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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Strafverfahren

Klare Regeln erleichtern den Umgang mit von Mitarbeitern verursachten Datenlecks
Eimer Heuschmid Mehle, Rechtsanwälte

Klare Regeln erleichtern den Umgang mit von Mitarbeitern verursachten Datenlecks

… des Verdachtes eines Datenmissbrauchs sowie das Gewinnen von Beweismitteln. Kassebohm mahnt: „Es muss unbedingt darauf geachtet werden, dass sich die gewonnenen Beweise sowohl strafrechtlich als auch vor den Arbeitsgerichten verwerten lassen.“ Gerade für das Strafverfahren ist zu bedenken, dass nicht rechtsstaatlich gewonnene Beweise unverwertbar sein können. „Insofern muss insbesondere auf technisch mögliche, aber rechtlich unzulässige Überwachungsmaßnahmen mit Hilfe der Firmen-IT geachtet werden“, warnt der Fachanwalt für Strafrecht. Als Mittel …
25.03.2013
Bild: Kachelmann verliert gegen bild.deBild: Kachelmann verliert gegen bild.de
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Kachelmann verliert gegen bild.de

Jörg Kachelmann klagte gegen eine ihn betreffende Online-Berichterstattung unter bild.de während des gegen ihn geführten Strafverfahrens. Kurz nach seiner Verhaftung begann eine intensive Medienberichterstattung über das gegen ihn wegen schwerer Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung eingeleitete Strafverfahren sowie über sein bis zu diesem Zeitpunkt der breiten Öffentlichkeit unbekanntes Privatleben, insbesondere seine Beziehungen zu Frauen. Durch inzwischen rechtskräftiges Urteil wurde er von den Tatvorwürfen freigesprochen. In dem …
21.03.2013
Bild: Rechtsanwälte Dr. Rostek Dr. Klose und Partner GbR in BielefeldBild: Rechtsanwälte Dr. Rostek Dr. Klose und Partner GbR in Bielefeld
Rechtsanwälte Dr. Rostek Dr. Klose und Partner GbR in Bielefeld

Rechtsanwälte Dr. Rostek Dr. Klose und Partner GbR in Bielefeld

Die Kanzlei Dr. Rostek, Dr. Klose Partner GbR in Bielefeld ist ein hoch spezialisierter Partner an Ihrer Seite in einem Strafverfahren. Alle Rechtsanwälte der Sozietät sind Fachanwälte für Strafrecht und bundesweit tätig! Seit Beginn liegen die Schwerpunkte in der Strafverteidigung und Opfervertretung in allen Strafsachen und allen Instanzen. Es ist Ihr gutes Recht sich im Ermittlungsverfahren und/ oder Strafverfahren durch einen Strafverteidiger zu jedem Zeitpunkt beraten zu lassen - nehmen Sie es wahr, je früher desto besser. Insbesondere bei …
14.03.2013
Bild: Anhörung im Rechtsausschuss: Übersetzerverbände fordern angemessene Vergütung durch die JustizBild: Anhörung im Rechtsausschuss: Übersetzerverbände fordern angemessene Vergütung durch die Justiz
Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ)

Anhörung im Rechtsausschuss: Übersetzerverbände fordern angemessene Vergütung durch die Justiz

… Übersetzer zum Einsatz kommen – mit negativen Konsequenzen für alle Verfahrensbeteiligte. Ohne rechtssichere Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen können die Verfahrensrechte der Betroffenen nicht sichergestellt werden. Lindemann: „Das ist eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit.“ Jeder Beteiligte in einem Strafverfahren hat das Recht auf einen Dolmetscher oder Übersetzer, wenn er der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig ist. Die Kosten dafür trägt der Staat. Der Verband schätzt, dass in jedem fünften Verfahren in Deutschland ein Dolmetscher …
13.03.2013
ATICOM begrüßt Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung zur EU-Richtlinie 2010/64
ATICOM - Fachverband der Berufsübersetzer und Berufsdolmetscher e.V .

ATICOM begrüßt Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung zur EU-Richtlinie 2010/64

ATICOM begrüßt und unterstützt Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2010/64 über das Recht von Beschuldigten auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren Richtlinienkonforme Umsetzung erfordert adäquate Vergütung qualifizierter Dolmetscher und Übersetzer Scharfe Kritik an geplanten Honorarkürzungen im Zuge des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes (2. KostRMoG) Hattingen, 6. März 2013: Der Fachverband der Berufsübersetzer und Berufsdolmet-scher ATICOM e. V. begrüßt und unterstützt ausdrücklich …
06.03.2013
Bild: S&K-Skandal - Große Verunsicherung bei betroffenen AnlegernBild: S&K-Skandal - Große Verunsicherung bei betroffenen Anlegern
SH Rechtsanwälte

S&K-Skandal - Große Verunsicherung bei betroffenen Anlegern

… Rechtsposition bestmöglich reagieren? An dieser Stelle weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass die Ermittlungen gegen die S & K Unternehmensgruppe weiter andauern und die genauen Ergebnisse der staatsanwaltlichen Ermittlungen, geschweige der Abschluss eines gerichtlichen Strafverfahrens kurzfristig nicht zu erwarten sind. Jedoch sollten sich Kapitalanleger rechtzeitig in spezialisiert anwaltliche Beratung begeben, um möglichst frühzeitig die Wahrung der eigenen Rechtsposition voranzutreiben und zu sichern. Insbesondere geht es darum, rechtzeitig an …
05.03.2013
Gemeinsames Korruptionsregister in Schleswig-Holstein und Hamburg steht kurz vor der Verabschiedung
BRANDI Rechtsanwälte Hannover

Gemeinsames Korruptionsregister in Schleswig-Holstein und Hamburg steht kurz vor der Verabschiedung

