Zu dem offenen Brief der rheinland-pfälzischen Ärztekammer über den Zustand des Gesundheitswesens erklärt Dr. Hildegard Slabik-Münter, Mitglied im Geschäftsführenden Landesvorstand:
„Die Ärztekammer bestätigt, was wir seit Jahren vortragen: „Das Gesundheitssystem ist Daseinsfürsorge und kein Platz, um Renditen zu erwirtschaften“. Wir wollen genau deswegen private und privatisierte Kliniken unter öffentliche Aufsicht zu stellen, unser Ziel ist die Rekommunalisierung der Krankenhäuser, Renditestreben ist kein angemessener Ratgeber für das Gesundheitswesen. …
… Aussterben bedroht.
"Die Zeit freiwilliger Regelungen ist vorbei. Spätestens seit dem Volksbegehren in Bayern ‚Rettet die Bienen‘ im letzten Jahr hätte die Landesregierung richtig aktiv werden müssen. „Artenvielfalt ist unabdingbar unser aller Überleben!", so Eva-Maria Kastell, Mitglied im Landesvorstand der ÖDP Niedersachsen und Kreisverbandsvorsitzende Nordheide. „Auch wir, der KV Nordheide, wird sich in lokale Aktionsbündnisse bei der Unterschriftensammlung einbringen. Wir brennen nahezu darauf, endlich gesetzliche …
Zum Internationalen Frauentag am kommenden Sonntag, dem 8. März, erklären die Landesvorsitzende Katrin Werner, MdB, und Tanja Krauth, im Landesvorstand zuständig für Frauenfragen:
Katrin Werner: „Zwar wurden in den letzten Jahrzehnten große Fortschritte gemacht. Trotzdem sind wir noch weit von echter Gleichberechtigung entfernt. So verdienen Frauen weniger als Männer, leisten den Großteil von Kindererziehung und Haushaltsarbeit und sind oft von Gewalt betroffen. Auch das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein Jahr nach der Debatte …
ÖDP NRW wählte neuen Landesvorstand
Eine Verkehswende für den Menschen
ÖDP NRW bereitete Kommunalwahlen vor
(Münster/Köln) – „Eine Verkehrswende für den Menschen“ forderte die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen auf ihrem Landesparteitag am Wochenende in Köln. Der bisherige Landesvorsitzende Martin Schauerte wurde von den Delegierten mit großer Mehrheit wiedergewählt. Der Landesparteitag beschloss einen Wahlantritt der ÖDP bei der ersten Direktwahl des Ruhrparlaments.
Der Landespareitag der ÖDP NRW befasste sich mit der …
Zu den wachsenden Arzneimittelengpässen erklärt Dr. Hildegard Slabik-Münter, Kinder- und Jugendärztin und Mitglied im Landesvorstand:
Immer häufiger sind Arzneimittel nicht verfügbar, obwohl Ärzte und Apotheker seit Jahren auf die Missstände aufmerksam machen: Patienten sind zunehmend gefährdet und können nicht optimal versorgt werden, weil jahrelang bewährte Präparate in der Apotheke nicht mehr erhältlich sind.
Beispiel Impfstoffe: Monatelang konnten Kinder nicht grundimmunisiert werden, weil die Impfstoffe in Deutschland nicht verfügbar waren. …
Landesvorstand der ÖDP NRW lädt für den 29. Februar 2020 ein
Landesparteitag der ÖDP in Köln
Kommunalwahl und Verkehrspolitik im Mittelpunkt
(Münster/Köln) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen hat die Delegierten der Partei zu einem ordentlichen Landes-parteitag für den 29. Februar 2020 nach Köln eingeladen. Neben den Neuwahlen des Landesvorstands stehen die Themen Kommunalwahl und Verkehrspolitik im Mittelpunkt.
Der Landesparteitag der NRW in Köln wird sich mit der Kommunalwahl 2020 in Nordrhein-Westfalen …
… eigentlich in meinem Leben gegen all die Missstände getan habe...“ (nämlich im schlimmsten Fall nichts), bin ich vor zwei Jahren in die ÖDP eingetreten. Man hat mich dann sofort zum stellvertretenden Kreisvorsitzenden der ÖDP KV OS sowie auch als Beisitzer in den Landesvorstand der ÖDP Niedersachsen gewählt.
Meine Wiederwahl freut mich sehr und bestätigt mich in meiner aktiven Arbeit vor Ort.
