Pressemitteilungen zu Ministerpräsident

… Uhr aus dem Mariendom zu Hildesheim. Hauptzelebrant ist der Hildesheimer Bischof Heiner Wilmer SCJ, zusammen mit dem Freiburger Erzbischof Stephan Burger und Misereor-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel. Der anschließende Empfang u.a. mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil ist live auf der Misereor Website mitzuverfolgen. Misereor – kath. Hilfswerk für die Entwicklungszusammenarbeit Misereor ist das Hilfswerk der deutschen Katholiken für die Entwicklungszusammenarbeit mit der sogenannten Dritten Welt. Das „Bischöfliche Hilfswerk …

Zu den Ergebnissen der gestrigen Konferenz der Kanzlerin mit den Ministerpräsident*innen erklärt David Schwarzendahl, Spitzenkandidat zur Landtagswahl: Nicht erst die Mutationen offenbaren die Hilflosigkeit der Landesregierung, denn die Verlängerung des Lockdowns ist eine direkte Folge der unzureichenden Impfstrategie des Bundes und der Landesregierung. Beide stellen das Lizenzrecht vor das Gemeinwohl: Am Impfstoff mangelt es vor allem, weil nicht alle Produktionsmöglichkeiten ausgeschöpft werden. Das aber müsste, gegen angemessene Bezahlung, schnellstmöglich …

Aufgrund der seit dem 16. Dezember 2020 andauernden Schließung der KiTas in Baden-Württemberg hat eine Familie aus Südbaden eine Online-Petition gestartet. In dem Aufruf wird an das Kultusministerium, Ministerpräsidenten Kretschmann sowie an die Kommunen und Träger appelliert, die KiTa-Beiträge für entfallende Betreuung auszusetzen. "Eltern sind seit dem Beginn der Pandemie besonders belastet. Sie müssen Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit parallel stemmen, oft fallen Großeltern als Unterstützer weg. Inzwischen macht sich die Dauerbelastung in fast …

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft im Lande Bremen gratuliert Armin Laschet zur Wahl zum CDU-Bundesvorsitzenden. Armin Laschet war der Wunschkandidat des CDA-Bundesvorstandes, der sich einstimmig für die Wahl des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten ausgesprochen hat.Nach Auf­fassung der CDA verbindet Laschet die unterschiedlichen Strömungen in der Par­tei wie auch in der Gesellschaft – Stadt und Land, Alt und Jung, Ökonomie und Ökologie, digital und analog. Als Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes hat er gezeigt, …

… Hamburger Corona-Eindämmungsverordnung war ein sämtliche Feuerwerkskörperkategorien umfassendes Abbrennverbot von Feuerwerk sowohl im öffentlichen Raum als auch auf privatem Grund und Boden vorgesehen. Hamburg war mit seiner Regelung damit über den zwischen den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und der Bundesregierung gefassten Beschluss vom 13.12.2020, der ein Feuerwerksverbot lediglich auf publikumsträchtigen öffentlichen Plätzen vorgesehen hatte, hinausgegangen. Unter dem Druck und noch während der laufenden Verfahren nahm der Hamburger …

… verabschiedet, um nur ja bei niemandem anzuecken.Die Grünen drängen an die Macht. Das klingt für viele ökologisch bewegte Menschen erst einmal gut. Aber wie das dann aussieht, kann man ja dort ablesen, wo die Grünen bereits regieren. „In Baden-Württemberg bejubelt der Ministerpräsident den Diesel und in Hessen rodet man den Dannenröder Forst für den Ausbau der Autobahn“, ist Rechholz entsetzt. „Wir brauchen aber weniger Verkehr, nicht noch mehr.“„Am meisten irritiert mich allerdings Robert Habeck. Wenn der grüne Vorsitzende wirklich glaubt, dass die …

… Bundesverfassungsgericht mit dem Wesentlichkeitsvorbehalt festgestellt, Entscheidungen solcher Tragweite habe der Gesetzgeber zu treffen und nicht die Regierung. „Der neue Paragraf 28a wird dem Parlamentsvorbehalt und Bestimmtheitsgrundsatz nicht gerecht – ein Skandal", findet der ÖDP-Bundesvorsitzende. „Eine Ministerpräsidenten-Konferenz, ob mit oder ohne Kanzlerin, kennt das Grundgesetz nicht, wohl aber einen Bundestag", so Rechholz. „Und genau dorthin gehören Debatte und Entscheidung in einer Demokratie", gibt er zu bedenken. Auch der Deutsche Ethikrat …

