Pressemitteilungen zu Landesvorstand

… kommen. „Uns und die FDP vor Ort interessiert, was die Leute bewegt.“, so Krönauer. Er wolle die Wünsche und Anregungen in seine Parteiarbeit einfließen lassen und als Mitglied im Bezirksausschuss Bogenhausen so direkte Lokalpolitik gestalten. Türker, der auch Mitglied im Landesvorstand der FDP Bayern ist und im Herzogpark wohnt, zeigte sich über die positive Resonanz zu der Aktion erfreut. „Die Menschen schätzen es, wenn Parteien ihre Wahlversprechen halten und lassen sich durch eingetrübte Umfrageergebnisse auf Bundesebene nicht abschrecken. Die …

Der Landesvorstand der Piratenpartei Niedersachsen hat Wolfenbüttel als Austragungsort für den nächsten Programmparteitag am 28./29. August festgelegt. Anfang des Jahres wurde die Ausrichtung eines Programmparteitages beschlossen, damit die in Niedersachsen ansässigen Mitglieder sich über weitergehende, politische Programmpunkte, auf Landesebene verständigen können, was gerade auch in Hinsicht auf die kommenden Kommunal- und Landtagswahlen in Niedersachsen von besonderer Bedeutung ist, um die landespolitischen Zielvorstellungen deutlich machen …

Diepholz, 23.01.2009. Auf seiner Klausurtagung am 23. Januar 2010 in Diepholz hat sich der Landesvorstand der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in Niedersachsen e.V. (VLK) für solide Rahmenbedingungen für die Städte und Gemeinden in Niedersachsen ausgesprochen. Die VLK lehnte zugleich die immer wieder erhobene Forderung nach Errichtung von „Rettungsschirmen“ für Kommunen ab. Der Landesvorsitzende Dr. Thomas Schulze, Diepholz: „ Wir wollen keine Rettungsschirme nach staatlichem Gutdünken“. Dr. Schulze weiter: “Wir wollen für die Kommunen in …

… husch gehen. Dazu sind viel zu viele Fragen unbeantwortet, gibt es zu viele Unstimmigkeiten im sogenannten IUK – Konzept. Ein Überblick über die wichtigsten Probleme werden dem Innenminister zugearbeitet. Wir erwarten kurzfristige Antworten.“ Der Landesvorstand Abkürzungen: - LPBK = Landesamtes für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz Mecklenburg-Vorpommern - IuK = Information und Kommunikation - IP-Telefonie =(kurz für Internet-Protokoll-Telefonie) auch Internet-Telefonie oder Voice over IP (kurz VoIP) genannt, …

HEIDENHEIM, 02.02.2010 „Das Parteiengesetz muss geändert werden. Spenden von juristischen Personen an Parteien müssen verboten werden.” Das fordert Silvio Mundinger, ödp Vorsitzender aus Dischingen und Mitglied im Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), anlässlich der 1,1 Millionen-Spende eines Hotel-Unternehmers an die FDP. Entsetzt zeigt sich Silvio Mundinger, ödp Vorsitzender aus Dischingen, über die Reaktion der Heidenheimer FDP Kreisvorsitzenden Elke Bass, im Zusammenhang mit der umstrittenen FDP-Spendenpraxis und der Absenkung …

… Beamtinnen und Beamten eingeführt werden. Nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei ist der ganze Erlassentwurf wirr und unausgegoren und geht meilenweit an der Realität vorbei. Gesundheitsfürsorge und Gesundheitsvorsorge sehen jedenfalls anders aus, so die GdP. Der Landesvorstand Ansprechpartner für Anfragen von Presse, Hörfunk und TV ist der GdP-Landesvorsitzende Michael Silkeit. Sie erreichen Herrn Silkeit telefonisch unter: 0 172 - 8315149 Um Verwechslungen mit anderen Verbänden auszuschließen bitten wir - in allen Beiträgen über …

