Pressemitteilungen zu Ministerpräsident

… der Politiker, der immer von Pressefreiheit, Menschenrechten und Demokratie redet, aber in seinem Land seit längerem in die andere Richtung rudert, soll den Preis in der Kategorie Europa erhalten: Recep Tayyip Erdogan, Parteichef der AKP und Ministerpräsident der Türkei seit 2003. PROTESTE ZU ERWARTEN Mehrere türkische Vereinigungen, die vermutlich mehrere hunderttausend Türken in Deutschland vertreten, haben für den Veranstaltungstag (17. März 2012) Demonstrationen angekündigt. Der Zentralrat der Armenier in Deutschland hat zudem in einem offenen …

… 2,47 Billionen Euro (Quelle: Deutsche Börsen). Eine Wiedereinführung – zu alten Konditionen - würde jährlich rund 25 Milliarden Euro Steuereinnahmen bedeuten. Befürworter sind die SPD Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und der ehemalige CDU Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (Wikipedia). Seit 1991 sind mehrere Hundert Mrd. Euro Steuerausfälle zu beklagen, andere feiern das heutige Ergebnis. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich 1992 durch den Vertrag von Maastricht gegenseitig erstmals zu den EU-Konvergenzkriterien (zumeist …

Stallbauten werden in Deutschland nirgendwo so üppig gefördert wie im Freistaat Sachsen. Dies bestätigte Ministerpräsident Stanislaw Tillich jetzt im Rahmen einer Pressekonferenz auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin. Auf eine entsprechende Anfrage bestätigte Tillich eine Grundförderung von 40% des genehmigungsfähigen Bauvorhabens. Hinzu kämen weitere 10%, wenn die Investition in einer strukturschwachen Region erfolge. Weitere 10% Zuschuss erhalten Junglandwirte unter 30 Jahren. Dies bedeutet eine höchstmögliche Förderung bis 60% des Bauvorhabens. …

… vorstellen. Ziel ist es, voneinander zu lernen, wie sinnvolle Projekte aufgebaut werden können. Für diesen Lernprozess spielen Nicht-Regierungsorganisationen eine wichtige Rolle. Sie beraten als unabhängige Experten in ökologischen und sozialen Fragen. Auch Politiker unterstützen die Initiative des "Deutschen CSR Forums" für mehr soziale und ökologische Verantwortung. Bekannteste Redner auf dem Forum aus der deutschen Politik sind der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann und die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann setzt sich trotz anhaltender Kritik an seinen Plänen weiter für eine satellitengestützte PKW-Maut ein. Die Piratenpartei Baden-Württemberg, die sich seit ihrer Gründung gegen jede Überwachung unschuldiger Bürger einsetzt, hat ein solches Ansinnen nun erneut abgelehnt. Bereits im Mai 2011 hatte sich die Partei gegen entsprechende Vorschläge ausgesprochen. [1] »Dass Herr Kretschmann gerade im Zusammenhang mit einer vollständigen Überwachung des privaten Verkehrs von ›grüner Technologie‹ spricht, …

71. ALSTER BUSINESS CLUB Abend am 25.01.2012, ab 19 Uhr: Dr. Robert Habeck: "Grünes Wirtschaftswachstum" In facebook wird er nach Baden-Wurttemberg bereits als nächster Ministerpräsident für Schleswig-Holstein gehandelt. Am 25.01.2012 kommt er nach Norderstedt zum ALSTER BUSINESS CLUB ins Clublokal und Restaurant "Hemingway, Europaallee 1 und wird mit Unternehmern, Managern und Führungskräften über seine Vorstellungen von "grünem Wirtschaftswachstum" diskutieren. Clubpräsident Jens Kahlsdorf: "Ich freue mich sehr, dass Dr. Habeck trotz Wahlkampf …

Berlin 13.01.2012 - Das Journalistenzentrum Deutschland unterstützt als Organisationspartner bilaterale Beziehungen zwischen BRD und Pakistan Der Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten pakistanischen Bundeslandes Punjab, Mian Shahbaz Sharif, wird im Rahmen seines ersten Besuchs auf der weltweit größten Messe für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau, der Internationalen Grünen Woche in Berlin am 20.01.2012 eine Pressekonferenz halten. Der Ministerpräsident lädt zusammen mit dem Journalistenzentrum Deutschland und der pakistanischen Botschaft …

