 kommt Ministerpräsident David McAllister zu einer Chorprobe des KNABENCHOR HANNOVER in die Aula der Grundschule Meterstraße. Zuvor trifft sich der Ministerpräsident zu einem Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden des KNABENCHOR HANNOVER E.V. Dr. Günter Schmidt und mit dem Chorleiter Prof. Jörg Breiding, um sich ein umfassendes Bild über die sängerische Ausbildung von rund 250 Jungen und Jugendlichen in der Chor- und Singschule des Knabenchores zu machen. Der KNABENCHOR HANNVER …

… dem CDU Sozialflügel in Baden-Württemberg seit zwölf Jahren vor. Er ist zudem stellvertretender CDA-Bundesvorsitzender. Auch die stellvertretenden Landesvorsitzenden Karin Möhle (89 Prozent), Heinz Wiese (88 Prozent) und Sabine Lauer (83 Prozent) wurden mit großer Mehrheit gewählt.Ministerpräsident Stefan Mappus stellte sich anlässlich der Tagung im Arbeitnehmerforum Fragen zur Leiharbeit, der Gesundheitspolitik und der Rente mit 67. Mit großem Beifall bedachten die Teilnehmer des Forums die Erklärung des Ministerpräsidenten, das sich in Politik …

… aufschließen. Deshalb gibt es bei uns kein Großprojekt, das erfolgreich durch Klagen gestoppt wurde. Wir haben Kohlekraftwerke gebaut, Straßen und Autobahnen, Braunkohle-Tagebaue erweitert. Das ist in anderen Bundesländern nicht mehr möglich.“ Stanislaw Tillich, sächs. Ministerpräsident in „junge Welt“ vom 11.10.2010 (Titelseite) Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) gab kürzlich mit seinem süffisanten Ausspruch (siehe Zitat) die Unterstützung, welche in den Anfangsjahren nach der deutschen Wiedervereinigung in Sachsen stark aus dem …

… beteiligen, indem sie sich dem Transport in den Weg setzen. Laut der repräsentativen Umfrage des mingle-Trends bleiben Sitzblockaden jedoch umstritten: 23% der Bürger halten diesen so genannten „zivilen Ungehorsam“ als Mittel der Demonstration für nicht gerechtfertigt. Der Ministerpräsident Baden-Württembergs, Stefan Mappus, äußerte im September 2010 es gebe „einen nicht unerheblichen Teil von Berufsdemonstranten“, die der Polizei das Leben schwer machten. Nicht wenige der Deutschen stimmen dem Politiker zumindest in Ansätzen zu: 28% der Befragten …

… Infrastruk-tur befürwortet, kann sich bei diesem wichtigen Projekt für die nächste Generation nicht aus der Verantwortung stehlen,“ so Dr. Michael Haberland 1. Vorsitzender von Mobil in Deutschland e.V. Natürlich werden wir die Ergebnisse sowohl Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Ministerpräsident Stefan Mappus und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zukommen lassen, als kleinen Orientierungspunkt, wie Stuttgart 21 in der Bevölkerung akzeptiert ist. Umfrage und Einzelheiten finden Sie auf http://www.mobil.org/_news/stuttgart_21_umfrage__ergebnisse

… und -pädagogischer Sicht wird die Kritik an der Neufassung immer lauter. So zeigt der AK Zensur in einem bemerkenswerten Test die Probleme auf, die bei einer Altersklassifizierung von Webseiten entstehen können. Der 14. JMStV wurde im Juni diesen Jahres von den Ministerpräsidenten der Länder unterschrieben und muss nun von den Länderparlamenten ratifiziert werden. In NRW wurde die Beratung am 17.September in der ersten Lesung an den Haupt- und Medienausschuss des Landtags verwiesen. Dieser setzt sich am kommenden Donnerstag, den 4.November in einer …

Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg und Liberale Hochschulgruppe Hohenheim laden ein zur Vortragsveranstaltung mit Dieter Althaus, Ministerpräsident a. D. des Landes Thüringen und Vice President Corporate Marketing & Sales VW bei Magna International (Germany) GmbH an der Uni Hohenheim, Ökologiezentrum, Hörsaal Ö2, Garbenstraße 28, 70599 Stuttgart-Hohenheim, am Mittwoch, den 3. November um 18.00 Uhr., Thema: Das Solidarische Bürgergeld: Modell für die Zukunft? Das Solidarische Bürgergeld ist ein bedingungsloses Grundeinkommen, …

… Die Umfrage läuft bis maximal zum 31. Oktober bzw. bis 10.000 Teilnehmer. Um ein klares und auch repräsentatives Bild zu bekommen sollen auch mindestens 10.000 Personen daran teilnehmen. Natürlich werden die Ergebnisse sowohl Bundeskanzlerin Merkel, als Ministerpräsident Mappus und Bundesverkehrsminister Ramsauer zugehen, als kleinen Orientierungspunkt wo ihre Verkehrspolitik momentan einzureihen ist und wie das Projekt in der Bevölkerung wirklich akzeptiert ist. Jeder Teilnehmer kann jederzeit die Ergebnisse der Befragung mit dem aktuellen Stand …

… und einfach abgehoben haben und sich Lichtjahre von der realen Geschichte und der realen Gegenwart entfernt haben. Nur ein Schelm kann denken, dass da ein paar Leute auf Stimmenfang sind und ganz besonders die, die viele verloren haben. Der bayrische Ministerpräsident hat sofort klargestellt, dass alles anders aussieht und er mit einer christlich-jüdischen Wertegemeinschaft, trotz Dachau in Bayern, leben kann, leider hat er im Geschichtsunterricht gefehlt, aber Moslems, die gehören nicht nach Deutschland. Mal ganz abgesehen davon, dass sich noch …

Gibraltar, 15. Oktober 2010 – Am 27. März 2011 wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt, und viele Wähler und politische Akteure haben diese Wahl zur Volksabstimmung über das umstrittene Bauprojekt Stuttgart 21 erklärt. Was für den amtierenden Ministerpräsidenten Stefan Mappus und seine CDU nichts Gutes bedeutet, denn mit seinem kompromisslosen Vorgehen in Sachen Stuttgart 21 hat er es sich mit weiten Teilen seines Wahlvolkes gründlich verscherzt. So schlecht sind die Umfragewerte für CDU und FDP im Ländle derzeit, dass tatsächlich mit …

Die Freie - Bundesvorsitzender Martin Linek schrieb heute in einer Petition: Herr Ministerpräsident Stefan Mappus, Herr Innenminister Heribert Rech! Ich bin entsetzt über den brutalen Einsatz der Polizei gegen tausende Bürgerinnen und Bürger, die friedlich gegen “Stuttgart 21” demonstrierten. Ihre Landesregierung will das Prestigeprojekt offensichtlich mit Wasserwerfern, Reizgas und Schlagstöcken durchprügeln. Herr Rech, tragen Sie die politische Verantwortung für den brutalen Polizeieinsatz und treten Sie umgehend zurück! Herr Mappus, erlassen …

… SED in der DDR), Ilko-Sascha Kowalczuk (Historiker), Adam Krzeminski (Herausgeber der polnischen Zeitschrift "Politika"), die Schriftsteller Erich Loest (Leipziger) und Udo Scheer (Stadtroda) sowie die Zeitzeugen Gerd Schuchardt (früherer stellvertretender Ministerpräsident und Wissenschaftsminister Thüringens), Albrecht Schröter (Jenaer Oberbürgermeister), Frank Schenker (Jenaer Bürgermeister) sowie Ullrich Erzigkeit (Chefredakteur der OTZ) – beleuchtet. Diese und andere Beiträge wurden in den vorliegenden Band aufgenommen. Bibliografische Angaben: Herausgeber: Martin …

… Briefes dar. „Normalerweise hört man zu Schulanfang starke Beschwerden aus Elternverbänden. Dies ist in diesem Herbst jedoch nicht der Fall. Das sollte Ministerin Henzler aber nicht daran hindern die gute Situation an Hessens Schulen zu verbessern. Und auch der neue Ministerpräsident Volker Bouffier sollte auf den Rohstoff Bildung setzen und wäre gut beraten, wenn er Hessens Schüler fit für die Zukunft macht“ meint der Nachwuchspolitiker Hendrik Silken. „Wir könnten uns auch vorstellen, dass die Methoden in Form von Projekttagen oder Einführungsveranstaltungen …

