Pressemitteilungen zu Ministerpräsident

" Ministerpräsident Günther Oettinger sollte sich an Angela Merkel ein Beispiel nehmen und mit seiner Richtlinienkompetenz den Ankauf der Steuer CD durchsetzen," fordert der Landesvorsitzende der CDU Sozialausschüsse (CDA) Christian Bäumler. Wer Steuern hinterzieht, habe keinen Anspruch auf Datenschutz. Die Landesregierung sei durch Verfassung und Gesetz verpflichtet, Steuern einzuziehen und Straftäter zu verfolgen. Bäumler weist darauf hin, dass schnell entschieden werden muss, da die Verjährung der Steuerstraftaten drohe. "Die Kronzeugenregelung …

Stuttgart. Die CDU Sozialausschusse (CDA) fordern die Landesregierung auf, sich im Streit um die Betreuung von Langzeitarbeitslosen für eine Grundgesetzänderung stark zu machen. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte sich gegen den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin von der Leyen ausgesprochen, der die Betreuung von Langzeitarbeitslosen zwischen Kommunen und Arbeitsagenturen auf teilt. "Langzeitarbeitslose sollten möglichst aus einer Hand betreut werden. Die meisten Langzeitarbeitslosen benötigen nicht nur Hilfe bei der Arbeitssuche, sondern …

Vor dem für Sonntag im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) geplanten Treffen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen mit den Ministerpräsidenten mehrerer Bundesländer zur Zukunft der Jobcenter warnt der Deutsche Sozialgerichtstag vor deren Auflösung. „Der Deutsche Sozialgerichtstag appelliert an die Regierungen im Bund und in den Ländern, alles dafür zu tun, dass es bei der Betreuung eines Leistungsempfängers durch eine einzige Stelle bleibt,“ erklärte Monika Paulat, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstags, gegenüber der …

… Handel als solchen bündelt sie außerdem noch die Ausstellungsbereiche Corporate Social Responsibility (CSR), Nachhaltiger Tourismus, Entwicklungszusammenarbeit, Faires öffentliches und kommunales Beschaffungswesen sowie Nachhaltiges Finanzwesen / Geldanlagen. Unter der Schirmherrschaft des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg stehend lädt sie Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung, Händler, Fachleute und Verbraucher ein, sich zu informieren, Kontakte zu knüpfen sowie fair gehandelte Produkte und nachhaltige Leistungen kennen …

Einmal mehr sind die Millionen Arbeitslosen in Deutschland ins Fadenkreuz der Politik geraten: So forderte der Hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) jetzt eine Arbeitspflicht für Bezieher von Arbeitslosengeld II. „In Deutschland gibt es Leistungen für jeden, notfalls lebenslang. Deshalb müssen wir Instrumente einsetzen, damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht“, so Koch am 17.01.2010 auf BILD.de. Diesen Forderungen entgegen stehen die Ergebnisse der medialen Langzeitstudie „Raus aus der Arbeitslosigkeit“, die …

… Über die Jahre konnte er sich weltweit einen Namen machen. Seit September 2008 gibt er sein erlangtes Wissen zum Thema Gedächtnis auf sozialer Ebene weiter, indem er als Vorsitzender des Vereins „Klug – Klüger e.V. – Verein zur Förderung der Bildung Jugendlicher“ engagiert. Dieser Verein wurde zunächst von Ministerpräsidenten Günther Oettinger und kurz darauf vom Deutschen Sparkassenverband als besonders förderungswürdig eingestuft. Durch Anschub.de erhofft sich Jens Seiler, seine „Faszination Gedächtnis“ mit noch mehr Menschen teilen zu können.

Osnabrück. Die sog. „Computer-GEZ“ soll nach dem Willen der Ministerpräsidenten der Länder voraussichtlich von bisher 5,76 Euro auf 17,98 Euro erhöht werden. Damit würde die Rundfunkgebühr für Computer und Smartphones der Gebühr für Fernseher und Radios angepasst. Darüber hinaus soll zukünftig eine Beweislastumkehr gelten: Wer von der Gebühr befreit werden möchte, muss nachweisen, dass er kein Empfangsgerät besitzt. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt halten diese Pläne für einen Schritt in die falsche Richtung und fordern, dass die Zwangsabgabe …

