Pressemitteilungen zu Ministerpräsident

… Nichtsdestotrotz sind sich laut Angaben gegenüber Politbarometer Extra 44 Prozent der Hessen unsicher, wen sie diesen Sonntag wählen sollen. Hinsichtlich der aktuellen Wahlabsicht gaben 60 Prozent die Landespolitik und 36 Prozent die Bundespolitik an. Bei der Beliebtheit der Ministerpräsidenten liegt Amtsinhaber Volker Bouffier (CDU) bei 46 Prozent, während sein Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) es nur auf 32 Prozent schafft. Zehn Prozent wollen keinen von beiden, zwölf Prozent sind unentschlossen. Besonders interessant ist aber, dass laut Umfrage …

Auf der heutigen Pressekonferenz zum Bau- und Planungsstand der A20 haben Ministerpräsident Günther (CDU), Verkehrsminister Buchholz (FDP) und der zuständige DEGES-Bereichsleiter eingeräumt, dass alle bisherigen Prognosen zur Fertigstellung der A20 zu optimistisch waren. Eine Fertigstellung – einschließlich des Elbtunnels bei Glückstadt – sei erst bis 2030 möglich. Volker Schnurrbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die heute von Ministerpräsident Günther, Verkehrsminister Dr. Buchholz und DEGES-Bereichsleiter Bernd …

„Machtkampf in der SPD Baden-Württemberg“ – während zuletzt diverse Zeitungen die internen Konflikte der SPD in den Fokus rücken, attackiert die Grüne Jugend zeitgleich ihren Ministerpräsidenten Kretschmann. Man mag über diese Entwicklungen nur verwundert den Kopf schütteln – unbestreitbar gleichen sie zunehmend einem Tollhaus, so der Vorsitzende Simon Schmeisser. Tatsächlich aber fügen sie sich in ein wenig schmeichelhaftes Bild: Auch im Landtag fallen die einzelnen Landtagsfraktionen insbesondere dadurch auf, sich mit Nebensächlichkeiten zu beschäftigen …

… die in allen anderen Parteien keine Lobby haben. Die CSU wird die Schuld für ihre großen Stimmenverluste ihrer Schwesterpartei CDU anlasten, die unter Kanzlerin Merkel die Wähler vertrieben habe. Dabei sollten sich Innenminister Seehofer und der frischgebackene bayerische Ministerpräsident Söder besser an die eigene Nase fassen. Sie haben in den vergangenen Monaten ein jämmerliches Bild abgegeben. Die hohen Stimmenverluste waren deshalb auch keineswegs überraschend. Die Berliner Koalition macht schon seit Längerem nicht den Eindruck, als könne …

Kiel, 8. Oktober 2018 Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will das Zuwanderungsgesetz, auf das sich die GroKo in Berlin gerade erst geeinigt hat, nach der Landtagswahl in Bayern noch einmal neu verhandeln. Abgelehnte Asylbewerber, die in Deutschland arbeiten und die Sprache gelernt haben, sollen „eine Bleibeperspektive haben“, so Günther. Claus Schaffer, innen- und rechts-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass Entscheidungen der GroKo nachverhandelt werden, möchte Ministerpräsident Günther nach dem Präzedenzfall Maaßen jetzt …

… in Stuttgart nicht mehr überall wohlgelitten zu sein. In der Staatskanzlei, so hört man aus der baden-württembergischen Landeshauptstadt, dürfe er sich nicht mehr sehen lassen. Er hat dort offenbar Hausverbot, nachdem er seinen einstigen Kumpel Kretschmann, derzeit Ministerpräsident des Autolandes Baden-Württemberg, immer wieder heftig attackiert und vor einem »schmutzigen Deal« mit der Autoindustrie »warnt«. Gerade mal etwa 257 Mitglieder hat der Deutsche Umwelthilfe e.V. Schon das Wort „Deutsche“ im Vereinsnamen ist zur Täuschung geeignet, weil …

(Münster/Düsseldorf) – Armin Laschet ist Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen – und gleich noch in weiteren 20 Jobs tätig. „Das ist entscheiden zuviel“, so der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen auf seiner letzten Landesvorstandsitzung. Bei den Nebentätigkeiten ist zwar das Honorar, das bei den Regierungsmitgliedern verbleibt, auf € 9600,-- im Jahr begrenzt. „Derartige Nebentätigkeiten beeinträchtigen jedoch die erforderliche Unabhängigkeit der Regierungsmitglieder“ so die ÖDP NRW. Dies zum …

