Pressemitteilungen zu Strafverfahren

… dabei nicht absichtlich gehandelt, das Gericht widersprach dem aber und sah einige Argumente für Vorsatz. Der Politiker wurde nun vom Amtsgericht Augsburg wegen Steuerhinterziehung und Nichtabführens von Sozialabgaben zu 16 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Außerhalb dieses Strafverfahrens hatte der Politiker bereits 450.000 Euro Sozialabgaben nachbezahlt, allerdings soll noch immer ein Betrag von 330.000 Euro an die Sozialkassen offen sein. Man sieht: Stellt sich die Scheinselbständigkeit heraus, kommen schnell hohe Summen zusammen: • Da der …

… Tat zur Luftsicherheit regelmäßig näherer Anhaltspunkte, dass und warum die abgeurteilte Tat im Einzelnen auf ein Gefährdungspotential für die Sicherheit des Luftverkehrs schließen lässt. Aber nun in die Praxis… Vorladung von der Polizei, Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft, Strafverfahren beim Gericht oder gar Vorstrafe? Ab welcher Strafe bzw. Strafhöhe und bei welchem Delikt gibt es Probleme bei der Zuverlässigkeit? bekomme ich durch das gerade gegen mich laufende Ermittlungsverfahren Probleme mit meiner Zuverlässigkeit? Was kann ein …

… sollen die Öffentliche Gerichtsbarkeit ersetzen und so eine Parallele Rechtssphäre für Großunternehmen schaffen, die sich von der ordentlichen Gesetzgebung beschwert fühlen. Man glaubt es nicht! In den USA hat die Privatisierung von Rechtsverfahren Tradition. Strafverfahren können zum Beispiel durch Abkommen zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung ohne Hauptverhandlung erledigt werden. Das Verhandlungsergebnis muß lediglich von einem Richter sanktioniert werden. Berufsverbrecher und Reiche, die sich gewiefte Anwälte leisten können, haben dadurch …

Welche Strafe? Höhe der Strafe? Eintrag im Führungszeugnis? Abschluss Studium? Start in den Beruf? Berufsverbot? Kosten Rechtsanwalt? Zur Zeit sind in Fachkreisen neben Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung auch ein stetiger Anstieg von Strafverfahren wegen BAföG-Betrug und immer härtere Reaktionen der Strafjustiz (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht) zu beobachten. Mit der Höhe der von den Staatsanwaltschaften geforderten Strafen steigt neben den Problemen für den Betroffenen (Gefährdung des Studiums bzw. Arbeitsplatzes, Vorstrafe und Eintrag …

… Eingang des gegenüberliegenden Hauses aufzeichnete. Tatsächlich wurde in der Folge eine Fensterscheibe seines Hauses beschossen und zerstört. Die der Polizei übergebenen Aufzeichnungen der Überwachungskamera ermöglichten die Identifizierung von zwei Verdächtigen, gegen die Strafverfahren eingeleitet wurden. Einer der Verdächtigen beanstandete beim tschechischen Amt für den Schutz personenbezogener Daten die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der von der Überwachungskamera aufgezeichneten Daten. Das Amt stellte fest, dass der Hauseigentümer tatsächlich …

… Steilvorlage von einer guten Verteidigung verwandelt werden, um im Fußballjargon zu bleiben. Natürlich ist diese Dienstleistung mir Kosten verbunden. Aber in der Regel gilt: „Ein Verteidiger kostet Geld, keiner ein Vermögen“ (oder besser gesagt: die Freiheit). Insbesondere im Strafverfahren lauern vergleichbare Fallstricke an jeder Ecke. Diese gilt es, zu verhindern. Wie das beschriebene Beispiel zeigt, können Fehler im Verteidigerverhalten - oder auch im eigenen Verhalten eines Beschuldigten - im weiteren Verlauf nur noch sehr schwer korrigiert …