… auf 50 pro Wahlkreis gewünscht, da uns leider nur ein Drittel der eigentlichen Sammelzeit zur Verfügung steht. Für die Sammlung ist weiterhin viel zu tun, das ist kein Selbstläufer,“ erläutert der ÖDP-Landesvorsitzende Guido Klamt. Innenminister Strobl und der grüne Ministerpräsident Kretschmann hatten vor einer Zersplitterung des Parlaments gewarnt und vor der Folge, ihre Regierungskoalition nicht fortsetzen zu können. „Damit geben beide unumwunden zu, worum es eigentlich geht, sich unliebsame Konkurrenz vom Hals zu halten und die eigene Macht …

… ja die beschlossenen Maßnahmen für nötig halten, doch darüber müssen unsere Volksvertreter wenigstens debattieren und die Parlamente entscheiden, das Grundgesetz ist da ganz eindeutig. Die Entscheidungen können nicht quasi im Hinterzimmer zwischen Kanzlerin und Ministerpräsidenten getroffen werden, sondern gehören in die Legislative“, so Rechholz. „Wenn sie selbst davon überzeugt sind, dass ihre Maßnahmen unverzichtbar sind, dann sollten sie auch die Parlamente überzeugen können“, betont der Politikwissenschaftler. Der ÖDP-Bundesvorstand erkennt …

… 2020 Geschäftsführer der Arbeitsfelder Altenhilfe, Behindertenhilfe und Jugendhilfe bei Diakovere Annastift Leben und Lernen in Hannover. Die diesjährige Mitgliederversammlung des BeB hätte eigentlich in Erfurt stattfinden sollen, wurde aber Corona-bedingt als Videokonferenz abgehalten. Der Ministerpräsident des Landes Thüringen, Bodo Ramelow, hielt ein Grußwort zum Thema „Mehr Demokratie in einer ausgrenzenden und pluralen Gesellschaft unter besonderer Berucksichtigung der Menschen mit Behinderung und psychischer Erkrankung“, für das er live aus …

Klare Perspektive und zielgerichtetes Vorgehen fehlen Der Liberale Mittelstand Hessen kritisiert die von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten vorgelegten Beschlüsse zu umfangreichen Corona-Kontaktbeschränkungen ab 2. November 2020. Mehrere Branchen der deutschen Wirtschaft werden einen zweiten Lockdown nicht überleben. Für die Umsetzung in Hessen fordert der liberale Wirtschaftsverband Augenmaß bei der Umsetzung und eine kontinuierliche Überprüfung. „Die beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus werden viele mittelständische …

… Deutschland zu arbeiten. Für den Wirtschaftsstandort Augsburg ist der Stellenabbau bei Faurecia eine weitere schlechte Nachricht. Weil die Stadt zuletzt immer wieder von größerem Stellenabbau betroffen war, wandte sich Oberbürgermeisterin Eva Weber zuletzt an Bayerns Ministerpräsidenten Markus. Viele Arbeitnehmer stellen sich die Frage, ob ihnen eine Abfindung zu steht und wie sie die beste Abfindung erzielen. Insbesondere aufgrund der großen Anzahl an betriebsbedingten Kündigungen ist eine wirksame Massenentlassungsanzeige, ein wirksamer Sozialplan …

… gemeinsam: Die Berichterstattungen in den Medien waren gewaltig, egal ob es sich um Morde an Piloten, Polizeibeamten, jungen Frauen oder sogar ganzen Familien handelte. Der prominenteste Fall, der im Buch Erwähnung findet, ist wohl der Absturz des damaligen Ministerpräsidenten Uwe Barschel 1987 in Lübeck. Von zeitgeschichtlicher Bedeutung dürften auch heute noch die fremdenfeindlichen Brandanschläge in Mölln und die Brände der Lübecker Synagoge sein. Der Autor Manfred A. Sahm, Jahrgang 1943, wohnt in Mölln. Im Dienst der Landespolizei verfasste …