… 263 StGB, - Kreditbetrug nach § 265b StGB, - Steuerhinterziehung nach § 370 AO sowie - Straftaten aus dem gesamten Katalog nach § 34 AWG Die Eintragung setzt den Nachweis eines Rechtsverstoßes voraus. Dieser liegt vor, wenn eine rechtskräftige Verurteilung in einem Strafverfahren vorliegt oder eine bestandskräftiger Bescheid in einem Bußgeldverfahren. Die Eintragung ist aber auch bereits dann zulässig, wenn ein Strafverfahren gegen eine Auflage nach § 153a StPO eingestellt wurde oder keine vernünftigen Zweifel daran bestehen, dass eine Tat des …
01.03.2013
Bild: Betrunkenen Radfahrern droht die MPUBild: Betrunkenen Radfahrern droht die MPU
LF legal Rechtsanwälte

Betrunkenen Radfahrern droht die MPU

… im Blut können daher strafrechtliche rechtliche Konsequenzen drohen. „Im Prinzip werden Fahrradfahrer rechtlich ähnlich behandelt wie die Führer von Kraftfahrzeugen. Die Verwaltungsbehörde wird daher auch prüfen, ob die Fahrerlaubnis zu entziehen ist“, so Rechtsanwalt Lüdecke. In den Strafverfahren ergehen zumeist Strafbefehle, in denen Geldstrafen ausgeurteilt werden. Gegen einen Strafbefehl kann in geeigneten Fällen binnen einer Frist von zwei Wochen Einspruch eingelegt werden kann. Es kann aber auch deutlich schlimmer kommen. „Ab einer Grenze …
07.02.2013
Strafverfahren gegen katholischen Priester eingestellt
Pater Lingen

Strafverfahren gegen katholischen Priester eingestellt

… sofortige Bereitschaft, sich der V2-Gruppe rückhaltlos zu unterwerfen, sobald Argumente gegen seine Position vorliegen. Für dieses permanente Angebot wurde er mehrfach zivil- und strafrechtlich verfolgt, in den Bankrott gepfändet und zu Gefängnis verurteilt. Das neueste Strafverfahren wegen Amtsanmaßung / Missbrauchs von Titeln wurde jedoch eingestellt. Begründung: "Beim Angeklagten fällt schwer eine Unrechtseinsicht festzustellen. Das ergibt sich daraus, dass er grundsätzlich der Auffassung ist, dass göttliches Recht höher einzuschätzen ist, als …
04.02.2013
Wieder in Mode: Privatsekretäre
Rechtsanwaltskammer Koblenz KdöR

Wieder in Mode: Privatsekretäre

… ein Gerichtsverfahren abzu-wenden. Kommt es dennoch zu einem Prozess, geht es oft gar nicht ohne Anwalt. Bei Zivilsachen vor den Land- und Oberlandesgerichten sowie in Scheidungsverfahren müssen sich Betroffene von einem Anwalt vertreten lassen. Und im Strafverfahren wird das Gericht in schwerwiegen¬den Fällen für den Angeklagten sogar einen Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger bestellen, wenn er noch keinen Verteidiger hat. Auch hinsichtlich der Haftungsfrage hat die anwaltli¬che Rechtsberatung ihre Vorteile für den Verbraucher. Unterläuft dem …
23.01.2013
Bild: Neue Zahlen zu Polizeieinsätzen im Fußball beunruhigendBild: Neue Zahlen zu Polizeieinsätzen im Fußball beunruhigend
Dr. Lutz Knopek, MdB

Neue Zahlen zu Polizeieinsätzen im Fußball beunruhigend

Zu der Veröffentlichung des Jahresberichtes Fußball für die Saison 2011/12 durch die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages Dr. Lutz Knopek: "Mehr Strafverfahren, mehr Verletzte und mehr Arbeitsstunden bei der Polizei sind eine schlimme Bilanz der abgelaufenen Bundesligasaison. Die Diskussion über das DFL-Papier "Sicheres Stadionverhältnis" muss jetzt dringend dafür genutzt werden, alle Akteure für ein gemeinsames Vorgehen gegen Gewalt in und um Stadien zu sensibilisieren. …
20.11.2012
Bild: Wie geht es weiter in Sachen GFE Nürnberg? Neue Urteile des LG Kempten und München IIBild: Wie geht es weiter in Sachen GFE Nürnberg? Neue Urteile des LG Kempten und München II
Rechtsanwälte Herrmann & Mey

Wie geht es weiter in Sachen GFE Nürnberg? Neue Urteile des LG Kempten und München II

… Käufers, ein bloßer Hinweis auf den Wunsch "einer sparbuchähnlich-sicheren Anlage" sei für eine Haftung nicht ausreichend, vielmehr sei hierfür der Käufer konkret beweisbelastet. Dass im Nachhinein, wenn das Anlagemodell gescheitert sei, nie etwas anderes behauptet werde, liege im Übrigen auf der Hand. Es bleibt spannend, wie sich die Fälle entwickeln werden, insbesondere auch vor dem Hintergrund der teils neuen Erkenntnisse im derzeit laufenden Strafverfahren vor dem LG Nürnberg-Fürth gegen die Hauptverantwortlichen der ehemaligen GFE Gruppe.
20.11.2012
Bild: Kompetente Fachkräfte der StrafverteidigungBild: Kompetente Fachkräfte der Strafverteidigung
Rechtsanwälte Scharf und Wolter

Kompetente Fachkräfte der Strafverteidigung

… Scharf und Wolter seinen Kunden: Inhaftierung, Scheidung und Kündigung. Auch bei umfangreicheren Problemen dienen die Spezialisten des Anwaltsbüros in Sachen Strafverteidigung ihren Mandanten. Mit Hilfe des versierten Beraterteams können selbst die kompliziertesten Strafverfahren geklärt werden. Wer einen kompetenten Verteidiger sucht, der stößt auf ihn auf der Internetpräsenz scharf-und-wolter.de. Informationen zum Strafrecht und anderen juristischen Themen Neben der Strafverteidigung werden auch Themen wie Familienrecht, Miet- oder Arbeitsrecht …
15.11.2012
Die Deutsche Post AG gibt Adressdaten an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) weiter
ilex Rechtsanwälte & Steuerberater

