Pressemitteilungen zu Strafverfahren

… Der Kläger habe durch sein außerdienstliches Verhalten gravierende Pflichtverletzungen begangen, die als Dienstvergehen zu werten seien. Neben dem rechtskräftig festgestellten Verstoß gegen das Waffengesetz sei ihm eine Nötigung im Straßenverkehr vorzuwerfen, die trotz der Einstellung des Strafverfahrens vorgehalten werden könne. Die Vortragstätigkeit vor Angehörigen der rechten Szene erwecke den Eindruck, dass er sich mit dieser identifiziere. Den Einwand des Klägers, er habe seinerzeit nicht gewusst, um wen es sich bei seinem Publikum gehandelt …

… Nordrhein-Westfalen scheint man die Tragweite des Richterspruchs erkannt zu haben. So wurde nach einer Konferenz zu diesem Thema gegenüber den Staatsanwaltschaften intern schon die Einführung eines 24-Stunden-Bereitschaftsdienstes angekündigt. Mit dieser Maßnahme soll zumindest in Strafverfahren sichergestellt werden, dass polizeiliche Eilanordnungen zukünftig nicht mehr mit dem Makel eines Beweiserhebungsverbotes behaftet sind. „Da sich diese Entscheidung auch auf Fälle aus dem Straßenverkehrsrecht übertragen lässt, sind die Überlegungen im Justizministerium in …

… und die diesen Zweifeln zugrunde liegenden Umstände werden in einem weit größeren Umfang erhoben und ausgewertet, als bei der Prüfung durch das LBA (Luftfahrtbundesamt) bei der Erteilung der Lizenz. Gerade bei Ermittlungsverfahren und Strafverfahren gegen Personen, die Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz unterliegen, ist es daher zur Aufrechterhaltung der Zuverlässigkeit und damit zur Sicherung der weiteren beruflichen Existenz unabdingbar, zur professionellen Bearbeitung des der ZUP zugrunde liegenden strafrechtlichen …

Die professionelle und erfolgsorientierte anwaltliche Verteidigung in einem Strafverfahren hat viel mit fundiertem Wissen im Strafrecht, aber ebenso viel mit Erfahrung und Taktik im Strafprozess zu tun. Erfolgreiche Verteidigung in einer Strafsache setzt beides voraus. Anwaltswahl Ein Beschuldigter oder bereits angeklagter Mandant fordert im Rahmen seiner Verteidigung einen loyalen und mitfühlenden Strafverteidiger, der der Staatsanwaltschaft und dem Gericht gegenüber als starker Helfer seriös auftritt und die nachhaltige, kompetente Vertretung …

… persönliches Risiko ein. Die Polizei, das BKA und FBI arbeiten in diesem Bereich seit 2003 zusammen. So hat das FBI an das BKA die Daten von über 800 deutschen Nutzern einer entsprechenden Webseite übermittelt. Es wurden bei allen Nutzern Strafverfahren eingeleitet und Hausdurchsuchungen durchgeführt. Jeder Internetnutzer sollte sich darüber hinaus, im Klaren sein, dass im Internet jede aufgerufene Seite in einer Registry des eigenen Computers gespeichert wird. Jeder Seitenaufruf wird mit der IP des Nutzers registriert. Besteht seitens Polizei …

… Deutschen im Ausland begangen wurde, grundsätzlich auch in Deutschland auf Basis des deutschen Strafrechts verfolgt und geahndet werden. Sogar dann, wenn der Beschuldigte im Ausland bereits wegen der Tat verurteilt wurde, kann gegen ihn in Deutschland ein weiteres Strafverfahren durchgeführt werden. Wie das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 4.12.2007 (2 BvR 38/06) betont hat, steht dem der verfassungsmäßige Grundsatz „ne bis in idem“ (Verbot der Doppelbestrafung) nicht entgegen, da dieser Grundsatz nur bei einer Erstverurteilung durch …