… eine zweiköpfige Funkstreifenbesatzung des Polizeireviers in Greifswald durch einen fingierten Hilferuf in eine Falle gelockt und anschließend mit Brandsätzen (drei Molotowcocktails) beworfen. Die Täter konnten unerkannt entkommen - die Polizeibeamten blieben unverletzt. Der Landesvorstand (Hinweis: GdP-Plakat-2 Keine Gewalt gegen Polizisten unter: www.gdp.de/mv abrufbar) Um Verwechslungen mit anderen Verbänden auszuschließen bitten wir - in allen Beiträgen über uns - um die Verwendung der korrekten Bezeichnung "Gewerkschaft der Polizei Mecklenburg-Vorpommern" …

… und seine Bewerbung auch von der Landtagsverwaltung schriftlich bestätigt worden ist, wurde dem HVD Thüringen bis zum 6. Dezember keine Mitteilung über seine Nichtberufung gegeben, geschweige denn eine Begründung für die Ablehnung. Hierzu erklärt der HVD-Landesvorstand: "Offensichtlich versteht die Landespolitik unter weltanschaulichen Gruppen nach wie vor ausschließlich die beiden christlichen Kirchen und die jüdische Kultusgemeinde, die zusammen nur etwa ein Viertel der Thüringer vertreten. Der HVD Thüringen protestiert gegen diese Verfahrensweise …

… Dezember 2009 ab 9.00 Uhr im Technologiepark Warnemünde ihren außerordentlichen Parteitag aus. Dazu lädt sie alle Mitglieder, Interessierte und Medienvertreter herzlich ein. Wichtigste Punkte auf der Tagesordnung sind die Wahl eines neuen Landesvorstands und die Ausrichtung des Parteiprogramms hinsichtlich der anstehenden Landtagswahl 2011 in Mecklenburg-Vorpommern. Durch den rasanten Mitgliederzuwachs im letzten halben Jahr sieht der amtierende Landesvorstand die Notwendigkeit, einen außerordentlichen Landesparteitage einzuberufen. Die mittlerweile …

… einheitliche und nach ihren Vorstellungen definierte Schulkleidung einzuführen, erklärte Bäumler weiter. Ein weiteres wichtiges Anliegen ist den CDU Sozialausschüssen das Schulessen. Gesunde Ernährung und Tischkultur sind wichtige Vorrausetzung für die Entwicklung von Kindern. Der CDA Landesvorstand befürwortet die Einführung eines Qualitätssiegels mit Richtlinien für gesunde Ernährung für das Essen an Ganztageseinrichtungen. Eltern- und Schulfördervereine, die ein Essen für Schüler anbieten, müssen unterstützt werden. „Wir regen die Ausgabe von Schulessen …

PLOCHINGEN/DISCHINGEN, Der 40-jährige Silvio Mundinger aus Dischingen wurde beim Landesparteitag in Plochingen überraschend in den Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei gewählt. Mit 18 zu 11 Stimmen setzte er sich gegen eine Mitbewerberin aus Baden-Baden durch. Silvio Mundinger rückt damit für Gerd Eckhardt aus Gerstetten als Beisitzer in den ödp-Landesvorstand nach. Eckhardt hatte sein Mandat als stellvertretender Landesvorsitzender nach der Kommunalwahl zurückgegeben. Als frisch gebackener Familienvater, Gemeinderat und neu gewählter …

… angeführt, dem Landesvorsitzender der AUF-NRW. Auf Platz 2 und 3 folgen Dipl.-Ing. agr. Martin Dreß aus Sprockhövel und Horst Schulze, Lehrer i.R. aus Herne. Ein Wahlkampfteam wird ab November das Wahlprogramm erarbeiten und den Wahlkampf organisieren. Neu in den Landesvorstand wurden Dr. Ditmar Teschke, Chemiker aus Detmold, Thomas Kühnapfel, Daten-Administrator aus Dormagen und Reinhard Fahl, Lehrer aus Detmold gewählt. Jens Köhler, neu gewähltes Detmolder Ratsmitglied berichtet: "Trotz der knappen Zeit haben wir aus dem Stand ein Ratsmandat errungen. …

