Flughafenanbindung - SPD warnt CSU vor Strafaktion gegen die Münchner Bürger

(openPR) Florian Ritter, Transrapidbeauftragter der SPD und Münchner MdL, hat Äußerungen von Ministerpräsident Beckstein und Wirtschaftsministerin Müller, die Stadt München jetzt für die Finanzierung einer verbesserten Bahnanbindung des Flughafens heranzuziehen, scharf zurück gewiesen.

"Die CSU hält den Widerstand der Münchnerinnen und Münchner gegen den Transrapid offensichtlich für Majestätsbeleidigung und droht jetzt mit einer Strafaktion" so der Abgeordnete.

Ritter wies darauf hin, dass die Zuständigkeit für die Finanzierung von Schieneninvestitionen beim Bund und bei den Ländern liegt. Die Landesregierung ist zudem für die Aufstellung entsprechender Bedarfspläne zuständig. Für eine verbesserte Anbindung der Stadt München, aber auch der anderen bayerischen Regionen an den Flughafen hat es außer Propaganda für den Transrapid keine nennenswerten Aktivitäten der Staatsregierung gegeben. Das hat die Staatsregierung mit ihrer Aussage, es gebe keinen "Plan B", selbst eingestanden.

"Das sind eklatante Versäumnisse von CSU und Staatsregierung. Aber statt die Fehler der letzten Jahre zu beheben, wollen sie jetzt die Münchner Bürgerinnen und Bürger für ihre eigene Unfähigkeit bluten lassen" so der Münchner Abgeordnete.

"Wie schon bei der Auseinandersetzung um den Transrapid beweist die Staatsregierung hier erneut, dass sie nicht an sinnvollen Problemlösungen interessiert ist, sondern nur noch ideologische Gefechte führt." so Ritter abschließend.