Abgelehnte Asylbewerber sollen nach Vorstellung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) über einen sogenannten „Spurwechsel“ nahtlos in ein Zuwanderungsverfahren wechseln und damit in Deutschland bleiben dürfen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Daniel Günther will die links-grüne Asylpolitik seiner Regierung, die seit jeher auf eine Einwanderung über das Asylrecht gerichtet ist, noch radikaler gestalten: Der sogenannte ‚Spurwechsel im Asylverfahren‘, also das Umschwenken bei abgelehnten Asylanträgen …

… von sich geben würden, welcher Auslöser von Gewalt gegen Flüchtlinge sei. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Protest gegen die Folgen der völlig verfehlten Asylpolitik der Kanzlerin und jener Ministerpräsidenten, die diese willfährig umsetzen, ist in der Sache begründet, und in unserer freiheitlichen Demokratie zudem vollkommen legitim. Statt sich mit dieser Kritik inhaltlich auseinanderzusetzen, wissen sich die Unterstützer von Merkels ‚Einwanderung-über-das-Asylrecht‘-Politik nicht anders …

… bzw. Intensivtäter handelt, wäre nur dann sinnvoll, wenn die damit erzielbare Erkenntnis Konsequenzen hätte und der betreffende Asylbewerber umgehend abgeschoben würde. Genau daran mangelt es aber in Schleswig-Holstein – dank der linksgrünen Asylpolitik, die Ministerpräsident Daniel Günther und Innenminister Grote seit Beginn der Jamaika-Koalition betreiben. Denn diese ist darauf gerichtet, dass selbst ausreisepflichtige Migranten in Schleswig-Holstein bleiben können. Über 700 Ausreisepflichtige, die allein im Jahr 2017 aus Schleswig-Holstein nicht …

(Düsseldorf/Münster) – Die NRW-Landesregierung fährt die Fahrzeugflotte mit dem höchsten CO2-Ausstoß aller Landesregierungen. Den geringsten CO2-Ausstoß hat Bremen mit 177 Gramm CO2/km, den höchsten NRW mit 246 Gramm CO2/km. Der EU-Grenzwert liegt bei 130 Gramm CO2/km. Den Vogel schießt Ministerpräsident Armin Laschet ab: Ganze 367 Gramm CO2/km pustet Laschet in die Luft. Jetzt ist klar, dass ein Ministerpräsident ein höheres Sicherheitsbedürfnis hat, und auch ein Fahrzeug mit besonderem Schutz benötigt. Aber das gilt sowohl für NRW als auch für …

… dass im Ankerzentrum alle Spezialisten versammelt werden, die zu Umsetzung des Anker-Konzepts nötig sind: Vertreter der Ausländer-behörde, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Amtsärzte – sogar Richter, die zeitig über strittige Fälle entscheiden. Dass Ministerpräsident Günther und seine Jamaika-Koalitionäre das Konzept der Anker-zentren in Schleswig-Holstein umsetzen werden, ist jedoch leider nicht zu erwarten – im Gegenteil. Nachdem Jamaika bereits seit Regierungsantritt alles dafür tut, dass auch ausreisepflichtige Migranten …

Kiel, 14. August 2018 Wenn es nach Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) geht, sollen abgelehnte Asylbewerber künftig nahtlos in ein Zuwanderungsverfahren wechseln und damit in Deutschland bleiben dürfen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Daniel Günther will die links-grüne Asylpolitik seiner Regierung, die auf eine Einwanderung über das Asylrecht gerichtet ist, jetzt noch radikaler gestalten: Der sogenannte ‚Spurwechsel im Asylverfahren‘, also das Umschwenken bei abgelehnten Asylanträgen …

Kiel, 13. August 2018 Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat am Wochenende in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ eine Koalition zwischen CDU und der LINKEN für den Fall vorgeschlagen, dass bei Wahlen in Ostdeutschland gegen die LINKE keine Regierung gebildet werden könne. Jörg Nobis, der Vorsitzende der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Am 13. August 1961 hat die SED mit dem Bau der Berliner Mauer begonnen – fast auf den Tag genau 57 Jahre später erklärt CDU-Ministerpräsident Günther die SED-Nachfolgepartei DIE LINKE zum potentiellen Koalitionspartner …