… nicht mehr gelten: „Wenn z.B. nach einem gewaltsamen Angriff oder einer Schlägerei ein Opfer am Boden liegt, dann wird noch mit dem beschuhten Fuß heftig nachgetreten. Eine Rückbesinnung auf Werte wäre durchaus überlegenswert.“ Birte Brodkorb gab zu bedenken, dass Strafverfahren aus guten Gründen keine Orte der Opferhilfe seien, auch wenn dies vielen wünschenswert erscheine. Kriminalitätsopfer spielten für die auf Prävention bedachte Justiz jedoch nur eine untergeordnete Rolle, da sie keinen Einfluss darauf hätten, ob Gewalttaten sich wiederholen …

… frühzeitig still verhalten, wäre der Mann wohl glimpflicher davon gekommen“, erklärt Strafverteidiger Christian Demuth aus Düsseldorf, der auf Verkehrsrecht spezialisiert ist. „Damit zeigt dieses Beispiel einmal mehr, dass man den Stellenwert des Schweigens gerade im Vorfeld eines Strafverfahrens nicht hoch genug einschätzen kann“. Nach einem Streit des Ehepaares hatte die zornige Ehefrau die Polizei alarmiert und den Beamten telefonisch mitgeteilt, ihr Mann sei stark alkoholisiert mit seinem Wagen nach Hause gekommen, nachdem er unterwegs einen …

… richtig begonnen hat. Wer bspw. BAföG beantragt und nicht sein ganzes Vermögen bei der Antragstellung angibt, muss unter Umständen nicht nur die zu Unrecht empfangenen Leistungen zurückbezahlen, sondern sieht sich zusätzlich auch noch mit einem Strafverfahren wegen Betrugs nach §263 des Strafgesetzbuches (StGB) konfrontiert. Insbesondere Jurastudenten, angehende Lehrer aber auch angehende Ärzte und andere Akademiker bleiben mit einem Vorstrafeneintrag auf dem gegenwärtigen knallharten Arbeitsmarkt nicht selten chancenlos. Gerade in den Zeiten …

Gerade in den Zeiten der gegenwärtigen Wirtschaftkrise sind in Fachkreisen ein stetiger Anstieg von Strafverfahren wegen Sozialleistungsbetrug bzw. Sozialbetrug und immer härtere Reaktionen der Strafjustiz (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht) zu beobachten. Mit der Höhe der von den Staatsanwaltschaften geforderten Strafen steigt neben den Problemen für den Betroffenen (Gefährdung des Studiums bzw. Arbeitsplatzes, Vorstrafe und Eintrag im Führungszeugnis, ggf. gar Gefängnisstrafe usw.) auch die Dauer der Ermittlungsverfahren an. Nach der im Strafgesetzbuch …

… Durchsuchung abklären und gegebenenfalls unverzüglich Gegenmaßnahmen einleiten. Diese Schriftenreihe soll den Betroffenen und Interessierten durch die kurze Darstellung der in den ersten Mandatsgesprächen immer wieder auftauchenden Fragen (FAQ) einen groben Einblick in das äußerst komplexe Strafverfahren und seine Rechtsfolgen geben. Bitte beachten Sie dabei jedoch, dass dies in keinem Fall eine individuelle Rechtsberatung ersetzen kann, da jeder Fall grundsätzlich anders gelagert und mithin anders zu handhaben ist. Besonders in Verfahren nach …

… ernsthaften Konsequenzen bedroht wurden. Und schließlich zeigt der Fall von Gonpo Tsering sowohl welches Ausmaß die Überwachung der Kommunikation zwischen Tibetern und Ausländern nach den Protesten angenommen hat als auch, wie niedrig in solchen Fällen die Schwelle für ein Strafverfahren ist. Wir kennen den Inhalt der wenigen von Gonpo Tsering verfaßten Nachrichten nicht, aber wegen dieser wenigen an Personen außerhalb Chinas gesandten Botschaften wurde er zu drei Jahren Haft verurteilt. Diese intensive Überwachung und die potentiellen Folgen, …