Die Deutsche Post AG gibt Adressdaten an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) weiter

… Die Gesetzesbegründung kann durchaus Anlass geben, gerade hieran zu zweifeln. Denn das Gesetz soll den Kontakt der Behörden und Gerichte mit den Bürgern im Alltag erleichtern. Bei der Behördenfunktion geht es jedoch nicht darum, staatliche Sanktionen, etwa im Strafverfahren, zu ermöglichen (BT-Drs. 13/7774, Seite 31). Nun darf gefragt werden: Welches Interesse verfolgt die GEZ mit der Datenbeschaffung? Sie benötigt die Daten vorrangig für Maßnahmen, die durchaus Sanktionscharakter haben, sodass vor diesem Hintergrund äußerst fraglich ist, ob die …
12.11.2012
Bild: Deutsche Tierschützer in der Schweiz vor GerichtBild: Deutsche Tierschützer in der Schweiz vor Gericht
Journal Society GmbH

Deutsche Tierschützer in der Schweiz vor Gericht

… Verhaltens von Seiten der Gesuchstellerin (Anm. Connyland) ausgehen würde, oder ob der Leser - wie von der Gesuchsgegnerin geltend gemacht - es als allgemeine Kritik auffassen würde." Weiterhin sei im Hauptverfahren abzuklären, ob von Seiten des Veterinäramtes ein Strafverfahren gegen die Connyland AG eingeleitet worden sei, und die Beklagten ihre Vorwürfe damit auf wahre Tatsachen bzw. vertretbare Äusserungen stützen könnten. Nachdem im November 2011 zwei weitere Delfine innerhalb einer Woche im Connyland-Delfinarium starben und die Todeszahl sich …
15.10.2012
Bild: Konlus informiert zu Meldepflicht, Bargeldkontrolle und SelbstanzeigeBild: Konlus informiert zu Meldepflicht, Bargeldkontrolle und Selbstanzeige
Koehler Neumann Luxem Heuel & Partner

Konlus informiert zu Meldepflicht, Bargeldkontrolle und Selbstanzeige

… Bargeld, Reisechecks, Zahlungsanweisungen und Schecks im Wert von über 10.000€. Nicht nur die Eigentümer müssen sich melden, sondern im betreffenden Fall auch die Person die z. B. das Bargeld mit sich führt. Um kein nachträgliches Strafverfahren, oder eine nötige Selbstanzeige zu riskieren, muss die Anmeldung folgende Punkte enthalten, damit eine Bargeldkontrolle keine Probleme darstellen kann: 1. Vor- und Nachname des Anmelders, inklusive Geburtsdatum, Geburtsort und Staatszugehörigkeit 2. Angaben zum Eigentümer der Barmittel 3. Angaben zur Höhe und …
20.09.2012
Karikaturen von Hitler / Hakenkreuz strafbar als Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen?
Pater Lingen

Karikaturen von Hitler / Hakenkreuz strafbar als Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen?

Pressemeldung: Neues Strafverfahren wegen nationalsozialistischer Betätigung Pater Rolf Hermann Lingen, Dorsten, 01.09.2012 "Staatsanwaltschaft Essen" führt derzeit ein Strafverfahren gegen den Verf. unter dem Vorwand "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" (StGB § 86a; Strafmaß bis zu drei Jahren Gefängnis). Dieses Verfahren ist eingebettet in ein anderes aktuelles Strafverfahren gegen den Verf. unter dem Vorwand "Missbrauch von Titeln / Amtsanmaßung". Allein für das Amtsanmaßungs-Strafverfahren liegt die Straferwartung bei …
03.09.2012
Bundesverfassungsgericht und Homo-Ehe
Pater Lingen

Bundesverfassungsgericht und Homo-Ehe

… dauerhaft und treu miteinander umgehen, muß man das in ähnlicher Weise sehen wie heterosexuelle Beziehungen." Bei der Perversion des Rechts decken sich BRD und V2-Gruppe gegenseitig. Auch dieses Homo-Urteil ist also wieder ein Generalangriff gegen jede gesellschaftliche Ordnung; hier hat jeder das unverletzliche Recht zum Widerstand (cf. GG Art. 20 Abs. 4). Jeder Bürger kann und sollte das jetzige Strafverfahren gegen die BVerfG-Verantwortlichen wegen Rechtsbeugung unterstützen. Ebenso ist das Vorgehen gegen die V2-Gruppe dringende Bürgerpflicht.
09.08.2012
Mitgefilmte Hausdurchsuchung: Künstler Tom Sack erhebt Beschwerde in Straßburg
Tom Sack, freischaffender Künstler

Mitgefilmte Hausdurchsuchung: Künstler Tom Sack erhebt Beschwerde in Straßburg

… Verfassungsbeschwerde. Die Veröffentlichung seines Films sei von der Meinungsäußerungsfreiheit aus Artikel 5 des Grundgesetzes gedeckt. Ende 2011, nach über 14 Monaten, lehnte das Bundesverfassungsgericht die Annahme des Rechtsmittels jedoch ohne Begründung ab. Das ursprüngliche Strafverfahren wegen des Verdachts der Kunstfälschung wurde unterdessen eingestellt, da sich entsprechende Straftaten nicht nachweisen ließen. Nun hat sich der Künstler an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gewandt und eine Beschwerde gegen die …
16.07.2012
Nach Urteil gegen Kino.to-Gründer: Was haben Nutzer zu befürchten?
SDP STRUNK DIRKS + PARTNER Rechtsanwälte

Nach Urteil gegen Kino.to-Gründer: Was haben Nutzer zu befürchten?

