Pressemitteilungen zu Strafverfahren

Gorno-Altaisk (Russland) — Am 15. November 2010 wird das Strafverfahren gegen Aleksandr Kalistratov fortgesetzt. Er ist angeklagt, gemäß Art. 282 (1) des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation religiösen Hass gesät zu haben. Die Eröffnungsverhandlung fand vom 20. bis 22. Oktober 2010 statt. Die 37 Zeugen, die Kalistratov persönlich kennen, erklärten auf Befragen, er sei ein gesetzestreuer Bürger, der ihren Respekt genieße. Noch niemals sei er dadurch aufgefallen, dass er religiösen Hass geschürt hätte. Sie waren überrascht, dass jemand seine …

… und abwägen, ob die Selbstanzeige oder die - bisher lediglich diskutierte - Pauschalversteuerung günstiger ist. Bei dieser Kalkulation sollte immer beachtet werden, dass momentan sichere Straffreiheit ausschließlich nur mit einer Selbstanzeige zu erreichen ist. Ist ein Steuerstrafverfahren erstmal eingeleitet, kommt es neben der Steuernachzahlung nebst Zinsen wenigstens noch zu einer Geldzahlung, um das Strafverfahren zu beenden. Wer bereits eine Selbstanzeige eingereicht hat, wird ebenfalls überlegen wie er noch in den Genuss der angedachten Pauschalversteuerung …

… auch „Zehntausende von Gläubigen zu Kriminellen macht. […] Die strafrechtliche Verfolgung eines Menschen wegen seiner Religion könnte zu jeder Zeit Wirklichkeit werden.“ Inzwischen ist sie Wirklichkeit. Der Anwalt Viktor Zhenkov stellt fest: „Gegenwärtig sind sieben Strafverfahren gegen Jehovas Zeugen in Tambow, Tscheljabinsk, Asbest, Gorno-Altaisk, Omsk, Joschkar-Ola und Tula anhängig.“ In den letzten Jahren wurden immer wieder religiöse Zusammenkünfte von Jehovas Zeugen aufgelöst und Hunderte von ihnen verhaftet (was häufig mit gesetzwidrigen …

Gorno-Altaisk (Russland) — Am 7. Oktober 2010 fand vor dem Stadtgericht von Gorno-Altaisk die erste Anhörung in dem Strafverfahren gegen Aleksandr Kalistratov statt. Richterin Marina Sokolovskaya terminierte die Eröffnungsverhandlung auf den 20. Oktober 2010, 9.00 Uhr. Kalistratov wurde angeklagt, religiösen Hass gesät zu haben, weil er jemandem auf dessen Bitte hin zwei international publizierte religiöse Zeitschriften ausgehändigt hatte. Der Höchste Gerichtshof der Republik Altai stufte die Zeitschriften allerdings erst ein Jahr später als „extremistisch“ …

… handelt. Zu den vorangegangenen Informationen ist allerdings zwingend stets zu beachten, dass diese kurzen Ausführungen lediglich einen ersten groben Überblick über die aktuelle Rechtslage um den Straftatbestand der Kinderpornographie bzw. Jugendpornographie und nur einen Einblick in das äußerst komplexe Strafverfahren nach § 176 StGB und § 184b oder § 184c StGB und seine Rechtsfolgen geben und in keinem Fall eine individuelle Rechtsberatung ersetzen können, da jeder Fall grundsätzlich anders gelagert und damit anders zu handhaben ist. Besonders in …

… rechtlichen Voraussetzungen gering, um auch die weiteren Beteiligten an dem AdConti-Pharma-Komplex in die persönliche Haftung zu nehmen, ohne die hohen Voraussetzungen eines Betruges nachweisen zu müssen. Mit dem Beginn des insoweit von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf eingeleiteten Strafverfahrens ist nach neuesten Erkenntnissen erst in 2012 zu rechnen. Nach Ansicht von Rechtsanwalt Dr. Bender bestehen auch gute Aussichten, die vermittelnden Anlageberater haftbar zu machen. In einem Verfahren gegen den Vermittler einer PHAP-Darlehensbeteiligung der …