Das Landgericht Duisburg, das derzeit die Eröffnung der Strafverfahren gegen mehrere Beschuldigte der Katastrophe der Loveparade 2010 prüft, hat mitgeteilt, dass das Gutachten des englischen Sachverständigen offenbar teilweise fehlerhaft übersetzt wurde. So äußerte das Gericht „insgesamt Zweifel an der Zuverlässigkeit der Übersetzung“ und beklagte „teilweise fragwürdige, teilweise auch sinnverändernde Übersetzungen“. Die Entscheidung über die Verfahrenseröffnung wird sich wohl noch weiter hinausziehen, mittlerweile ist schon das kommende Jahr angepeilt. Anmerkung …

… ausländischen Behörden verpflichtet, diese Anfragen zu beantworten. 2. Gleichzeitig besteht stets das Risiko durch eine Steuer-CD entdeckt zu werden. Insoweit haben die Gerichte bisweilen stets entschieden, dass die dadurch erlangten Daten ohne weiteres im Rahmen eins Strafverfahrens verwertet werden dürfen. Einige Mandanten von BLTS, vorwiegend mit Konten in der Schweiz, waren bereits entdeckt, bevor eine strafbefreiende Selbstanzeige abgegeben werden konnte. Zwar stand Ihnen sodann unser Strafverteidiger, Herr Rechtsanwalt Jörg Meyer, kompetent …

Das Landgericht Duisburg, das derzeit mit der Prüfung der Frage beschäftigt ist, die Strafverfahren gegen mehrere Beschuldigte nach der Katastrophe bei der Loveparade 2010 zu eröffnen, hat mitgeteilt, dass die Verfahrenseröffnung weiter verschoben werden muss. Hintergrund sind Beschwerden der Verteidiger gegen die Unbefangenheit des Gutachters, dessen Aussagen aber ein zentraler Bestandteil der Anklage sind. Die Staatsanwaltschaft, die das Gutachten in Auftrag gegeben hatte, will hierzu nun noch Stellung nehmen. Außerdem will die Staatsanwaltschaft …

„Deals im Strafverfahren“ Darf sich ein Angeklagter im Strafverfahren „freikaufen“? Preisgeld: 10.000 Euro* Ziel des Strafprozesses ist es, die Wahrheit hinsichtlich der Straftat und der Schuld des Täters zu ermitteln. § 244 Abs. 2 StPO lautet: „Das Gericht hat zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind“. Die Wahrheitsfindung ist nicht Selbstzweck, sondern soll der Wiederherstellung des Rechtsfriedens dienen. Das Urteil (mit den „für …

… bereits die Eintrittskarte an denjenigen verkauft und ausgehändigt bzw. verschickt hat, den er bei genauem Hinsehen vor Ort am Einlass dann doch nicht einlassen möchte . Aktuell soll am Landgericht Bochum nach Selbstanzeigen zweier Motorradclub-Mitglieder ein Strafverfahren gegen die beiden wegen Verstoßes gegen das Vereinsrecht eröffnet werden, nachdem zuvor allgemein das Tragen solcher Embleme verboten wurde. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung haben bereits angekündigt, dieses Verfahren als Musterverfahren durch alle Instanzen zu …

… wenn ein Haftbefehl besteht, dieser aber nicht vollzogen wird, weil sich der Beschuldigte noch in Strafhaft befindet und Überhaft notiert ist. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Jan Paulsen: „In der Praxis erleben Strafverteidiger immer wieder, dass die Ermittlungsbehörden Strafverfahren gegen Mandanten, die sich in Haft wegen einer Tat befinden, für die sie bereits rechtskräftig verurteilt wurden, nicht mit der gebotenen Beschleunigung durchführen, obwohl in dem neuen Strafverfahren ein Haftbefehl existiert. Auf Grund des Haftbefehls können …

… katholischen Amtskirche anzuerkennender Priester". Unumstößlich und auf ewig! Dieses nun ans Tageslicht gekommene Dokument macht es zwingend notwendig, dass sowohl Staatsanwaltschaft Essen als auch Amtsgericht Dorsten nun endlich für die unumstößlich bewiesenen zahlreichen eklatanten Rechtsbeugungen in vollem Umfang bestraft werden. Wegen der besonderen Schwere der Schuld (illegales Strafverfahren gegen die römisch-katholische Kirche als solche; somit Straftat nach dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch) geht die Sache an Generalbundesanwalt Harald Range.