Auf Bemühungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch verlängerte der Verwaltungsrat des ZDF am vergangenen Freitag den Vertrag mit dem Chefredakteur Nikolaus Brender nicht. Brender ist seit dem Jahr 2000 Chefre-dakteur des ZDF und wurde durch sein konsequentes Auftreten gegenüber Gerhard Schröder während der Elefantenrunde nach der Bundestagswahl 2005 bekannt. Der Landesvorsitzende der hessischen Jungen Liberalen (JuLis) Hendrik Sil-ken äußert sich hierüber kritisch: „Wir JuLis sind sehr erstaunt, wie hier das grundgesetzliche Recht auf …

Belarus betrachte Italien als seinen wichtigen politischen und wirtschaftlichen Partner in Europa und sei bereit, die bilaterale Zusammenarbeit in allen Bereichen ernsthaft zu entwickeln. Dies erläuterte der belarussische Präsident A.Lukaschenko beim Treffen mit dem Regierungschefs Italiens S.Berluskoni in Minsk am 30.November 2009. Während des mehrstündigen Gesprächs wurden Stand und Perspektiven des Zusammenwirkens in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Industrie, Investitionen und Bankwesen, Transport und Logistik, Wissenschaft, Bildung…

… Berlin beim Bund, Europabeauftragte und Beauftragte für Bürgerschaftliches Engagement sprach sie in Anwesenheit S. E., des Israelischen Botschafters Yoram Ben-Zeev ein Grußwort. Ansprachen von DFB-Präsident Dr. Theo Zwanziger, der Zentralratspräsidentin Dr. h. c. Charlotte Knobloch und dem Ministerpräsident a.D. Dr. h. c. Erwin Teufel schlossen sich an. Außerdem berichtete der Potsdamer Oberbürgermeister Jann Jakobs über die Eindrücke einer Reise nach Israel, in deren Rahmen er auch die Jerusalem Foundation besuchte. Die Vertreter der Aktion Zivilcourrage …

Den lautesten Protest erntete heute unser „Landesvater“ Erwin Sellering anlässlich einer gemeinsamen Demonstration der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ver.di und des dbb in Schwerin. Der Ministerpräsident und zugleich Landesvorsitzender der SPD verteidigte vor 300 Polizisten und Feuerwehrleuten die unsinnige Entscheidung der Landesregierung zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Argumente des Ministerpräsidenten, wonach sowohl bei der Polizei als auch bei der Feuerwehr genügend Schlupflöcher existierten, die es Lebensälteren und Kranken ermöglichten, …

… Regierungskoalition ist sich weiter uneinig über das weitere Vorgehen in der Gesundheitspolitik. Der Grund: Die FDP fordert eine einkommensunabhängige Kopfpauschale für jeden Arbeitnehmer zur Finanzierung der Krankenkassen. Diesem Vorhaben stellt sich der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer mit der Begründung entgegen, Geringverdienern müsse dann ein Zuschuss aus Staatsgeldern gewährt werden. Dieser Staatszuschuss würde einen zweistelligen Milliardenbetrag ausmachen. Woher diese Gelder kommen sollen ist fraglich. Es bleibt abzuwarten, inwieweit …

… gewährleisten. Ein staatliches Wettmonopol lässt sich aber nur dann durchsetzten wenn es mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dies ist jedoch nur dann der Fall wenn man als Kernziel dieses Vertrages die Spielsuchtprävention festlegt. Den Weg den Schleswig-Holstein mit dem Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) und dem Vorsitzender der FDP-Fraktion Wolfgang Kubicki (FDP) beschreitet ist richtig und zwingend notwendig, ja sogar überfällig. Das Bundesland aus dem Norden wollte diesen Vertrag nie wirklich. Zitat Wolfgang Kubicki (Auszug aus dem …

(Zürich/Innsbruck, den 11.11.2009) Der Skiunfall des damaligen thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus, bei dem eine unbehelmt fahrende Skifahrerin getötet würde, hat in Österreich eine heftige Diskussion um eine Helmpflicht zur Vermeidung vom schweren Schädel- und Hirnverletzungen bei Skifahrern ausgelöst. Bisher konnte sich jedoch nur das Bundesland Niederösterreich zu einer Helmpflicht für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 15. Lebensjahr durchringen. „In den Bundesländern Tirol und Vorarlberg, welche eine sehr hohe Zahl von Wintersportlern …