… seine Post und seine E-Mails zu kontrollieren und sein Telefon abzuhören. Die Telefone von acht anderen Zeugen Jehovas wurden ebenfalls abgehört. Der angebliche Beweis, den man auf diese Weise erhielt, diente dazu, die Strafsache gegen M. Kalinin einzuleiten. Strafverfahren gegen andere Zeugen Jehovas werden wahrscheinlich folgen. Bereits früher am selben Tag stürmten 30 Polizeibeamte vom FSB und von einer Spezialeinheit (OMON) in eine religiöse Zusammenkunft von Jehovas Zeugen. Die Polizei beendete die Zusammenkunft, durchsuchte alle 90 Männer, …

… mit ihrer Behauptung, die Entlassung des Organisten sei rechtmäßig erfolgt. Denn das würde ja nur dann gelten, wenn das V2-Gebilde die katholische Kirche wäre. Und um das Ausmaß dieses Chaos noch besser zu erahnen, sei erinnert an das anhängige Strafverfahren gegen die sog. "Deutsche Bischofskonferenz": Deren Vorsitzender, i.e. Robert Zollitsch, hat öffentlich die Erlösungstat Christi geleugnet, ist also radikal vom Glauben abgefallen (Apostasie). Die BRD bürdet es den Bürgern auf, einen Verein von notorischen Apostaten als "katholische Kirche" einzustufen …

… staatlichen Institutionen nicht zu unterschätzen. Der Verdacht eines strafrechtlich relevanten Regelverstosses und daran anschließende staatliche Ermittlungen stellen eine enorme Belastung im Unternehmensalltag dar. Zur Vermeidung von Strafverfolgung oder zumindest zur schnellen Beendigung eines Strafverfahrens soll ein Seminar unserer Kanzlei auf Unternehmerseite grundlegende Kenntnisse und Handlungsanweisungen vermitteln. Folgende Punkte sollen angesprochen werden: * Risiken frühzeitig erkennen und kontrollieren * Delegation strafrechtlicher …

… pauschalierten Betrachtung nicht zugänglich. Zu beherzigen ist in diesem Zusammenhang auch, dass diese kurzen Ausführungen lediglich einen ersten groben Überblick über die aktuelle Rechtslage um den Straftatbestand der Kinderpornographie/Jugendpornographie und einen Einblick in das äußerst komplexe Strafverfahren und seine Rechtsfolgen geben und in keinem Fall eine individuelle Rechtsberatung ersetzen können, da jeder Fall grundsätzlich anders gelagert und damit anders zu handhaben ist. Besonders in Verfahren nach § 184b und § 184c StGB kann …

… wird insbesondere dann angenommen, wenn eine besondere Schwere der Tat vorliegt, keine hinreichende familiäre Bindung besteht, der Verlust der Arbeitsstelle droht, die finanziellen Verhältnisse nicht geordnet sind, enge Kontakte ins Ausland bestehen oder weitere Strafverfahren anhängig sind. Bei besonderen Straftaten wie beispielsweise Mord, Totschlag oder besonders schwere Brandstiftung ist die Anordnung der Untersuchungshaft erleichtert. Für den Betroffenen gilt jedoch, dass die Anordnung von Untersuchungshaft ein Ausnahmefall bleiben muss. Nicht …

… gehen können. Dies gilt in besonderer Weise für die Personen, die als Beamte mit der Loveparade zu tun hatten. Bei diesem Personenkreis ist es grundsätzlich so, dass strafrechtliche Ermittlungen auch zu einem Disziplinarverfahren führen können. Anders als das Strafverfahren, welches bei unbescholtenen Bürgern, also auch bei Beamten, die noch nie mit der Justiz in Konflikt kamen, meistens nur zu Geldstrafen oder nur bedingten Freiheitsstrafen (Aussetzung der Freiheitsstrafe auf Bewährung) führt, kann das Disziplinarverfahren schlimmstenfalls zu einer …