… Bürgerinnen und Bürger nicht länger zu ignorieren: "Statt hier über die Köpfe der Menschen hinweg zu entcheiden, sollte man schnellstmöglichst einen Bürgerentscheid durchführen um die Stadt und das Land nicht weiter zu spalten. Mir scheint es, dass Oberbürgermeister Wolfgang Schuster und Ministerpräsident Mappus (Anm.: beide CDU) sich nicht der Tragweite des eigenen Tuns bewußt sind. Gerade aber dessen muss man sich in solchen Ämtern sein." so diese. Daher fordert die Bundesvorsitzende der Freien Union einen sofortigen Stopp der Abrissarbeiten und die …

… Wie das Leben manchmal so spielt: vor über zwanzig Jahren wurde Claudia Fenzel (ehem. Reischl) als bayerische Milchkönigin gekürt und repräsentierte auf vielen Veranstaltungen die bayerische Milchwirtschaft neben Größen aus Politik und dem öffentlichen Leben. "Der ehemalige Ministerpräsident Edmund Stoiber und der damalige Landwirtschaftsminister Bocklet blieben mir dabei in besonderer Erinnerung." Nun castete das Bayerische Fernsehen Frau Fenzel als Landfrau für die neue Staffel der Landfrauenküche und lud sie zur Teilnahme an der Sendung ein. …

… des Publikums an der alljährlichen Vergabe des begehrten Preises die Betriebe nachhaltig. Er rückt die deutsche Gastronomie und Hotellerie, nicht nur die Preisträger, ins Scheinwerferlicht der nationalen und internationalen Öffentlichkeit. […]" so Stefan Mappus, Ministerpräsident aus Baden Württemberg. Die GASTRO-AWARD Deutschland AG ist der Veranstalter des jährlichen GASTRO-AWARD®, einem Auszeichnungs- und Förderungskonzept für die Gastronomie und Hotellerie. Seit zehn Jahren das absolute Qualitätssiegel für gastronomische Leistungen – und das …

… ihr Votum für Qualität und Engagement abgeben. Deshalb ist dieser Preis eine ehrliche Auszeichnung und nah am Leben. Sie würdigt herausragende Leistungen und kreative Ideen in der Küche und im Service, " so Peter Harry Carstensen, Ministerpräsident aus Schleswig-Holstein. Die GASTRO-AWARD Deutschland AG ist der Veranstalter des jährlichen GASTRO-AWARD®, einem Auszeichnungs- und Förderungskonzept für die Gastronomie und Hotellerie. Seit zehn Jahren das absolute Qualitätssiegel für gastronomische Leistungen – und das bundesweit. Näheres unter www.gastro-award.de. Oberhaching, …

… und des Wettbewerbs. Der GASTRO-AWARD ist eine solche Einrichtung. […]. Gerne habe ich die Schirmherrschaft übernommen, denn besonders in unserer Zeit ist es wichtig, auf die allgemein hohe Qualität unserer Gastronomie hinzuweisen. " Kurt Beck, Ministerpräsident Rheinland-Pfalz. Die GASTRO-AWARD Deutschland AG ist der Veranstalter des jährlichen GASTRO-AWARD®, einem Auszeichnungs- und Förderungskonzept für die Gastronomie und Hotellerie. Seit zehn Jahren das absolute Qualitätssiegel für gastronomische Leistungen – und das bundesweit. Näheres unter …

… Gastlichkeit und eine bunte Palette von Köstlichkeiten aus Küchen und Kellern locken Einheimische und Touristen in unsere Gaststätten. Ich bin überzeugt, dass die Jury des GASTRO-AWARD 2009 in Bayern keine leichte Aufgabe hat, "Horst Seehofer, Ministerpräsident Freistaat Bayern. Die GASTRO-AWARD Deutschland AG ist der Veranstalter des jährlichen GASTRO-AWARD®, einem Auszeichnungs- und Förderungskonzept für die Gastronomie und Hotellerie. Seit zehn Jahren das absolute Qualitätssiegel für gastronomische Leistungen – und das bundesweit. Näheres unter …