… sind, für Recht und Ordnung zu sorgen, dann ziehen Sie die Konsequenzen daraus und verlassen Sie Jamaika. Alles andere entlarvt Sie als eine Partei, die allein um des Machterhalts willen die grüne Asylpolitik von Ministerpräsident Günther und seinem Innenminister mittragen.“ Weitere Information: • Pressemitteilung der FDP-Fraktion zu den Zuständen in Boostedt vom 8. August 2018: http://www.ltsh.de/presseticker/2018-08/08/14-07-30-2159/PI-W2rdAiFZ-fdp.pdf • KN-Artikel "Die Stimmung in Boostedt kippt“ vom 8. August 2018: http://www.kn-online.de/Nachrichten/Politik/Buergermeister-von-Boostedt-klagt-ueber-Probleme-mit-Fluechtlingen

… rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Zustände, die Bürgermeister König im Zusammenhang mit den Flüchtlingen in Boostedt anprangert – Alkohol, Krawall und rüpelhaftes Verhalten – zeigen, wohin die Flüchtlings- und Asylpolitik der Jamaika-Koalition unter Führung von Ministerpräsident Günther am Ende führt: Junge Männer, die ohne jede Aussicht auf Asyl und ein dauerhaftes Bleiberecht nach Deutschland gekommen sind, lassen den Frust über ihre persönliche Situation an den Anwohnern rund um die Erstaufnahmeeinrichtung aus. Wer …

… sich im Rahmen eines Gesprächs über dieses Anliegen informiert. Die Reformwünsche seien grundsätzlich nachvollziehbar, so Schreyer. So äußerte sich die Staatsministerin im Gespräch mit Mitgliedern der BdB-Landesgruppe Bayern, das sie in Vertretung des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder führte. Neben Brigitte May, Vorsitzende der Landesgruppe Bayern, nahmen Alexander Kutscher, Frank Staeck und Ursula Stichnoth teil sowie Hennes Göers, Mitglied im Bundesvorstand. Die Ministerin verwies auf ihre fehlende Ressortzuständigkeit, zeigte …

… Bedrohung für die Artenvielfalt und den Tierschutz in Nordrhein-Westfalen, Deutschland und der Welt dar.“ So der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen auf seiner jüngsten Sitzung. Entsetzt zeigt sich der Landesvorstand über die Äußerung des NRW-Ministerpräsidenten Laschet zum Tierschutz. Dieser hat erklärt: „Die Entscheidung darüber, ob diese Form der Tierhaltung die richtige ist, ist eine Entscheidung der Verbraucher.“ Damit verabschiede sich Laschet vom Gedanken des Tierschutzes und des Tierwohls und ordne …

Anlässlich des Bayerischen Kabinettsbeschluss zur Stärkung der Mobilität in Bayern erklärt die unterfränkische Bezirksvorsitzende von Bündnis90/ Die Grünen, Dr. Manuela Rottmann, MdB: Die versprochene Stärkung der Mobilität durch Ministerpräsident Söder bleibt ein oberflächlicher Ohrenschmaus. Die angekündigten 100 Millionen Euro fließen in erster Linie in die Großstädte und in den Straßenbau, überlassen jedoch den Kommunen die Finanzierung der entscheidenden so genannten letzten Meile - wie beispielsweise den Bau eines Park&Ride-Parkplatzes …

Ministerpräsident Daniel Günther präsentierte auf einer Pressekonferenz im Landeshaus sein „Paket zu Stärkung der Inneren Sicherheit“. Claus Schaffer, innen und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Eine unkontrollierte Einwanderung über das Asylrecht zu betreiben, hat zu einer Sicherheitskrise im Land geführt. Das erkennt nun auch Ministerpräsident Daniel Günther. Sein heute präsentiertes Sicherheitspaket enthält gute und wichtige Punkte, und würde vor allem seit Monaten erhobene AfD-Forderungen umsetzen. Der Ministerpräsident …

… es der AfD um eine grundlegende Reform - und dazu müssen alte Verträge in den Papierkorb. Das hat inzwischen auch die hiesige Landesregierung erkannt. Im Mittelpunkt des heutigen Berichts von Staatssekretär Dirk Schrödter stand das Finanzierungsmodell, das Ministerpräsident Günther im Rahmen der länderübergreifenden Beratungen mitträgt, nämlich die Zwangsbeiträge durch eine Kopplung an die Inflation immer weiter zu erhöhen. Das ist angesichts der gleichzeitig erhobenen Forderung nach einer inhaltlichen Konzentration auf Information, Bildung und …