… Wochenende (31.Oktober bis 01.November 2009) fand in Saarbrücken der 39. Bundeskongress der Jungen Liberalen statt. Von den JuLis Osnabrück-Stadt nahmen drei Delegierte an dem Kongress teil: Charlotte Winkler (Kreisvorsitzende der Osnabrücker JuLis), Fabian Ettrich (Beisitzer im Landesvorstand der JuLis Niedersachsen) und Christian Habenicht, ehemaliger Landesschatzmeister der JuLis. Die Delegierten der JuLis aus ganz Deutschland berieten auf dem Bundeskongress insgesamt 16 Stunden über diverse Anträge. Der Höhepunkt des Wochenendes war aus der Sicht der …

Jan Timke: Erweiterte Prüfung aller Abgeordneten Der Landesvorstand Bremen der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) fordert Konsequenzen aus den Enthüllungen über die politische Vergangenheit des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Jürgen Pohlmann. Die BIW wollen alle Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft einer erweiterten Überprüfung auf konspirative Kontakte mit DDR-Organen unterziehen. Gleichzeitig muß die Mitgliederfluktuation zwischen linksextremen Parteien und der SPD kritisch hinterfragt werden. Am Dienstag hatte Radio Bremen aufgedeckt, daß …

Wählervereinigung will Kampf gegen Tierversuche fortsetzen Der Bremer Landesvorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) kritisiert die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen, der Universität Bremen die Fortsetzung ihrer Tierversuche mit Makaken-Affen bis auf weiteres zu gestatten. Gleichzeitig kündigt die Wählervereinigung an, ihren politischen Kampf gegen Affenversuche an der Universität Bremen fortsetzen zu wollen. Bereits seit 1998 wird am Institut für Hirnforschung der Universität Bremen mit Affen experimentiert. Die …

… von 10 bis 16 Uhr in die Fusion Akademie, Berliner Platz 7, Iserlohn ein. Als großes Bundesland hat NRW ein besonderes Gewicht in Deutschland, doch ist es für eine neue Partei nicht so einfach, Flächen deckend Kandidaten aufzustellen. Der Landesvorstand will den Mitgliedern die Schwierigkeiten nicht verheimlichen, aber trotzdem die Teilnahme an der Wahl empfehlen. Er bittet interessierte Mitglieder für die Kandidatenliste und das Wahlkampfteam sich frühzeitig beim Landesvorstand zu melden. Die Bundestagswahl hat gezeigt, dass rund 20% der Wähler …

… einheitliche und nach ihren Vorstellungen definierte Schulkleidung einzuführen, erklärte Bäumler weiter. Ein weiteres wichtiges Anliegen ist den CDU Sozialausschüssen das Schulessen. Gesunde Ernährung und Tischkultur sind wichtige Vorrausetzung für die Entwicklung von Kindern. Der CDA Landesvorstand befürwortet die Einführung eines Qualitätssiegels mit Richtlinien für gesunde Ernährung für das Essen an Ganztageseinrichtungen. Eltern- und Schulfördervereine, die ein Essen für Schüler anbieten, müssen unterstützt werden. „Wir regen die Ausgabe von Schulessen …

STUTTGART. Die Zusammenfassung der weit verstreuten Regelungen zum Ar-beitsvertragsrecht zu einem Arbeitsgesetzbuch ohne dass es zu Abstrichen beim gesetzlichen Kündigungsschutz, den Tarifverträgen und der Mitbestim-mung kommt, fordert der Landesvorstand der CDU Sozialausschüsse (CDA) Baden-Württemberg in ihrem Eckpunkte Programm zum Koalitionsvertrag der künftigen CDU/FDP Regierung. Darüber hinaus erhofft sich die CDA Baden-Württemberg von der neuen Koalition eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Leih- und Zeitarbeit. Der CDA Landesvorsitzende …

