Stoibers Finanzierungsvorschläge für die Steuerreform treffen den Osten ins Mark

Der bayerische Ministerpräsident trifft mit seinen Finanzierungsvorschlägen für das Vorziehen der Steuerreform den Osten ins Mark. Hier sind ABM ein unverzichtbares arbeitsmarktpolitisches Instrument, das zudem für Zehntausende oft die einzige Möglichkeit ist, am Arbeitsleben teilzuhaben. Wenn Stoiber dies praktisch auf Null kürzen will, führt er zudem die mit dem Vorziehen der Steuerreform verbundenen Hoffnungen auf einen nennenswerten Kaufkraftzuwachs auf dem Binnenmarkt ad absurdum. Die andere von ihm benannte Finanzierungsquelle, Sozialhilfe für arbeitsfähige Empfänger nur noch zu zahlen, wenn sie jedwede Beschäftigung annehmen, riecht nicht nur nach einem Arbeitsdienst, sondern spielt zudem noch zynisch mit der Würde der Betroffenen. Sie, die ja zumeist unverschuldet in die Notlage gekommen sind, haben einen gesetzlichen Anspruch auf die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt. Hinter Stoibers Vorschlag steckt die alte Missbrauchs-Argumentation, deren reale Grundlage inzwischen hinreichend widerlegt ist. Zudem könnten Einsparungen ja selbst dann, wenn man sich auf Stoiber einließe, nur dann erzielt werden, wenn man von vornherein davon ausgeht, dass es entweder nicht genug Beschäftigungsmöglichkeiten oder nicht genug Arbeitsbereitschaft bei den Betroffenen gibt. Das ist asoziale Politik.