… mehrfach angeklagt und verurteilt, weil er trotz ausdrücklichem staatlichen Verbot am katholischen Glauben festhält. Der Verf. stellte deshalb einmal Befangenheitsantrag gegen den Richter. Der Richter musste sich daraufhin rechtfertigen, warum er gegen einen offenkundig Unschuldigen ein Strafverfahren führt, u.z. obendrein in einer Sache, in der die staatliche Gewalt absolut gar keine Entscheidungsgewalt hat, i.e. in der Festlegung katholischer Dogmen. Zur Erinnerung: Für ein formelles Dogma ist die Verkündigung durch die Kirche erforderlich. Der …

… Kreis der Länder, in die Waren mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter) unter einem Schwellenwert in Höhe von € 5.000,00 ohne Einzelausfuhrgenehmigung ausgeführt werden dürfen, stark eingeschränkt. Seit diesem Tag droht den Unternehmen die Einleitung eines Strafverfahrens mit empfindlichen Folgen. Deutsche Unternehmen können bei der Ausfuhr bestimmter Waren auf eine nicht unerhebliche Anzahl von Verfahrenserleichterungen zurückgreifen. Dadurch muss das Unternehmen nicht für jeden Einzelfall eine Ausfuhrgenehmigung beim BAFA beantragen. Den …

Prominenter Fall weckt die Nation auf: Frage nach Gerechtigkeit und Bestrafung - Sind gekaufte Steuer-CDs auch weiterhin in Steuerstrafverfahren verwertbar! – von Dr. iur. habil. Erik Kraatz, Rechtsanwalt und Privatdozent für Straf-, Strafverfahrens- und Wirtschaftsstrafrecht Der Prozess gegen Uli Hoeneß hat nicht nur gezeigt, dass die Steuerhinterziehung (§ 370 AO) kein Kavaliersdelikt ist, sondern hat die Steuerhinterziehung auch wieder ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gebracht. Hintergrund der Selbstanzeige des inzwischen verurteilten Ex-Bayern-Präsidenten …

… gleiches gilt bei der Führung eines Unternehmens. Fragen nach der richtigen Verhaltensweise für GmbH-Geschäftsführer standen bei dieser Veranstaltung im Mittelpunkt. Dazu informierte der Referent Dr. iur. habil. Erik Kraatz, Rechtsanwalt und Privatdozent für Straf-, Strafverfahrens- und Wirtschaftsstrafrecht an der Freien Universität Berlin. Anschuldigungen von Untreue bei GmbH-Geschäftsführern Untreue ist in aller Munde. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht weitere Untreue-Beschuldigungen bekannt werden. Zunehmend an Bedeutung erlangt hier die …

… nach mit einigen Strafanzeigen wegen Betrugsverdachtes von geschädigten Anlegern rechnen muss. Sind dies die einzigen Möglichkeiten für Anleger? Geltendmachung von Schadensersatzanspruch für Anleger Deutsche Umweltberatung GmbH? Grundsätzlich ist hier zu unterscheiden. Ein Strafverfahren führt nicht automatisch zu einem Schadensersatzanspruch auf zivilrechtlicher Ebene, erklärt Rechtsanwältin Buchmann. Die deutsche Gerichtsbarkeit unterscheidet hier zwischen dem Öffentlichen, dem Straf- und dem Zivilrecht. Betroffene Anleger sollten daher einen …