… Strafjustiz (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht) bekannt, kann davon ausgegangen werden, dass die Justiz die zuständige Kammer über das Straf- bzw. über das Ermittlungsverfahren informieren wird. Daher sind bereits im (frühen) Stadium des Strafverfahrens durch eine entsprechend fokussierte Strafverteidigung die möglichen späteren berufsrechtlichen Weiterungen zwingend miteinzubeziehen. Vor diesem Hintergrund ist auch äußerste Vorsicht bei so genannten Verfahrensabsprachen (Deal) geboten! Dies vor allem, weil die tatsächlichen Feststellungen …

… aufgrund neuer Straftaten oder schwerwiegender Verstöße gegen Bewährungsauflagen in den Strafvollzug mussten, lag bei 19,78 %. Täter-Opfer-Ausgleich – sozialverträglich und kostengünstig NEUSTART führt mit dem Täter-Opfer-Ausgleich eine besonders sozialverträgliche und kostengünstige Alternative zum Strafverfahren durch, die sowohl Straf- als auch Zivilverfahren vermeiden hilft. Seit der Übernahme durch NEUSTART konnte die Zahl der Aufträge auf 1.111 mehr als verdoppelt werden. Grundlegende Reform der Bewährungs- und Gerichtshilfe binnen 3,5 …

… werden dürfen. „Der Landesparteitag als höchstes Beschlussorgan hat dem Landesvorstand und der Landtagsfraktion hier einen klaren Handlungsauftrag gegeben. Sie sollen sich dafür einsetzen, dass alle Beweise, die illegal von den Ermittlungs-behörden erhoben wurden, in einem Strafverfahren nicht verwertet werden dürfen“, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Hessen (JuLis), Hendrik Silken. „Ein Beweiserhebungsverbot untersagt nur die Gewinnung von Beweisen auf einem bestimmten Weg. Verstoßen die Ermittler dagegen, dürfen die so ge-wonnen …

… die Beschwerde gegenüber der Registerbehörde zu. Hilft die Registerbehörde der Beschwerde nicht ab, so entscheidet das Bundesministerium der Justiz. Sollte diese Frist bereits versäumt sein, ist zu prüfen, ob ein neuer Antrag gestellt werden kann. 6. Wenn das Strafverfahren (glücklicherweise) noch läuft Auch bei dem vorliegenden Beitrag ist zu beachten, dass dessen kurze Ausführungen lediglich einen ersten groben Überblick über die aktuelle Rechtslage um den Bereich Bundeszentralregister / Führungszeugnis und einen Einblick in das äußerst komplexe …

… noch der Anspruch des Patienten gegen den Psychotherapeuten auf Zahlung von einem angemessenen Schmerzensgeld bestehen. 4. Strafrechtliche Konsequenzen Die Strafnorm des § 174c StGB (Strafgesetzbuch) sieht einen Strafrahmen von drei Monaten bis zu 5 Jahren Haftstrafe vor. Im Strafverfahren besteht weiter die Möglichkeit, gemäß § 70 StGB ein Berufsverbot auszusprechen. Eine Vorstrafe nach § 174c StGB wird zudem gem. § 32 BZRG ins Führungszeugnis eingetragen und nach Nr. 26 MiStra (siehe unten) der Berufskammer gemeldet. Der Tatbestand des …

Der Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) begrüßt die Entscheidung des Europaparlaments, dass jeder Bürger in einem EU-Land künftig das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren hat. Die Abgeordneten stimmten am 16. Juni in Straßburg mit großer Mehrheit für die neue Richtlinie. „Faire Prozesse brauchen qualifizierte Dolmetscher und Übersetzer“, weiß BDÜ-Präsident Johann J. Amkreutz. Der Verband hatte sich deshalb im Vorfeld der Entscheidung in Straßburg und Brüssel für die Qualitätssicherung hinsichtlich …