… in Haft. Viele ehemalige Nutzer der Plattform fragen sich nun, ob ihnen ähnlich unangenehme Folgen drohen. Rechtsanwalt Stephan Dirks, Urheberrechtsexperte in der Kieler Rechtsanwaltskanzlei SDP STRUNK DIRKS + PARTNER sieht dies differenziert: "Unangenehmer als Strafverfahren sind in Urheberrechtsbereich meist zivilrechtliche Inanspruchnahmen durch Rechteinhaber. Für die Beantwortung der Frage, ob nun solche Inanspruchnahmen drohen, sind zwei Aspekte wichtig. Erstens: Entstehen überhaupt Ansprüche gegen den einzelnen Plattformnutzer, und zweitens: …
14.06.2012
Bild: Tickets als GeschenkBild: Tickets als Geschenk
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Tickets als Geschenk

… Vergangenheit aber immer wieder zu Problemen. Bekannt geworden ist dabei besonders der Fall des damaligen Chefs des Energiekonzerns EnBW, der zur Fußball-WM 2006 Tickets aus dem Sponsoren-Kontingent unter anderem an Landesminister verschenkte. Es kam zu einem Strafverfahren wegen Bestechung. Er wurde letztlich freigesprochen, entscheidender Punkt war, dass er nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes keinen Einfluss auf die Dienstgeschäfte der Betroffenen habe nehmen wollen. Strafbar ist ein solches Sponsoren- oder Werbegeschenk immer dann, wenn damit …
12.06.2012
Gezinkte Würfel - der vermeintliche Lotteriecharakter der Rechtsprechung
Pater Lingen

Gezinkte Würfel - der vermeintliche Lotteriecharakter der Rechtsprechung

… begangen werden. Es fängt vor der Beweisaufnahme gleich an: Die empfindlichen schutzwürdigen Daten des Angeklagten, insbes. wieviel er verdient werden für das gesammelte Publikum instinktlos offengelegt. Genau wann und warum man im Rahmen eines Strafverfahrens solche Sozialdaten erfragen sollte, scheinen alle beide Fernsehrichter nicht zu verstehen. Zeugen werden regelmäßig im "Jerusalem-Spiel"-Verfahren zwischen Publikumsreihen und Zeugenstand so rasch hintereinander ausgetauscht, dass man nur schwindlig werden kann. Beweismaterial taucht regelmäßig …
11.06.2012
Rechtsbeugung und Unvernunft der Justiz
Pater Lingen

Rechtsbeugung und Unvernunft der Justiz

… noch nicht einmal diesem Bescheid bei. Der Verf. kann also über die Richtigkeit des Protokolls keinerlei Aussagen treffen. Der Verf. hat allerdings sowohl dem Staatsanwalt als auch dem Richter als auch dem Gutachter schwerste Falschaussagen unwiderlegbar nachgewiesen; entsprechende Strafverfahren sind anhängig. Das lässt auch für das Protokoll nicht unbedingt das beste erwarten. Und Papier ist geduldig. Doch wie auch immer: Relevant können einzig und allein konkrete Aussagen / Fakten sein. Also nur eine weitere Gegenstandslosigkeit. 5) "Das Recht …
23.05.2012
Strafvereitelung im Amt und Rechtsbeugung bei Staatsanwaltschaft Münster
Pater Lingen

Strafvereitelung im Amt und Rechtsbeugung bei Staatsanwaltschaft Münster

Oberstaatsanwalt Eberhard Werner, Staatsanwaltschaft Münster, führt derzeit ein Strafverfahren gegen Thomas Schüller, sog. Kirchenrechtler an der Universität Münster für die Gruppe des sog. Zweiten Vatikanischen Konzils (V2). Schüller hat in einem sog. Gutachten den Verf. als Häretiker bezeichnet, u.z. gestützt auf die notorische Lüge, dass die (vom Verf. abgelehnten) V2-Texte Dogmen seien. Das Gutachten erfüllt also zahlreiche schwere Straftatbestände, z.B. Verleumdung, Volksverhetzung und Beihilfe zur Verfolgung Unschuldiger. Am 28.04.2012 erhielt …
10.05.2012
Bild: Der Ankauf von Steuer-CD’s - Notlösung, Dauerlösung oder überhaupt keine Lösung?Bild: Der Ankauf von Steuer-CD’s - Notlösung, Dauerlösung oder überhaupt keine Lösung?
Rechtsanwalt Frank M. Peter

Der Ankauf von Steuer-CD’s - Notlösung, Dauerlösung oder überhaupt keine Lösung?

… eine Tätigkeit zwischen dem Staat und dem Anbieter der Daten handelt. Die CD nebst den darauf befindlichen Daten kann nach der strafprozessualen Vorschrift über die Sicherstellung nach § STPO § 94 STPO § 94 Absatz I StPO als Beweismittel für das Strafverfahren in Gewahrsam genommen werden. Daher darf die Finanzbehörde, ohne die Grundrechte des Einzelnen zu verletzen, Steuerdaten ankaufen und mit bestehenden Daten abgleichen. Fraglich bleibt dennoch, ob der Staat sich nicht strafbar gemacht hat, indem er die Steuer-CDs angekauft hat bzw. verwenden …
25.04.2012
Wichtiger juristischer Erfolg für die katholische Kirche
Pater Lingen