R-GW:
Ich bin auch noch nicht so lange aktives ÖDP-Mitglied und habe mir zuvor schon die ein oder andere Partei näher angeschaut, die Mitgestaltung erwies …
Das Land Rheinland-Pfalz schließt das vergangene Jahr mit einem Haushaltsüberschuss von mehr als 1 Milliarde Euro ab. Jochen Bülow, Kreistagsmitglied in Neuwied und Landesvorsitzender, und Frank Eschrich, Mitglied im Stadtrat Pirmasens und im Landesvorstand, wollen das Geld für eine bessere Kommunalfinanzierung und den Öffentlichen Nahverkehr nutzen:
„Das Land Rheinland-Pfalz hat 2019 planmäßig die Verschuldung schon um knapp eine Milliarde Euro verringert. Neben der weiterhin günstigen Zinsentwicklung und der guten Einnahmeentwicklung ist für …
… eigenständige Kandidatur bei der Kommunalwahl verzichtet. Dafür kandidieren vier Mitglieder und Funktionträger der V-Partei³ auf der Münchner Stadtratsliste der Tierschutzpartei.
Kathrin Eva Schmid ist eine von zwei Landesvorsitzenden der Tierschutzpartei, Susanne Wittmann gehört dem Landesvorstand als Beisitzerin an.
An den Bezirksausschusswahlen will sich die Tierschutzpartei nicht mit eigenen Listen beteiligen, sondern - auch mit eigenen Kandidat*innen - die Wahlbündnisse FW/ÖDP und DaCG/ÖDP verstärken und unterstützen. Die Bezirksrätin Susanne …
… aus diversen Parteien, Organisationen, Bürgerinitiativen und Einzelpersonen.
Stadtsprecher Martin Schulmann äusserte sich in der gestrigen Ausgabe der WAZ, die Veranstaltung sei unter falschen Voraussetzungen erfolgt, man sei „hinter’s Licht geführt worden“.
Jörg Etgeton, Landesvorstandsmitglied der Tierschutzpartei und Sprecher der Regionalgruppe Gelsenkirchen kann über diese Aussage lediglich den Kopf schütteln.
„Die Tierschutzpartei NRW ist Teil des Aktionsbündnisses und hat hier die Räumlichkeiten als federführender Veranstalter angemietet. …
… Landesparteitag der Linken in Bad Dürkheim mit großer Mehrheit bei einer Gegenstimme und wenigen Enthaltungen von den 101 anwesenden Delegierten beschlossen. Beschlossen wurden auch Weiterführung und Feinschliff der Debattenergebnisse in einem vom Landesvorstand einzuberufenden Verkehrspolitischen Ratschlag.
Inhaltlich gab es große Übereinstimmungen mit den bereits von der Gastrednerin Amira Mohamed Ali, der neuen Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, vorgetragenen Punkten: CO2-Steuer, Benzinpreise, Energieverbrauch durch Herstellung und …
… Grad wärmer geworden. Alleine die vergangenen 5 Jahre ist die Temperatur um 0,3 Grad gestiegen. Wenn das so weitergeht, werden zur Jahrhundertwende 4 Grad Temperatur-Plus erreicht – mit katastrophalen Folgen.
Für den Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen stellt dieser Bericht des Bundesumweltministeriums einen Offenbarungseid in Sachen Klimapolitik dar.
Der Klimawandel betrifft alle Lebensbereiche.
An Hitzetagen sterben mehr Menschen. Der „Hitzestress“ beeinträchtigt die Gesundheit. Krankheitsüberträger, …
… Rheinland-Pfalz selbst einen Teil der Kosten erwirtschaften. Das ist ein Skandal! DIE LINKE fordert eine bundeseinheitliche und bedarfsdeckende Finanzierung aller Hilfsangebote durch Bund und Länder“, sagt Katrin Werner, Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz.
Tanja Krauth, Beisitzerin im Landesvorstand der LINKEN Rheinland-Pfalz und zuständig für das Thema Frauen, ergänzt: „In unserem Bundesland existieren bislang 17 Frauenhäuser mit 283 Plätzen. Davon ist nur eine einzige Anlaufstelle rollstuhlgerecht. Das reicht bei Weitem nicht aus. Die …
…
An dem Gespräch im Justizministerium in Kiel nahm auch der für das Betreuungsrecht zuständige Referent Dr. Philipp Kersting teil. Den BdB vertraten Sabine Schindler, Sprecherin der Landesgruppe, Frank Cremer-Neihaus, Finanzverantwortlicher im Landesvorstand, und Dr. Harald Freter, Bundesgeschäftsführer des Verbands.