… Person, an den Details des Kredites und seinen Kontakten zu Unternehmen und Unternehmern auszuräumen. Umso mehr stellt sich jetzt die Frage, ob es ein Fehler war, ihn 2010 zum Bundespräsidenten zu wählen. Wieso wurde der amtierende niedersächsische Ministerpräsident Wulff von der CDU zum einzig richtigen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten auserkoren? ECKDATEN HÄTTEN EIGENTLICH GEGEN EINE KANDIDATUR SPRECHEN MÜSSEN Ein Rückblick auf die neun Bundespräsidenten, die zuvor der oberste Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland waren, und …

… zahlreichen anderen Statements und einer von seiner Anwaltskanzlei verfassten Stellungnahme [1] verstreichen lassen. Zudem hat das Versprechen Wulffs, für Transparenz zu sorgen, nicht einmal 24 Stunden überlebt. Nicht nur der Verdacht, Wulff habe sich als Ministerpräsident Niedersachsens von privaten Interessen mittels Gefälligkeitsaustausch beeinflussen lassen, steht somit weiterhin im Raum. Seit seiner heutigen Weigerung, die Mailbox-Nachricht an Bild-Chefredakteur Kai Diekmann veröffentlichen zu lassen, muss sich der Bundespräsident nun auch vorwerfen …

… BUNDESPRÄSIDENTEN EIN FEHLER? Die zahlreichen Details, die zum Privatleben des amtierenden Bundespräsidenten und seinen Beziehungen zu Unternehmen und Unternehmern bekannt geworden sind , werfen mittlerweile eine ganz andere Frage auf . Wieso wurde eigentlich der amtierende niedersächsische Ministerpräsident von der CDU zum einzig richtigen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten auserkoren? Ein Rückblick auf die neun Bundespräsidenten , die zuvor der oberste Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland waren, und ein Vergleich mit Christian Wulff als …

… Die Tatsache, dass die Rente mit 67 einer faktischen Rentenkürzung gleich kommt, wenn am Arbeitsmarkt nicht mehr Arbeitsplätze für Mitarbeiter 50+ geschaffen und vor allem erhalten werden, ist seit Jahren bekannt. Dass jetzt ein führender Politiker wie der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer auf diese Problematik aufmerksam macht, begrüßt der Bundesverband Initiative 50Plus ausdrücklich. Allerdings ist das nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist: Bis 2030 droht eine Arbeitskräftelücke von mehr als 5 Millionen Menschen - wenn …

Vor wenigen Monaten ist die erste deutschsprachige Biografie zum derzeitigen türkischen Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden der AKP, Recep Tayyip Erdogan, erschienen. Auf rund 300 Seiten werden nicht nur die Herkunft und der politische Werdegang dieses bemerkenswerten türkischen Politikers nachgezeichnet, sondern auch eine kritische Analyse der AKP-Politik in der Zeit von 2003 – 2011 geliefert. Ebenso interessant oder vielleicht noch wichtiger sind aber die Teile des Buches, die eine Prognose über die Entwicklungen in der Türkei für den Zeitraum …

… Glücksspielmarktes in Deutschland. London, 14.12.2011, die Remote Gambling Association (RGA), der größte Fachverband der globalen Glücksspielindustrie, bedauert die für morgen geplante Verabschiedung eines nicht mit dem EU-Recht zu vereinbarendem Glücksspielstaatsvertrages durch 15 Ministerpräsidenten. „Im Rahmen des Notifizierungsverfahrens hat die Europäische Kommission vermehrt darauf hingewiesen, dass der Staatsvertragsentwurf nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Auch die unterdessen vorgenommenen Änderungen ändern aus unserer Sicht nichts …

von Jürgen P. Fuß Medienberichten zufolge hat die Verschuldung der türkischen Bürger im Verlauf der letzten beiden Jahre ein bedrohliches Ausmaß angenommen. Noch zu Beginn seiner Regierungszeit hatte der türkische Ministerpräsident angeprangert, dass mittlerweile jedem Semitverkäufer eine Kreditkarte zur Verfügung gestellt würde. In der Türkei hatte dies seinerzeit für Empörung gesorgt, weil Erdogan damit die weniger verdienenden türkischen Bürger diskriminiert habe. Doch diese Zeit ist schon längst vorbei. Jahrelang haben sich Erdogan und seine …