… Der Gesundheitsfonds, der in den Koalitionsverhandlungen sehr umstritten war, bleibt vorerst bestehen. Kritik Dass Rösler mit seiner Meinung allenthalben auf Zustimmung stößt war nicht zu erwarten. Kritik an einem solch kompetitiven Gesundheitssystem kam aus Bayern. Ministerpräsident Seehofer befürchtet den Verlust der solidarischen Lastenverteilung. Er erteilt einem marktradikalen Gesundheitswesen eine Absage. Nicht nur Spitzenpolitiker aller Parteien stehen einer möglichen Systemreform kritisch gegenüber, auch die knappen Mittel des Bundes und …

… Anwälte weisen darauf hin, dass sich diese Anklagen widersprechen. Woher die hohen Gewinne von Jukos stammten, wenn doch die gesamte Produktion veruntreut worden sein soll, bleibt rätselhaft. Vor kurzem waren die Vorstandvorsitzenden zahlreicher deutscher Unternehmen zu Gast bei Ministerpräsident Putin. Es ist nicht bekannt, ob sie nach Rechtssicherheit in Russland fragten. Wie die Erfahrungen von BP, Shell und neuerdings auch von IKEA zeigen, müssen auch westliche Unternehmen immer wieder mit willkürlichen Eingriffen rechnen. Es ist ebenso kurzsichtig …

… Jahr 22 Aussteller hatte, begleitet das Symposium. Veranstalter sind die Konzept-e für Kindertagesstätten gGmbH, der KiND e.V. Dachverband sowie die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS). Die Schirmherrschaft für „Invest in Future“ 2009 übernahm der baden-württembergische Ministerpräsident Günther H. Oettinger. Das Ministerium für Arbeit und Soziales Baden-Württemberg sowie das Wirtschaftsministerium des Landes unterstützten den Kongress. Folgende Firmen und Vereine sponsern den Event: Lapp Kabel, LBBW, EnBW, DZ Bank, Dusyma, KIND und …

… Wendeforums bildet eine Podiumsdiskussion zur Rolle von Bildung, Moral und Kultur für die Zukunft unserer Wirtschaft um 19.00 Uhr, ebenfalls im Festsaal des Stadtmuseums Dresden in der Wilsdrufer Straße 2. Es diskutieren Prof. Dr. Georg Milbradt, ehemaliger Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Prof. Dr. Alexander Kemnitz vom Lehrstuhl für Wirtschaftspädagogik und Wirtschaftsforschung an der TU Dresden, Sachsens Unternehmer des Jahres 2009 und CEO der 2003 gegründeten Entiretec AG, Thomas Hermann, sowie Alexandra Gerlach, die Landeskorrespondentin …

… viele falsch positive Ergebnisse.“ Ingeborg Livaditis, Vorsitzende der Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg ergänzt: “Wir erwarten, dass der nominierte Amtsnachfolger Günther Oettinger an die Qualitätsleistung von Herrn Verheugen nahtlos anknüpft. Denn der scheidende Ministerpräsident Baden-Württembergs kommt aus einem Bundesland, das in Sachen finanzieller Förderung von Tierversuchsersatzverfahren unter den Bundesländern eine Spitzenstellung einnimmt.“ So stellte Baden-Württemberg bereits 1989 500.000 DM für Alternativmethoden zum Tierversuch …

… Kultur e.V. (GFSK) bietet in Kooperation mit der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung am 19. November 2009 ein interessantes Podium zum Thema Scientology. Für die Abendveranstaltung an der Technischen Universität Dresden konnten der ehemalige bayrische Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein und die Hamburger Sektenexpertin Ursula Caberta als Referenten gewonnen werden. Im Einführungsreferat wird Dr. Beckstein aus seinen Erfahrungen als ehemaliger Innenminister von Bayern seine Sicht zu der "Church of Scientology" schildern. Spannung …

… Fähigkeiten weiterhin einbringen möchten. Zum anderen wird die EngagementAkademie und die Ausbildung zum Engagementberater vorgestellt, die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend als Leuchtturmprojekt ausgezeichnet wurde. Im Rahmen der Veranstaltung werden Herr Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Herr IHK Präsident Dr. Herbert Müller als Ehrengäste sprechen. Als strategische Partner der Stiftung und als Botschafter des Neuen Lernens empfiehlt curious minds die Veranstaltung "Aktivsein verändert". Aus der Perspektive …