… um sie vor Strafverfolgung zu schützen. So schreibt diese auf Ihrer Website: "Meine Beratung und meine Gutachten haben dazu geführt, daß meine Mandanten, die sich an meine Vorgaben gehalten haben, sich nicht strafbar gemacht haben und kein Strafverfahren gegen sie eingeleitet wurden, - oder daß ein solches Strafverfahren eingestellt wurde oder mit einem Freispruch endete, weil meinen Mandanten aufgrund meiner Tätigkeit der vorsatzausschließende, unvermeidbare Verbotsirrtum zugebilligt wurde." Strafrechtsexperte Prof. Dr. Kraatz aus dem Büro Dr. …

… Haftstrafen und hohen Geldstrafen verurteilt: Sie wollten den Tod nicht und haben ihn auch nicht billigend in Kauf genommen (das wäre dann Vorsatz gewesen), es war aber vorhersehbar, dass es zu einem Unfall kommen könnte. Im Fokus des Strafverfahrens standen u.a. drei Geschäftsführer, ein Produktionsleiter und ein Abteilungsleiter. Jeder Beteiligter hatte etwas anderes getan, und interessant ist dabei die Begründung der Verantwortlichkeit. Daher wollen wir uns die einzelnen Beteiligten einmal genauer anschauen: • Der Geschäftsführer, der die Entscheidung …

… lassen, ist nicht mehr möglich. Zur Erinnerung: Die Lebensgefährtin wollte den schwer kranken Herrn Luxi aufgrund ihrer Vorsorgevollmacht sterben lassen. Das Amtsgericht Deggendorf hatte seinerzeit entschieden, dass die Verhaltensweise der Lebensgefährtin trotz Existenz eines Strafverfahrens wegen Freiheitsberaubung und Unterschlagung rechtmäßig ist. Die Lebensgefährtin wollte aufgrund der Entscheidung des Amtsgerichts Deggendorf, die einem Todesurteil für Herrn Luxi gleich kam, die Ernährung von Herrn Luxi unterbrechen lassen. Auf die Beschwerde …

… XI ZR 51/10) ist davon auszugehen, dass Anleger bereits seit Ende des Jahres 2011 Kenntnis von der möglichen Schadensersatzpflicht der mittelständischen Bank hatten. Auch der Ex-Banker und IKB- Vorstandschef Stefan Ortseifen hat mit einem Strafverfahren Aufsehen erregt und wurde vor drei Jahren wegen unzutreffenden Verlautbarungen vom Landgericht Düsseldorf zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Auch dies musste die Aktionäre bereits misstrauisch werden lassen. Möglichkeit auf Schadensersatzanspruch Ein Schadenersatzanspruch kann sich hier vor …

… haben mit Verwunderung auf den Umstand reagiert, dass keine Polizeibeamten unter den Beschuldigten seien. Würde nun tatsächlich die Anklageschrift bei Gericht eingereicht, muss das Strafgericht prüfen, ob es die Anklage annimmt und damit das Verfahren eröffnet. Erst dann beginnen formal die Strafverfahren. Zu vermuten ist, dass sich dem Strafverfahren eine Vielzahl von Nebenklägern anschließen wird, so dass sich die Justiz bereits auf einen Mammutprozess vorbereitet. Thomas Waetke Rechtsanwalt Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Autor eventfaq

… Unternehmer in seiner Eigenschaft als Schuldner über keine Mittel zur Aktualisierung des tatsächlichen Sachstandes in dem Verzeichnis. Die im Art. 47 des Gesetzes vorgesehene Strafsanktion bedeutet ebenfalls keine Möglichkeit für den Schuldner den Gläubiger im Rahmen eines Strafverfahrens zur Erledigung dieser Angelegenheit zu zwingen, da diese Vorschrift dem Gläubiger eine Pflicht zur Aktualisierung von Informationen innerhalb einer Frist von 14 Tagen nur und ausschließlich im Falle einer vollständigen Erfüllung der Verbindlichkeit, deren Erlöschens oder …