Berlin, 18.06.2018: Die in der überparteilichen „Berliner Erklärung“ zusammengeschlossenen 17 Vorsitzenden von Deutschlands größten Frauenverbänden gratulieren Pedro Sánchez, dem Ministerpräsidenten des Königreichs Spanien, zur Bildung eines Kabinetts mit elf Ministerinnen und sechs Ministern. Damit hat die neue spanische Regierung den historisch höchsten Frauenanteil an einer Regierung weltweit. Sie setzt damit ein gleichstellungspolitisches und zugleich europafreundliches Zeichen und beweist, dass Frauen für Führungspositionen erfolgreich gesucht …

… technologische Disruptionen genutzt werden können, um die Integrität von demokratischen Wahlen, das Engagement der Bevölkerung und die Beteiligung der Wähler zu erhöhen. Neben dem ehemaligen Amerikanischen Vize-Präsident Joe Biden werden dieses Jahr unter anderem der Dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen, der ehemalige Premierminister des Vereinigten Königreiches Tony Blair, der mexikanische Präsident a.D. Félipe Calderon, der kanadische Ministerpräsident a.D. Stephen Harper und US Sekretär für Innere Sicherheit a.D. Michael Chertoff, der indische …

… Jahren das Erreichen zu wollen, was die Bundesregierung über 8 Jahre versäumt hat, wird nicht funktionieren. Hier ist ein drastischer Politikwechsel erforderlich.“ Symptomatisch für die Schein-Klimapolitik der derzeitigen Bundes- wie Landesregierung ist für die ÖDP NRW die Äußerung des CDU-Ministerpräsidenten von NRW, Armin Laschet. Dieser hatte erklärt, dass der Ausstieg aus der Kohleverstromung aus seiner Sicht nicht schon bis 2030 erreicht werden kann. „Mit der Einstellung eines Herrn Laschet zur Klimapolitik wird die CDU sowohl das Klimaziel 2020 …

… benötigt Abschiebehaftanstalten also zur Durchsetzung des geltenden Asyl- und Aufenthaltsrechts. Ankerzentren dienen demgegenüber allein der Beschleunigung der Asylverfahren. Eine mehrheitliche Zustimmung zu unserem Ankerzentren-Antrag sollte vor diesem Hintergrund eigentlich selbstverständlich sein – zumal Ministerpräsident Günther Ankerzentren vor der Kommunalwahl selbst noch ausdrücklich als ‚hilfreich‘ bezeichnet hat – und die Bundesvorsitzende seiner Partei, Angela Merkel, sich am Montag in der ARD ebenfalls für Ankerzentren ausgesprochen hat. …

… und auszuweiten, ist das erklärte Ziel der Stiftung für die kommenden Jahre. Den Start in die neue Dekade feiert die Kinderzukunft am 8. September mit zahlreichen ihrer Freunde und Förderer sowie prominenten Unterstützern. Neben dem Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier werden bekannte Persönlichkeiten wie die Schauspielerin Jessica Schwarz, mehrere Bundespolitiker sowie die Fernseh-Journalisten Cécile Schortmann und Frank Lehmann, die als Botschafter an der Seite der Stiftung stehen, mitfeiern. Die Möglichkeit zur Anmeldung für Unterstützer …

Jamaika und der SSW begrüßen die Zusage von Ministerpräsident Günther, den geplanten Ausbau des Holstein-Stadions in Kiel mit 10 Millionen Euro zu unterstützen. Die Bereitstellung der Mittel wollen sie jedoch an die Bedingung geknüpft sehen, dass der Verein mit der Durchführung konkreter Projekte für „Vielfalt und Respekt“ wirbt und für eine offene Gesellschaft eintritt. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Jeder, der die KSV kennt, weiß, in welch starkem Umfang sie und ihre Fans sich schon heute sozial …

Durch Umweltminister Habecks jüngsten Vorstoß in der Fahrverbotsdebatte und Ministerpräsident Günthers Intervention dagegen wurden Bürger und Wirtschaft im Land nachhaltig verunsichert. Die SPD fordert heute im Landtag die Landesregierung auf, nicht mit Fahrverboten zu drohen. Volker Schnurrbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die AfD-Fraktion spricht sich auch weiterhin strikt gegen Fahrverbote aus. Diese bringen lediglich Nachteile für Pendler, Handwerker und Gewerbetreibende. Vor allem erteilen wir auch dem Regulierungs-Wahnsinn …