… Fällen kaum nachvollziehbar auf diese Tatsache. Sie setzt zunehmend den Stpfl. oder dessen Berater unter Druck und verlangt innerhalb Monatsfrist die Auswertung der Unterlagen und die Nachreichung dieser Zahlen mit ausgefüllten amtlichen Erklärungsvordrucken. Ist ein Strafverfahren parallel eröffnet worden, was in Deutschland inzwischen die Regel ist, taucht zur Zeit vermehrt ein Vordruck auf, der von Fahndungsseite noch Vollständigkeitserklärungen der Banken, Erklärungen zur Kapitalherkunft und schließlich noch einen Hinweis auf die steuerlichen …

… Fiskus die gemeldete Tat zu diesem Zeitpunkt noch unbekannt war, der Sünder also frisches Material liefert. Der Hinterzieher legt keine neuen Daten mehr vor, wenn er mit einer Entdeckung seiner Tat – etwa wegen Anschwärzung – rechnen musste, bereits ein Strafverfahren eingeleitet worden ist oder die Steuerfahndung bereits vor der Tür steht. Nicht mehr nachzudeklarieren sind lediglich die Sünden verjährter Steuerjahre. Hier gilt die Besonderheit, dass sich die Verjährungsfrist bei Hinterziehung von den üblichen vier auf zehn Jahre verlängert. Da …

… Alkohol und Drogen rechnen. Demuth warnt: „Wer gegen die 0,5-Promille-Grenze verstößt, riskiert mindestens 500 Euro Geldbuße und ein Fahrverbot. Passiert ein schwerer Fahrfehler oder kommt es zu einem Unfall, droht schon ab 0,3 Promille ein handfestes Strafverfahren wegen Trunkenheitsfahrt mit hoher Geldstrafe und Entziehung der Fahrerlaubnis.“ Das beliebte Hupen im Autokorso fällt ebenso unter die bußgeldbewehrten Ordnungswidrigkeiten wie das Benutzen der Lichthupe oder das Einschalten der Warnblinkanlage. Auch hier verdirbt die Polizei in der …

… Verjährungsfrist bei sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen zehn Jahre nach der Volljährigkeit, also mit Vollendung des 28. Lebensjahres. Die Frist drückt die Einschätzung des Gesetzgebers aus, dass nach einer gewissen Zeit die Durchführung eines Strafverfahrens nicht mehr möglich ist, weil die Beweismittel entwertet sind. Hiebl erläutert: „Gerade der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs zeichnet sich dadurch aus, dass Ermittlungsverfahren häufig sehr kompliziert und aufwendig sind. Bei Kindern müssen häufig sogenannte Glaubhaftigkeitsgutachten …

… als schwere Körperverletzung (§226, Abs. 2 StGB) mit einem Mindeststrafmaß „nicht unter drei Jahren“ geahndet werden. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Tat mit geringerer Strafe bewährt wäre. Denn bisher wurde kein einziges Strafverfahren geführt, das Genitalverstümmelung zum Gegenstand hatte. Neuere juristische Bewertungen des „wichtigen Gliedes“ (z.B. nach der subjektiven Wichtigkeit), dessen Schädigung u.a. als Voraussetzung für die Erfüllung des Straftatbestandes „schwere Körperverletzung“ gilt legen nahe, dass Genitalverstümmelung …

… jedoch spätestens verjährt, wenn seit dem genauen Zeitpunkt der eigentlichen Verjährung (siehe Nr. 1) das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist und, wenn die Verjährungsfrist nach besonderen Gesetzen kürzer ist als drei Jahre, mindestens drei Jahre verstrichen sind. 3. Strafverfahren und Strafverteidigung Auch bei dem vorliegenden Beitrag ist zu beachten, dass dessen kurze Ausführungen lediglich einen ersten groben Überblick über die aktuelle Rechtslage um den Straftatbestand des sexuellen Missbrauchs von Kindern und einen Einblick in das …