… Landesvorsitzende Helmut Staiger die Wahlerfolge bei der Europawahl in den mitgliederstarken Gebieten im Ländle auf und gab die Einweihung der Bundesgeschäftsstelle in Kirchheim/Teck bekannt. Dort ist auch die Landesgeschäftsstelle untergebracht. Am Nachmittag wurde der Landesvorstand mit dem Arzt Markus Briem (Backnang) und Christoph Scheel aus Weingarten bei Karlsruhe erweitert. Er war bis vor einem Jahr stellver-tretender Verwaltungsdirektor eines evangelischen Krankenhauses. Damit gehören dem nunmehr achtköpfigen Landesvorstand Mitglieder aus …

… durch Kompetenz gestärkt und nicht durch persönliche Animositäten irgendwelcher Abgeordneten oder gar Journalisten. So etwas be- und verhindert immer sinnvolle und zukunftsträchtige Lösungen und den Fortschritt für unser Land." Der Pforzheimer Unternehmer und Mitglied des Landesvorstandes, Christoph Wellendorff, wie auch der Metzinger Unternehmer Hans Reichenecker verweisen ebenfalls auf die erfolgreiche Politik Oettingers: "Gerade in den Themen Beschäftigung und Bildung ist Baden-Württemberg weiterhin bundesweit Spitze. Das ist nicht zuletzt auch …

(Zwickau) Ein Umdenken bei den Wahlumfragen fordert der Landesvorstand der Freien Sachsen – der Allianz unabhängiger Wähler. Wenn die in Auftrag gegebenen Umfragen lediglich auf die bisher im Landtag vertretenen Parteien und „Sonstige“ abstellen, ist nach Auffassung der Freien Sachsen ein Ergebnis zu erwarten, welches den tatsächlichen Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger bei der kommenden Landtagswahl am 30. August nicht ausreichend gerecht wird. Bekämen die Wählerinnen und Wähler stattdessen neben den etablierten Parteien auch die Freien Sachsen …

… würde sonst die Polizei rufen. Der Bitte, sich doch korrekt zu legitimieren, kam die Wachschützerin nicht nach, sie hielt aus weiter Entfernung kurz ihren Ausweis in die Höhe. Diesen jedoch genau anzusehen, wurde den Mitgliedern verweigert. Die Geschäftsstelle des Landesvorstandes hegt seither die Vermutung, dass die "Agentur für Arbeit" mündige aufgeklärte Bürger nicht gebrauchen kann und deshalb Angst hat ihren Einfluss, der teilweise in Unterdrückung ausartet, wie einige Bürger schilderten, zu verlieren. Die Direktorin der "Agentur für Arbeit" …

… freue mich über das große Vertrauen der Mitglieder. Wir haben in diesem Jahr mit der Europa- und Bundestagswahl zwei wichtige politische Entscheidungen, die in dem kommenden Amtsjahr einen Großteil der inhaltlichen und organisatorischen Arbeit des neu formierten Landesvorstandteams ausmachen werden“, erklärte Matthias SEESTERN-PAULY. Neu im Vorstand ist Oliver Frederik Olpen (20 Jahre) aus Hannover. Er übernimmt den Posten des stellv. Landesvorsitzenden für Organisation. Das Plenum wählte Felix Bensmann (24 Jahre) aus Hasbergen zum stellv. Landesvorsitzenden …

Osnabrück. Auf dem 57. Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen in Göttingen (4. und 5. April 2009) ist Fabian ETTRICH erneut als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt worden. Fabian ETTRICH erhielt dabei 83,59 Prozent der Stimmen und erzielte damit das zweitbeste Stimmenergebnis. Außerdem sind drei inhaltliche Forderungen der Osnabrücker JuLis nun Beschlusslage auf Landesebene. Die JuLis OS-Stadt waren mit 16 Mitgliedern auf dem Landeskongress vertreten. „Wir freuen uns sehr über dieses Ergebnis. Die Wiederwahl von Fabian ETTRICH ist …

… der 57. Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen im NH Hotel Göttingen statt. Dabei werden knapp 200 Junge Liberale aus ganz Niedersachsen erwartet, um über aktuelle politische Themen zu diskutieren. Im Mittelpunkt steht der vom geschäftsführenden Landesvorstand einzubringende Leitantrag “Freie Fahrt- Mit liberaler Verkehrspolitik in eine moderne Zukunft”. Darüber hinaus werden am Samstag der niedersächsische Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Dr. Phillip Rösler, sowie der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Stadtentwicklung …