(Düsseldorf/Münster) – „Volksentscheide wird es nie und nimmer mit der CDU Deutschlands geben.“ so der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, in einem Interview mit B 5 aktuell. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist dieser Satz ein deutlicher Beweis für das gespannte Verhältnis, das MP Laschet zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland hat. Sie fordert Herrn Laschet zur Treue zur Verfassung auf. Artikel 20 (2) des Grundgesetzes bestimmt unzweideutig: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke …

… im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Die Achterbahnfahrt in der Verkehrspolitik der Jamaika-Koalition macht die Bürger verrückt und sorgt fast täglich für neue Unsicherheiten. Wenn Noch-Umweltminister Habeck (Grüne) zunächst Fahrverbote in Aussicht stellt, nun aber vom Ministerpräsidenten gestoppt wird, entlarvt dies die tiefe Zerstrittenheit des Regierungsbündnisses aus CDU, FDP und Grünen. Jamaika ist mit seiner Verkehrspolitik nicht nur auf einem Irrweg, sondern konfrontiert Autofahrer und besonders Gewerbetreibende auf verantwortungslose Weise …

… Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo und Mazedonien“, so Oehme weiter. Während des Gipfels gab es jedoch auch Uneinigkeit darüber, wie schnell diese Länder Mitglieder der EU werden sollen. Beispielsweise waren Österreichs Kanzler Sebastian Kurz oder der bulgarische Ministerpräsident und Gastgeber Bojko Borrisow sehr aufgeschlossen für eine möglichst schnelle Annährung. Unterdessen waren Finnland und Frankreich eher zurückhaltend. Zunächst möchte die Union den sechs Ländern ein neues Paket hinsichtlich Infrastruktur und Finanzierung anbieten. „Mit …

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey diskutiert im Panel Politik mit Kommunalpolitikern auf 23. Deutschen Präventionstag in Dresden Am 11. Juni diskutiert Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey mit Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen und dem ersten Bürgermeister von Dresden Detlef Sittel im Panel Politik die aktuelle Situation der Präventionsarbeit in Deutschland. Das Panel Politik ist Teil der Eröffnungsveranstaltung des 23. Deutschen Präventionstages (DPT) im Internationalen Congress Center Dresden (ICD). Die Eröffnung …

… Nicht nur zwischen der gegenwärtigen Rot-Grünen Regierung Niedersachsens und dem VW-Konzern hat es Kommunikationsabsprachen gegeben. In der „Nordwest-Zeitung“ war zu lesen, daß die Regierung Niedersachsens auch unter der Schwarz-Gelben Koalition unter Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) und Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) mit „Formulierungshilfen“ versorgt worden sei. Lobbyismus in übelster Form, nämlich faktische Mitregierung privater Profitinteressen, ist leider übliche Praxis. Politiker, die eigentlich dem Allgemeinwohl verpflichtet …

… Ministerin schade dem Ansehen des Landes. „Es ist zu befürchten, dass wir hier bisher nur die Spitze eines Eisbergs sehen.“ so die ÖDP. „Es ist wichtig durch einen Untersuchungsausschuss zu klären, ob hier noch mehr Verfehlungen vorliegen und welches Ausmaß die Verfehlungen der Ministerin wirklich haben.“ Die ÖDP NRW bedauert, dass es eines Untersuchungsausschusses bedarf, um die Angelegenheit einer Bereinigung zuzuführen. Ministerpräsident Laschet hat offenbar nicht die Kraft, diesem Skandal durch die Entlassung der Ministerin ein Ende zu setzen.