… Dollar verhängt. Nachdem jedoch oppositionelle Gruppen eine große Spendenkampagne für den Sender gestartet hatten, sah sich die Regierung veranlasst, die Strafe zu erhöhen. Kurz zuvor wurde der Fernsehsender in Kenntnis gesetzt, dass gegen ihn nunmehr das bereits vierte Strafverfahren wegen "Anstiftung zu Straftaten" eingeleitet worden sei, berichtet die IGFM. Der Anlass: Im Oktober 2008 hatte ein Talkshowgast erklärt, Chávez müsse sich nicht wundern, wenn er einst wie der italienische Diktator Benito Mussolini "hängen" würde. Obwohl der Globovision-Moderator …

… einen fairen Prozeß hielt und ob die Angeklagten in diesem Strafprozeß angemessen von einem Verteidiger ihrer Wahl vertreten wurden, der das vor Gericht gegen sie vorgebrachte Beweismaterial hätte anfechten und entkräften können. Daß solche Scheinverfahren nichts mit einem normalen Strafverfahren zu tun haben, ist äußerst beängstigend für all die Tibeter, die weiterhin festgenommen werden, und für die vielen von ihnen, denen ein solcher Scheinprozeß noch bevorsteht. Das TCHRD appelliert daher an die Justizorgane der VR China, die Todesurteile von …

… Gericht möglicherweise eine neue Handhabe gegen die besagte Person zu bieten habe. Dieses schriftliche Zeugnis bestätigt zweifelsfrei, dass ein Verfahrensleiter den ihm vom Gesetzgeber zugestandenen Handlungsspielraum verlassen hat, zumal es kein rechtshängiges Zivil- oder Strafverfahren gegen die deutsche Staatsbürgerin seinerzeit gab. Erschwerend kommt noch hinzu, dass offensichtlich die ansässige Anwaltschaft von Seiten der Justiz dazu animiert worden ist, die verfassungsrechtlich bedenklichen Aktionen des Richters zu unterstützen. Sofern die …

… unterbrochen werden, wenn sich im Laufe des Rechtsstreits der Verdacht einer Straftat ergibt, deren Ermittlung auf die Entscheidung des Einzelfalls von Einfluss ist. In diesem Fall wird das Verfahren bis zu der Erledigung des Strafverfahrens unterbrochen. Grund für die Aussetzung des Wuppertaler Verfahrens ist ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Oldenburg mit dem Aktenzeichen 512 Js 62044/08. Aufgrund einer Vielzahl von Strafanzeigen ermitteln die Oldenburger Staatsanwälte gegen verschiedene Beteiligte der „lovebuy“-Webseite. …

… ordentliche Kündigung als wirksam angesehen und die Berufung daher zurückgewiesen. Es hat darauf abgestellt, dass der Kläger durch sein Verhalten die Interessen seiner Arbeitgeberin, der beklagten Stadt, schwerwiegend beeinträchtigt habe. Dabei seien ihm zwar die Presseberichterstattung über das Strafverfahren und der Umstand, dass er bei der Stadt beschäftigt ist, nicht anzulasten. Die Verknüpfungen der im privaten Umfeld begangenen Straftaten zu seinem Arbeitgeber lägen aber darin, dass der Kläger selbst darauf hingewiesen habe, dass Motiv für die …

… (Blutalkoholkonzentration) von 0,5 Promille bis zu 1,09 Promille als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld, einem Fahrverbot und Punkten in Flensburg geahndet. 1,1 Promille und mehr Ab 1,1 Promille gilt der Fahrer unwiderlegbar als fahruntüchtig (= absolute Fahruntüchtigkeit) und wird mit einem Strafverfahren nach § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr) überzogen. Dann droht - wie eingangs bereits erwähnt – eine hohe Geldstrafe oder gar eine Haftstrafe. Der Führerschein kann für bis zu 5 Jahre eingezogen werden. 1,6 Promille und mehr Wer mit 1,6 …

