(openPR) Telefonüberwachung / 2005
Die Bundesregierung hat eine Anfrage der FDP zur Telekommunikations-Überwachung 2005 beantwortet. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschusses:
Im Vergleich zu 2004 ist die Zahl der Strafverfahren mit Telekommunikations-Überwachung 2005 erneut um ca. 4,5 Prozent gestiegen (2005 abs.: 4.925).
Noch größer ist mit ca. plus sechs Prozent die Zahl der überwachten Personen (2005 abs.: 12.606).
Damit hält ein langjähriger Trend an: Jahr für Jahr werden immer mehr Personen überwacht. Wobei jene, die bei einem Überwachungsvorgang en passant am anderen Ende der Verbindung mitbelauscht werden, in keiner Statistik erscheinen.
Die meisten Lauschangriffe erfolgen über Handys. Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort für 2005 insgesamt 34.855 überwachte Mobil-Anschlüsse aus.
Presseinformation
Immer mehr Überwachungen, noch mehr Überwachte
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Stellvertretende Vorsitzende
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www.petrapau.de
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Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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