Wichtiger juristischer Erfolg für die katholische Kirche

… Prozess, in den der Staat sich gar nicht einmischen kann und darf. [...] Und selbst wenn die BRD hier überhaupt etwas zu sagen hätte: Timm und Lichtinghagen sind nicht tauglich für so einen Prozess. [...] Timm wollte denn auch in der Hauptverhandlung das Strafverfahren einstellen nach der Devise: "Ich finde keine Schuld an ihm." Aber dann ließ Lichtinghagen den Prozess unterbrechen. Nach einer Beratung hinter verschlossenen Türen setzte Timm den Prozess dann doch fort, u.z. wollte er ein "Gutachten" zu meiner Priesterweihe. Diesem Gutachten müsse ich …
16.04.2012
Bild: Zulässigkeit Erhebung von dynamischen IP-Adressen bei Ermittlungen wegen Kinderpornographie § 184b StGBBild: Zulässigkeit Erhebung von dynamischen IP-Adressen bei Ermittlungen wegen Kinderpornographie § 184b StGB
Rechtsanwalt Thomas M. Amann

Zulässigkeit Erhebung von dynamischen IP-Adressen bei Ermittlungen wegen Kinderpornographie § 184b StGB

… pauschalierten Betrachtung nicht zugänglich. Zu beherzigen ist in diesem Zusammenhang auch, dass diese kurzen Ausführungen lediglich einen ersten groben Überblick über die aktuelle Rechtslage um den Straftatbestand der Kinderpornographie/Jugendpornographie und einen Einblick in das äußerst komplexe Strafverfahren und seine Rechtsfolgen geben und in keinem Fall eine individuelle Rechtsberatung ersetzen können, da jeder Fall grundsätzlich anders gelagert und damit anders zu handhaben ist. Besonders in Verfahren nach § 184b und § 184c StGB kann …
07.03.2012
Bild: Filesharing aktuell: Abmahnungen Paulus Rechtsanwälte für GRAFTON Hold LLP „ILHAMA - Bei mir bist Du scheen“Bild: Filesharing aktuell: Abmahnungen Paulus Rechtsanwälte für GRAFTON Hold LLP „ILHAMA - Bei mir bist Du scheen“
WAGNER HALBE Rechtsanwälte - Köln

Filesharing aktuell: Abmahnungen Paulus Rechtsanwälte für GRAFTON Hold LLP „ILHAMA - Bei mir bist Du scheen“

… Abmahnung wegen Filesharing eines einzelnen Musikwerks erfüllt sein. Lassen Sie sich nicht auf einen Kampf David gegen Goliath ein, sondern sorgen Sie für Waffengleichheit und ziehen Sie Ihrerseits einen im Urheberrecht erfahrenen Rechtsanwalt zu Rate!Hierdurch entstehen Ihnen zwar – überschaubare - eigene Kosten, diese lohnen sich jedoch doppelt. Ihr im Umgang mit Filesharing-Abmahnungen erfahrener Anwalt wird es verstehen, Gerichts- und Strafverfahren ebenso wie Folgeabmahnungen zu vermeiden und unberechtigte Geldforderungen der Gegenseite abzuwehren.
24.02.2012
Bild: | Rechtsratgeber Rechtsanwalt Bietigheim | Im Opferschutz zu Schmerzensgeld und Schadensersatz für OpferBild: | Rechtsratgeber Rechtsanwalt Bietigheim | Im Opferschutz zu Schmerzensgeld und Schadensersatz für Opfer
Rechtsanwalt Thomas M. Amann

| Rechtsratgeber Rechtsanwalt Bietigheim | Im Opferschutz zu Schmerzensgeld und Schadensersatz für Opfer

Die Nebenklage - ein sehr nützliches jedoch oft unterschätztes Instrument des Opferschutzes. Im Strafverfahren stehen das Opfer oder seine Angehörigen den Ermittlungsbehörden wie den Staatsanwaltschaften und Amts- und Landgerichten oftmals völlig hilflos gegenüber und befinden sich häufig in einer ernsthaften Notsituation. Im Allgemeinen erhebt die Staatsanwaltschaft sobald sie einen hinreichenden Tatverdacht hat, Anklage bei dem zuständigen Gericht gegen den Tatverdächtigen. Zumeist ist dem Opfer der Tat nur bekannt, dass es in der Verhandlung …
20.02.2012
Kontenabfragen im Jahre 2011 so zahlreich wie nie zuvor
Steuerrat24

Kontenabfragen im Jahre 2011 so zahlreich wie nie zuvor

… Strafrechtliche Kontenabrufe: Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften dürfen ebenfalls Konten aufspüren und nutzen dazu den Weg über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Auch Finanz- und Zollbehörden gehen über die BaFin, jedoch nur im Zusammenhang mit Strafverfahren. Diese Option gibt es seit dem 1.4.2003 (§ 24c Kreditwesengesetz). Das automatisierte Kontenabrufverfahren wurde unter dem Einfluss der Terroranschläge in den USA (11.9.2001) zum 1. April 2003 eingeführt, um die Finanzierung des Terrors auszutrocknen und die …
30.01.2012
Bild: Kölner Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen weltweit gesuchten Graffitisprayer einBild: Kölner Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen weltweit gesuchten Graffitisprayer ein
Kanzlei Dr. Gau

Kölner Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen weltweit gesuchten Graffitisprayer ein

… am Ende ihrer Sache so sicher, dass sogar eine Pressekonferenz abgehalten wurde, um den Triumph der Öffentlichkeit zu präsentieren. Allerdings haben die Beamten die Rechnung wohl ohne den Wirt gemacht, denn die Staatsanwaltschaft Köln stellte das Strafverfahren nun ein. Nach den zahlreichen Presseberichten in überregionalen Zeitungen ein überraschendes Ergebnis. „Die von der Polizei veröffentlichten Pressemitteilungen spiegelten eher ein Wunschdenken als die Realität wieder“, so der Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt Dr. Patrick Gau aus …
23.12.2011
Verfassungsbeschwerde gegen § 353d Nr. 3 StGB erhoben - Angeklagter wehrt sich gegen Maulkorb
Tom Sack, freischaffender Künstler

Verfassungsbeschwerde gegen § 353d Nr. 3 StGB erhoben - Angeklagter wehrt sich gegen Maulkorb