… derartiger Bilder und Videos Kinder und/oder Jugendliche zu missbrauchen. Auch diese kurzen Ausführungen können lediglich einen ersten groben Überblick über die aktuelle Rechtslage um den Straftatbestand der Kinderpornographie (und Jugendpornographie) und einen Einblick in das äußerst komplexe Strafverfahren und seine Rechtsfolgen geben. Bitte beachten Sie dabei jedoch, dass dies in keinem Fall eine individuelle Rechtsberatung ersetzen kann, da jeder Fall grundsätzlich anders gelagert und mithin anders zu handhaben ist. Besonders in Verfahren nach § …

… Beschuldigte hat Anspruch auf rechtliches Gehör. Wird dieses Recht verletzt, stellt das einen Verfahrensfehler dar, der zur Aufhebung einer Entscheidung führt. Darauf weist das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil .de hin. Denn dieser elementare Grundsatz des Strafverfahrens gilt natürlich auch für Betroffene eines verkehrsrechtlichen Bußgeldverfahrens. Verletzen Bußgeldstelle oder Gericht dieses Recht, muss dies konkret durch den Betroffenen oder seinen Rechtsanwalt gerügt werden, um eine Aufhebung der Entscheidung zu erreichen. Die Verletzung …

… Sozialpolitik überzeugen, von dem ein Großteil nahezu einstimmig angenommen wurde. „Dies können wir JuLis als besonderen Erfolg feiern. Jetzt nimmt die FDP wieder Begriffe wie Solidarität und soziale Gerechtigkeit für sich in Anspruch und überlässt sie nicht weiter linken Populisten“, so SILKEN. Ebenso beschloss der Parteitag auf Antrag der Jungen Liberalen, Teen-Courts in Hessen häufiger einzusetzen. Hierbei werden ehrenamtliche Jugendliche zur Mediation bei Strafverfahren gegen straffällige Teenager eingesetzt, um die Rückfallquote zu vermindern.

… den 12.11.2009) Beim Einparken oder Rangieren kann es durch eine kurze Unachtsamkeit schnell zu einem Zusammenstoß kommen. Verlässt der Fahrer des schädigenden Fahrzeugs den Unfallort, ohne die Feststellung seiner Personalien zu ermöglichen, droht ihm ein Strafverfahren wegen Unfallflucht. „Auch wenn der Betroffene den Unfall tatsächlich nicht bemerkt hat, wird dies häufig nur als Schutzbehauptung abgetan. Dann kann ihn unter Umständen nur ein biomechanisches Sachverständigengutachten zur Wahrnehmbarkeit der Kollision entlasten“, erklärt Strafverteidiger …

… indem er offen die liberale Opposition unterstützte, sich gegen die weitverbreitete Korruption wandte und den Konzern für westliche Investoren öffnete. Dagegen blieben die Oligarchen, die sich dem Kreml unterordneten, unbehelligt. Gleichzeitig sollen die Strafverfahren nachträglich die Zerschlagung des Konzerns und die Umverteilung seiner Vermögenswerte an staatlich kontrollierte Unternehmen rechtfertigen. Die Nutznießer dieser Operation sitzen im Kreml beziehungsweise inzwischen im „Weißen Haus“ (dem Sitz der russischen Regierung). Ganz zufällig …

§ 7 LuftSiG - Zuverlässigkeitsüberprüfungen: Vorladung von der Polizei, Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft, Strafverfahren beim Gericht oder gar Vorstrafe? Ab welcher Strafe bzw. Strafhöhe und bei welchem Delikt gibt es Probleme bei der Zuverlässigkeit ZUP / ZÜP nach dem Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)? Was kann ein Rechtsanwalt erreichen? Bin ich unzuverlässig? Die großen Fragen, die Sie beschäftigen, nachdem Sie bspw. die Vorladung von der Polizei oder das Anhörungsschreiben der Luftsicherheitsbehörde erhalten haben, sind: Komme …

… werden darf, auch als Lebensmittelzusatzstoff zugelassen sein. Insofern kommt der richtigen Einstufung eine erhebliche praktische Relevanz zu. Das Inverkehrbringen von nicht zugelassenen Lösungen kann dabei schwerwiegende Rechtsfolgen bis hin zu Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren verursachen. Die Europäische Kommission ist in einem rechtlich unverbindlichen Leitdokument zum Anwendungsbereich der Biozid-Richtlinie ("Manual of Decisions") der Auffassung, dass Lösungen, die sowohl zur Stabilisierung von Trinkwasser als auch der Desinfektion von …