… wieder politisch Bestrebungen, die Internetzensur durch die Hintertür wieder einzuführen. Daher gelte es, beim Thema Bürgerrechte auch künftig wachsam zu sein. Der Sportpolitiker weiß, wovon er spricht: „Als im Frühjahr Gespräche zwischen den Ministerpräsidenten zur Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrages stattfanden, hatten Ländervertreter von Union und SPD ganz konkret überlegt, Internetsperren für Online-Sportwetten und -Casinospiele einzuführen. Diese Überlegungen sind glücklicherweise vom Tisch. Jedoch zeigt diese Initiative, dass insbesondere …

… betroffenen Familien zu engagieren, um ihnen erfahrbar die Hand zu reichen und ihnen nachhaltig ihre Perspektive zu verbessern. Stiftungszweck ist es, ihnen die Teilhabe an Bildungsprozessen zu ermöglichen, ihnen ihre Verwirklichungschancen und ihre sozialen und kulturellen Teilhabemöglichkeiten zu verbessern. Diese engagierte Arbeit wurde schließlich auch vom Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier gewürdigt, der sich gerne die Zeit nahm, die kleine Stiftung zu besuchen und dem Stifter Jean-Dominique Risch ein kleines Geschenk überreichte.

München (18.11.2011) - Die bayerische Landesvorsitzende der Partei FREIE UNION, Silvia Schalamow begrüßt den Vorstoß der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) bezüglich der Pläne zur Direktwahl des Ministerpräsidenten im Rahmen einer Verfassungsänderung. Die FREIE UNION Bayern ist für eine direkte Bürgerbeteiligung. Dabei verweist die Landesvorsitzende auf die bewährte Direktwahl von Bürgermeistern und Landräten. Gerade durch diese Direktwahl ist es in Bayern möglich, dass viele unabhängige Politiker in entsprechende Positionen gewählt wurden. Gleichzeitig …

… Grund auf umgestaltet und die Finanzmärkte (-krise) entlastet. Eine wachstumsorientierte solide Zukunftsalternative. Das ist freilich eine gewagte These, doch den Konflikt scheut der Politologe nicht: Gleich zu Beginn des Buches wendet er sich in einem offenen Brief an den Bayrischen Ministerpräsidenten. Und auch später nimmt er kein Blatt vor den Mund: „Wir als Bürger haben leider nur die Wahl zwischen „Pest und Cholera.“, beschreibt Götz das aktuelle politische Ringen um das Gesundheitssystem in deutlicher Schärfe. Dieses Buch soll aufrütteln …

… Ich gratuliere Herrn Range zu seiner Ernennung und wünsche ihm alles Gute für seine neue Aufgabe“, so Knopek. Range ist überparteilich angesehen. So wurde der ehemalige Göttinger Staatsanwalt im Jahre 2001 vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel (SPD) zum Generalstaatsanwalt ernannt und heute im Bundesrat einstimmig, also auch mit den Stimmen der Grünen, als Personalvorschlag der Bundesjustizministerin zum Generalbundesanwalt befürwortet. Umso mehr verwunderten Knopek sachlich unbegründete Diskreditierungsversuche der Göttinger …

… Politik nun mit diesem Zeitgewinn „gehebelter-EFSF-Fonds“? Solange diese Frage unbeantwortet bleibt, werden sich die Börsen nicht nachhaltig erholen können. Schon am Montag nach dem EU-Gipfel verloren die europäischen Börsen massiv, also bereits bevor der griechische Ministerpräsident von einer Volksabstimmung sprach. Dass die Medien den Kursrutsch vom Dienstag auf die Ankündigung des Referendums zurückführen, ist leider auch keine Offenbarung für kompetenten Journalismus. Die Schuldenkrise eines Mitgliedstaates wie Griechenland mit einer volkswirtschaftlichen …

… wird sich die Junge Union Sachsen-Anhalt schwerpunktmäßig mit dem Leitantrag des Landesvorstandes „Generationengerechte Haushaltspolitik in Europa, Deutschland und Sachsen-Anhalt jetzt! – Politische und staatliche Handlungsfähigkeit gewährleisten“ beschäftigen. Als Gäste werden u.a. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff MdL, der thüringische CDU-Generalsekretär Mario Voigt MdL, der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Bundestag, Ulrich Petzold MdB sowie der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalts, André Schröder MdL erwartet. …