… eingebracht, in dem sie die Landesregierung auffordert, das Vorhaben der Bundes-regierung, effizientere Asylverfahren mittels AnKER-Zentren durchzuführen, aktiv zu unterstützen und in Schleswig-Holstein zeitnah umzusetzen. Dieser AfD-Antrag wurde auf die kommende Plenarwoche im Juni verschoben. Da Ministerpräsident Günther AnKER-Zentren jetzt – wenige Tage vor der Kommunal-wahl – als hilfreich lobt, freuen wir uns schon heute, dass er unserem ‚AnKER-Zentren-Antrag‘, über den im Juni-Plenum entschieden wird, offenbar zustimmen will. Auch wenn die …

Am heutigen Mittwoch hat der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder erklärt, dass es keinen weiteren Nationalpark in Bayern geben wird. Vor noch nicht einmal zwei Jahren hatte das Bayerische Kabinett unter Mitwirkung Söders noch beschlossen, dass ein dritter Nationalpark in Bayern eingerichtet werden soll. Für die Rhön als letzte verbliebene Kandidatin wurde noch im letzten Winter der Beginn eines Diskussionsprozesses durch das Umweltministerium angekündigt. Zur Absage des neuen Ministerpräsidenten an einen Nationalpark erklärt Dr. Manuela Rottmann, …

… („einstweilige“) Entscheidung ermöglicht, kann das natürlich alles noch anders werden. Eine Begründung gibt es daher leider auch nicht. Im Sachverhalt ging es darum, dass der Nutzer einen Zeitungsartikel, in dem es unter anderem um Äußerungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zur Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland ging, kommentiert hat. Er schrieb: "Die Deutschen verblöden immer mehr. Kein Wunder, werden sie doch von linken Systemmedien mit Fake-News über „Facharbeiter“, sinkende Arbeitslosenzahlen oder Trump täglich zugemüllt." Den …

Kiel, 21. März 2018 Die SPD-Fraktion hat anlässlich einer Äußerung von Ministerpräsident Daniel Günther, die er am 10. März gegenüber dem NDR-Fernsehen zum Thema Öffentlicher Wohnungsbau getätigt hat, eine Aktuelle Stunde im Landtag beantragt und erhalten. Jörg Nobis, Fraktionsvorsitzender der AfD, erklärte in seiner heutigen Rede dazu: „So sehen aktuelle Stunden im Jahr 1 einer SPD unter 20 Prozent aus! Dass Sie Herr Dr. Stegner den sozialen Wohnungsbau während der letzten SPD geführten Regierung vernachlässigt haben, ist hinlänglich bekannt. …

… Vergütungsanpassung.“ Der BdB erwartet von Bundesjustizministerin Katarina Barley eine neue Gesetzesinitiative, die mit den Ländern so abgestimmt ist, dass sie nicht nur im Bundestag, sondern auch im Bundesrat Zustimmung findet. Den Koalitionsvertrag haben 14 Ministerpräsidenten mitverhandelt. CDU/CSU und SPD haben sich darin auf die Modernisierung des Betreuungsrechts verständigt: *Die Qualität der Betreuung sowie Auswahl und Kontrolle von Betreuerinnen und Betreuern sollen verbessert werden. *Das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen („Unterstützen vor …

… den sozialen Frieden und die politische Stabilität unseres Landes und damit auch Europas. Die sich durch solche Ungerechtigkeiten offenbarende Gesinnung der politischen „Eliten“ und ihrer Klientele ist notorisch. Bezeichnenderweise hat die neue Landesregierung in NRW unter Ministerpräsident Laschet von der CDU als eine ihrer ersten Amtshandlungen dafür gesorgt, daß die seit Jahren sehr erfolgreichen Steuerfahnder in Wuppertal durch Versetzungen geschwächt und damit die Chancen von Steuerkriminellen verbessert wurden, sich zu Lasten der Allgemeinheit …

„Ministerpräsidenten Daniel Günther hat Recht, wenn er eine Verjüngung im Bundeskabinett fordert.“ erklärt Stefan Lange, Landesvorsitzender der schleswig-holsteinischen Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU. Personell sieht er die Bundes-CDU gut aufgestellt, wenn es darum geht, mit neuen Gesichtern einen Aufbruch darzustellen. Der CDU-Bundeparteitag am 26. Februar ist eine Gelegenheit für Bundeskanzlerin Angela Merkel zu zeigen, welches die nächste Generation ist, die Verantwortung übernimmt. „Seit ich geboren bin, hat es keinen …

… ändern. Gleich ob der Rechtsblock unter Berlusconi, die Linksallianz, eine große Koalition der beiden oder ein wagemutiges Bündnis mit der populären Fünf-Sterne-Bewegung künftig Italien regieren werden. Auch der 65. italienischen Nachkriegsregierung und dem 29. Ministerpräsident dürften wie gewohnt zwei Hypotheken des politischen Systems zu schaffen machen: unzuverlässige Regierungsmehrheiten und prekäre Staatsfinanzen. Wobei das eine Problem jeweils die Lösung des anderen blockiert. Politisch sind die Möglichkeiten der Haushaltssanierung ausgereizt. …