Der ehemals wegen Kunstfälschung angeklagte Kunstmaler und -händler Tom Sack stellte vor zwei Jahren Teile seiner eigenen Anklageschrift ins Internet und wurde hierfür in einem weiteren Strafverfahren jetzt rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt. - Dabei habe er sich nach eigenen Angaben damals nur gegen eine falsche Presseberichterstattung über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zur Wehr setzen wollen. In mehreren Tageszeitungen wurde nämlich berichtet, dass dem Angeklagten laut Auskunft eines Pressesprechers der Staatsanwaltschaft vorgeworfen …
14.12.2011
Bild: Strafanzeige gegen die Arbeitgeber - wann riskiert der Arbeitnehmer eine Kündigung?Bild: Strafanzeige gegen die Arbeitgeber - wann riskiert der Arbeitnehmer eine Kündigung?
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Strafanzeige gegen die Arbeitgeber - wann riskiert der Arbeitnehmer eine Kündigung?

… darauf hinweisen, dass er im Fall einer Strafanzeige mit einer fristlosen Kündigung rechnen muss. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren ein, wenn sie einen begründeten Anfangsverdacht für das vorliegen einer Straftat hat. Häufig wird das Strafverfahren dann wieder eingestellt, weil dieser begründete Anfangsverdacht letztendlich nicht zu dem für die Eröffnung eines Strafverfahrens notwendigen hinreichenden Tatverdacht geführt hat. Der Arbeitnehmer verliert in einem solchen Fall möglicherweise seinen Job. Diese Rechtsprechung führt …
09.11.2011
Bild: § 30a BZRG - Das neue erweiterte FührungszeugnisBild: § 30a BZRG - Das neue erweiterte Führungszeugnis
Rechtsanwalt Thomas M. Amann

§ 30a BZRG - Das neue erweiterte Führungszeugnis

… Vertrauens aus dem Rechtsgebiet Strafrecht bzw. Strafverteidigung eingeschaltet wird. Der Rechtsanwalt bzw. Strafverteidiger wird dieses Problemfeld sorgfältig mit seinem Mandanten erörtern und gemeinsam mit ihm risikominimierende Lösungsmöglichkeiten erarbeiten. Wenn das Strafverfahren (glücklicherweise!) noch läuft, kann besonders in Ermittlungsverfahren gegen Personen, die vom Führungszeugnis „abhängen" umso mehr erreicht werden, je früher ein entsprechend spezialisierter Rechtsanwalt bzw. Strafverteidiger des Vertrauens eingeschaltet und so …
31.10.2011
Bild: Zirkelschlüsse in der JustizBild: Zirkelschlüsse in der Justiz
Pater Lingen

Zirkelschlüsse in der Justiz

… Katholische Kirche im Verhältnis zu anderen Religionsgemeinschaften zu. Der BGH hat dies zutreffend in seinem Urteil vom 24.11.1993 herausgestellt, das als Anlage K 3 (dort Blatt 9 ff. des Entscheidungsabdrucks) beigefügt wird.« 2. Derzeit ist bei Amtsgericht Dorsten ein Strafverfahren gegen den Verf. anhängig, u.z. beim Schöffengericht, d.h. die Straferwartung liegt bei unbedingter Gefängnisstrafe von zwei bis vier Jahren. Die Staatsanwaltschaft Essen klagt den Verf. an, sich unrechtmäßig als katholischer Priester zu bezeichnen. Zur Stützung der Anklage …
25.10.2011
Bild: Rechtsanwalt Strafrecht und Strafverteidigung eröffnet weitere Kanzlei in Bietigheim im Landkreis LudwigsburgBild: Rechtsanwalt Strafrecht und Strafverteidigung eröffnet weitere Kanzlei in Bietigheim im Landkreis Ludwigsburg
Rechtsanwalt Thomas M. Amann

Rechtsanwalt Strafrecht und Strafverteidigung eröffnet weitere Kanzlei in Bietigheim im Landkreis Ludwigsburg

Im Strafverfahren stehen der Beschuldigte oder das beschuldigte Unternehmen den Ermittlungsbehörden wie den Staatsanwaltschaften und Amts- und Landgerichten oftmals völlig hilflos gegenüber. Kommt es dazu dann noch zu einem Haftbefehl, zu einer Durchsuchung oder bspw. einer Beschlagnahme des Führerscheins, befindet sich der Beschuldigte häufig in einer ernsthaften Notsituation. Die Kanzlei Amann Krasel Koch ist daher mit ihrem Rechtsanwalt und Partner Thomas M. Amann ausschließlich auf dem Gebiet des Strafrechts beratend und in der klassischen Strafverteidigung …
18.10.2011
Strafurteile im Wasser-Riese-Prozess vor dem Schöffengericht des Amtsgerichtes Nürnberg gesprochen
ilex Rechtsanwälte & Steuerberater

Strafurteile im Wasser-Riese-Prozess vor dem Schöffengericht des Amtsgerichtes Nürnberg gesprochen

In dem sogenannten Wasser-Riese-Strafverfahren wurde nach Auskunft der Justizpressestelle in Nürnberg am 20. Juli 2011 vor dem Schöffengericht des Amtsgerichtes Nürnberg ein Urteil gesprochen (Az. 47 Ls 508 Js 373/06). Der dort angeklagte Herr W. wurde laut Mitteilung des Gerichtssprechers zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sieben Monaten unter Einbeziehung einer früheren Strafe wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt. Der Angeklagte Sch. wurde zu zwei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Vorgeworfen wurden ihnen …
11.10.2011
Rechtsanwalt Steve Mämecke, Schwerpunktbereich: Jugendstrafrecht
Rechtsanwalt Steve Mämecke