… Der Kläger habe durch sein außerdienstliches Verhalten gravierende Pflichtverletzungen begangen, die als Dienstvergehen zu werten seien. Neben dem rechtskräftig festgestellten Verstoß gegen das Waffengesetz sei ihm eine Nötigung im Straßenverkehr vorzuwerfen, die trotz der Einstellung des Strafverfahrens vorgehalten werden könne. Die Vortragstätigkeit vor Angehörigen der rechten Szene erwecke den Eindruck, dass er sich mit dieser identifiziere. Den Einwand des Klägers, er habe seinerzeit nicht gewusst, um wen es sich bei seinem Publikum gehandelt …

… Nordrhein-Westfalen scheint man die Tragweite des Richterspruchs erkannt zu haben. So wurde nach einer Konferenz zu diesem Thema gegenüber den Staatsanwaltschaften intern schon die Einführung eines 24-Stunden-Bereitschaftsdienstes angekündigt. Mit dieser Maßnahme soll zumindest in Strafverfahren sichergestellt werden, dass polizeiliche Eilanordnungen zukünftig nicht mehr mit dem Makel eines Beweiserhebungsverbotes behaftet sind. „Da sich diese Entscheidung auch auf Fälle aus dem Straßenverkehrsrecht übertragen lässt, sind die Überlegungen im Justizministerium in …

… und die diesen Zweifeln zugrunde liegenden Umstände werden in einem weit größeren Umfang erhoben und ausgewertet, als bei der Prüfung durch das LBA (Luftfahrtbundesamt) bei der Erteilung der Lizenz. Gerade bei Ermittlungsverfahren und Strafverfahren gegen Personen, die Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz unterliegen, ist es daher zur Aufrechterhaltung der Zuverlässigkeit und damit zur Sicherung der weiteren beruflichen Existenz unabdingbar, zur professionellen Bearbeitung des der ZUP zugrunde liegenden strafrechtlichen …

Die professionelle und erfolgsorientierte anwaltliche Verteidigung in einem Strafverfahren hat viel mit fundiertem Wissen im Strafrecht, aber ebenso viel mit Erfahrung und Taktik im Strafprozess zu tun. Erfolgreiche Verteidigung in einer Strafsache setzt beides voraus. Anwaltswahl Ein Beschuldigter oder bereits angeklagter Mandant fordert im Rahmen seiner Verteidigung einen loyalen und mitfühlenden Strafverteidiger, der der Staatsanwaltschaft und dem Gericht gegenüber als starker Helfer seriös auftritt und die nachhaltige, kompetente Vertretung …

… persönliches Risiko ein. Die Polizei, das BKA und FBI arbeiten in diesem Bereich seit 2003 zusammen. So hat das FBI an das BKA die Daten von über 800 deutschen Nutzern einer entsprechenden Webseite übermittelt. Es wurden bei allen Nutzern Strafverfahren eingeleitet und Hausdurchsuchungen durchgeführt. Jeder Internetnutzer sollte sich darüber hinaus, im Klaren sein, dass im Internet jede aufgerufene Seite in einer Registry des eigenen Computers gespeichert wird. Jeder Seitenaufruf wird mit der IP des Nutzers registriert. Besteht seitens Polizei …

… Deutschen im Ausland begangen wurde, grundsätzlich auch in Deutschland auf Basis des deutschen Strafrechts verfolgt und geahndet werden. Sogar dann, wenn der Beschuldigte im Ausland bereits wegen der Tat verurteilt wurde, kann gegen ihn in Deutschland ein weiteres Strafverfahren durchgeführt werden. Wie das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 4.12.2007 (2 BvR 38/06) betont hat, steht dem der verfassungsmäßige Grundsatz „ne bis in idem“ (Verbot der Doppelbestrafung) nicht entgegen, da dieser Grundsatz nur bei einer Erstverurteilung durch …