… nachgedacht werden“, so der Vorsitzende verärgert. Mit dem auf dem Landesparteitag beschlossenen Antrag zur Versammlungsfreiheit, sehen sich die Jungen Liberalen in ihren Forderungen exakt bestätigt und freuen sich daher, dass der eingebrachte Antrag des FDP Landesvorstandes weite Teile der JuLi-Programmatik integriert. Im Vorfeld hatten Teile des Landesvorstandes der Jungen Liberalen Niedersachsen aktiv an der Gestaltung des Antrages im Landesfachausschuss mitgewirkt. „Versammlungsfreiheit ist und bleibt in Niedersachsen ein Grundrecht. Der Antrag …

(Gerlingen) Auf ihrer Mitgliederversammlung am 7. März 2009 in Gerlingen bei Stuttgart wählten die Delegierten der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg (LHG-BW) einen neuen Landesvorstand. Nachdem der bisherige Vorstand ausführlich über die Erfolge seiner Amtszeit berichtet hatte, wurden Landesvorsitzender Alexander Schopf (LHG Stuttgart), Schatzmeister Nicolas Marschall (LHG Konstanz) und Michael Ungerer (LHG Hohenheim) mit jeweils fast 95 % der Stimmen wiedergewählt. „Auch auf dieser Landesmitgliederversammlung wieder eine herausragende …

… Stimmen wurde der 29-jährige Jurist David Issmer aus Berlin-Mitte zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Unterstützt wird Issmer von seinen Stellvertretern Holger Sieg (Programmatik), Nadja Konersmann (Presse), Fabian Waetzoldt (Organisation) und Sirko Schulz (Finanzen). Beisitzer im Landesvorstand sind Christian Ullrich, Franziska Schubert, Joel Cruz, Katrin Wollschläger, Josephine Blankenstein und Konrad Albrecht. Der neue Landesvorsitzende stimmte die JuLis in seiner Antrittsrede auf die Wahlkämpfe des Jahres 2009 ein: „In diesem Jahr müssen …

… das Superwahljahr 2009 neu aufgestellt. Sie wählten den 26-jährigen Ravensburger Benjamin Boos einstimmig zum neuen Kreisvorsitzenden. Er tritt damit die Nachfolge von Reinhard Klumpp an, der sich künftig auf auf sein Ämter als Bezirksvorsitzender und Beisitzer im Landesvorstand konzentrieren möchte. In seinem Rechenschaftsbericht berichtete Reinhard Klumpp über zwei erfolgreiche Jahre für die Liberalen. So konnte nicht nur die Mitgliederzahl gesteigert werden sondern es seien für die kommende Kommunalwahl gleich mehrere Liste in Vorbereitung. Mit …

… wurde. Bei diesen Vorfällen ist es nicht verwunderlich, das die Oldenburger Herrn Stratmann das Landtagsmandat im Januar 2008 verwehrt haben. Auch Unwissenheit seitens Herrn Stratmann lassen wir nicht gelten, da im Rahmen des Gespräches mit dem RCDS Landesvorstand und Herrn Stratmann im Frühsommer diesen Jahres gerade diese Problematiken und deren Hintermänner ausführlich durch Matthias Christian Bullmahn erläutert wurden. Der RCDS Nordwest fordert von Minister Stratmann folgendes: 1. Unverzügliche Freigabe aller Professorenstellen 2. Defusion …

Fabian Ettrich, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt, ist auf dem Landeskongress der Jungen Liberalen (15. + 16. November 2008) in Cuxhaven als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt worden. Außerdem sind zwei inhaltliche Forderungen der Osnabrücker JuLis zu einem europaweiten Verbot der Todesstrafe und strengen datenschutzrechtlichen Auflagen für den elektronischen Personalausweis nun Beschlusslage auf Landesebene. „Sehr erfreulich, auch für den Stellenwert der Osnabrücker Anträge“, so die Programmatikerin der Osnabrücker JuLis, …