… einer schnellen Aufnahme von Menschen aus Moria. So auch hier im Hause. Aber es waren auch andere Stimmen zu vernehmen, Stimmen die die Position der AfD stärkten und bestätigten – so z. B. Stimmen aus Griechenland selbst. Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis erklärte etwa dazu (Zitat): „Es besteht kein Zweifel, dass Moria von einigen hyperaktiven Flüchtlingen und Migranten verbrannt wurde, die die Regierung erpressen wollten, indem sie Moria niederbrannten und ihre sofortige Umsiedlung von der Insel forderten.“ Der …

Berlin-Bangkok-Singapur-Harbin: "Die Welt wird sich nach der Bewältigung der mit dem Virus Covid19 verbundenen Herausforderungen noch sehr viel dynamischer Entwickeln, so der Stellvertretende Ministerpräsident Thailands Supattanapong Punmeechaow in seiner Botschaft an die Freunde der Asien-Pazifik Region aus Anlass seiner Zusage, die Rahmenbedingungen für internationale Kooperationen noch stärker zu verbessern und an der internationalen Videokonferenz im Oktober teilzunehmen. Die Wahrnehmung der allgemeinen Ausgangslage für die Zeit nach Covid19 …

… Oppositionsführer verlieren. Schaden nimmt dabei vor allem das Ansehen der Politik in Schleswig-Holstein. Denn fast genau 33 Jahre nach der Barschel-Affäre zeigen insbesondere CDU und SPD ihre Unfähigkeit zu einer konstruktiven Politik zum Wohle unseres Landes. CDU-Ministerpräsident Günther sieht hier nur ‚unwichtiges‘, auch die CDU-Landtags-fraktion versucht den aufkommenden politischen Skandal kleinzureden. Beides aber ist realitätsfern: Denn sollten sich die Vorwürfe gegen einen oder mehrere Beteiligte bestätigen, muss dies angesichts der Schwere der im …

Unter dem Motto Zusammenkunft, Solidarität und Innovation stand die Sommertour des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann durch Baden-Württemberg, die am Mittwoch, 02.09.20 bei ajaa! in Filderstadt stattfand. Große Innovationen können in kleinen Städten beginnen. In Filderstadt zum Beispiel. Dort hat Raphael Stäbler 2012 die Firma 4e solutions gegründet und so dazu beigetragen, dass es eine gesundheits- und umweltweltfreundliche aus nachwachsenden Rohstoffen gibt, als Alternativen zu herkömmlichen Plastikdosen. ajaa! stellt Haushaltswarenprodukte …

… in zusätzliche Schwierigkeiten. In Polen sowie der angrenzenden Sowjetunion war die Lage instabil. Es gab Verträge mit der DDR, die das Zurückweisen und eine Inhaftierung bedeutet hätten. Aber Polen verstand die Situation und half. Schon Mitte September sicherte Ministerpräsident Mazowiecki in einem Telefonat zu, niemanden an die Staatssicherheit auszuliefern. Den polnischen Grenzbeamten wurde angeordnet, besonders laut zu sein und dadurch geflüchtete DDR-Bürger zu warnen und nicht verhaften zu müssen. Trotzdem wurden an der Grenze meist durch die …

… verschwenden. Daher ist es jetzt auch völlig fehl am Platz, Planungen für den mindestens 22 Millionen Euro teuren Umzug der Staatskanzlei in das frühere Wehrbereichskommando in Angriff zu nehmen. Augenfällig ist, dass offenbar niemandem in der Jamaika-Koalition von Ministerpräsident Daniel Günther der verschwenderische Umgang mit Geld unangenehm ist, sondern einzig, bei den Planungen erwischt worden zu sein. Denn der Geschäftsführer der GMSH musste bereits öffentlich Selbstkritik üben und ‚uneingeschränkte Fehler‘ einräumen. Dabei ist nicht die GMSH das …

Das Landesamt für Ausländerangelegenheiten trägt seit August den Namen „Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge“. Diese Umbenennung hatte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bereits im Januar angekündigt. Die neue Landesbehörde bearbeitet künftig auch anstelle der Kreise und kreisfreien Städte die Visa-Anträge von Ausländern aus Drittstaaten, die als Arbeitsmigranten einreisen wollen und dient als Ansprechpartner für Arbeitgeber. Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Umbenennung des Landesamtes …