… wonach eine Einwilligung des Dargestellten zur Veröffentlichung bei "höherem Interesse der Kunst" nicht erforderlich ist (§ 23 Abs. 1 Nr. 4 KunstUrhG). Da es nach deutschem Recht unter bestimmten Umständen verboten ist, amtliche Schriftstücke eines Strafverfahrens zu veröffentlichen, soll der Künstler zudem dafür bestraft werden, dass er die entsprechende richterliche Durchsuchungsanordnung zur Unterrichtung der Öffentlichkeit ins Internet gestellt hat. Der Ermittlungserfolg, der durch die vorgenannte Rechtslage eigentlich geschützt werden soll, …

… werden? Kann auch mein Büro bei der Arbeit durchsucht werden? Erfährt mein Arbeitgeber was von der Sache? Kann ich deswegen gekündigt werden? Was soll ich angeben, wenn ich bei einer Bewerbung oder aus sonstigen Gründen nach Vorstrafen oder laufenden Strafverfahren gefragt werde? Darf ich Deutschland während des Verfahrens verlassen? Werde ich von der Polizei überwacht oder wird mein Telefon abgehört? Kann ich in die USA einreisen? Was passiert mir als Pilot bei meiner nächsten Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem Luftsicherheitsgesetz (ZÜP)? Kann …

… die Gefahr neuer, gleicher oder ähnlicher Straftaten bestehen. An diesem Punkt sind die Gerichte, die sich mit Klagen gegen eine Maßnahme nach § 81g StPO zur Zeit befassen, sehr großzügig. So hält die gegenwärtige Rechtssprechung eine DNA Feststellung im Hinblick auf eventuelle zukünftige Strafverfahren für zulässig (so bspw. AG Bremen, Beschluss vom 08.04.2008, 80 Gs 75/07; VGH Mannheim 1. Senat, Urteil vom 29.05.2008, 1 S 1503/07; LG Arnsberg 2. Strafkammer, Urteil vom 23.01.2008, 2 Qs 1/06). § 184b StGB wird dabei von den Gerichten in Übereinstimmung …

… euch den Gerichten ausliefern und in den Synagogen euch geißeln. Ja, um meinetwillen werdet ihr vor Statthalter und Könige geführt werden, um Zeugnis zu geben vor ihnen und vor den Heiden" (Mt 10,17f). Deshalb ist bereits ein entsprechendes Strafverfahren gegen "Staatsanwaltschaft Mannheim" wegen Verleumdung etc. anhängig. Doch nun zum besonderen Kuriosum dieses Falles, i.e. einen Anzeigeerstatter zu einem "Pseudonym des Angeklagten" bzw. zu einer "rein fiktiven Person" zu erklären. Hierbei sind auch die unleugbaren Fakten zu berücksichtigen, dass …

… Saarbrücker Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Wie die DVA dem Blatt bestätigte, geht es dabei um Aussagen eines in den Medien als Kevin bezeichneten Jungen, der die inzwischen vom Vorwurf des Kindesmissbrauchs freigesprochenen Angeklagten schwer belastet hatte. Die Anklage im Strafverfahren stützte sich weitgehend auf diese Aussagen, die in öffentlicher Hauptverhandlung verlesen wurden und Gegenstand zahlreicher Veröffentlichungen in Presse und Fernsehen waren. Die DVA will dem Blatt zufolge Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Hamburger Gerichts einlegen, da …

… einige Politiker im Land Bremen nun bei Jan Timke entschuldigen. Das gilt namentlich für den stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden in der Bremischen Bürgerschaft, Martin Günthner. Der hatte Timke im Sommer letzten Jahres mit Blick auf das jetzt beendete Strafverfahren öffentlich als einen „Wahlbetrüger“ beschimpft. Man darf gespannt sein, ob Günthner den politischen Anstand aufbringt und sich öffentlich von seinen damaligen Äußerungen distanziert. In seiner mündlichen Urteilsbegründung stellte das Gericht ausdrücklich fest, daß kein Beweis für …