Der Landesvorstand der Bayernpartei gratuliert der Hessen-SPD zur Entscheidung, nun doch auf eine Koalition mit der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ verzichten zu wollen. Vor allem der Mut der vier Abgeordneten Dagmar Metzger, Carmen Everts, Silke Täsch und Jürgen Walter, für die Demokratie und gegen eine machthungrige Opportunistin zu stimmen, so der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, sei vorbildhaft. „Das sind echte Demokraten und Politiker, die zu ihren Überzeugungen stehen“. Leider, so Weber weiter, seien derartige Menschen mittlerweile …

… Biebertal (Mittelhessen) in der Jury der diesjährigen Endausscheidung mitwirken. Für den VBI hat das Spielerische einen ganz ernsten Hintergrund: "Es fehlen allein in Deutschland bis zu 80.000 Ingenieurinnen und Ingenieure. Wir können diesem volkswirtschaftlichen Mangel nur begegnen, wenn wir auf Schülerinnen und Schüler zugehen und den Ingenieursberuf in seiner Attraktivität bekannter machen. Der VBI Landesvorstand Hessen plant mehrere Maßnahmen, die Unterstützung der FLL 2008 ist nur ein erster Schritt" erklärt Vorstandsmitglied Alexander Dönges.

… Koalition in Hessen nach den Ereignissen für zukunftsfähig hält. Eine große Koalition ist für uns keinesfalls das kleinere Übel. Für uns geht es weiterhin um eine Bildungspolitik, die Chancen schafft, eine Wirtschaftspolitik, die Arbeit schafft, und eine Energiepolitik, die zukunftsfähig ist. Heute Abend wird der Landesvorstand über das weitere Vorgehen der SPD in Hessen beraten.“ Der Bezirksvorstand Hessen-Süd hat zudem Carmen Everts, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Jürgen Walter erneut aufgefordert, ihre Landtagsmandate bis Freitag niederzulegen.

Bei seiner gestrigen Sitzung in Frankfurt am Main hat der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Hessen, wie Landespressesprecher Achim Kessler mitteilt, einstimmig einen Antrag angenommen, in dem die Zustimmung der hessischen Landesregierung zum Bankenrettungspaket verurteilt und die Forderung des außerordentlichen Landesparteitages nach Überführung des Bankenwesens in öffentliches Eigentum bekräftigt wird: „Der Landesvorstand DIE LINKE Hessen verurteilt die Zustimmung der hessischen Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch zum so genannten …

… Chor beteiligt sich musikalisch an der Gestaltung des Gottesdienstes. Zum Redner: Eberhard Diepgen, Jg. 1941, war von 1984 bis 1989 und von 1991 bis 2001 Regierender Bürgermeister von Berlin. Der Rechtsanwalt ist seit 1962 Mitglied der CDU. 1971 wurde er Mitglied des Landesvorstandes und 1983 Landesvorsitzender der CDU in Berlin. Dem CDU-Präsidium der Bundespartei gehörte er mehrfach an. 1971 wurde er ins Abgeordnetenhaus von Berlin gewählt, dem er bis 2001 angehörte. Von 1980 bis zu seiner Wahl zum Regierenden Bürgermeister 1984 und von 1989 bis …

… und die RAG unter Druck setzt endlich anzuerkennen, was sie mit den ständigen Beben angerichtet hat. Ein Skandal aber ist es, dass die klassischen Bergschäden vom Unternehmen weder zeitnah noch vollständig behoben werden", so Manfred Reiter vom Landesvorstand. „Wir werden alles daran setzten, die Entschädigungspraxis anzuprangern, die selbst vom Vorstand der RAG in der Öffentlichkeit immer wieder falsch dargestellt wird. Merkantiler Minderwert, permanente Renovierungsarbeiten und ein zermürbender Streit um die Anerkennung der Bergschäden stellt …