Der folgende offene Brief ging heute an die Fraktionen des Landtages, das Landeskriminalamt, das Landesamt für Verfassungsschutz, die Landespolizei, den Innenminister und den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Sehr geehrte Damen und Herren, wie im Laufe der letzten Tage bekannt wurde, hat auch Baden-Württemberg den sogenannten „Staatstrojaner“ eingesetzt. Innenminister Gall betonte dabei, dass es sich nur um eine „Basisversion“ handeln würde. Zudem hat das LKA erklärt, dass die Anwendung rechtlich korrekt gewesen sei. Allerdings hat der …

Die Einschätzung der Piratenpartei in Baden-Württemberg war korrekt.[1] Der Staatsgerichtshof hat heute der Klage der Fraktionen von SPD und Grünen im Landtag stattgegeben und festgestellt, dass der vom damaligen Ministerpräsident Stefan Mappus ausgehandelte „EnBW-Deal“ verfassungswidrig war.[2] Die damaligen Oppositionsparteien SPD und Grüne hatten Klage eingereicht, nachdem das Land 45 Prozent der EnBW-Anteile vom französischen Energieversorger EdF für 4,7 Milliarden Euro erworben hatte. Dies geschah, obwohl die EnBW finanziell schlecht aufgestellt …

… ihr Projekt ins Leben rufen zu können. Im Sommer hat sie in der Deutschen Gesellschaft e.V. einen Kooperationspartner gefunden. Einer der Vorstandsvorsitzenden des Vereins ist Dr. h. c. Lothar de Maizière, der erste demokratisch gewählte und zugleich letzte Ministerpräsident der Deutschen Demokratischen Republik. Um bis Ende 2012 ein Jahrbuch mit ersten Geschichten und Ergebnissen veröffentlichen zu können, benötigt Keller eine Summe von 7273,50 Euro. Als Gegenleistungen bietet Keller unter anderem das druckfrische Jahrbuch, wahlweise auch mit …

Ludwigsburg, im September 2011. Die aktuelle Krise Europas als Herausforderung für die CDU diskutierten Top-Politiker und Experten bei einer Veranstaltung der Sektion Ludwigsburg der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT. Dr. Erwin Teufel, bis 2005 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, rief die über 250 Gäste dazu auf, sich für Europa stark zu machen: „Das Vertrauen muss wieder gewonnen werden.“ Der Ministerpräsident a. D. hatte kürzlich beim Thema Finanz- und Eurokrise mit Kritik an der aktuellen Regierung für Aufsehen gesorgt. Im Ordenssaal …

Die SPD in Bayern wittert die historische Chance, den Ministerpräsidenten zu stellen. Ausgerechnet Christian Ude soll es richten. Noch vor wenigen Jahren völlig undenkbar lassen die notorischen Wahlverlierer über ihren Spitzenkandidaten heute verlauten: „Wir haben keinen Besseren“. Als Oberbürgermeister muss Ude aus Altersgründen abdanken, doch der Münchner steht viel zu gerne im politischen Rampenlicht um mit Mitte 60 schon in Rente zu gehen. Einen Namen hat er sich vor allem als Bürgerking und bayerischer Bohemien gemacht und beim Singspiel auf …

… eines der erfolgreichsten arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumente mehr oder weniger abgeschafft. Speziell die CSU bzw. der CSU-Chef Horst Seehofer müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, sich landes- und bundespolitisch inkonsequent zu verhalten. Mit einem an mich gerichteten Schreiben, datiert vom 22.08.2011, hat die Bayerische Staatskanzlei im Auftrag des Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer die Ablehnung des Gesetzentwurfes betont. Damit hat die CSU abermals eine Chance vertan Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen.

Die Attentate des 22. Juli haben Norwegen in tiefe Trauer gestürzt. Gleichzeitig hat das Land in bemerkenswerter Weise den Glauben an eine offene und demokratische Gesellschaft sofort betont.Ministerpräsident Jens Stoltenberg bewertete das Ereignis als schlimmste Katastrophe in Norwegen seit dem Zweiten Weltkrieg. In einer ersten Pressekonferenz mit dem norwegischen Justizminister Knut Storberget bekräftigte Stoltenberg am Abend des 22. Juli: „Ihr werdet unsere Demokratie und unser Engagement für eine bessere Welt nicht zerstören. [Niemand könne …