Rechtsanwalt Steve Mämecke, Schwerpunktbereich: Jugendstrafrecht

Als Anwalt für Jugendstrafrecht vertrete ich Jugendliche oder Heranwachsende in jeder Lage des Strafverfahren. Häufig lässt sich auf diese Weise die zu erwartende Sanktion reduzieren. Meine Verteidigung berücksichtigt alle pädagogischen und strafrechtlichen Aspekte mit dem erforderlichen Verständnis Jugendlicher / Heranwachsender. In bestimmten Fällen verwende ich gern klare und deutliche Worte, um Ihnen die Situation mit Blick auf die Zukunft zu verdeutlichen.
04.10.2011
Bild: Strafanzeige gegen die Arbeitgeber - Wann riskiert der Arbeitnehmer eine Kündigung?Bild: Strafanzeige gegen die Arbeitgeber - Wann riskiert der Arbeitnehmer eine Kündigung?
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Strafanzeige gegen die Arbeitgeber - Wann riskiert der Arbeitnehmer eine Kündigung?

… auch darauf hinweisen, dass er im Fall einer Strafanzeige mit einer fristlosen Kündigung rechnen muss. Die Staatsanwaltschaft leitet ein Ermittlungsverfahren ein, wenn sie einen begründeten Anfangsverdacht für das Vorliegen einer Straftat hat. Häufig wird das Strafverfahren dann wieder eingestellt, weil dieser begründete Anfangsverdacht letztendlich nicht zu dem für die Eröffnung eines Strafverfahrens notwendigen hinreichenden Tatverdacht geführt hat. Wenn sich die Staatsanwaltschaft hier einmal irrt, muss sie keinerlei Befürchtungen hegen, auch …
09.08.2011
Gefährliche Körperverletzung in München: Wehr Dich – Verein zur Förderung der Opferrechte informiert
Verein zur Förderung der Opferrechte

Gefährliche Körperverletzung in München: Wehr Dich – Verein zur Förderung der Opferrechte informiert

… Opferrechte, dessen Aufgabe in der Information und Beratung von Verbrechens-Opfern über deren Rechte und Handlungsmöglichkeiten besteht, weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass für Opfer von Straftaten vielfältige Handlungsmöglichkeiten bestehen. „So kann das Opfer im Rahmen des Strafverfahrens als Nebenkläger auftreten, um so die Wahrung seiner Interessen sicherzustellen“, so der Vorstand von Wehr Dich – Verein zur Förderung der Opferrechte mit Sitz in München. „Ferner kann das Opfer Schmerzensgeld und Schadensersatz beanspruchen. Schließlich kann …
08.08.2011
Bild: Kunstfälscherprozess wird neu aufgelegt: Berliner Oberstaatsanwalt fordert unbedingte Haftstrafe für Tom SackBild: Kunstfälscherprozess wird neu aufgelegt: Berliner Oberstaatsanwalt fordert unbedingte Haftstrafe für Tom Sack
Tom Sack, freischaffender Künstler

Kunstfälscherprozess wird neu aufgelegt: Berliner Oberstaatsanwalt fordert unbedingte Haftstrafe für Tom Sack

… seinem Wegzug aus Berlin beißt sich die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Bückeburg die Zähne an ihm aus – und hat sich dabei schon kräftig die Finger verbrannt, wie im Internet detailliert nachzulesen ist. Gegen Tom Sack gab und gibt es dort unzählige Strafverfahren – aber um Kunstfälschung geht es schon lange nicht mehr. Zwischen den Anklägern und dem Angeklagten herrscht ein Kleinkrieg der besonderen Art. So stellt Tom Sack, der sich zu Unrecht verfolgt und durch die Ermittlungsmaßnahmen wirtschaftlich ruiniert sieht, regelmäßig amtliche …
05.07.2011
Bild: Die (fristlose) Kündigung wegen einer Straftat.Bild: Die (fristlose) Kündigung wegen einer Straftat.
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Die (fristlose) Kündigung wegen einer Straftat.

Macht sich der Arbeitnehmer einer Straftat schuldig oder besteht zumindest der Verdacht und kündigt ihm der Arbeitgeber daraufhin (fristlos), droht regelmäßig neben dem arbeitsgerichtlichen Verfahren auch eine Strafanzeige und in deren Folge ein Strafverfahren. Viele Arbeitgeber erstatten die Anzeige zunächst nicht. Sie warten, wie sich der Arbeitnehmer verhält. Wer Kündigungsschutzklage erhebt, muss mit der Strafanzeige rechnen. Da der Arbeitnehmer für diese Entscheidung nur drei Wochen Zeit hat (danach ist die Kündigungsschutzklage nicht mehr erfolgversprechend), …
30.06.2011
Bild: Praxisreport Rechtsanwalt: Urteil Amtsgericht Marbach im Strafrecht vom 20.05.2011 wegen DiebstahlBild: Praxisreport Rechtsanwalt: Urteil Amtsgericht Marbach im Strafrecht vom 20.05.2011 wegen Diebstahl
Rechtsanwalt Thomas M. Amann

Praxisreport Rechtsanwalt: Urteil Amtsgericht Marbach im Strafrecht vom 20.05.2011 wegen Diebstahl

… (bspw. Eintrag Führungszeugnis, Berufsverbot, Entzug Führerschein, Kündigung Arbeitgeber, Verlust Sorgerecht, Verlust Zuverlässigkeit, Verlust Lizenz, Verlust Zulassung oder Verlust Approbation) grundsätzlich anders gelagert und damit anders zu handhaben ist. Besonders in diesen Strafverfahren kann umso mehr erreicht werden, je früher ein entsprechend spezialisierter Rechtsanwalt aus dem Rechtsgebiet Strafrecht eingeschaltet wird. Der Rechtsanwalt bzw. Strafverteidiger wird das bestehende strafrechtliche Problem sorgfältig mit seinem Mandanten …
16.06.2011
Deutsche Bank – Strafverfahren auch in Deutschland?
KWAG – Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht Ahrens und Gieschen

Deutsche Bank – Strafverfahren auch in Deutschland?

