Big brother is watching you - Übereinkommen über die EU-weite Rechtshilfe

(openPR) Big brother is watching you, vol. 1! Nicht nur hier, sondern in ganz Europa ist eine Kontenabfrage nach Einleitung eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens möglich.

Dies ergibt sich aus dem Zustimmungsgesetz vom 22.07.2005 zum Protokoll vom 16.10.2001 zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Ein Warnschuss, d.h. die Aufforderung zur freiwilligen Angabe der Konten ist nicht erforderlich. Nach Einleitung eines Strafverfahrens können die Ermittlungsbehörden direkt zugreifen, was auch relativ problemlos funktioniert.

Big brother is watching you, vol. 2! Inländische Kontenabfragen sind bereits ohne einen entsprechenden Anfangsverdacht in jedem Stadium des Besteuerungsverfahrens möglich, Die Kontenabfragen werden ermöglicht durch Änderungen der Abgabenordnung (AO) - namentlich §§ 93 Abs. 7 und 8, 93b AO - und § 24c KWG.

Damit existiert weder national noch innerhalb Europas ein Bankgeheimnis gegenüber dem Finanzamt, vielmehr besteht eine umfassende Transparenz, die sogar in diversen Meldepflichten der Banken gipfelt.

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