… dienen sollen, werden u.a. auf § 102 der Strafprozessordnung gestützt. Eine relativ aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts belegt das. Die 2. Kammer des 2. Senates des Bundesverfassungsgerichts hatte einen Fall aus Bayern zu entscheiden. Der Beschuldigte eines Strafverfahrens besitzt eine Wohnung in einem Wochenendhaus. Kurz nach dem Tod seines Nachbarn wurden unter dessen Namen verschiedene Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements abgeschlossen. Doch die Zeitungen kamen nur selten im Haushalt des Beschuldigten an. Außerdem wurden unter …

… Bankkunden zur Steuerehrlichkeit. Aber nicht nur Bankkunden sind im Visier der Steuerfahnder – auch Unternehmer mit Schwarzgeldeinnahmen, Vermieter mit nicht deklarierten Mieteinnahmen und Rentner mit unversteuerten Renteneinkünften müssen mit der Einleitung eines Strafverfahrens rechnen, sobald den Finanzbehörden Hinweise auf hinterzogene Steuern vorliegen. Steuerhinterziehung ist ein Straftatbestand (§ 370 Abgabenordnung) und nur bei erfolgreicher Selbstanzeige kann Straffreiheit eintreten. Hier setzt unsere Beratung an, denn nur die Selbstanzeige …

… befinden.“ Drogenspürhunde sind vor allem von Polizei und Zoll bekannt. Kaum jemand weiß, dass es auch private Unternehmen gibt, die Drogenspürhunde für stunden- oder tageweise Einsätze vermieten. „Wer uns ruft, kann vor allem sicher sein, dass ein Fund nicht unmittelbar in ein Strafverfahren mündet“, schildert Reuther die Arbeitsweise. „Unsere Hunde zeigen Fundstellen an und wir markieren sie dann. Es bleibt dem Auftraggeber überlassen, den Fund zu bergen und angemessen damit zu verfahren. Wir sind nicht verpflichtet, Anzeige zu erstatten, und können es daher …

… den Kontakt zu den Bewährungskriterien der sozialen Realität verloren haben... Dieser ohne nennenswerte Lebenserfahrung mit den schweren Richteraufgaben von Beginn an überforderten Figur eine so absolute und unkontrollierte Macht anzuvertrauen, erscheint geradezu abwegig. Ein hierauf gegründetes Strafverfahren kann nur als krank qualifiziert werden ..." >> B. Schünemann: Der deutsche Strafprozess - krank an Haupt und Gliedern. In: H. Schüler-Springorum, N. Nedopil (Hrsg.) Blick über den Tellerrand: Dialog zwischen Recht und Empirie. Pabst …

… wesentlich erschwert wäre (§ 131b Strafprozessordnung). Eine Verwaltungsvorschrift, die sich insbesondere an Staatsanwälte richtet, fasst das sogar noch enger: „Private Internetanbieter sollen grundsätzlich nicht eingeschaltet werden.“ (Ziffer III.2. der Anlage B der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren, kurz: RiStBV). Allgemein ist man sich bist dato nicht sicher, inwieweit auch die Aufrufe der Polizei via Facebook rechtlich überhaupt zulässig sind. Am unschönen Beispiel eines Mordes im norddeutschen Emden 2012 zeigt sich …

… türkischen Kollegen für "unzulässig" erklärt und nicht einmal im zweiten Versuch ein korrektes Akkreditierungsverfahren auf die Reihe bringt. Mir san mir auf richterlich Stattdessen ließen sich die Richter, die im NSU-Prozess nun für Aufklärung im politisch brisantesten Strafverfahren der letzten Jahrzehnte sorgen sollen, mit empörten Vorwürfen an die böse mediale und sonstige Öffentlichkeit vernehmen. Diese verbreite "ohne nachhaltige juristische Durchdenkung Rechtsmeinungen zum Teil ungeprüft weiter“ und habe überhaupt „die Aufgabe des Gerichts …

Das Strafverfahren um den Mord im Neusser Jobcenter am 26. September letzten Jahres ist am vergangenen Freitag zu Ende gegangen. Der Täter wurde wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Am 26. September 2012 wurde im Jobcenter Neuss eine 32-jährige Sachbearbeiterin von einem Kunden getötet. Am vergangenen Freitag verkündete zum Abschluss des Strafprozesses am Düsseldorfer Landgericht der Richter das Urteil. Demnach wurde der Angeklagte Ahmed S. wegen heimtückischen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Der Vorsitzende …