… Besteuerung von Bier angehoben werden, was erstaunlicherweise nicht nur mit dem Suchtpotential, sondern auch mit der Harmonisierung von Steuersätzen in der EU begründet wird. Eine Sache, die mit der anderen nichts zu tun hat. Und ein Vorhaben, das der Landesvorstand der Bayernpartei als absolut überzogen empfindet. Kann man dem Argument der Prävention von Alkoholismus noch halbwegs folgen, so gerät es spätestens beim Argument der Harmonisierung der EU-Steuersätze ins Absurde. Schließlich kann jeder EU-Staat selbst entscheiden, wie er welche Produkte …

Der Landesvorstand und die Kreisvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Hessen haben das Papier der hessischen SPD vom 3. September beraten und erklären: Auf die Gemeinsamkeiten kommt es an… In dem Positionspapier des SPD-Landesvorstandes vom 3. September steht sehr richtig, dass in Hessen ein Politikwechsel angestrebt werden soll, „der Armut bekämpft, Menschen gleiche Chancen eröffnet und gerechte Teilhabe gewährleistet“. Die wirtschafts-, sozial- und arbeitsmarktpolitischen Entwicklungen unter Rot-Grün haben in den letzten Jahren dazu geführt, dass …

… kassiert hat. Fraktionsvorsitzender Klaus-Peter Schroeder kam mit großer FDP Mannschaft in den vollbesetzten Lindenhof. Auch die Größen der SPD liessen es sich nicht nehmen, dem Termin beizuwohnen. So erschien Andreas Beran, Kreisvorsitzender und Mitglied im SPD-Landesvorstand, Vize-Kreistagspräsident Peter Säker brachte gleich einen Mitgliedsantrag mit. Mit Schweißperlen auf der Stirn ergriff Klaus-Peter Schroeder vor der Wirtschaftsrunde das Mikrophon und sagte: "Mit der FDP gibt es keine Autobahnausfahrt Garstedt." Es gab keinen Aufschrei, keine …

HEIDELBERG/HEIDENHEIM, 13.06.2008. Beim zweitägigen Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei am vergangenen Wochenende in Heidelberg wurde der ödp- Kreisvorsitzende Gerd Eckhardt aus Gerstetten überraschend in den geschäftsführenden Landesvorstand gewählt. Bisher war Gerd Eckhardt Beisitzer und wurde nun neben Kilian Kronimus zum Stellvertreter von Bernd Richter gewählt. Beim Heidenheimer Kreisverband wertet man diese positive Entwicklung als ein deutliches Zeichen dafür, dass die politische Arbeit vor Ort auch über die Kreisgrenzen wahrgenommen …

… Teilnehmer aus Niedersachsen statt. Bisher gibt es in Niedersachsen kein Informationsfreiheitsgesetz [2] das es dem Bürger ermöglicht, freien Zugang und Auskunft zu allen bei den öffentlichen Verwaltungen existierenden Informationen zu erhalten. Hierzu Christian Koch, Mitglied des Landesvorstandes der Piraten Niedersachsen [3]: "Die Bürger haben ein Anrecht darauf zu erfahren, was staatliche Institutionen tun. Besonders in Schleswig-Holstein zeigt es sich, dass eine einfache und bürgernahe Umsetzung durchaus möglich ist. Dort kann mit einfachen …

… dem äußerst erfolgreichen Abschneiden der Ökologisch-Demokratischen Partei bei der Kommunalwahl in Bayern, werden derzeit auch im zweitgrößten ödp-Landesverband Baden-Württemberg die Weichen für das bevorstehende „Superwahljahr“ im Südwest-Bundesland gestellt. Neben den Wahlen zum Landesvorstand beim Landesparteitag Anfang Juni in Heidelberg, hat die ödp Baden-Württemberg derzeit die hauptsamtliche Stelle des Landesgeschäftführers in Stuttgart neu ausgeschrieben. Diese soll möglichst rasch wieder mit einer passenden Bewerberin oder Bewerber besetzt …

