ödp Heidenheim: Keine Firmenspenden an Parteien

(openPR) HEIDENHEIM, 02.02.2010 „Das Parteiengesetz muss geändert werden. Spenden von juristischen Personen an Parteien müssen verboten werden.” Das fordert Silvio Mundinger, ödp Vorsitzender aus Dischingen und Mitglied im Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), anlässlich der 1,1 Millionen-Spende eines Hotel-Unternehmers an die FDP.

Entsetzt zeigt sich Silvio Mundinger, ödp Vorsitzender aus Dischingen, über die Reaktion der Heidenheimer FDP Kreisvorsitzenden Elke Bass, im Zusammenhang mit der umstrittenen FDP-Spendenpraxis und der Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotelbetriebe. Silvio Mundinger: „Ich bedauere, dass offenbar nicht einmal an der Parteibasis der Freien Demokraten ein Interesse daran besteht, die Vorgehensweise der Bundespartei kritisch zu hinterfragen“. Auch wenn die Spendenannahme formaljuristisch nicht zu beanstanden sei, sollte nach Meinung Mundingers, allein schon der mögliche Anschein eines Zusammenhangs zwischen einer politischen Entscheidung und einer Großspende tunlichst vermieden werden, da ansonsten das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Demokratie darunter leiden können. Um politisch unabhängig zu bleiben, habe die Ökologisch-Demokratische Partei gar ein gänzliches Annahmeverbot von Firmenspenden in ihrem Grundsatzprogramm verbindlich festgeschrieben. Mundinger: „Natürlich sind dadurch Politikkampagnen wie das Guido-Mobil für uns Ökodemokraten finanziell nicht zu schultern, aber wir widerlegen seit vielen Jahren die Behauptung, von Elke Bass in ihrem Leserbrief, dass ohne Firmenspenden Politik am Tropf des Staates hängen würde“.