… letzten Jahre beauftragt. Im Ergebnis sind solche Ansprüche nicht chancenlos, der Weg über die deutschen Zivilgerichte ist aber auch nicht ohne Risiko. Als weiteres Ergebnis der Prüfung muss festgestellt werden, dass den Verantwortlichen der Deutsche Bank AG neben den Strafverfahren in den USA auch ein Ermittlungsverfahren in Deutschland droht. „Allein aufgrund der in der Fachpresse veröffentlichten Meldungen über die Verstrickungen der Deutsche Bank AG in Vorfälle in den USA, die als Mitauslöser der Finanzmarktkrise angesehen werden können, wäre die …
15.06.2011
Bild: Praxisreport Rechtsanwalt: Urteil Amtsgericht Ludwigsburg im Strafrecht aus Mai 2011 (Körperverletzung)Bild: Praxisreport Rechtsanwalt: Urteil Amtsgericht Ludwigsburg im Strafrecht aus Mai 2011 (Körperverletzung)
Rechtsanwalt Thomas M. Amann

Praxisreport Rechtsanwalt: Urteil Amtsgericht Ludwigsburg im Strafrecht aus Mai 2011 (Körperverletzung)

… (bspw. Eintrag Führungszeugnis, Berufsverbot, Entzug Führerschein, Kündigung Arbeitgeber, Verlust Sorgerecht, Verlust Zuverlässigkeit, Verlust Lizenz, Verlust Zulassung oder Verlust Approbation) grundsätzlich anders gelagert und damit anders zu handhaben ist. Besonders in diesen Strafverfahren kann umso mehr erreicht werden, je früher ein entsprechend spezialisierter Rechtsanwalt aus dem Rechtsgebiet Strafrecht eingeschaltet wird. Der Rechtsanwalt bzw. Strafverteidiger wird das bestehende strafrechtliche Problem sorgfältig mit seinem Mandanten …
09.06.2011
Österreich schreckt Verkehrssünder mit unangenehmen Maßnahmen ab
Geneva Group International

Österreich schreckt Verkehrssünder mit unangenehmen Maßnahmen ab

… Verdacht, eine gerichtlich strafbare Handlung begangen zu haben, etwa eine Körperverletzung oder eine vorsätzliche Sachbeschädigung, kann eine entsprechende Sicherheitsleistung eingefordert und durch ein Festsetzen des Fahrzeugs durchgesetzt werden. Und zwar immer dann, wenn anzunehmen ist, dass sich der Beschuldigte dem Verfahren entzieht oder die Durchführung des Strafverfahrens wesentlich erschwert sein wird. Tramposch: „Mit den neuen Regelungen sind einige Schlupflöcher gestopft worden, die sich vor allem Urlaubern und Durchreisenden geboten haben.“
06.06.2011
Bild: Urteil Landgericht Mannheim vom 31. Mai 2011 im Fall Kachelmann (Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung)Bild: Urteil Landgericht Mannheim vom 31. Mai 2011 im Fall Kachelmann (Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung)
Rechtsanwalt Thomas M. Amann

Urteil Landgericht Mannheim vom 31. Mai 2011 im Fall Kachelmann (Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung)

… (bspw. Eintrag Führungszeugnis, Berufsverbot, Entzug Führerschein, Kündigung Arbeitgeber, Verlust Sorgerecht, Verlust Zuverlässigkeit, Verlust Lizenz, Verlust Zulassung oder Verlust Approbation) grundsätzlich anders gelagert und damit anders zu handhaben ist. Besonders in diesen Strafverfahren kann umso mehr erreicht werden, je früher ein entsprechend spezialisierter Rechtsanwalt aus dem Rechtsgebiet Strafrecht eingeschaltet wird. Der Rechtsanwalt bzw. Strafverteidiger wird das bestehende strafrechtliche Problem sorgfältig mit seinem Mandanten …
31.05.2011
Umstrittene Gerichtsberichterstattung: Tom Sack zum achten Mal wegen Veröffentlichung auf der Anklagebank
Tom Sack, freischaffender Künstler

Umstrittene Gerichtsberichterstattung: Tom Sack zum achten Mal wegen Veröffentlichung auf der Anklagebank

… sieht sich seit Jahren zu Unrecht wegen des Vorwurfs der Kunstfälschung und des Betruges verfolgt und betreibt deshalb eine Gegenwehr der besonderen Art: Auf seiner Internetseite „tomsack.com“ hat er bereits viele amtliche Schriftstücke aus laufenden Strafverfahren präsentiert, welche die Öffentlichkeit von seiner Unschuld überzeugen sollen. Er war einst Kunst- und Antiquitätenhändler in Berlin und Rinteln (Kreis Schaumburg/Niedersachsen), musste diese Tätigkeit jedoch aufgrund mehrerer Durchsuchungen seiner Wohn- und Geschäftsräume und der jeweils …
25.05.2011
Verurteilung eines Priesters wegen Titelmissbrauchs
Pater Lingen

Verurteilung eines Priesters wegen Titelmissbrauchs

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss v. 30.11.2005 die Revision eines Angeklagten wegen StGB § 132a ("Mißbrauch von Titeln") endgültig verworfen (2 Ss 106/04). Der Verf., gegen den derzeit ein Strafverfahren wegen "Mißbrauch von Titeln" beim Amtsgericht Dorsten anhängig ist, wurde deshalb mehrfach mit dem Beschluss des OLG Karlsruhe konfrontiert. Tatsächlich gibt es aber kaum Gemeinsamkeiten. Gruppe 1. Der OLG-Verurteilte hatte sich als Priester der Gruppe des sog. "Zweiten Vatikanischen Konzils" (V2) ausgegeben, ohne es zu sein. Der …
20.05.2011

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