… ist – angefangen von der frühkindlichen Bildung bis hin zur Grundschule – auf allen Gebieten viel passiert. Die SPD scheint in einem parallelen Universum zu leben und baut Luftschlösser fernab der Realität. Dazu Niko Böckly, Leverkusener Jungliberaler im Landesvorstand der Julis: „Der Landeshaushalt befindet sich immer noch in der Konsolidierungsphase, die endlich von Schwarz-Gelb eingeläutet worden ist. Da will die SPD sowohl den Kindergartenbesuch beitragsfrei gestalten als auch die Studiengebühren wieder abschaffen. Wie man die entsprechenden …

… seinen bisherigen Stellvertreter Jürgen Wayand ersetzt wurde, kann nur ein erster Schritt sein. Jetzt muß auch der für der für die Abwicklung der Bürgerschaftswahl in Bremerhaven unmittelbar verantwortliche Wahlbereichsleiter Ulrich Freitag endlich seinen Hut nehmen.“ Der Bremer Landesvorstand von BÜRGER IN WUT hält es für möglich, daß es in Bremerhaven nicht nur im Wahlbezirk 132/02, sondern auch in den Wahlbezirken 131/02 (DRK-Geschäftsstelle) und 136/01 (Elbe-Weser-Werkstätten) zu einer Wahlwiederholung kommt. In diesen beiden Wahllokalen wurden …

… einstimmig zum Landesvorsitzenden. Außerdem wählten die Delegierten Judith Chrobok in das Amt der Schatzmeisterin, sie wird sich nun um die Finanzen des Verbandes kümmern. Als Stv. Vorsitzenden für Öffentlichkeitsarbeit wurde Bodo Schadrack gewählt. Desweiteren gehören dem Landesvorstand Urs Frigger und Umut Icten als Beisitzer an. Inhaltlich debatierten die Liberalen Hochschulgruppen NRW über eine Beteiligung studentischer Vertreter an der Organisation des Ausfallfonds der NRW Bank. Der Fond wird aus den Studienbeiträgen finanziert und soll die …

Langenhagen / Kreis Cloppenburg: - Auf dem heutigen Landeskongress der Jungen Liberalen in Langenhagen hat Caroline Covolo den Sprung geschafft. Die Lastruper zieht als Beisitzerin in den Landesvorstand ein. Caroline Covolo hat es sich zum Ziel gesetzt, in ihrer neuen Position viele junge Leute anzusprechen, die wie sie selbst Niedersachsen aktiv mitgestalten wollen. Sie will zeigen, dass liberale Themen Spaß machen und so gegen die Politikverdrossenheit der Jugend kämpfen. Zuvor stand auf dem 55. Landeskongress in Langenhagen Wahl des Landesvorsitzenden …

… Caritas-Pirkheimer-Haus die 22. Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Bayern statt. Dabei wählte der Landesverband der grünen Jugendorganisation unter anderem auch seinen Vorstand neu. Neue Landesvorsitzende (Sprecher) sind Stefan Christoph aus Cham, der dem Landesvorstand bereits im letzten Jahr als Beisitzer angehörte, sowie Swantje Fischer aus Lichtenfels. Ebenfalls dem geschäftsführenden Vorstand gehören Magdalena Simstich (Cham) als Schatzmeisterin und Janek Heß (Schweinfurt) als politischer Geschäftsführer an. Bestätigt in ihrem Amt …

… militärische Gewalt der Volksrepublik China in Tibet statt. Gänsemarkt, 16.00 Uhr - Kundgebung Anschließende Demonstration über den Jungfernstieg - Bergstr. -Mönckebergstr. - Gerhart - Hauptmann - Platz Es sprechen der Bundestagsabgeordnete Burkhard Müller-Sönksen (FDP)- Katharina Fegebank, Landesvorstand der GAL - Bischöfin Maria Jepsen (angefragt) - Helmut Steckel, Sprecher der Tibet Initiative Deutschland, Regionalgruppe Hamburg - Andreas Hilmer, politischer Referent des Tibetischen Zentrum Hamburg und - Dhundup Dhakyitsang, Sprecher des Vereins …