… und Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister a.D. Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister a.D. Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister a.D. Jürgen Trittin, der Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Dr. Gregor Gysi sowie der Hessische Ministerpräsident Roland Koch. „Wir freuen uns außerordentlich über den Preis. Er zeigt deutlich, dass sich zusätzliches Engagement auszahlt. Gleichzeitig ist er dem Konvent ein Ansporn, sich weiter konstruktiv in der Hochschulpolitik einzubringen“, erklärt Konventsvorsitzender Stefan Quandt. …

… für finanzpolitisch inkonsequent. Er sei geprägt von grundfalschen finanzpolitischen Ansätzen, wie etwa der Akzeptanz der Schuldenbremse. Die SPD-Landesregierung will im nächsten Jahr laut Plan 160 Millionen Euro weniger ausgeben und deshalb vor allem beim eigenen Personal sparen. Ministerpräsident Beck und Finanzminister Kühl kündigten an, bis 2013 in Ministerien und Mittelinstanzen 200 Stellen abzubauen. Damit seien es erneut die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die für die Kosten der Krise zahlen müssen, …

Die Jungen Liberalen Essen erteilen der Idee mancher Unionspolitiker, wie u. a. dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller, eine klare Absage, junge Menschen, Männer wie Frauen, gesetzlich zu einem Pflichtdienst zu zwingen. Stattdessen muss das freiwillige Engagement junger Menschen eine deutliche gesellschaftliche Aufwertung erfahren. Eine Forderung der Jungen Liberalen ist es, dass die Mitarbeit im Sozial- und Entwicklungsdienst, im Zivilschutz und im ökologischen Bereich finanziell attraktiv gestaltet werden muss und den Teilnehmenden …

… „kleine DDR“ ist. Die brandenburgische Regierung wird sich nun vorhalten lassen müssen im Rechtsstaat nicht angekommen zu sein und sich in den Bereich der Verfassungsfeindlichkeit begeben hat. Der BVBB fordert den letztlich verantwortlichen Ministerpräsidenten Platzeck auf, den Augiusstall „Planfeststellungsbehörde“ auszumisten. Für die Glaubwürdigkeit rechtsstaatlichen Handelns seiner Regierung und der Behörden trägt eben der Ministerpräsident die entscheidende Verantwortung. Die Planfeststellungsbehörde hat durch ihr Verhalten den letzten Rest …

… gegenüber den verantwortlichen Polizeibehörden auf den Färöer gestellt. Das Endziel der beiden Tierschutz-Gesellschaften ist, dass der Walfang auf den Färöer-Inseln gänzlich verboten wird. WDSF und ProWal wollen daher in den kommenden Wochen über weitere aufgedeckte Skandale ihres undercover-Einsatzes berichten. Gegenüber den Regierungsstellen hatten sie zur eigenen Sicherheit ihren Einsatz angekündigt und übergaben dem Färöer-Parlament, dem dänischen Ministerpräsidenten und der Königin in Kopenhagen fast 60.000 Unterschriften gegen das Walgemetzel.--

… die neue Synagoge eingeweiht. In dem „Südwest extra: Die neue Synagoge in Mainz – Festakt zur Einweihung“ berichtet das SWR Fernsehen von 9.45-12.00 Uhr live von den Feierlichkeiten. Zu dem Festakt werden Bundespräsident Wulff und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck als Gäste erwartet, die Sendung moderiert Birgitta Weber. Der Film „Hebräische Buchstaben als Architektur – Die neue Synagoge in Mainz“, den das SWR Fernsehen am 4. September 2010, 19.15-19.45, Uhr ausstrahlt, schildert die Entstehungsgeschichte des ungewöhnlichen Gebäudes. …