… die Anschuldigung falsch war, nichts verändert hatte, nahm sie ihren Einspruch im Gerichtstermin aber wieder zurück und akzeptierte den Strafbefehl über 400 Euro. „Dies scheint mir eine der typischen Situationen gewesen zu sein, in denen man als Laie im Strafverfahren überrumpelt ist, weil man die Tragweite von richterlichen oder staatsanwaltschaftlichen Äußerungen nicht richtig einschätzt“, so Demuth. Für alle Vorsichtigen hat der Düsseldorfer Anwalt noch einen Tipp parat: „Eine Führerscheinkopie sollte immer so schlecht sein, dass sie sofort als …

… und Protestaktionen geleitet. Vorwurf der Anklage: Religiöse Fortbildungen besucht Die IGFM vermutet, dass der Verhaftung die religiöse Tätigkeit der Pastorin zugrunde liegt. Dafür spricht, dass sie vor der Festnahme häufig drangsaliert und mit der Eröffnung eines Strafverfahrens bedroht wurde, sollte sie ihre Aktivitäten für die verbotene Mennonitische Kirche Vietnam nicht einstellen. Sogar während der Verhandlung am 15. Januar 2009 wurde ihr vorgeworfen, an vier Fortbildungsseminaren ihrer Kirche im kambodschanischen Nachbarland teilgenommen …

"CSI hat mit großer Sorge von einem Strafverfahren gegen das aus dem 4. Jahrhundert n. Chr. stammende Kloster St. Gabriel im Gebiet Tur Abdin (Südosttürkei) erfahren. Die Türkei ist der Geburtsort des christlichen Apostel Paulus. Er hat in einem Brief an seine Gemeinde in Korinth geschrieben, "Wenn ein Glied leidet, dann leiden alle Glieder mit" (1. Kor 12, 26). Damit ist gemeint, dass der Christenheit an anderen Orten die Bedrängung ihrer Glaubensgeschwister nicht gleichgültig sein darf. Sie sollten ihren Schmerz so verspüren, als seien sie …

… selbst bei einem konkreten Verdacht zum Schutz des unbeteiligten Gesprächspartners immer und ohne jede Ausnahme verboten! Nicht nur, dass so gewonnene Beweise vor Gericht nicht verwertbar sind (Beweisverwertungsverbot), dem Initiator einer solchen Aufzeichnung droht auch ein Strafverfahren. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel zieht sich wie ein roter Faden durch alle Bereiche der Arbeit von seriösen Detekteien in Deutschland. Ein weiterer wichtiger Punkt ist das sog. berechtigte Interesse - Grundlage eines jeden Auftrages an eine …

… Freiheitsstrafe) – zunächst vollkommen lähmt, ist in diesem Bereich der Strafverteidigung ein besonders ausgeprägtes Vertrauensverhältnis zwischen dem Mandanten und seinem Rechtsanwalt wichtig, da der Betroffene allein aufgrund des Vorwurfes von anderen Stellen, die mit dem Strafverfahren zu tun haben, insbesondere den Strafverfolgungsorganen, mit größtem Argwohn und Misstrauen betrachtet wird. Es sei daher jedem von solch einem massiven Vorwurf Betroffenen empfohlen, in einem frühzeitigen Stadium des Ermittlungsverfahrens - jedenfalls noch vor …

… 184b StGB. In beiden Fällen haben die Gerichte sowohl die Anordnung einer „normalen“ ED-Behandlung, als auch die Anordnung einer molekulargenetische Untersuchung einer Speichelprobe zur Feststellung der DNA-Identifizierungsmuster zum Zwecke der Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren gemäß § 81g StPO (Strafprozessordnung) für zulässig erklärt. Dies jedoch vor dem Hintergrund zweier Sachverhalte, bei denen die Beschuldigten in erheblichem Umfang Dateien mit kinderpornographischen Inhalten besessen und über Tauschbörsen verbreitet haben …

