Keine Einstellung des Hochschulbaus

(openPR) 15.12.2003 - In Berlin trafen sich heute die wissenschaftspolitischen Sprecher/innen der PDS in den Parlamenten zu einem Koordinierungstreffen

Die Abgeordneten und Mitglieder des Parteivorstandes informierten sich über die Studienkontenpläne in Berlin und stehen ihnen kritisch gegenüber.

Darüber hinaus verständigten sie sich darauf, sich mit eigenen Positionen an der anstehenden Debatte über einen bundesweiten Wissenschaftstarifvertrag zu beteiligen.

Übereinstimmend wurde die von den Ministerpräsidenten beschlossene Abschaffung der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau nach Art. 91b GG abgelehnt. Eine Umsetzung dessen würde zu millionenschweren Einnahmeverlusten im Hochschulsektor und einem dramatischen Einbruch bei der Modernisierung der Hochschulinfrastruktur führen. Die Kompensation über eine Erhöhung des Umsatzsteueranteils der Länder würde keine Entlastung bedeuten.