… „Wir wollen nicht tatenlos zusehen, wie in den Kommunen das große Sterben beginnt“, erläutert Markus Schallenberg, Vorsitzender der dbb jugend nrw. Darum hat die dbb jugend nrw einen Appell an die Landesregierung formuliert, der an diesem Tag der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft übergeben werden soll. „Es muss verantwortungsvoll mit den Kommunen umgegangen werden. Es ist nicht länger tragbar, weiter Kosten auf sie abzuwälzen“, sagt Schallenberg mit Nachdruck. „Durch den massiven Personalabbau der letzten Jahre fehlt es ohnehin an Beschäftigten, …

… Tierschutzgesetz - die Einführung des Verbandsklagerechtes - ein unabhängigesTierschutzministerium Sehr geehrte Damen und Herren Redakteure, gerne können Sie sich mit Fragen an mich wenden. Links: http://www.peta.de/web/grotelueschen.3634.html Film und den Beitrag von Report Mainz an: http://www.swr.de/report/presse/-/id=1197424/nid=1197424/did=6750162/v2aoul/index.html http://www.swr.de/report/-/id=233454/did=6750676/pv=video/nid=233454/9vx1yj/index.html Unser Schreiben an Ministerpräsidenten David McAllister: …

… Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. (BRR) sowie die Vereinigungen Betriebsrentner e.V. und die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG, München mit einem Offenen Brief an den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Herrn Rainer Brüderle, an Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich sowie an die Bundesparteien der CDU und FDP um gegen den Vorschlag von Minister Brüderle, die sog. Rentengarantie wieder abzuschaffen, zu protestieren. Der Offene Brief kann auf der Homepage des BRR http://www.beitragszahler-rentner.de/ unter dem …

… einmal im Halbjahr ein Zeugnis – ausgestellt von den Selbstständigen im Land. Der BDS Baden-Württemberg wollte von seinen Mitgliedern wissen, wie sie die Arbeit der Regierungen in Bund und Land beurteilen. Ergebnis: Während das erste Zeugnis des neuen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und seiner Landesregierung mit der Note 3,5 leicht besser ausfällt als das Abschlusszeugnis seines Vorgängers, droht der schwarz-gelben Bundesregierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel auch bei den Selbstständigen mit einem Schnitt von 4,3 die Versetzungsgefahr. Die …

Sparklausur der Landesregierung setzt klare Priorität auf Bildung Am Sonntag und Montag hat die niedersächsische Landesregierung unter der Leitung von Ministerpräsidenten David McAllister die zweitägige Sparklausur geführt und somit den Haushalt für 2011 geplant. Trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen legt die Landesregierung darauf Wert, die bildungspolitischen Ausgaben nicht zu kürzen, sondern in den nächsten Jahren weiter in diesen wichtigen Sektor zu investieren. Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Niedersachsen …

… dem 24.07.2010 um 14 Uhr am Kernerplatz in Stuttgart vor dem Umweltministerium auf. Die jetzige Bundesregierung will die Laufzeiten der Atomkraftwerke für viele weitere Jahre verlängern statt auszusteigen. Atomkraft ist für die ÖDP keine Brückentechnologie, wie es uns Ministerpräsident Mappus weismachen will. Die Energiewende ist technisch längst möglich. Sie muss jedoch gegen die vier Energie- und Monopolkonzerne RWE, EON, Vattenfall und EnBW durchgesetzt werden. Diese wollen ihre Atomkraftwerke wenn möglich noch viele Jahrzehnte weiter betreiben …

… Seehofer 13.0 Stanislaw Tillich 13.0 Peter Müller 16.0 Christine Lieberknecht 16.0 Hermann Gröhe 21.0 Ronald Pofalla 21.0 Volker Kauder 26.0 Stefan Mappus 26.0 Ursula von der Leyen 34.0 David McAllister 34.0 Christian Wulff 101.0 Natürlich kann auf jeden einzelnen Rücktritt gewettet werden. Wer also zB. denkt, David McAllister werde, überwältigt vom Ausmaß der Verantwortung des Amtes, als Ministerpräsident zurücktreten, der kann auf der PartyBets-Webseite darauf setzen und im „Erfolgsfall“ ein stolzes Sümmchen einstreichen.