Was bleibt nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern? Ein erfolgreicher Ministerpräsident Sellering, starke SPD und Grüne. Die Schwerpunkte seines Wahlkampes lagen in den Themen Wirtschaft, Arbeit und Bildung. Im Bewusstsein des Betrachters bleibt hängen, dass 45 % der Beschäftigten im Niedriglohnbereich arbeiten. Die „niedrigen Nettoeinkommen“ sind in den letzten Jahren um 16 bis 22 % gesunken. Im selben Verhältnis in dem die SPD Kompetenz erobert, gehen diese der CDU verloren. Die Rufe der SPD und der Grünen nach Mindestlöhnen schallen durch …

… Wiedereinführung würde bei einem Steuersatz von 0,1 Prozent, - laut dem Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung - in Deutschland Steuereinnahmen von 35 Milliarden Euro erzeugen. Befürworter sind der SPD Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und der ehemalige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (Wikipedia). Wir schließen uns dem Österreichischen Institut an und halten 13,6 Milliarden Euro als untere Grenze für sinnvoll. Die Vermögenssteuer wurde ersatzlos gestrichen, ist aber in der EU durchaus üblich. Somit gehen dem Staat …

… anderen Seite die Notwendigkeit das Förderinstrument unverändert beizubehalten und lehnt den Gesetzesentwurf in diesem Punkt ab. 3. Der Bundesrat meldet sein „Veto“ an und versucht im weiteren Verfahren das Gesetz zu verändern. 4. Der Koalitionsausschuss bzw. die Parteispitzen nehmen sich kurzfristig des Themas an bzw. legen ihrerseits ein Veto ein. Der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und der Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler könnten so konsequentes Handeln auf landes- und bundespolitischer Ebene dokumentieren.

… Zeiten der grassierenden Politikerverdrossenheit sehr viel.“ Das aktuelle Buch spannt den Bogen von 1979, als Kretschmann die Grünen mitbegründete, bis zum Wahlsieg im März 2011. Es ist das erste biografische Portrait über den ersten grünen Ministerpräsidenten. Die Autoren: Brigitte Johanna Henkel-Waidhofer, geb. 1958 in Wien, Korrespondentin für Landespolitik für mehrere deutsche Tageszeitungen. Autorin zahlreicher Jugendbücher, u.a. „Die drei Fragezeichen“. Peter Henkel, geb. 1942, war über drei Jahrzehnte Korrespondent der Frankfurter Rundschau …

Am 31.07.2011 hielt Erwin Teufel (CDU; bis 2005 Ministerpräsident von Baden-Württemberg) vor der Seniorenunion die "Berliner Rede" (s. "Ich schweige nicht länger", faz.net, 02.08.2011). Einige Ausschnitte: "Die Union bleibt nur mehrheitsfähig, wenn sie für Christen, für (...) wählbar bleibt." "Die Hauptgruppe unserer Wähler und unserer potentiellen Wähler sind nach wie vor Menschen, für die christliche Werte (...) wichtig sind." "Wir orientieren uns an der Wirklichkeit, am Gemeinwohl, an den Grundrechten des Menschen und den Grundwerten des Christentums." …

Die Junge Union Ehringshausen (JU) sieht in der von Erwin Teufel ausgelösten Kursdebatte eine große Chance zur Veränderung innerhalb der CDU. In einem Interview im RBB-Inforadio vermissten die beiden ehemaligen Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer, und Dieter Althaus die christlichen Werte innerhalb der Union. Diese Werte seien eine Verpflichtung der Partei, so Böhmer. Die JU Ehringshausen steht hinter diesem Kurs, denn nach Ansicht der JU seien in den vergangenen Jahren die christlichen und konservativen Werte innerhalb der CDU auf Bundesebene verloren …

… „Landpolizei“ wurde vor mehreren Jahren nicht nur juristisch, sondern auch faktisch aus dem Militärverbund herausgelöst und untersteht schon seit mehr als einem Jahrzehnt dem Innenministerium. Im Gegensatz zu den übrigen Ministern der Regierung, die dem Ministerpräsidenten unterstehen, berichtet der Innenminister unmittelbar an den Staatspräsidenten und erhält von diesem auch so genannte „Empfehlungen“, an deren Umsetzung er gebunden ist.“ GRUNDLEGENDES PROBLEM: TÜRKEI HAT KEINE FUNKTIONIERENDE DEMOKRATIE Auch wenn es lange überfällig war, den …