… des Verdachtes eines Datenmissbrauchs sowie das Gewinnen von Beweismitteln. Kassebohm mahnt: „Es muss unbedingt darauf geachtet werden, dass sich die gewonnenen Beweise sowohl strafrechtlich als auch vor den Arbeitsgerichten verwerten lassen.“ Gerade für das Strafverfahren ist zu bedenken, dass nicht rechtsstaatlich gewonnene Beweise unverwertbar sein können. „Insofern muss insbesondere auf technisch mögliche, aber rechtlich unzulässige Überwachungsmaßnahmen mit Hilfe der Firmen-IT geachtet werden“, warnt der Fachanwalt für Strafrecht. Als Mittel …

Jörg Kachelmann klagte gegen eine ihn betreffende Online-Berichterstattung unter bild.de während des gegen ihn geführten Strafverfahrens. Kurz nach seiner Verhaftung begann eine intensive Medienberichterstattung über das gegen ihn wegen schwerer Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung eingeleitete Strafverfahren sowie über sein bis zu diesem Zeitpunkt der breiten Öffentlichkeit unbekanntes Privatleben, insbesondere seine Beziehungen zu Frauen. Durch inzwischen rechtskräftiges Urteil wurde er von den Tatvorwürfen freigesprochen. In dem …

Die Kanzlei Dr. Rostek, Dr. Klose Partner GbR in Bielefeld ist ein hoch spezialisierter Partner an Ihrer Seite in einem Strafverfahren. Alle Rechtsanwälte der Sozietät sind Fachanwälte für Strafrecht und bundesweit tätig! Seit Beginn liegen die Schwerpunkte in der Strafverteidigung und Opfervertretung in allen Strafsachen und allen Instanzen. Es ist Ihr gutes Recht sich im Ermittlungsverfahren und/ oder Strafverfahren durch einen Strafverteidiger zu jedem Zeitpunkt beraten zu lassen - nehmen Sie es wahr, je früher desto besser. Insbesondere bei …

… Übersetzer zum Einsatz kommen – mit negativen Konsequenzen für alle Verfahrensbeteiligte. Ohne rechtssichere Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen können die Verfahrensrechte der Betroffenen nicht sichergestellt werden. Lindemann: „Das ist eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit.“ Jeder Beteiligte in einem Strafverfahren hat das Recht auf einen Dolmetscher oder Übersetzer, wenn er der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig ist. Die Kosten dafür trägt der Staat. Der Verband schätzt, dass in jedem fünften Verfahren in Deutschland ein Dolmetscher …

ATICOM begrüßt und unterstützt Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2010/64 über das Recht von Beschuldigten auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren Richtlinienkonforme Umsetzung erfordert adäquate Vergütung qualifizierter Dolmetscher und Übersetzer Scharfe Kritik an geplanten Honorarkürzungen im Zuge des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes (2. KostRMoG) Hattingen, 6. März 2013: Der Fachverband der Berufsübersetzer und Berufsdolmet-scher ATICOM e. V. begrüßt und unterstützt ausdrücklich …

… Rechtsposition bestmöglich reagieren? An dieser Stelle weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass die Ermittlungen gegen die S & K Unternehmensgruppe weiter andauern und die genauen Ergebnisse der staatsanwaltlichen Ermittlungen, geschweige der Abschluss eines gerichtlichen Strafverfahrens kurzfristig nicht zu erwarten sind. Jedoch sollten sich Kapitalanleger rechtzeitig in spezialisiert anwaltliche Beratung begeben, um möglichst frühzeitig die Wahrung der eigenen Rechtsposition voranzutreiben und zu sichern. Insbesondere geht es darum, rechtzeitig an …