Stuttgart. Der Landesverband Baden-Württemberg des Wirtschaftsrates unterstützt Ministerpräsident Günther H. Oettinger bei seiner Zurückhaltung hinsichtlich allzu großzügiger Steuersenkungen. Der Landesvorsitzende Dr. Ulrich Zeitel erklärt hierzu: „Steuersenkungen können nur dann erfolgen, wenn sie die Haushalte auch wirklich hergeben. Diese Situation sehen wir derzeit nur bedingt als gegeben an. Wir warnen daher nachdrücklich vor Steuersenkungen um jeden Preis. Das Einlösen von Wahlversprechen darf nicht auf Kosten nachfolgender Generationen gehen.“ Der …

Die Social Angels Stiftung veranstaltet das EngagementEvent „Aktivsein verändert“ am Montag, 26. Oktober 2009 um 18:00 Uhr im LBBW Forum (Am Hauptbahnhof 2, 70173 Stuttgart). Im Rahmen der Veranstaltung werden Herr Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Herr IHK Präsident Dr. Herbert Müller als Ehrengäste sprechen. „Erkennen verpflichtet“ lautet der Slogan der Social Angels Stiftung. „Wir möchten, dass das persönliche Erkennen der eigenen Möglichkeiten und das Bewusstsein der Notwendigkeit eines bürgerschaftlichen Engagements weiter verbreitet …

(München 14. Oktober 2009) Mit einem Gedenk- und Dankgottesdienst in der Michaelskirche (zelebriert von Friedrich Kardinal Wetter) sowie einem Empfang unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsident Horst Seehofer im Künstlerhaus am Lenbachplatz begeht die Marianne Strauß Stiftung ihr 25-jähriges Bestehen. Rd. 400 Gäste aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft nahmen auf Einladung von Stiftungsrat und Vorstand der Stiftung teil. Mit dabei: Europaministerin Emilia Müller, die ehemaligen bayerischen Minister Otto Wiesheu und Erwin Huber, Herzog Max …

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zum Tierschutz, die Bündnis90/Die Grünen Saar mit den Landesparteien von CDU und FDP hinsichtlich der Koalitionsvereinbarungen erzielten. Die bereits von CDU-Chef und Ministerpräsident Peter Müller sowie dem FDP-Landesvorsitzenden Christoph Hartmann unterzeichneten Vereinbarungen sehen die Einführung der Tierschutz-Verbandslage im Saarland vor. „CDU und FDP haben sich bisher durchgängig auf Bundes- und Länderebene aus politischen Gründen gegen die Tierschutz-Verbandsklage …

… Thailands bei den Vereinten Nationen in New York (1994-1997), Botschafter in Kenia (2001) und Ägypten (2003) und zeitweise stellvertretender Permanent Secretary im Außenministerium. Bereits im Frühsommer nahm Santaputra an der Seite des stellvertretenden Ministerpräsidenten Thailands an der 2. Sitzung der Deutsch-Thailändischen Gemischten Wirtschaftskommission im Bundeswirtschaftsministerium teil. Zu seinen persönlichen Zielen erklärte der Botschafter, ihm sei der Aufbau und die Entwicklung der Beziehungen im Logistikbereich wichtig, insbesondere …

… Wachstumsschwäche zu überwinden. Dies vor allem angesichts der derzeit bestehenden Investitionsklemme in zahlreichen Unternehmen. Deshalb begrüße es der Wirtschaftsrat außerordentlich, wenn hier möglichst bald das Land im Bundesrat aktiv wird. „Hier wird ganz klar die Handschrift des Ministerpräsidenten deutlich,“ meint Zeitel. „Oettinger liegt die Stabilität und das Wachstum der Wirtschaft am Herzen, denn als ausgewiesener Ordnungspolitiker weiß er, dass nur so der Wohlstand für die Bürgerinnen und Bürger des Landes gewährleistet werden kann,“ …

… diskutiert. Filme und Führungen ergänzen die Themenreihe. Zum Auftakt der Vortrags- und Gesprächsreihe am 30. September geht der Historiker Arnulf Baring den Ursachen des Mauerfalls auf den Grund. Zur Oppositionsbewegung in der DDR spricht der frühere Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reinhard Höppner (14.10.). Die „Insel-Erfahrungen“ der Menschen in West-Berlin in der Zeit vor dem Mauerfall sind Thema eines Gesprächs zwischen Buchautor Wilfried Rott und Christoph Stölzl, Wissenschaftssenator a.D. (16.10.). Weitere Wissenschaftler und Zeitzeugen …