… überschreitet. Außerdem soll der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist – und dann auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt werden. Das ist Gegenteil dessen, was Ministerpräsident Günther und seine Jamaika-Koalitionäre in der Flüchtlingspolitik vertreten. Günther für Familiennachzug, Merkel dagegen Noch im September 2017 stimmte die Landes-CDU unter Ministerpräsident Günther für eine Verkürzung der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Personen …

(Münster/Düsseldorf) – Wie ein versierter Versicherungsvertreter arbeitet der NRW-Ministerpräsident Laschet mit Scheinalternativen: Atom oder Braunkohle – das ist hier die Frage? Was hätten die NRW-Bürger gerne? Dem setzt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens ein klares „Weder-Noch“ entgegen. Die maroden belgischen Kernkraftwerke sind tickende Zeitbomben, die dringend entschärft gehörten. Und die Braunkohleverbrennung schädigt das Klima in in-akzeptabler Art und Weise. Deutschland hat die weltweit höchste CO2-Emission aus …

… wie es im Stabilitätspakt vereinbart wurde. Weiterhin Schulden zu machen, wäre für die notorischen Schuldenmacher noch leichter. Was hat Deutschland davon? Was hat die große Mehrheit der Deutschen von der Währungsunion, wenn der Euro-Club-Med mit Unterstützung des ehemaligen Ministerpräsidenten der Steueroase Luxemburg damit durchkäme? Es wäre gut, wenn die deutsche Regierung solchen Unsinn, der nur dazu dienen wird, den Euro zu einer Weichwährung zu machen, entschieden zurückwiese und eventuell sogar darüber nachdächte, die Währungsunion zu verlassen. …

… bei denen Geschick und Kombinationsgabe gefragt sind. Wer zudem die kniffligen Fragen des täglichen Gewinnspiels richtig beantwortet, hat die Chance auf tolle Geschenke aus Hessen: Hinter den 24 Türchen des Adventskalenders stecken neben handsignierten Büchern des Ministerpräsidenten und der Erfolgsautorin Nele Neuhaus sowie einem Fußballtrikot mit der Unterschrift von Dragoslav „Stepi“ Stepanovic auch Karten für das traditionelle Weihnachtskonzert des Ministerpräsidenten und für den Hessentag 2018 in Korbach. Auch für Filmfans und Museumsliebhaber …

… die ökologische Steuerreform“ und streitet seit Gründung für eine nachhaltige und ökologische Lebensmittelherstellung. „Seit 25 Jahren zeigen die Mitglieder von UnternehmensGrün, dass man mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben kann“, betonte Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg beim Festakt. „Das ökologische Know-how dieser Unternehmen ist international ein Wettbewerbsvorteil und macht uns zu Vorreitern auf dem Weg einer nachhaltigen Wirtschaft.“ Tarek Al-Wazir, Hessischer Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und …

… Das erschwert es den Schwimmlehrern, den Kindern das Schwimmen beizubringen.“ Sportverdienstnadel allein ist zu wenig „Diese Beobachtung einer Schwimmleiterin, die seit einem halben Jahrhundert Kindern das Schwimmen beibringt, muss für die Landesregierung ein Alarmsignal sein. Dass Ministerpräsident Daniel Günther Frau Dinse – wohlverdient – mit der Sportverdienst-nadel auszeichnet, reicht nicht aus. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, endlich dafür zu sorgen, dass alle Kinder Schleswig-Holsteins lernen, sicher zu schwimmen. Dies muss …

… wie vor unumstritten – trotz Skandalen und Korruptionsvorwürfen rund um die Regierungspartei Fidesz. Was macht Orbán so erfolgreich? Seine populistische Rhetorik ist ein Schlüssel seines Erfolges, meint der Autor Stephan Ozsváth. Er zeigt auf, wie meisterhaft der ungarische Ministerpräsident mit Ängsten spielt und daraus politisches Kapital schlägt. Er bedient sich dabei nationaler Mythen und Rollenbilder. Orbán setzt auf Symbole wie den Mythenvogel Turul, er okkupiert den Aufstand von 1956 und inszeniert sich als Anführer einer Nation von Freiheitskämpfern, …