… Diagnoseverfahren in Berlin gäbe. Nicht einmal die Begrifflichkeiten für identische Sachverhalte sind innerhalb einer Stadt gleich. Alkoholismus der Eltern, ein entscheidender Punkt bei der Abklärung einer Kindeswohlgefährdung, wird ebenso wenig standardmäßig abgefragt wie etwaige Vorstrafen oder laufende Strafverfahren gegen Personen des Kindesumfeldes. Entgegen dem eindeutigen Wort-laut des Gesetzes endet in Berlin die Jugendhilfe in den meisten Fällen aus Kosten-gründen bereits mit 18 und nicht mit 21 Jahren. Ehrmann verwies auf die Stadt München, die …

… kann an einer MPU vorbeikommen. Wer nach einer Promillefahrt sofort und freiwillig an einer Verkehrstherapie teilnimmt und glaubhaft ohne Alkohol lebt, der kann auf die Rückgabe seiner entzogenen Fahrerlaubnis beim Gerichtstermin hoffen. Denn wer schon vor einem Strafverfahren mit einer verkehrstherapeutischen Maßnahme beginnt oder begonnen hat, als auch regelmäßig seine positive Blutwerte / Leberwerte beigebracht hat um seine Alkoholabstinenz zu dokumentieren, kann zum Gerichtstermin den Beweis erbringen dass er nicht mehr ungeeignet zum Führen …

… Tage. Das größte Problem, das meist erst bei einem Jobwechsel, bei ersten Bewerbungen nach Abschluss des Studiums in einer sicherheitssensiblen Branche (z.B. Luftfahrt, Schutz & Sicherheit, Geldwesen/Börse, Pharma/Medizin), bei turnusmäßigen Erklärungen über Strafverfahren im Bankbereich, bei bestehenden Beamtenverhältnissen (z.B. Polizisten, Lehrer), oder anstehenden Verbeamtungen bzw. Aufnahmen in ein Referendariat, bei gesetzlichen Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfungen (bspw. ZÜP bei Piloten), bei Erforderlichkeit eines Visums für …

… für die EnBW-VIP-Loge geschickt, alles Mitglieder der Landes- oder Bundesregierung. Die Tickets hatten einen Wert von je 400 Euro. Der Staatsanwalt fand das nicht gut und klagte an. Das Landgericht Karlsruhe sprach ihn zwar im November 2007 vom Strafvorwurf frei. Dieses Strafverfahren führte aber - zusammen mit dem Korruptionsskandal bei Siemens - dazu, dass sich viele Marketingleiter bis heute fragen, was denn nun eigentlich erlaubt ist und was nicht. Eine Weile traute man sich als Vertriebsmitarbeiter nicht einmal mehr, den Einkäufer der Partnerfirma …

Bundesverband Menschen für Tierrechte erstattet Dienstaufsichtsbeschwerde Die juristische Auswertung umfangreicher Strafakten des Kölner Taubenkillerprozesses hat jetzt zu schweren Vorwürfen des Rechtsbruchs geführt. Nachdem das Strafverfahren gegen den Tatverdächtigen ohne Vernehmung zahlreicher geladener Zeugen auf Kosten der Staatskasse eingestellt worden war, hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte nun Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die verantwortliche Richterin des Amtsgerichts Köln und den zuständigen Oberamtsanwalt der Staatsanwaltschaft …

… nachrechnet. Kommen in diesem Zusammenhang Nebeneinkünfte wie Mieten auf den Tisch der Finanzbeamten, sind Nachfragen nach entsprechenden Einnahmen in vergangenen Jahren und Gründe für deren Verschweigen vorprogrammiert. Das kann im schlimmsten Fall sogar zur Einleitung eines Strafverfahrens führen. Die Verjährungsfrist beträgt bei Steuerhinterziehung zehn Jahre, sodass die Behörden in gravierenden Fällen noch tief in die Vergangenheit einsteigen werden. Dabei werden die Beamten aber erst einmal prüfen, ob eher aus Unwissenheit bislang keine Steuererklärung …