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat gestern bekanntgegeben, dass die geltenden Corona-Einschränkungen wie etwa Abstandsregeln und Maskenpflicht entgegen der ursprünglichen Planung doch nicht ab dem 10. August weiter gelockert werden. Das Virus sei „noch nicht weg“. Die vermehrten Testungen bei Urlaubsrückkehrern hätten vielmehr einen erneuten Anstieg der Infektionszahlen ergeben, so Günther. Claus Schaffer, der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Hinweis von Ministerpräsident Günther, dass das Virus ‚noch nicht …

Die landeseigene Gebäudemanagement-Firma GMSH, die unter Aufsicht des Finanzministeriums steht, hat den Umbau eines Gebäudes in Kiel zum neuen Sitz der Staatskanzlei mit einem Auftragswert von 22 Millionen Euro europaweit ausgeschrieben. CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hatte davon keine Kenntnis. Claus Schaffer, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass Ministerpräsident Günther nicht darüber informiert war, dass die landeseigene GMSH Baumaßnahmen zum Umzug seiner Staatskanzlei ausschreibt, wirft ein schlechtes Licht …

Bayerns Ministerpräsident Söder fordert Massentests und appelliert an den Bund. Natürlich geht es auch um die Kosten und um Testkapazitäten. ------------------------------ Jeder, der die Corona-Berichterstattung verfolgt, kennt seit dem Wochenende die niederbayerische Gemeinde Mamming mit ihren etwa 3.340 Einwohnern. Idyllisch gelegen an den Isarauen. Dort haben sich nachweislich über 170 Erntehelfer auf einem Gemüsehof mit dem Coronavirus infiziert. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder reagierte umgehend mit härteren Maßnahmen für Bayern. …

… Prof. Dr. Klaus Fischer sprechen in "Das allmähliche Verschwinden der Gelassenheit!" von der Unmöglichkeit, Politiker zu verstehen und ihnen weiterhin geduldig zu vertrauen. ------------------------------ Im Februar 2020 wurde mit den Stimmen der AfD der FDP-Vorsitzende Thomas L. Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Landes Thüringen gewählt. Doch das Resultat gefällt nicht und die Parteien machen rückgängig, was nicht sein darf, und verhandeln über die "beste" Lösung. Der "Vorgang" ist ein Musterbeispiel für die These dieses Buchs, dass die Politiker …

… aus. Bei der Fleischproduktion aus der Massentierhaltung zeigten sich die Nachteile prekärer Arbeitsbedingungen vor allem durch den Ausbruch der Pandemie bei fleischverarbeitenden Betrieben. Daraufhin sah sich die Politik gezwungen einzugreifen. Angeregt durch manche Ministerpräsidenten stellten große Unternehmen ihre Produktionsabläufe so um, dass auch hierzulande Schutzmasken und andere Hilfsmittel hergestellt werden konnten. Das Arbeitsministerium will sich die Bedingungen in der Fleischverarbeitung vorknöpfen und plant ein Verbot der Werkverträge …

… CDU-Vorsitz Berlin. Die Corona-Pandemie hat dafür gesorgt, dass Armin Laschet, im Vergleich zu seinen Mitbewerbern Friedrich Merz und Norbert Röttgen, insgesamt in den Medien eine überlegene Präsenz erreicht hat. Bis Februar lagen die beiden Bundespolitiker vor dem Ministerpräsidenten aus Nordrhein-Westfalen. Mit dem steigenden Medieninteresse an Corona ging seine Medienpräsenzkurve jedoch steil nach oben. In sozialen Netzwerken ist Friedrich Merz vorne In den sozialen Netzwerken steht jedoch klar Friedrich Merz im Mittelpunkt des Interesses. Sowohl bei …

… Kohlendioxid. Aber eben: Hier herrscht Herdenimmunität gegenüber den Fakten. Hier herrscht Herdentrieb aus Angst vor den Schlächtern, die ggf. meine Wohnung stürmen, mich zum Krüppel schlagen und dann für immer in die (Gummi-)Zelle sperren. Am 04.07.2020 drohte CSU-Ministerpräsident Markus Söder den Ärzten, die ihre Patienten vor der Corona-Impfung schützen wollen, mit dem Entzug der Approbation. Am 07.07.2020, verkündete SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach, es sei "kriminell", wenn Ärzte entsprechend ihrer Arztpflicht ein Attest zur Befreiung vom …