… 263 StGB, - Kreditbetrug nach § 265b StGB, - Steuerhinterziehung nach § 370 AO sowie - Straftaten aus dem gesamten Katalog nach § 34 AWG Die Eintragung setzt den Nachweis eines Rechtsverstoßes voraus. Dieser liegt vor, wenn eine rechtskräftige Verurteilung in einem Strafverfahren vorliegt oder eine bestandskräftiger Bescheid in einem Bußgeldverfahren. Die Eintragung ist aber auch bereits dann zulässig, wenn ein Strafverfahren gegen eine Auflage nach § 153a StPO eingestellt wurde oder keine vernünftigen Zweifel daran bestehen, dass eine Tat des …

… im Blut können daher strafrechtliche rechtliche Konsequenzen drohen. „Im Prinzip werden Fahrradfahrer rechtlich ähnlich behandelt wie die Führer von Kraftfahrzeugen. Die Verwaltungsbehörde wird daher auch prüfen, ob die Fahrerlaubnis zu entziehen ist“, so Rechtsanwalt Lüdecke. In den Strafverfahren ergehen zumeist Strafbefehle, in denen Geldstrafen ausgeurteilt werden. Gegen einen Strafbefehl kann in geeigneten Fällen binnen einer Frist von zwei Wochen Einspruch eingelegt werden kann. Es kann aber auch deutlich schlimmer kommen. „Ab einer Grenze …

… sofortige Bereitschaft, sich der V2-Gruppe rückhaltlos zu unterwerfen, sobald Argumente gegen seine Position vorliegen. Für dieses permanente Angebot wurde er mehrfach zivil- und strafrechtlich verfolgt, in den Bankrott gepfändet und zu Gefängnis verurteilt. Das neueste Strafverfahren wegen Amtsanmaßung / Missbrauchs von Titeln wurde jedoch eingestellt. Begründung: "Beim Angeklagten fällt schwer eine Unrechtseinsicht festzustellen. Das ergibt sich daraus, dass er grundsätzlich der Auffassung ist, dass göttliches Recht höher einzuschätzen ist, als …

… ein Gerichtsverfahren abzu-wenden. Kommt es dennoch zu einem Prozess, geht es oft gar nicht ohne Anwalt. Bei Zivilsachen vor den Land- und Oberlandesgerichten sowie in Scheidungsverfahren müssen sich Betroffene von einem Anwalt vertreten lassen. Und im Strafverfahren wird das Gericht in schwerwiegen¬den Fällen für den Angeklagten sogar einen Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger bestellen, wenn er noch keinen Verteidiger hat. Auch hinsichtlich der Haftungsfrage hat die anwaltli¬che Rechtsberatung ihre Vorteile für den Verbraucher. Unterläuft dem …

Zu der Veröffentlichung des Jahresberichtes Fußball für die Saison 2011/12 durch die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages Dr. Lutz Knopek: "Mehr Strafverfahren, mehr Verletzte und mehr Arbeitsstunden bei der Polizei sind eine schlimme Bilanz der abgelaufenen Bundesligasaison. Die Diskussion über das DFL-Papier "Sicheres Stadionverhältnis" muss jetzt dringend dafür genutzt werden, alle Akteure für ein gemeinsames Vorgehen gegen Gewalt in und um Stadien zu sensibilisieren. …

… Käufers, ein bloßer Hinweis auf den Wunsch "einer sparbuchähnlich-sicheren Anlage" sei für eine Haftung nicht ausreichend, vielmehr sei hierfür der Käufer konkret beweisbelastet. Dass im Nachhinein, wenn das Anlagemodell gescheitert sei, nie etwas anderes behauptet werde, liege im Übrigen auf der Hand. Es bleibt spannend, wie sich die Fälle entwickeln werden, insbesondere auch vor dem Hintergrund der teils neuen Erkenntnisse im derzeit laufenden Strafverfahren vor dem LG Nürnberg-Fürth gegen die Hauptverantwortlichen der ehemaligen GFE Gruppe.