… ein Meister der Täuschung" viele wichtige und weitgehend unbekannte Informationen. Jürgen P. Fuß liefert mit "Erdogan – ein Meister der Täuschung" eine umfassende Biografie des türkischen Machtpolitikers und eine entlarvende Analyse seiner politischen Aktivitäten als Parteivorsitzender der AKP und Ministerpräsident der Türkei. Mehr als sechs Jahre haben Jürgen P. Fuß und seine Frau in der Türkei gelebt und dabei Land und Leute kennen gelernt. Im April 2004 gründeten sie die erste deutschsprachige Wochenzeitung für die Türkei. In insgesamt 222 Ausgaben …

München, 20. Juli 2011 – Regine und Erich Sixt haben heute den Bayerischen Verdienstorden erhalten. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer überreichte die hohe Auszeichnung im Rahmen einer Feierstunde in der Residenz München und ehrte beide Persönlichkeiten damit als „leuchtende Vorbilder“, die sich in beeindruckender Weise um den Freistaat verdient gemacht haben. Regine und Erich Sixt erhielten den Bayerischen Verdienstorden für ihr unternehmerisches Geschick und ihren wirtschaftlichen Erfolg: Das Ehepaar – Erich Sixt als Vorstandsvorsitzender …

… utopische Pläne für ein neues zweigeteiltes Istanbul oder auch der zweite Seeweg durch den Bosporus, der mit seinen Dimensionen sogar den Suezkanal in den Schatten stellen soll. Zudem kann man nicht ausschließen, dass die konservativ islamische Einstellung des Ministerpräsidenten auch sein „Verhältnis“ zu Gefängnisinsassen mit bestimmt: Wer gegen die Gesetze der Gesellschaft verstoßen hat, darf von dieser keine Erleichterung erwarten, wenn er die gegen ihn verhängte Strafe verbüßt. So werden sich die Häftlinge in den türkischen Gefängnissen auch …

… Straßen, setzt ein Zeichen gegen die Verhinderungspolitik der Grünen und gesteht, was für eine enorme Herausforderung die Aschewolke für ihn war. Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer spricht im Interview mit Mobil in Deutschland Klartext. Baden-Württemberg hat einen grünen Ministerpräsidenten. Die Grünen wollen ein bundesweites Tempolimit. Ist es möglich, dass in ganz Baden-Württemberg ein Tempolimit auf Autobahnen eingeführt wird und das von der Landesregierung alleine entschieden werden kann, oder ist das Bundesangelegenheit und ohne den …

… in Xinjiang, Tibet und in der Inneren Mongolei Chinas Behörden die Menschen einschüchtern und in Angst versetzen. In einer Pressemitteilung vom 26.6.2011 bezeichnet sie die Politik der VR China als "Geiseldiplomatie", die unmittelbar vor dem Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten in Europa auf "Hochtouren läuft". Die ´Tibet Initiative Deutschland e.V.` wird in einer spektakulären Aktion am Dienstag, den 28.6.2011 mit 300 schwarzen Luftballons vor dem Bundeskanzleramt auf die Verschleppung von 300 Mönchen des tibetischen Klosters Kirti in der …

… Mercator. Superintendent Hans-Peter Daub übernimmt die Schirmherrschaft Die Schirmherrschaft für die Ausstellung in Rotenburg hat Superintendent Hans-Peter Daub übernommen. Darüber hinaus konnte das IBB Dortmund weitere namhafte Schirmherren für die Wanderausstellung gewinnen wie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft für alle Ausstellungen in Nordrhein-Westfalen, Ministerpräsident Matthias Platzeck und Landtagspräsident Günter Fritsch für alle Ausstellungen in Brandenburg sowie den Präses der Evangelischen Landeskirche von Westfalen, Dr. h.c. Alfred Buß …

… Bevölkerung ebenfalls strikt ab. "Wir werden uns weiterhin vehement dafür einsetzen, dass der Bürgerrechtsabbau durch Instrumente wie die Vorratsdatenspeicherung, ELENA (elektronischer Entgeltnachweis), die elektronische Gesundheitskarte, biometrische Ausweisdokumente oder die von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (GRÜNE) geplante orts- und zeitabhängigen PKW-Maut – einer Vorratsdatenspeicherung für Autofahrer – nicht weiter vorangetrieben wird", legt Marco Rosenthal, Mitbegründer der Freiburger und Emmendinger Piratenpartei-Ortsgruppen, dar. "Wir …

… Zuge der diesjährigen Kommunalkonferenz auf dem Hessentag in Oberursel erkundigten sich am vergangenen Donnerstag zahlreiche hessische Volksvertreter über die Möglichkeiten zur professionellen Bürgerbeteiligung der eOpinio GmbH. Neben Bürgermeistern, Landräten und Staatssekretären zählte auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier zu den Interessenten. Die eOpinio GmbH ist eine Ausgründung der Justus-Liebig-Universität Gießen und bietet Gemeinden, Städten, Landkreisen und Bundesländern innovative Lösungen zur professionellen Bürgerbeteiligung.