… gezahlte Leistungen per Rückzahlungsbescheid gemäß § 45 SGB X zurückgefordern. Vorsicht: Bei der Frage, ob die Rückzahlung oder ein Widerspruch gegen die Rückzahlung das bessere Mittel ist, muss immer beachtet werden, dass eine kommentarlose Rückzahlung später im Strafverfahren als Geständnis gewertet werden kann. Spätestens nach Erhalt der Rückzahlungsaufforderung muss der Gang zum Rechtsanwalt für Strafrecht erfolgen. Strafanzeige trotz Rückzahlung? Ja! In der Regel wird nach Erlaß des Rückzahlungsbescheids die Akte mit allen Angaben, die der …

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die Zulässigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 81 b Var. 2 StPO in Fällen sog. Internet-Kriminalität bejaht. Demnach sei es bspw. zulässig, Fingerabdrücke von den Beschuldigten zu nehmen sowie Lichtbilder anzufertigen, da nicht auszuschließen sei, dass ein wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften verurteilter Täter wieder in den Verdacht einer Straftat geraten könne. Zudem sei der Straftatbestand des § 184b StGB als Risikodelikt zu behandeln. Dies erlaube die Ergreifung erkennungs…

… das ihnen als Verkehrsstraftat angelastet werden kann, ist schnell die Fahrerlaubnis gefährdet. „Ungemach droht immer, wenn die Fahrerlaubnisbehörde von dem Vorfall erfährt“, warnt Strafverteidiger Christian Demuth aus Düsseldorf, „sie kann nämlich völlig unabhängig vom Strafverfahren Zweifel an der Fahreignung geltend machen und anordnen, dass eine medizinisch-psychologische Untersuchung, die gefürchtete MPU, beizubringen ist.“ Gerade für ältere Menschen bedeutet dies oft den endgültigen Abschied von der Fahrerlaubnis, weil die medizinischen Leistungstests …

… einem Reizstoffsprühgerät ausgestatteten Jugendlichen versuchten zunächst zu flüchten, konnten jedoch wenig später überwältigt und verhaftet werden. Nach einer späteren Wohnungsdurchsuchung, bei der weitere Beweismittel aufgefunden und sichergestellt wurden, leitete die Bundespolizei ein Strafverfahren ein. Kai Wegner, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der CDU Spandau: "Ich beglückwünsche die engagierten Bundespolizisten zu ihrem Erfolg. Es geht hier nicht um Kunst, sondern um Straftaten, die große finanzielle Schäden verursachen. Neben der …

… beispielsweise durch eine Veröffentlichung im Internet? Diesen Fall hatte das Landgericht Mannheim zu entscheiden. Akteneinsicht des Verletzten Die Strafprozessordnung begrenzt die Verwertungsmöglichkeiten der durch die Akteneinsicht in die Ermittlungsakte gewonnen Erkenntnisse auf den Zweck des Strafverfahrens (§ 477 Abs. 5 StPO). Dadurch wird der Beschuldigte vor einer frühzeitigen Bloßstellung vor seiner Verurteilung geschützt. Er gilt immerhin bis zu einem möglichen, rechtskräftigen Schuldspruch als unschuldig. Insoweit wäre die Weitergabe …

… tätig ist und im Rahmen seiner Tätigkeit als Strafverteidiger eine Vielzahl von Fällen im Bereich des § 184b StGB bearbeitet hat, vermögen sie durchaus in der Lage sein, eine seriöse Erstinformation darzustellen. Die Verteidigung in Strafverfahren wegen Besitzes von Kinderpornographie gestaltet sich im Regelfall wie folgt: Mandatsgespräch, Beratung dann schriftliche Verteidigerlegitimation und Antrag auf Akteneinsicht bei Polizei und Staatsanwaltschaft. Nach Erhalt der Ermittlungsakte juristische Prüfung der Rechtmäßigkeit der etwa durchgeführten …

… Flucht. Zu der Hoffnungslosigkeit vieler Mitmenschen durch Armut, Arbeitslosigkeit und Bürgerkriege kommt auch die Bedrohung durch Umweltkatastrophen. Die »Festung Europa« und hier besonders auch Deutschland schottet sich ab. Wer Mitmenschen helfen- und retten will, muß möglichweise mit einem Strafverfahren und evtl. Gefängnisaufenthalt rechnen. Der Vorwurf lautet dann in der Regel »Beihilfe zur illegalen Einwanderung in einem besonders schweren Fall«. Es können in manchen Ländern, wie z.B. in Italien bis zu zwölf Jahren Haft drohen. Aus Anlass …