Zum 20. Jahrestag des Mauerfalls ist eine Fülle von Büchern und Artikeln erschienen, unter denen ein Buch besonders herausragt: „Wunder muss man ausprobieren“ von Reinhard Höppner. Am 29. September um 18 Uhr ist der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Gast in der Auslandsgesellschaft NRW, Steinstr. 48, 44147 Dortmund und schildert als Zeitzeuge das Geschehen von 1989-1990. Er illustriert politische Zusammenhänge und Fakten, die zur Teilung und zur Wiedervereinigung Deutschlands führten, schildert den Druck, unter dem die Entscheidungsträger …

… Schlüsselthema für die Zukunftsgestaltung. "Die bisherigen Regierungen haben in der Schulpolitik zu viel herumexperimentiert, wir dagegen wollen, dass endlich wieder Ruhe und Planungssicherheit eintritt". Von einer schwarzgelben Regierung erwarten die Freien Wähler in der Bildungspolitik wenig. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) eiere unklar herum. Die FDP habe bei wichtigen Fragen in einzelnen Bundesländern unterschiedliche Positionen, so zum längeren gemeinsamen Lernen – in Bayern und Sachsen dafür, in Hamburg dagegen. "Von Schwarzgelb ist …

(Beiersdorf-Freudenberg, 23.09.2009) Niemand Geringeres als Bundeskanzlerin Angela Merkel trat gestern auf dem Marktplatz in Heide (Kreis Dithmarschen) mit Ministerpräsident Peter Harry Carstensen vor die Mikrofone, um auf den letzten Metern des diesjährigen Bundestagswahlkampfes für sich und ihre Partei zu werben. Beide streben eine Koalition mit der FDP, sowohl in Berlin als auch in Kiel an. Unter den aufmerksamen Zuhörern befanden sich auch die beiden Vorstandsmitglieder der Energiegenossenschaft Freudenberg, Frank Knauer und Helmut Uhlig. Während …

… über die gesellschaftliche Entwicklung in den östlichen Bundesländern 20 Jahre nach der Wende nachzudenken. Als Referenten dürfen wir zwei herausragende Protagonisten der friedlichen Revolution von 1989 / 1990 ankündigen: Dr. Reinhard Höppner, 1994-2002 Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, und Dr. Christof Ziemer, 1980-1992 Pfarrer an der Kreuzkirche in Dresden und Superintendent des Kirchenbezirks Dresden-Mitte. Die Nachmittagsveranstaltung findet in der Nikolaikirche statt, einem Ausgangspunkt der damaligen friedlichen Revolution. Zentrales Anliegen …

Stuttgart. Der Landesverband Baden-Württemberg des Wirtschaftsrates schätzt die Kompetenz des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther H. Oettinger in hohem Maße. Der Landesvorsitzende Dr. Ulrich Zeitel erklärt hierzu: "Die Kompetenz Oettingers vor allem auch in Sachen Wirtschaft ist unbestreitbar. Die jüngsten Presseberichte dazu sind konstruiert. Der Kontakt in die baden-württembergische Wirtschaft ist mehr als exzellent. Kein Ministerpräsident dieses Landes ist in der aktuellen Krisensituation bereit, sich mit solch' hohem persönlichem …

Die Ahmadiyya Muslim Jamaat erwartet am 03. Oktober 2009 um 17 Uhr hohen Besuch. Der Stelv. Ministerpräsident sowie Justiz- und Integrationsminister Hessens, Herr Jörg Uwe-Hahn, nimmt sich Zeit, um die älteste Moschee seines Landes etwas genauer anzuschauen. Neben einigen Grußworten wird auch der Termin der noch bevorstehenden großen Feier bekanntgegeben. Die Nuur Moschee hatte am 12. September 2009 ihren 50sten Jahrestag.

