Verteidigung

Gefahr der Selbstbezichtigung durch Spontanäußerungen und informatorischer Befragung Beschuldigte in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren haben gemäß §§ 136 Abs. 1 S. 2, 163a Abs. 3 S. 2 StPO das Recht zu den gegen sie erhobenen Beschuldigungen zu schweigen. In Situationen mit besonderer Belastung für Beschuldigte, insbesondere bei Kontrollen, Durchsuchungen, Festnahmen und Verhaftungen kommt es hingegen zunehmend oft zu selbstbelastenden Spontanäußerungen oder Angaben zur Sache im Rahmen sogenannter informatorischer Befragungen noch vor de…

Im Zuge der Corona-Pandemie unterstützte der Staat die privat betriebenen Corona-Testzentren massiv und unbürokratisch auch hinsichtlich der Abrechnungen. Zahlreiche Betreiber dieser Corona-Testzentren stehen seitdem unter Verdacht, bei der Abrechnung mit der Kassenärztlichen Vereinigung mehr Schnelltests angegeben und damit abgerechnet zu haben, als tatsächlich durchgeführt wurden. Es besteht daher vielfach auch der Verdacht des gewerbsmäßigen Betrugs gemäß § 263 Abs. 3 Nr. 3 StGB. Aufgrund der Aufbewahrungspflicht hinsichtlich relevanter Da…