… Scharf und Wolter seinen Kunden: Inhaftierung, Scheidung und Kündigung. Auch bei umfangreicheren Problemen dienen die Spezialisten des Anwaltsbüros in Sachen Strafverteidigung ihren Mandanten. Mit Hilfe des versierten Beraterteams können selbst die kompliziertesten Strafverfahren geklärt werden. Wer einen kompetenten Verteidiger sucht, der stößt auf ihn auf der Internetpräsenz scharf-und-wolter.de. Informationen zum Strafrecht und anderen juristischen Themen Neben der Strafverteidigung werden auch Themen wie Familienrecht, Miet- oder Arbeitsrecht …

… Die Gesetzesbegründung kann durchaus Anlass geben, gerade hieran zu zweifeln. Denn das Gesetz soll den Kontakt der Behörden und Gerichte mit den Bürgern im Alltag erleichtern. Bei der Behördenfunktion geht es jedoch nicht darum, staatliche Sanktionen, etwa im Strafverfahren, zu ermöglichen (BT-Drs. 13/7774, Seite 31). Nun darf gefragt werden: Welches Interesse verfolgt die GEZ mit der Datenbeschaffung? Sie benötigt die Daten vorrangig für Maßnahmen, die durchaus Sanktionscharakter haben, sodass vor diesem Hintergrund äußerst fraglich ist, ob die …

… Verhaltens von Seiten der Gesuchstellerin (Anm. Connyland) ausgehen würde, oder ob der Leser - wie von der Gesuchsgegnerin geltend gemacht - es als allgemeine Kritik auffassen würde." Weiterhin sei im Hauptverfahren abzuklären, ob von Seiten des Veterinäramtes ein Strafverfahren gegen die Connyland AG eingeleitet worden sei, und die Beklagten ihre Vorwürfe damit auf wahre Tatsachen bzw. vertretbare Äusserungen stützen könnten. Nachdem im November 2011 zwei weitere Delfine innerhalb einer Woche im Connyland-Delfinarium starben und die Todeszahl sich …

… Bargeld, Reisechecks, Zahlungsanweisungen und Schecks im Wert von über 10.000€. Nicht nur die Eigentümer müssen sich melden, sondern im betreffenden Fall auch die Person die z. B. das Bargeld mit sich führt. Um kein nachträgliches Strafverfahren, oder eine nötige Selbstanzeige zu riskieren, muss die Anmeldung folgende Punkte enthalten, damit eine Bargeldkontrolle keine Probleme darstellen kann: 1. Vor- und Nachname des Anmelders, inklusive Geburtsdatum, Geburtsort und Staatszugehörigkeit 2. Angaben zum Eigentümer der Barmittel 3. Angaben zur Höhe und …

Pressemeldung: Neues Strafverfahren wegen nationalsozialistischer Betätigung Pater Rolf Hermann Lingen, Dorsten, 01.09.2012 "Staatsanwaltschaft Essen" führt derzeit ein Strafverfahren gegen den Verf. unter dem Vorwand "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" (StGB § 86a; Strafmaß bis zu drei Jahren Gefängnis). Dieses Verfahren ist eingebettet in ein anderes aktuelles Strafverfahren gegen den Verf. unter dem Vorwand "Missbrauch von Titeln / Amtsanmaßung". Allein für das Amtsanmaßungs-Strafverfahren liegt die Straferwartung bei …

… dauerhaft und treu miteinander umgehen, muß man das in ähnlicher Weise sehen wie heterosexuelle Beziehungen." Bei der Perversion des Rechts decken sich BRD und V2-Gruppe gegenseitig. Auch dieses Homo-Urteil ist also wieder ein Generalangriff gegen jede gesellschaftliche Ordnung; hier hat jeder das unverletzliche Recht zum Widerstand (cf. GG Art. 20 Abs. 4). Jeder Bürger kann und sollte das jetzige Strafverfahren gegen die BVerfG-Verantwortlichen wegen Rechtsbeugung unterstützen. Ebenso ist das Vorgehen gegen die V2-Gruppe dringende Bürgerpflicht.