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Münchner Wirtschaftsstrafprozess vor Schlussphase

 (© MTR Legal Rechtsanwälte)
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(openPR) München, 13. November 2026. Nach 291 Verhandlungstagen nähert sich das Strafverfahren vor dem Landgericht München I gegen drei frühere Manager eines insolventen deutschen Zahlungsdienstleisters möglicherweise der Schlussphase. Eine Entscheidung ist noch nicht ergangen, sodass für alle Angeklagten weiterhin uneingeschränkt die Unschuldsvermutung gilt.

Weitere Beweisanträge bis Ende November möglich

Die Hauptverhandlung vor dem Landgericht München I (Az. 4 KLs 402Js 108194/22) begann am 8. Dezember 2022. Die zuständige Strafkammer betrachtet die von Amts wegen vorgesehene Beweisaufnahme inzwischen als beendet und hat den Verteidigern eine Frist bis zum 26. November 2026 für weitere Beweisanträge eingeräumt. Ob das Verfahren anschließend unmittelbar mit den Schlussvorträgen fortgesetzt werden kann, hängt insbesondere davon ab, ob zusätzliche Anträge eingehen und eine erneute Beweisaufnahme erforderlich wird.

Für den weiteren Ablauf sind nach dem derzeitigen Zeitplan mehrere Verfahrensschritte vorgesehen:

  • Plädoyer der Staatsanwaltschaft,
  • Schlussvorträge der Verteidigung,
  • letzte Worte der drei Angeklagten gemäß § 258 StPO,
  • Beratung der Strafkammer und anschließende Urteilsverkündung.

Für die Plädoyers und die letzten Worte sind insgesamt sechs weitere Verhandlungstage eingeplant. Eine Verkündung noch vor Weihnachten erscheint damit grundsätzlich möglich, der Vorsitzende Richter bezeichnete den Zeitrahmen jedoch als knapp. Wird ein gesonderter Verkündungstermin bestimmt, darf dieser nach § 268 Abs. 3 StPO grundsätzlich nicht später als zwei Wochen nach dem Schluss der Verhandlung liegen.

Anklagevorwürfe und unterschiedliche Einlassungen

Der betroffene Zahlungsdienstleister meldete im Juni 2020 Insolvenz an, nachdem bilanzierte Guthaben von 1,7 Milliarden Euro nicht aufgefunden werden konnten. Der Insolvenzverwalter hat bislang keine Spur des verbuchten Geldes ermittelt. Die Staatsanwaltschaft wirft den drei früheren Managern unter anderem Bilanzfälschung, gewerbsmäßigen Bandenbetrug, Marktmanipulation und Untreue vor und beziffert den behaupteten Schaden auf drei Milliarden Euro.

Nach der Anklage sollen über mehrere Jahre nicht vorhandene Umsätze in die Rechnungslegung aufgenommen worden sein, um kreditgebende Banken zu täuschen. Die als fiktiv bewerteten Geschäfte seien vorwiegend über drei Drittpartnerunternehmen in Singapur, Dubai und auf den Philippinen erfasst worden. Diese Anschuldigungen sind bislang nicht gerichtlich festgestellt und dürfen daher nicht als erwiesen behandelt werden.

Die Angeklagten haben sich in wesentlichen Punkten unterschiedlich eingelassen. Ein früher in Dubai tätiger Mitangeklagter bestätigte zentrale Annahmen der Staatsanwaltschaft und bezeichnete die Bilanzzahlen als „synthetische Fiktionen“. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende, der sich seit mehr als sechs Jahren in Untersuchungshaft befindet, bestreitet dagegen sämtliche Vorwürfe und erklärt, von realen Geschäften sowie der Existenz der bilanzierten Beträge ausgegangen zu sein.

Folgen für Unternehmen und Investoren

Der Ausgang des Verfahrens bleibt der abschließenden Würdigung sämtlicher Beweise durch das Landgericht München I vorbehalten. Für Unternehmen, Organmitglieder und Investoren verdeutlicht das Verfahren, welche strafrechtlichen und wirtschaftlichen Folgen Unklarheiten bei Rechnungslegung, internen Kontrollprozessen und Drittpartnergeschäften haben können. Betroffene sollten mögliche Risiken frühzeitig erfassen, relevante Unterlagen sichern und Verantwortungsbereiche nachvollziehbar dokumentieren.

Rechtsanwalt Michael Rainer von MTR Legal Rechtsanwälte ordnet die Bedeutung ein: „Umfangreiche Wirtschaftsstrafverfahren können neben den persönlichen Folgen für Beschuldigte erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen, Finanzierungspartner und Investoren entfalten. Gerade bei komplexen Geschäftsmodellen kommt der nachvollziehbaren Dokumentation von Zahlungsströmen, Kontrollabläufen und Organentscheidungen eine zentrale Bedeutung zu.“ Ob die im Münchner Verfahren erhobenen Vorwürfe zutreffen, kann jedoch erst das noch ausstehende Urteil klären.

MTR Legal Rechtsanwälte unterstützt Unternehmen, Organmitglieder, Investoren und Privatpersonen bei der individuellen Einordnung strafrechtlicher und wirtschaftlicher Zusammenhänge im Rahmen der Rechtsberatung im Wirtschaftsstrafrecht. Art und Umfang möglicher Schritte richten sich nach dem jeweiligen Sachverhalt und Verfahrensstand. Weitere Informationen: https://www.mtrlegal.com/magazin/wirtschaftsstrafprozess-vor-lg-muenchen-i-in-schlussphase/

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