… als FDP nach außen mit einer (!) Zunge sprechen? Gabriele Heise: Das klappt zwischen uns Dreien sehr gut, weil es eine klare Arbeitsteilung und eine enge Abstimmung gibt. Beispiel: Themen aus dem Landtag, wie die kürzliche Regierungserklärung von Ministerpräsident Kretschmann, fallen in den Zuständigkeitsbereich der Landtagsfraktion. Überschneiden sich Themen, dann stimmen wir uns zeitnah ab… Kurzum: Der Dreiklang ist sehr harmonisch! Business-on.de: … aber ist Ihr Verhältnis zu Ihrer Vorsitzenden Birgit Homburger nicht angespannt? Immerhin hat …

… eingeschränkt werden, dass es dafür nur drei Worte gibt: MOBBING BY LOBBYING Der "Erste Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland" ist kein Vertrag im eigentlichen Sinne, weil er keine Vertragspartner sondern nur die Ministerpräsidenten kennt, die den Vertrag nach Zustimmung der Länderparlamente ratifizieren werden. Die Vertreter des staatlichen Glücksspielmonopols beharren wider aller wirtschaftlichen Vernunft sowie in Ignoranz der weltweiten Glücksspielangebote im Internet auf den vom Staat zu sichernden …

… S21-Gegner, die Landtagswahl, der Atomausstieg oder der Bau der neuen Europabibliothek – im Schwabenland tut sich was! Landtagswahlen Die Baden-Württemberger haben am 27. März eine grün-rote Landesregierung gewählt und mit Winfried Kretschmann wurde in der letzten Woche der erste grüne Ministerpräsident des Landes vereidigt. Freut man sich über die zu erwartende Politikwende im eher beschaulichen Ländle? Laut der Umfrage gehen die Meinungen auseinander: Es gibt in etwa genauso viele Befragte, die der neuen Regierung einen positiven Einfluss auf das …

… Wunder, da diese weder die inhaltliche Problematik, noch alternative Lösungswege kennen. Quasi nachträglich wird nun kritischen Eltern und Elternvertretern ein "Runder Tisch" als Beruhigungspille angeboten. Wenn Herr Albig sich als Spitzenkandidat für den Posten des Ministerpräsidenten glaubhaft von dem Führungs- und Beteiligungsgebaren der aktuellen Landesregierung absetzen will, braucht er kurzfristig einen "demokratischen Frühsommer" in Kiel. Die Landeselternvertretung und die durch sie vertretenen Kita-Eltern in Schleswig-Holstein schauen genau …

12.05.2011 Für den Bundesverband Menschen für Tierrechte und seinen Landesverband Baden-Württemberg beginnt mit der heutigen Wahl des Ministerpräsidenten Kretzschmann der Countdown zur Umsetzung des Koalitionsvertrags. Dieser enthält zwei hochrangige Forderungen der Tierrechtler – die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage und eines Tierschutzbeauftragten. „Seit der Tierschutz 2002 in die Verfassung aufgenommen wurde, haben wir für das Klagerecht und einen Tierschutzbeauftragten hart gekämpft. Die Grünen waren von Anfang an auf unserer Seite, …

… vergangenen Jahren eine Urkundenübergabe im festlichen Rahmen und mit hochrangigen Vertretern der Landespolitik organisieren. Im letzten Jahr wurden dabei im Rangfoyer des Anhaltischen Theaters in Dessau-Roßlau 29 Unternehmerinnen und Unternehmer vom heutigen Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt Dr. Reiner Haseloff persönlich geehrt. Die technikARENA in der Junkersstraße 115 in Dessau-Roßlau diente bereits zum wiederholten Male als Veranstaltungsort eines Netzwerktalks. In diesem zur GfM-Unternehmensgruppe gehörenden Trainingscenter werden …