Parteien-Hickhack um Bahnknoten München - Freie Wähler München: Konsequentes „Nein“ zu Tunnelplänen

(openPR) München, 25. März 2010: Mit dem Beschluss, den sogenannten ‚zweiten Stammstreckentunnel‘ als wesentliches Kernelement zur Ertüchtigung des Bahnknotens München zu bauen, bewegt sich die bayerische Staatsregierung unverdrossen auf ein weiteres Milliarden-Euro-Grab zu. So sieht es der Stadtverband der Freien Wähler München.

Der Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Michael Piazolo (Vorsitzender Freie Wähler München) kritisiert vor allem die unreife Planung zu diesem, wie es Ministerpräsident Horst Seehofer selbst bezeichnet, ‚Jahrhundertprojekt‘: „Allein an der über alle Parteigrenzen hinweg reichenden Uneinigkeit ist deutlich erkennbar, wie unausgegoren die Pläne sind. Gegenüber den als Entscheidungsgrundlage dienenden Gutachten wird in allen Lagern erhebliche Kritik geäußert. Von daher sehe auch ich es als unseriös und unverantwortlich an, finanzielle Mittel von im Ende sicherlich weit mehr als 2 Milliarden Euro aus Stadt, Land und Bund einzusetzen, um auf dieser Basis die Weichen im Schienenverkehr in München und ganz Bayern für die nächsten 50 Jahre zu stellen.“

Stadtrat Johann Altmann (Freie Wähler) ergänzt: „Mit ihrer Entscheidung – entgegen dem eigenen Basisbeschluss – sich nun der ‚Stadtregierungskoalition‘ mit der SPD zu beugen und dem Tunnelprojekt zuzustimmen, haben die Grünen im Münchner Stadtrat endgültig ihre politische Unschuld verloren. Dem reinen Machterhalt wird die eigene politische Überzeugung geopfert. Und auch die Münchner CSU zeigt, wie einst beim Transrapid, wieder einmal, dass für sie mehr die Vorgaben aus der Staatskanzlei zählen, als das Wohl der Münchner Bürgerinnen und Bürger.“

Die Freien Wähler befürchten darüber hinaus neben den Nachteilen für den ÖPNV in München auch eine Lähmung zahlreicher weiterer notwendiger Schienenverkehrsprojekte in ganz Bayern. MdL Piazolo: „Nicht nur, dass der Münchner Nahverkehr nicht grundlegend verbessert werden wird, der finanziell enge Spielraum wird auch zeigen, dass weitere Schienenprojekte in ganz Bayern der zweiten Tunnelröhre zum Opfer fallen werden. Das ist keine nachhaltige Verkehrspolitik. Die Freien Wähler bleiben daher konsequent bei ihrem ‚Nein‘ dazu!“