… Plantagenanbau auf dem Land der Penan vergeben, wodurch der Regenwald des Volkes zerstört wurde. Ohne ihn können die Penan jedoch nicht überleben. Das malaysische Ministerium für Frauen, Familie und Entwicklung der Gemeinden hat die neuen Beschuldigungen bestritten. Der Ministerpräsident von Sarawak bestritt auch die früheren Anschuldigungen sexueller Übergriffe und bezeichnete sie als „Lügen“ und „Sabotage“. Eine Untersuchung der Regierung ergab jedoch später, dass die Beschuldigungen der Frauen korrekt waren. Mitglieder der Regierung tun das Thema immer …

Zu diesem Jubiläum hat der KSC, der größte Breitensportverein in Ostbrandenburg, zu einem Fotowettbewerb ausgerufen. Die besten Arbeiten wurden zur Eröffnung der Deutschen Meisterschaften im Freiwasserschwimmen unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsident M.Plazeck ausgezeichnet. Die drei Besten wurden durch die HObA Baustoffhandel GmbH, Geschäftsführerin Frau Hoyer und der Bürgermeisterin Frau Stadeler prämiert. 1. Platz Edgar Nemschok, 2.Platz Dieter Zobel, 3.Platz Uwe Dahnert, 3. Platz Kerstin Lange

… Jagd insbesondere aus Gesichtspunkten des Tierschutzes ab. Selbst innerhalb der Jägerschaft gibt es Gruppierungen, welche die vom Deutschen Jagdverband (DJV) propagierte Form der Jagdausübung nicht mehr tolerieren. Anlass genug für JagdAberFair, die Ministerpräsidenten der Länder zu befragen, welchen Einfluss sie im Rahmen Ihrer neugewonnen Möglichkeiten auf die Jagdgesetzgebung und den Tierschutz nehmen wollen (Anschreiben: www.jagdaberfair.de). Zu den Hauptforderungen von Naturschutzverbänden, ökologisch orientierten Jägern und Tierschutzverbänden …

… der EU ist bei der Einführung des Rauchverbotes so rumgeeiert worden wie in Deutschland. In England, Frankreich, Spanien wurde das Rauchverbot lautlos national umgesetzt, in Italien entwickelte sich das Gesetz zum erfolgreichsten in der zweimaligen Amtszeit des jetzigen Ministerpräsidenten Berlusconi und führte genau zu dem was die EU damit beabsichtigte: ein verbesserter Gesundheitsschutz der Bevölkerung. So ging in Italien die Zahl der Herzinfarkte um 11% seit Einführung zurück." Kein Verständnis hat Linek für die deutsche Kleinstaaterei bei diesem …

… engere Kontakte zum Arbeitskreis Christlicher Publizisten pflegt, zwei Organisationen, die offen Positionen gegen Homosexualität und damit gegen die freie Entfaltung des Individuums beziehen, die vom Grundgesetz garantiert wird. Dies oder auch die Äußerungen und das Verhalten des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU), zeigen, wie salonfähig diskriminierende Geisteshaltung unter anderem gegen Schwule und Lesben in Deutschland leider immer noch ist. Mit Ihrer Teilnahme am CSD in Köln und auch in anderen Städten haben sich die …

… Lobbyismus die leitende Handlungsmaxime darstellt. Das Bild über die Verantwortlichen rundet sich aber weiter, betrachtet man im Überblick die Entstehung des Gesetzes. Im kleinen Kreis wurden die wesentlichen Punkte zwischen dem Landesjagdverband, Ministerin Conrad und Ministerpräsident Beck ausgehandelt, ohne dass ein einziger moderner wildbiologischer Aspekt berücksichtigt wurde. Im gesamten Entwicklungsprozess des Gesetzes wurden an keiner Stelle Themen des Tierschutzes beachtet oder diskutiert, waren doch nur Jäger und jägerfreundliche Organisationen …

