Aktiver Widerstand gegen Bundeswehrpläne - vor Ort und bundesweit

(openPR) 09.07.2003 - Thomas Domres, Mitglied des Landtages, und Wolfgang Gehrcke, PDS-Bundesvorstand, bitten bundesweite Friedensbewegung um Solidarität im Kampf gegen das Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide und fordern eindeutige Stellungnahmen von Ministerpräsident Platzeck und der Brandenburger SPD

Die Genehmigung von Verteidigungsminister Peter Struck, militärische Übungen in der Kyritz-Ruppiner Heide (Bombodrom) wieder aufzunehmen, ist ein Schlag gegen die anliegenden Gemeinden, die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Region und die bundesdeutsche Friedensbewegung. Geplant sind Luft-Boden-Übungen, Tiefflüge und Bombenabwürfe, Artillerie- und Panzermanöver. 12 Jahre hatte der Widerstand der Bürgerinnen und Bürger der Region nach Abzug der Roten Armee die Option auf eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide offen gehalten.

Rot-Grün vollendet jetzt, was Bundeskanzler Kohl eingeleitet hatte, aber nicht durchsetzen konnte. Mehrfacher Wortbruch und Täuschung der Öffentlichkeit sind dabei mehr als kritikwürdige Begleitumstände. Verteidigungsminister Struck hat zu Bombenübungen Ja gesagt, aber die Auseinandersetzungen sind noch lange nicht am Ende. Bürgerinitiativen, bundesweite Friedensbewegung, Gemeinden der Region, viele der dort lebenden Menschen und die PDS werden mit Kreativität, Entschlossenheit und zivilem Ungehorsam, in den Parlamenten einschließlich der Landtage von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, juristisch und vor Ort Widerstand organisieren. Daran werden wir uns wie in der Vergangenheit aktiv beteiligen.

Wir fordern Ministerpräsident Platzeck auf, sich auf seinen Amtseid zu besinnen: seine ganze Kraft dem Wohle der Menschen des Landes Brandenburg zu widmen, ihren Nutzen zu mehren und Schaden von ihnen abzuwenden. Die Zeit vornehmer Zurückhaltung ist vorbei! Wir appellieren an die Brandenburger SPD, ihre eigenen Beschlüsse ernst zu nehmen und den Plänen des Bundesverteidigungsministers eine Abfuhr zu erteilen.

Wir laden die bundesdeutsche Friedensbewegung ein, am 1. September, dem Antikriegstag, im ganzen Land Protest gegen die Bundeswehrpläne zu organisieren und bitten um ihre aktive Solidarität.