CORONA-PFLEGEPRÄMIE NICHT NUR FÜR ALTENPFLEGEKRÄFTE

(openPR) CGB FORDERT STEUERFREIEN BONUS FÜR ALLE PFLEGEKRÄFTE
Bund, Länder und Pflegekassen streiten über die Kostenaufteilung für die von Bundesmi­nister Jens Spahn geplante Corona-Pflegeprämie in der Altenpflege in Höhe von 1500 Euro. Bundesminister Spahn und der niedersächsische Ministerpräsident Weil schlagen nun vor, dass die Pflegekassen zwei Drittel der Kosten übernehmen sollen, während Län­der und Arbeitgeber für ein Drittel einstehen sollen. Die CDU-Landtagsfraktion hat heute bereits signalisiert, dass sich das Land Niedersachsen „selbstverständlich“ mit einem Drittel an den Kosten der Pflegeprämie beteiligen werde.

Der CGB lehnt den Vorschlag von Spahn und Weil ab. Er tritt dafür ein, entsprechend dem bayerischen Vorstoß allen Pflegekräften in Krankenhäusern, Rehabilitationskliniken, Alten, Pflege- und Behinderteneinrichtungen sowie ambulanten Pflegediensten, Notfallsanitätern und Rettungsdiensten einen einheitlichen, einmaligen steuerfreien Bonus aus Haushalts­mitteln des Bundes und der Länder zu zahlen.

Peter Rudolph, CGB-Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender der CDA/CGB-Arbeitsge­meinschaft: „Lediglich die Beschäftigten der Altenpflege in den Genuss der sogenannten Corona-Prämie kommen zu lassen wäre eine grobe Missachtung der Leistungen der Beschäftigten in den anderen Gesundheitsberufen während der Corona-Krise. Wenn die Politik meint, einen finanziellen Bonus verantworten zu können, dann nur aus Steuermitteln und nicht nur für Altenpflegerinnen und -pfleger. In keinem Fall darf es durch eine Corona-Prämie zu höheren Eigenbeteilungen für Pflegebedürftige oder deren Angehö­rige kommen. Mittel der Pflegekassen dürfen deshalb nach Auffassung des CGB in keinem Fall zur Finanzierung einer Bonus-Zahlung für Pflegekräfte herangezogen werden.“