… darunter sechs Penan, wurden heute in Malaysia festgenommen, als sie versuchten, ihren Widerstand gegen Wasserkraftstaudämme zum Ausdruck zu bringen. Diese würden sie von ihrem Land zwingen. Die Gruppe von Indigenen und Aktivisten wurde vor den Amtsräumen des Ministerpräsidenten des Bundesstaates Sarawak festgenommen. Dieser liegt im malaysischen Teil der Insel Borneo. Die Protestierenden versuchten, eine Erklärung einzureichen, in welcher die Regierung dazu aufgerufen wird, den Bau von Staudämmen einzustellen, welche das Land vieler Penan und anderer …

… Konzept-e für Kindertagesstätten gGmbH und des KiND e.V. Dachverbands veranstaltet seit 2004 gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) den jährlichen Kongress „Invest in Future“ für Kinderbetreuung und Bildung. Das Symposium unter Schirmherrschaft des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther H. Oettinger findet 2009 am 19. und 20. Oktober zum sechsten Mal im Stuttgarter Haus der Wirtschaft statt. Im Interview erklärt Waltraud Weegmann, ihre Kongress-Idee, den Handlungs­bedarf, den es in diesem Bereich gibt sowie …

… weltweite Erfolgsgeschichte der Gentechnik immer weiter geht, beweist sich im aktuellen Wahlkampf einmal mehr die Engstirnigkeit und der Provinzialismus der Politik im Umgang mit dieser Zukunftstechnologie. Wie im Europawahlkampf sein Vorgesetzter und CSU-Parteikollege, der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, mit der inszenierten Aufregung um den gentechnisch veränderten (GV-)Mais MON 810, so setzt auch der bayerische Umweltminister Markus Söder – diesmal im Bundestagswahlkampf – auf die Genhysteriekarte. Mit großem Brimborium verkündet er in …

… werden erfahren wir in allen Veranstaltungen und Bürgergesprächen deutliche Sympathien für die Freien Wähler als ehrlicher und sachkundiger Makler von Bürgerinteressen in unserem Lande.“ Insbesondere die Rolle der FDP als neuen Steigbügelhalter für den Schulden-Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen werde zunehmend kritisch gesehen. Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl hatte eine bundesweite Forsa-Umfrage ergeben, dass eine mögliche schwarz-gelbe Regierung in Berlin keine absolute Mehrheit mehr hätte. Die FW-SH glaubt, dass dieser Trend …

58 Prozent der Deutschen befürworten Rücktritt des thüringischen Ministerpräsidenten Althaus (CDU). 58 Prozent der Deutschen befürworten den Rücktritt des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) nach dessen Wahlschlappe am vergangenen Sonntag. Lediglich 18 Prozent sprechen sich ausdrücklich dagegen aus, in Thüringen selbst sind dies 33 Prozent. 24 Prozent aller Bundesbürger zeigen sich in dieser Frage neutral oder unentschieden. Dies sind Ergebnisse einer aktuellen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Mehr …

… (kiwanisclub.de) die Unternehmergespräche 2009 mit ausgewählten Sponsoren in der Flina in 74223 Flein. Hauptsponsoren sind die IT-Unternehmen Wheel IT AG aus Walldorf sowie die AWARES GmbH aus Flein. Referent ist Lothar Späth, der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg und ehemaliger Geschäftsführer der Jenoptik GmbH. Die Unternehmergespräche 2009 sind ein Forum für Persönlichkeiten aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Kirchen und Medien. Mit dieser Veranstaltungsreihe werden gesellschaftspolitische und gleichzeitig …

Trotz zu erwartender Stimmenverluste für die eigene Partei wird der amtierende Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) als Gewinner aus der am Sonntag anstehenden Landtagswahl in Sachsen hervorgehen. Aussichtsreichster Koalitionspartner für die kommende Legislaturperiode ist die FDP unter ihrem Spitzenkandidaten Holger Zastrow. Denn während die Freien Demokraten einer aktuellen Wahlprognose des Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge gegenüber 2004 sehr deutlich zulegen und drittstärkste Kraft werden können, kann die SPD ihr historisch schlechtes …

(FW 28. 08. 2009 / Kiel) – Schwere Vorwürfe gegen die Landwirtschaftspolitik der Nord-CDU hat die Partei FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein (FW-SH) erhoben. Die Union von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen kalkuliere das Sterben familiärer Betriebe ein, betonte die Bürgerbewegung der politischen Mitte, die am 27. September erstmals im Norden flächendeckend zur Landtagswahl antritt. Carstensens CDU fördere mit ihren Vorschlägen einseitig die Großbetriebe, heißt es in einer Erklärung. Das sei nicht nur für die Betreiber kleiner und mittlerer Höfe …