… 13. Juni 2020 - In mehreren Briefe hat sich unser 1. Vorstand (Hr. Patrick Höfl) heute wegen der andauernden starken Einschränkungen des Reiseverkehrs an den Botschafter der russischen Föderation seine Exzellenz Sergej Netschajew, den bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder sowie an den deutschen Außenminister Herrn Heiko Mass gewandt. Anlass hierfür waren die vermehrten verzweifelten Zuschriften, bezüglich der Reisebeschränkungen zwischen Russland und Deutschland. Neben dem wirtschaftlichen Schaden trifft dies insbesondere Familien und …

… leisten. Immerhin: jetzt zieht Jörg Hansen, polizeipolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, die richtigen Schlüsse daraus und fordert Jamaika auf, die schleswig-holsteinischen Polizisten diesem Risiko nicht auszusetzen und sie nicht mehr zu Einsätzen nach Berlin zu schicken. Ob Ministerpräsident Günther dieser Forderung entsprechen wird, erscheint indes mehr als fraglich. Denn wie zuletzt beim Vollverschleierungsverbot an Hochschulen ist zu befürchten, dass er sich auch in diesem Fall einmal mehr an der Vorstellungs-welt des grünen Koalitionspartners …

„Maskenpflicht“ vs. Vermummungsverbot Mit Presskonferenz vom 20.04.2020 kündigte Ministerpräsident Markus Söder für den Freistaat Bayern eine coronabedingte „Maskenpflicht“ für den Zeitraum ab 27.04.2020 an. In Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr muss dann ein „Mund-Nase-Schutz“ getragen werden, wobei es sich hierbei nicht zwingend um eine klassische Maske handeln muss. Ein Tuch oder Schal dürfte den Maßgaben genügen. Bis dahin gilt lediglich ein sog. „Maskengebot“ - verbunden mit dem dringenden Appell diesem, zum Schutz Dritter, nachzukommen. Wie …

… darauf reagiert und am 21. Februar 2019 einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Ergänzung des Hochschul-gesetzes eingebracht. Dieser wurde am 6. März 2019 im Plenum beraten wurde. Bereits damals hätten namentlich CDU und FDP zustimmen können, zumal Ministerpräsident Günther (CDU) bereits am 23. Februar 2019 in den Kieler Nachrichten wie folgt zitiert wurde: „Eine Vollverschleierung passt nicht zu unseren Bildungsinstitutionen, deshalb brauchen wir für Schulen und Hochschulen ein gesetzliches Verschleierungsverbot. Und im selben Artikel erklärte …

… Konstellation geriet schon zu Beginn des Untersuchungsausschusses in den Fokus der Öffentlichkeit, als das CDU geführte Innenministerium sich gegenüber dem Untersuchungsausschuss alles andere als kooperativ zeigte und so die Aufklärung der ‚Rockeraffäre‘ verzögerte.Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) vollführt nun eine Personalrochade, indem die bisherige Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) in das Ressort des entlassenen Innenminister Hans Joachim Grote (CDU) wechselt, während der bisherige Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Claus …

… Gesundheitsamt ein Beraterkreis aus erfahrenen Medizinern unterschiedlicher Fachrichtungen zur Unterstützung beigeordnet werden. Auch sind die Vorgaben an die Gesundheitsämter auf ihre Wirksamkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen und, wo erforderlich, zu verschärfen. Die ÖDP NRW sieht hier Ministerpräsident Laschet in einer persönlichen Verantwortung. Falls durch die zu lasche Haltung der Gesundheitsämter in der Containment-Phase erneut Ausbrüche in NRW entstehen, ist Laschet dann auch für die erneuten verschärften Maßnahmen für die Menschen mit …

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat in der Plenardebatte die Rede des Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion zu TOP 31 massiv angegriffen. Diese sei eine fünfminütige „Schmährede“ voller „Beleidigungen gegenüber Journalisten“ gewesen, von der er „wirklich jeden einzelnen Satz“, der dort formuliert worden sei, „in aller Schärfe“ zurückweise. Volker Schnurrbusch, der auch medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion ist, erklärt dazu: „Dass Reden von Abgeordneten der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag von den Parlamentariern …

Jörg Nobis zum Bericht des Ministerpräsidenten zu den Beschlüssen von Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten zur weiteren Lockerung der aktuellen Corona-Maßnahmen (TOP 47): „So viel Lockerung wie möglich, so viel Einschränkung wie nötig – dies hätte schon vor Wochen gelten müssen“ Kiel, 7. Mai 2020 Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat heute dem Landtag von den Beschlüssen berichtet, die gestern von den Ministerpräsidenten in einer Schaltkonferenz mit der Bundeskanzlerin zu weiteren Lockerungen der aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen …

Kiel, 30. April 2020 Die Ministerpräsidenten der Länder haben heute mit Bundeskanzlerin Merkel über weitere Lockerungen der bestehenden Corona-Regelungen beraten. Die Ergebnisse dieser Schaltkonferenz hat Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) im Anschluss daran vor der Presse im Landeshaus erläutert. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die gute Nachricht ist, dass es auch in Schleswig-Holstein Lockerungen geben wird – die schlechte, dass die Bereiche Hotellerie und Gastronomie davon weiter ausgenommen bleiben. Dabei …

Claus Schaffer zur Reaktion von Hans-Joachim Grote (CDU) auf die gestern gegen ihn von Minister-präsident Daniel Günther (CDU) im Innen- und Rechtsausschuss erhobenen Vorwürfe: „Günther darf als amtierender Ministerpräsident den Vorwurf der Lüge nicht unwidersprochen stehenlassen“ Kiel, 30. April 2020 Auf die von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) im Innen- und Rechtsauschuss vorgebrachten Vorwürfe, Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) habe ihn belogen, hat Grote gestern mit einer schriftlichen Stellungnahme reagiert. In dieser bringt …

„Innenminister Grote hat Ministerpräsidenten Günther belogen – mehr Vertrauensbruch geht nicht“ Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat heute im Innen- und Rechtsausschuss die Umstände offengelegt, unter denen es gestern zum überraschenden Rücktritt von Innenminister Hans- Joachim Grote (CDU) gekommen ist. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Was die heutige Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses an den Tag gelegt hat, ist vor allem eines: Innenminister Grote hat Ministerpräsidenten Günther …

… FORDERT STEUERFREIEN BONUS FÜR ALLE PFLEGEKRÄFTE Bund, Länder und Pflegekassen streiten über die Kostenaufteilung für die von Bundesmi­nister Jens Spahn geplante Corona-Pflegeprämie in der Altenpflege in Höhe von 1500 Euro. Bundesminister Spahn und der niedersächsische Ministerpräsident Weil schlagen nun vor, dass die Pflegekassen zwei Drittel der Kosten übernehmen sollen, während Län­der und Arbeitgeber für ein Drittel einstehen sollen. Die CDU-Landtagsfraktion hat heute bereits signalisiert, dass sich das Land Niedersachsen „selbstverständlich“ …

… der Auwaldökologie leicht verkraftet. Auf Antrag der LTV kam es danach zu einer beispiellos schnellen und umfassenden Entfernung zahlreicher Altbäume entlang der Leipziger Flüsse.2 Es gab für diese radikalen Rodungen nie eine Verbandsbeteiligung. Der derzeit amtierende Ministerpräsident Kretschmer äußerte jüngst sogar, man wünsche sich in Sachsen ein Verbot des Verbandsklagerechtes, weil dies wichtige Bauprojekte störe.3 Unter dem Eindruck dieser Geschehnisse gründete sich im Oktober 2011 der Verein Naturschutz und Kunst Leipziger Auwald (NuKLA …

… Landwirtschaft und damit die Versorgung der Bevölkerung aus regionaler Produktion vor erhebliche Herausforderungen. Dies kann erneut zu deutlichen Ertragseinbußen und Verlusten führen. Bettina van Suntum von den ParentsForFuture Leipzig wendet sich daher mit ihrer Forderung direkt an Ministerpräsident Michael Kretschmer: „Hören Sie nicht nur bei der Corona-Krise auf die Wissenschaft, sondern auch bei der Klimakrise. Wenn wir jetzt alle gemeinsam die notwendigen Veränderungen anpacken, können wir zusammen unseren Kindern und Enkeln eine gute Zukunft …

… der Bundesrat umfassend zum Grundrentenentwurf geäußert und Korrekturen eingefordert. In der Folge ist nun der Bundesarbeitsminister gehalten, einen verbesserten Entwurf vorzulegen, der dann - hoffentlich noch vor der Sommerpause - dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt wird. "Nachdem die Ministerpräsidenten in einigen Teilen die gleiche Kritik geäußert haben wie wir, hoffen wir dringend, dass unsere Empfehlungen nun in den Entwurf eingearbeitet werden. Das gilt vor allem für die Regelungen für Neurentner.", sagt Anke Voss, die Präsidentin des …

Dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán wurde das Recht eingeräumt, auf unbestimmte Zeit per Dekret zu regieren. Diese neuen weitreichenden Mächte geben in Europa Anlass zur Sorge. St.Gallen, 01.04.2020. „Das ungarische Parlament hat am Montag einen Gesetzentwurf verabschiedet, der es Ministerpräsident Viktor Orbán ermöglicht, das Land per Dekret zu regieren, was bedeutet, dass er sich nicht mit anderen Gesetzgebern beraten muss, um Entscheidungen zu treffen. Das am Dienstag in Kraft getretene Gesetz wurde als Notfallreaktion auf die anhaltende …

… Frage von Tagen, bis die Ausgangssperre auch endlich in Deutschland kommt“, so wird ein hoher EU-Beamter gestern Abend auf WELT-online zitiert. Deutschland würde sich dann einreihen hinter Italien, Spanien, Frankreich, Österreich und Belgien. Sehr geehrter Herr Günther, der Ministerpräsident des Landes NRW, Armin Laschet, spricht von einer – so wörtlich – ‚dramatischen‘ Entwicklung und will auch für Nordrhein-Westfalen Ausgangs-sperren nicht mehr ausschließen. Sie haben gestern auf Nachfrage betont, über diese Möglichkeit im Kabinett noch nicht …

Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am 12. März 2020 haben sich die Chefinnen und Chefs der Länder zum Thema Glücksspielneuregulierungs-staatsvertrag (GlüNeuRStV) geeinigt. Der Bayerische Automaten-Verband e.V. (BAV) begrüßt diese Entscheidung und sieht sich im Einschlagen des „Bayerischen Qualitätsweges“ bestätigt. Nach langen Verhandlungen haben sich die Bundesländer auf eine weitgehende Reform des deutschen Glücksspielmarktes geeinigt. Ein entscheidender Schritt nach vorne ist dabei die ordnungspolitische Regulierung des Online-Spiels. …

… 2020. Bei der Landtagswahl vom 27. Oktober 2019 hat DIE LINKE eine Mehrheit von 31 Prozent der Wähler-Stimmen erreichen können. Aus dem mehrheitlichen Willen der Wählerinnen und Wähler lässt sich auch ein Anspruch herleiten, dass Bodo Ramelow das Amt als Ministerpräsident für Thüringen für sich beansprucht. Laut mehreren Medien-Berichten sind mehr als 70 Prozent der Menschen in Thüringen mit dem Wirken und Arbeiten von Bodo Ramelow als Ministerpräsident zufrieden. Nach den Ereignissen vom 5. Feburar 2020 bei der Wahl des Ministerpräsidenten ist …

… Februar 2020 In einer gemeinsamen Presseerklärung haben heute CDU, GRÜNE, FDP, SPD und SSW eine Aktuelle Stunde angekündigt, die sie kommende Woche im Plenum anlässlich der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen abhalten wollen. In dieser Presseerklärung werden die Mitglieder der AfD-Fraktion unter anderem als „Demokratiefeinde“ bezeichnet. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die AfD-Fraktion hat die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten, die …

Jörg Nobis anlässlich der Äußerung von Bodo Ramelow (DIE LINKE), es drohe eine „Staatskrise“, wenn er nicht zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt werde: „Indem Daniel Günther die Wahl von Ramelow favorisiert, macht er sich dessen undemokratische Haltung zu eigen“ Kiel, 11. Februar 2020 Angesichts des bestehenden Widerstandes von CDU und AfD im Thüringer Landtag gegen eine Wiederwahl von Bodo Ramelow zum Minister-präsidenten Thüringens, sieht dieser eine ‚Staatskrise‘ heraufziehen. Der Gottinger Staatsrechtler Hans Michael Heinig weist …

Nachdem Thomas Kemmerich (FDP) am 5. Februar mit den Stimmen von CDU und AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt wurde, kommt es bundesweit verstärkt zu Angriffen auf FDP-Politiker. Bereits in der Wahlnacht wurden mehrere Parteigebäude beschmiert und beschädigt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Angriffe und Anfeindungen, denen sich FDP-Politiker seit der Wahl von Thomas Kemmerich bundesweit ausgesetzt sehen, vermitteln diesen einen Eindruck davon, was AfD-Mandats- und Funktionsträger …