… nicht mehr gelten: „Wenn z.B. nach einem gewaltsamen Angriff oder einer Schlägerei ein Opfer am Boden liegt, dann wird noch mit dem beschuhten Fuß heftig nachgetreten. Eine Rückbesinnung auf Werte wäre durchaus überlegenswert.“ Birte Brodkorb gab zu bedenken, dass Strafverfahren aus guten Gründen keine Orte der Opferhilfe seien, auch wenn dies vielen wünschenswert erscheine. Kriminalitätsopfer spielten für die auf Prävention bedachte Justiz jedoch nur eine untergeordnete Rolle, da sie keinen Einfluss darauf hätten, ob Gewalttaten sich wiederholen …

… frühzeitig still verhalten, wäre der Mann wohl glimpflicher davon gekommen“, erklärt Strafverteidiger Christian Demuth aus Düsseldorf, der auf Verkehrsrecht spezialisiert ist. „Damit zeigt dieses Beispiel einmal mehr, dass man den Stellenwert des Schweigens gerade im Vorfeld eines Strafverfahrens nicht hoch genug einschätzen kann“. Nach einem Streit des Ehepaares hatte die zornige Ehefrau die Polizei alarmiert und den Beamten telefonisch mitgeteilt, ihr Mann sei stark alkoholisiert mit seinem Wagen nach Hause gekommen, nachdem er unterwegs einen …

… richtig begonnen hat. Wer bspw. BAföG beantragt und nicht sein ganzes Vermögen bei der Antragstellung angibt, muss unter Umständen nicht nur die zu Unrecht empfangenen Leistungen zurückbezahlen, sondern sieht sich zusätzlich auch noch mit einem Strafverfahren wegen Betrugs nach §263 des Strafgesetzbuches (StGB) konfrontiert. Insbesondere Jurastudenten, angehende Lehrer aber auch angehende Ärzte und andere Akademiker bleiben mit einem Vorstrafeneintrag auf dem gegenwärtigen knallharten Arbeitsmarkt nicht selten chancenlos. Gerade in den Zeiten …

Gerade in den Zeiten der gegenwärtigen Wirtschaftkrise sind in Fachkreisen ein stetiger Anstieg von Strafverfahren wegen Sozialleistungsbetrug bzw. Sozialbetrug und immer härtere Reaktionen der Strafjustiz (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht) zu beobachten. Mit der Höhe der von den Staatsanwaltschaften geforderten Strafen steigt neben den Problemen für den Betroffenen (Gefährdung des Studiums bzw. Arbeitsplatzes, Vorstrafe und Eintrag im Führungszeugnis, ggf. gar Gefängnisstrafe usw.) auch die Dauer der Ermittlungsverfahren an. Nach der im Strafgesetzbuch …

… Durchsuchung abklären und gegebenenfalls unverzüglich Gegenmaßnahmen einleiten. Diese Schriftenreihe soll den Betroffenen und Interessierten durch die kurze Darstellung der in den ersten Mandatsgesprächen immer wieder auftauchenden Fragen (FAQ) einen groben Einblick in das äußerst komplexe Strafverfahren und seine Rechtsfolgen geben. Bitte beachten Sie dabei jedoch, dass dies in keinem Fall eine individuelle Rechtsberatung ersetzen kann, da jeder Fall grundsätzlich anders gelagert und mithin anders zu handhaben ist. Besonders in Verfahren nach …

… ernsthaften Konsequenzen bedroht wurden. Und schließlich zeigt der Fall von Gonpo Tsering sowohl welches Ausmaß die Überwachung der Kommunikation zwischen Tibetern und Ausländern nach den Protesten angenommen hat als auch, wie niedrig in solchen Fällen die Schwelle für ein Strafverfahren ist. Wir kennen den Inhalt der wenigen von Gonpo Tsering verfaßten Nachrichten nicht, aber wegen dieser wenigen an Personen außerhalb Chinas gesandten Botschaften wurde er zu drei Jahren Haft verurteilt. Diese intensive Überwachung und die potentiellen Folgen, …