… dass die Wählerinnen und Wähler nicht immer nur zu den Landtagswahlen an die Wahlurne gelockt werden, danach aber die Meinung der Menschen nicht mehr gefragt ist, ja eher störend empfunden wird. So war es ganz aufschlussreich, was der Spitzenkandidat und stellv. Ministerpräsident des Freistaates, Thomas Jurk (SPD) in der letzten Woche bei seinem Wahlauftritt zu der kritischen Frage eines Zuschauers zu den deutlichen Diätenerhöhungen sagen hatte, die sich die Abgeordneten im letzten Jahr genehmigten. Jurk meinte, dass er zwar zugestimmt habe, weil …

… Sie sehen in der rechtsextremen NPD eine Gefahr für die Demokratie. Ihrern Wiedereinzug in das Landesparlament wollen sie auf jeden Fall verhindern. Während SPD, Grüne, Die Linke und FDP auch ernstmachen, steht einzig die CDU noch abseits. Der ehemalige Ministerpräsident Kurt Biedenkopf wurde nicht nur von Sachsens DGB-Chef Hanja Lucassen heftig dafür gerüffelt, dass er sich verharmlosend über die NPD geäußert habe. Auch CDU-Generalsekretär Michael Kretschmar will den Rechtsextremen im Wahlkampf "Nicht über Gebühr Beachtung schenken." Dabei ist …

… Offenlegung dieser Brüche bekannten. Andere wiederum gaben Versatzstücke zu, nachdem sie von den jeweiligen Aufarbeitungsstellen dazu getrieben wurden… Doch noch heute stellt sich die Frage, wie ehrlich vor allem politische Verantwortungsträger mit ihrer DDR-Vergangenheit umgehen. Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus etwa betreibt eine sehr arteigene Aufarbeitung und blendete gegenüber der Öffentlichkeit immer wieder jene Teile aus, die sein Wirken in der heutigen Zeit in einem ungünstigen Licht darstellen könnten. Doch wäre nicht gerade …

Hessische Verhältnisse und wieder geht ein Stück Glaubwürdigkeit in der Politik verloren! Hessen-anders begrüßt daher die Entsendung von OSZE Wahlbeobachtern! Erst lange Zeit nachdem Roland Koch wieder fest im Sattel des hessischen Ministerpräsidenten sitzt, treten nun immer mehr Details zu Tage, was sich in den damaligen Tagen tatsächlich abspielte. Volker Zastrow deckt in seinem Buch „Die Vier - Eine Intrige“ die Hintergründe dieser Ereignisse auf. Aus den vielen Gesprächen, die Zastrow mit den damals Beteiligten geführt hat, fällt unter anderem …

… drittstärkste Kraft im Landtag geworden. Parteivorsitzender und Spitzenkandidat Malte Tech, der seit zehn Jahren erfolgreich eine freie Wählervereinigung in Ostholstein führt, gab nach seiner einmütigen Nominierung kämpferisch den Kurs aus: „Man darf über die Chaoskoalition unter CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen nicht immer nur lamentieren, sondern man muss selbst mit anpacken, um unser schönes Land wieder nach vorne zu bringen!“ Auf Platz zwei hinter dem 66jährigen Architekten wählte der Parteitag den mehrfach wiedergewählten Bürgermeister …

… kämpferisch „ein zweistelliges Ergebnis“ für die Freien Wähler nach dem Vorbild Bayerns aus, wo die Bürgerbewegung der politischen Mitte im vergangenen Jahr mit 10,2 Prozent zur drittstärksten Kraft in München wurde. „Man darf über die Chaoskoalition unter CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen nicht immer nur lamentieren, sondern man muss selbst mit anpacken, um unser schönes Land wieder nach vorne zu bringen“, sagte Tech. Die Freien Wähler wollen laut Parteiprogramm auf der Grundlage ihrer jahrelangen kommunalpolitischen Erfahrung die Mitwirkungsrechte …

STUTTGART. Die CDU Sozialausschusse (CDA) unterstützen das Konzept der Landesregierung zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Der Landesvorsitzende der CDU Arbeitnehmerorganisation Christian Bäumler hebt hervor, dass das Verhandlungsangebot des Landes an Beamtenbund und DGB im Auftrag des Ministerpräsidenten von der CDA entwickelt wurde. "Die Reduzierung der Anrechnung von Hochschulzeiten bei den Beamtenpensionen spart dem Land langfristig 20 Millionen Euro im Jahr. Während diese Einsparung zeitlich dauerhaft ist, würde die vorzeitige Pension mit 67 …