Freie Wähler München

MdL Piazolo: „Der Freistaat muss Kommunen unterstützen und Bürger aktiv über Google Street-View aufklären“ Ministerin Ilse Aigner trifft Absprachen mit Google-Europa zum Datenschutz – Freie Wähler fordern Staatsregierung zur Unterstützung und Information von Kommunen und Bürgern auf München, 05. Mai 2010 (mk) Der Schutz persönlicher Daten und die ungefragte Verbreitung derselben durch Internet-Dienste bereiten den Freien Wählern zunehmend Sorge. Daher wird der Vorstoß der Bundesregierung und die aktuellen Absprachen zum Verbraucherschutz mi…

Munchen, 29. April 2010: Die letzte offizielle Ausbaustufe des Mittleren Ring in Munchen findet derzeit im Bereich des Luise-Kieselbach-Platz statt. Doch bereits jetzt zeigt sich, dass damit nicht der Schlusspunkt an notwendigen Verkehrsoptimierungen erreicht wird. Doch wie es weitergehen soll, dazu haben weder die Landeshauptstadt Munchen noch die Parteien in Munchen bis heute Konkretes zu bieten. Die Freien Wahler Munchen haben daher zusammen mit den Planungsexperten des Ingenieurburo Vieregg- Rossler eine „Konzeptstudie zur zukunftigen Ver…

München, 25. März 2010: Mit dem Beschluss, den sogenannten ‚zweiten Stammstreckentunnel‘ als wesentliches Kernelement zur Ertüchtigung des Bahnknotens München zu bauen, bewegt sich die bayerische Staatsregierung unverdrossen auf ein weiteres Milliarden-Euro-Grab zu. So sieht es der Stadtverband der Freien Wähler München. Der Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Michael Piazolo (Vorsitzender Freie Wähler München) kritisiert vor allem die unreife Planung zu diesem, wie es Ministerpräsident Horst Seehofer selbst bezeichnet, ‚Jahrhundertprojekt‘: „Alle…