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Kommentar zur Volksabstimmung in Griechenland

02.11.201110:35 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Spätestens nach den ersten Todesopfern bei den Athener Krawallen im Mai 2010 hätte die griechische Politik reagieren müssen. Und zwar darauf, dass man jahrzehntelanges politisches Fehlverhalten nicht ungestraft auf den Schultern der Bürger abladen kann. Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht sagt ein altes Sprichwort. Und in Griechenland liegen bekanntlich schon einige Scherben im Staub.



Von der EU hätte man erwarten können, dass die tatsächliche Lage Griechenlands schonungslos offen aufgedeckt wird und grundsätzliche Fragen beantwortet werden. Und dazu gehörte vor allem eine Antwort auf die Frage, in welcher Zeit ein Land wie Griechenland in der Lage ist die in den staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen verkrusteten Ineffizienzen, Schutzzäune, Begünstigungsnetzwerke und Steuerunehrlichkeiten aufzubrechen und in geordnete Bahnen zu bringen. Dann hätte man erkennen müssen, dass dies eine Aufgabe von Generationen ist.
Die Bürger Griechenlands wissen das und sie wissen deshalb auch, dass hier mit Zeitdruck und Gewalt nichts zu erreichen ist. Und deshalb gehen sie auf die Strasse. Es entlädt sich der aufgestaute Frust der Ohnmacht gegenüber dem politischen Sumpf im eigenen Land.

Wer Griechenland in dieser Situation Krediterleichterungen gegen zeitlich befristete Auflagen zur Haushaltskonsolidierung gibt zeigt, dass er die Ursachen der griechischen Schuldenkrise nicht verstanden hat.

Sarkozy und Merkel haben sich nach der einstimmigen Entscheidung beim Euro-Gipfel vom 27.10. zu Hebel, Rekapitalisierung der Banken und Aufstockung des EFSF-Rettungsfonds feiern lassen, als wäre die Schuldenkrise gemeistert.
Doch die eigentliche Bewährung steht noch bevor: wer will Anleihen des Rettungsfonds zeichnen, wenn Tilgung und Zins nicht sicher sind?
Zins und Tilgung sind nur dann gesichert, wenn die Schuldnerländer Griechenland, Portugal, Irland, Spanien, Belgien, …. sich am freien Kapitalmarkt wieder selbst bedienen können und zwar bevor der EFSF – Topf leer ist.
Wo also ist die Agenda, die geeignet ist die verschuldeten EU-Länder auf den Pfad des Erfolgs ihrer Volkswirtschaften und der Sparsamkeit des Staates zu führen?
Diese Frage stellen nicht nur die Chinesen.

Auch die Finanzmärkte stellen die Frage nach der Perspektive. Was macht die Politik nun mit diesem Zeitgewinn „gehebelter-EFSF-Fonds“?
Solange diese Frage unbeantwortet bleibt, werden sich die Börsen nicht nachhaltig erholen können.
Schon am Montag nach dem EU-Gipfel verloren die europäischen Börsen massiv, also bereits bevor der griechische Ministerpräsident von einer Volksabstimmung sprach.
Dass die Medien den Kursrutsch vom Dienstag auf die Ankündigung des Referendums zurückführen, ist leider auch keine Offenbarung für kompetenten Journalismus.

Die Schuldenkrise eines Mitgliedstaates wie Griechenland mit einer volkswirtschaftlichen Bedeutung, die maximal mit Nordrhein-Westfalen vergleichbar ist, muss Niemanden besorgt machen. Wie die für die Krisenbewältigung verantwortlichen EU-Politiker damit umgehen macht schon eher Sorgen.
Da wirkt die Ankündigung einer Volksabstimmung in Griechenland schon fast wie eine Erleichterung und ein Signal den Unsicherheiten und Unabwägbarkeiten endlich entgegenzutreten.

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