… Dollar verhängt. Nachdem jedoch oppositionelle Gruppen eine große Spendenkampagne für den Sender gestartet hatten, sah sich die Regierung veranlasst, die Strafe zu erhöhen. Kurz zuvor wurde der Fernsehsender in Kenntnis gesetzt, dass gegen ihn nunmehr das bereits vierte Strafverfahren wegen "Anstiftung zu Straftaten" eingeleitet worden sei, berichtet die IGFM. Der Anlass: Im Oktober 2008 hatte ein Talkshowgast erklärt, Chávez müsse sich nicht wundern, wenn er einst wie der italienische Diktator Benito Mussolini "hängen" würde. Obwohl der Globovision-Moderator …

… einen fairen Prozeß hielt und ob die Angeklagten in diesem Strafprozeß angemessen von einem Verteidiger ihrer Wahl vertreten wurden, der das vor Gericht gegen sie vorgebrachte Beweismaterial hätte anfechten und entkräften können. Daß solche Scheinverfahren nichts mit einem normalen Strafverfahren zu tun haben, ist äußerst beängstigend für all die Tibeter, die weiterhin festgenommen werden, und für die vielen von ihnen, denen ein solcher Scheinprozeß noch bevorsteht. Das TCHRD appelliert daher an die Justizorgane der VR China, die Todesurteile von …

… Gericht möglicherweise eine neue Handhabe gegen die besagte Person zu bieten habe. Dieses schriftliche Zeugnis bestätigt zweifelsfrei, dass ein Verfahrensleiter den ihm vom Gesetzgeber zugestandenen Handlungsspielraum verlassen hat, zumal es kein rechtshängiges Zivil- oder Strafverfahren gegen die deutsche Staatsbürgerin seinerzeit gab. Erschwerend kommt noch hinzu, dass offensichtlich die ansässige Anwaltschaft von Seiten der Justiz dazu animiert worden ist, die verfassungsrechtlich bedenklichen Aktionen des Richters zu unterstützen. Sofern die …

… unterbrochen werden, wenn sich im Laufe des Rechtsstreits der Verdacht einer Straftat ergibt, deren Ermittlung auf die Entscheidung des Einzelfalls von Einfluss ist. In diesem Fall wird das Verfahren bis zu der Erledigung des Strafverfahrens unterbrochen. Grund für die Aussetzung des Wuppertaler Verfahrens ist ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Oldenburg mit dem Aktenzeichen 512 Js 62044/08. Aufgrund einer Vielzahl von Strafanzeigen ermitteln die Oldenburger Staatsanwälte gegen verschiedene Beteiligte der „lovebuy“-Webseite. …

… ordentliche Kündigung als wirksam angesehen und die Berufung daher zurückgewiesen. Es hat darauf abgestellt, dass der Kläger durch sein Verhalten die Interessen seiner Arbeitgeberin, der beklagten Stadt, schwerwiegend beeinträchtigt habe. Dabei seien ihm zwar die Presseberichterstattung über das Strafverfahren und der Umstand, dass er bei der Stadt beschäftigt ist, nicht anzulasten. Die Verknüpfungen der im privaten Umfeld begangenen Straftaten zu seinem Arbeitgeber lägen aber darin, dass der Kläger selbst darauf hingewiesen habe, dass Motiv für die …

… (Blutalkoholkonzentration) von 0,5 Promille bis zu 1,09 Promille als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld, einem Fahrverbot und Punkten in Flensburg geahndet. 1,1 Promille und mehr Ab 1,1 Promille gilt der Fahrer unwiderlegbar als fahruntüchtig (= absolute Fahruntüchtigkeit) und wird mit einem Strafverfahren nach § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr) überzogen. Dann droht - wie eingangs bereits erwähnt – eine hohe Geldstrafe oder gar eine Haftstrafe. Der Führerschein kann für bis zu 5 Jahre eingezogen werden. 1,6 Promille und mehr Wer mit 1,6 …