Studiengebühren sind und bleiben falsch

(openPR) Zu den bundesweiten Studierenden-Protesten erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss:

Die Proteste der Studierenden in vielen Teilen Deutschlands gegen Kürzungen der Länder bei der Hochschulförderung, gegen Studiengebühren und für bessere Studienbedingungen finden unsere ausdrückliche Sympathie und Unterstützung.

Bildung und Wissenschaft dürfen nicht als Steinbruch für die Sanierung der Haushalte von Bund und Ländern missbraucht werden. Der Bund hat seine Investitionen in die Hochschulen deshalb in den vergangenen Jahren um über 23 Prozent erhöht. Durch eine deutlich verbesserte BAföG-Förderung ist es uns gelungen, den Anteil der Studienanfänger auf knapp unter 40 Prozent eines Jahrganges zu steigern.

Das ist ein grosser Erfolg, der nicht durch radikale Einschnitte in die Bildungsetats der Länder in Frage gestellt werden darf. Völlig illusorisch ist die Vorstellung, die Probleme an den Hochschulen könnten mit der Einführung von Studiengebühren gelöst werden. Der Ruf nach Studiengebühren wird lauter - richtiger wird er deshalb nicht.

Studiengebühren sind sozial ungerecht und sie werden den Hochschulen keinen Schritt weiterhelfen. Denn entweder werden sie direkt bei den Länderfinanzministern hängen bleiben – oder sie werden das Alibi für einen weiteren Rückzug der Länder aus der staatlichen Verantwortung und Finanzierung für die Hochschulen liefern.

Wir brauchen mehr und nicht weniger Studierende. Studiengebühren sind und bleiben deshalb der falsche Weg. Wir dürfen keine neü Hürden für die Aufnahme eines Studiums aufrichten. Wohin das führt, zeigt der Fall Österreichs, wo die Zahl der Studienanfänger nach Einführung von Gebühren um 15 Prozent zurückgegangen ist.

Die massiven Kürzungen einzelner Länder bieten übrigens ein Vorgeschmack darauf, was folgen würde, wenn die Hochschulpolitik - wie von den Ministerpräsidenten gefordert - in die alleinige Zuständigkeit der Länder fiele.