… Amt hievt! Das fadenscheinige Argument, man könne den Kandidaten der anderen Oppositionsparteien nicht wählen oder unterstützen, weil er Positionen verträte, die „die Linken“ nicht zulassen könnten, zählt insofern nicht, da der stellvertretende CDU Bundesvorsitzende und ehemalige Ministerpräsident von Niedersachsen genau die gleichen Positionen in den angesprochenen Fragen vertritt. Auch das Schmollen des Fraktionsvorsitzenden der Linken, man hätte ja auch mal früher „anrufen“ können, ist ihm so nicht abzunehmen! Die Rentnerinnen und Rentner Partei …

Am 22.06.10 wurde von Vertretern der Landesregierung, unter ihnen Herr Ministerpräsident Christian Wulff, und den Präsidenten der niedersächsischen Hochschulen der Zukunftsvertrag II unterschrieben. Dieser Vertrag gibt den Hochschulen finanzielle Planungssicherheit für die kommenden fünf Jahre und regelt zugleich die Integration der doppelten Abiturjahrgänge in den Lehrbetrieb. Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Niedersachsen begrüßt das Übereinkommen, ermöglicht es doch den Hochschulen die Forschung und den Lehrbetrieb auf einem …

Die Finanzkrise scheint am Bayerischen Ministerpräsidenten völlig vorbeizugehen. Seine „Bastapolitik” bei der Durchsetzung der Bayerischen Dienstrechtsreform führt langfristig zu Milliardenausgaben. Durch Schulden gedeckt und dem Steuerzahler aufgebürdet. Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG verurteilt eine solche Politik nach Gutsherrenart, welche die aktuelle Kassenlage völlig ignoriert und nur auf eine kleine Bevölkerungsgruppe ausgerichtet ist. Gerade in der schwierigsten finanzpolitischen Zeit wird ein Dienstrecht zementiert, das …

… weitgehend das Programm auf der ffn-Bühne in der Celler Innenstadt, zum Beispiel mit Aufführungen der deutsch-südafrikanischen Musikgruppe „Dube“, die eindrücklich und mitreißend das Thema des Clubs ins Bild setzte sowie mit einem Auftritt des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff als Schirmherr der Kampagne. Einen weiteren Akzent setzten die Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann aus Hermannsburg und Morwaeng Motswasele, Partnerschaftsreferent des ELM, zum Thema Jugendgewalt in Südafrika und Deutschland. Lühmann richtete dabei einen Appell …

21. Juni 2010 – Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch erläutert Schülerinnen und Schülern des Kaiserin-Friedrich-Gymnasiums seinen persönlichen „Ort der Freiheit und der Demokratie“ in Hessen, die Villa Rothschild Kempinski am Montag. Die ehemalige Sommerresidenz der Familie Rothschild, auch bekannt als „Haus der Länder“, wurde erst im Dezember 2009 als Symbol für Freiheit und Demokratie durch die Konrad Adenauer Stiftung geehrt. Koch selbst schrieb die begleitenden Worte von und über die Villa Rothschild in der Publikation der Stiftung. Neben …

… Deutschland – eine kritische Analyse“ von pro iure animalis, werden nach wie vor ignoriert. Hingegen finden die Einwände und Forderungen des Landesjagdverbandes (LJV) höchste Beachtung. So wurden wesentliche Teilbereiche des Gesetzesentwurfes im intimen Rahmen zwischen Ministerpräsident Beck, Ministerin Conrad und dem LJV ausgehandelt. Ein Vorgehen, das wichtige demokratische Prinzipien konterkariert. Auch der in Rheinland-Pfalz installierte Tierschutzbeirat hat sich nicht zu Wort gemeldet und blieb der öffentlichen Anhörung im Landtag trotz Einlandung …

Sie hat entschieden - freie demokratische Wahlen hin und her. Wenn sie nicht gefällig sind, haben sie für die Fürstin keinen Wert. Es herrsche die Monarchie der "Sozialdemokratie". Ihre Durchlaucht, Hannelore Kraft hat den ehemaligen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Herrn Jürgen Rüttgers zum Verwalter ihrer Gnaden bestellt und er soll jetzt als Landeskanzler die politischen Geschäfte "wahren". Zur Seite wurde ihm Herr Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart als Vertreter gestellt, sodass das hohe Haus, der Bundesrat - selbstgefällig seine …