… besetzt (siehe auch „Personale Verschränkung zwischen Mitgliederorganisation der Parteien und Staatsverwaltung”, Falke 1982, S. 70). Symptom: vermehrtes Engagement für bestimmte Ziele In Bayern wurden unzählige Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen und Sicherstellungen sowie Strafverfahren unter der maßgeblichen Verantwortung des damaligen Innenstaatssekretärs Georg Schmid gegen Sportwettenvermittler durchgeführt. Alle diese staatlich veranlassten Maßnahmen sind schwere Eingriffe in grundgesetzlich verankerte Grundrechte der Bürger. Diese Sanktionen …

… dann wegen Motorschadens abgestellt hatte. In diesem Falle Rauschgift wissentlich im Fahrtzeug zu lassen, halten Beobachter für äußerst unwahrscheinlich. Immer wieder falsche Beschuldigungen von Bürgerrechtlern durch Einsatz von "Stanardpäckchen" Immer wieder werden Bürgerrechtler in Usbekistan mit Strafverfahren wegen angeblichem Terrorismus oder Extremismus auf Veranlassung und Mitwirkung von Behörden überzogen, weil bei ihnen das Standardpäckchen – ein Flugblatt, etwas Rauschgift, ein oder zwei Stück Munition – "gefunden" wurde. In den beiden …

… Fall die Zustimmung des Betriebsrates eingeholt werden. Als Arbeitgeber sollte man zudem immer bedenken, dass neben einer Geldbuße von bis zu 250.000 Euro ein langfristiger Imageschaden droht und die verantwortlichen Organe aus dem Unternehmen müssen mit einem Strafverfahren rechnen. Praxishinweis für Arbeitgeber Sollten Arbeitgeber zu dem Schluss gelangen, dass eine Überwachung unausweichlich ist, sollten folgende Punkte im Vorfeld abgeklärt werden: - Dient die Überwachung dazu, den bereits räumlich und funktional konkretisierten Verdacht …

… durchsetzen, hätte dies erhebliche Auswirkungen auf die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen und deutschen Ausweisersatzpapieren sowie unberechtigten Leistungskürzungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“, erläutert Rechtsanwältin Stephanie Weh aus Frankfurt die Tragweite der Entscheidung und merkt an: „Auch in Strafverfahren wegen Passlosigkeit (§ 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) kann in diesen Fällen ein Freispruch erzielt werden.“ Auch wenn die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt sich nur auf iranische Staatsangehörige beziehe, sei nun sehr …

Das Amtsgericht Köln stellte heute das Strafverfahren gegen einen Mann ein, der professionell am Kölner Dom Tauben angelockt und getötet haben soll. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hatte Strafanzeige erstattet und ist darüber empört. Tierschützer hatten am 1. Oktober 2006 im Beisein der Polizei einen Mann überführt, der Schlüsselgewalt zum Domgelände hatte und mit 19 noch warmen, getöteten Tauben das Gelände verließ. Das Amtsgericht Köln stellte das Verfahren heute ohne Anhörung aller Zeugen ein. Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes …

… Erteilung eines Flughafendienstausweises gestellt wird. Handeln Sie daher bloß nicht unüberlegt und konsultieren einen Rechtsanwalt oder Strafverteidiger Ihres Vertrauens. Hierbei gilt die goldene Regel: Je früher Sie einen Rechtsanwalt einschalten, desto größer ist dessen Gestaltungsspielraum! Im Strafverfahren selbst gilt zunächst der altbewährte Grundsatz „Reden ist silber, Schweigen ist Gold“. Machen Sie ohne juristischen Beistand auf keinen Fall ein Schuldeingeständnis, eine Selbstanzeige oder Aussage. Und bezahlen Sie ohne rechtliche Beratung auf …