Der Reformprozess des Systems Betreuung stand im Mittelpunkt des Gesprächs. Der BdB fordert seit Jahren eine Mindestqualifikation für Berufsbetreuer/innen, ein bundeseinheitliches, geregeltes Zulassungsverfahren, Qualitätskontrollen …
… Verkehrsverbundgrenzen hinweg und günstigere Tickets. Wir hoffen auf eine erfolgreiche Bewerbung, wollen jedoch nicht bei einem 365-Euro-Ticket stehenbleiben. Wir betrachten Mobilität als Recht für alle und wollen deswegen den ticketlosen ÖPNV.
Julian Theiß, Mitglied des Landesvorstandes und Co-Autor des Verkehrskonzepts, ergänzt:
„So wichtig und richtig die versprochenen Modellprojekte und die geplante Bewerbung des auch Teile von Rheinland-Pfalz umfassenden Rhein-Main-Gebiets auch sind, wir LINKE wollen mit den vielen ÖPNV-Initiativen und interessierten …
Anlässlich der wiederholten Gefährdung der Zivilbevölkerung durch die US-Militärpräsenz in den letzten Wochen erklären Dr. Hildegard Slabik-Münter, friedenspolitische Sprecherin des Landesvorstandes, und die Landesvorsitzende Katrin Werner, MdB:
Hildegard Slabik-Münter: „In der Nähe des Fliegerhorstes Büchel hat ein US-Militärflugzeug letzten Freitag aufgrund „technischer Probleme“ rund 3,6 Tonnen Kerosin abgelassen. Der Notfall ereignete sich im Rahmen des Nato-Manövers „Steadfast Noon“, bei dem unter anderem die Bestückung von Jagdbombern mit …
Die soziale und ökologische Verkehrswende erfordert neue Konzepte: Vorfahrt für Bus und Bahn, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Abschied vom Fahrschein sind die Kernpunkte eines Diskussionspapiers, das der Landesvorstand der Linkspartei bei der Herbstklausur am Wochenende beschlossen hat.
„Wir wollen vom Reden zum Tun kommen“, so fasst die Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Katrin Werner die Zielrichtung des einstimmigen Beschlusses des Landesvorstands zusammen: „Jeder weiß, dass Mobilität künftig anders als mit Autos sichergestellt …
… Druck auf die verantwortlichen Regierungen zu erhöhen, wirklich substanzielle Fortschritte in einer Politik zur Vermeidung der Klimakrise zu machen.
Die Zeit der Symbolpolitik ist vorbei. Um diesen Druck auf die Verantwortlichen aufrecht zu erhalten ruft der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen zur Teilnahme an den Protestaktionen am 20. September 2019 auf. Der 20. September 2019 muss in die Geschichte als unübersehbares Zeichen eingehen, dass die Menschen weltweit einschneidende und entschiedene Maßnahmen …
… Bundesregierung:
Untätigkeit bei der Düngeverordnung wird teuer!
ÖDP NRW fordert sofortige Verschärfung der Düngeverordnung
(Münster/Düsseldorf) – „Die Bundesregierung war jahrelang im Grundwasserschutz zu Lasten der Menschen untätig. Es ist gut, dass die EU-Kommission jetzt klare Kante zeigt.“ so der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen. Nun zeichnet sich die EU-Kommission nicht gerade durch eine Vorreiterrolle im Umwelt- und Gewässerschutz aus. Wenn es aber selbst dieser zu bunt wird, ist das ein Alarmzeichen für das Versagen …
29. Juli 2019: Welterschöpfungstag
Ab heute leben wir zu Lasten unserer Zukunft!
(Münster/Düsseldorf) – „Wir leben Jahr für Jahr mehr über unsere Verhältnisse.“ so der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen. Vor 10 Jahren lag der „Earth Overshoot Day“, zu Deutsch der Welterschöpfungstag, noch am 18. August. Jetzt sind die nachhaltigen Weltressourcen bereits am 29. Juli aufgebraucht. Ab jetzt lebt die Welt von Ressourcen, die nicht mehr nachwachsen. Ab heute ist Raubbau angesagt.
„Nachhaltigkeit“ ist ein viel …
… darüber, dass er in seiner Heimatstadt zum neuen FWG-Landesvorsitzenden gewählt wurde.
Im Vorstand bestätigt wurde Landesschatzmeister Thomas Kandziorowsky (Liederbach), sowie die stellvertretenden Vorsitzenden Engin Eroglu (Schwalmstadt) und Andreas Bendel (Mengerskirchen). Neu in den Landesvorstand wurden Laura Schulz (Obertshausen), Andreas Nickel (Hofheim) und Claudia Blüthgen (Frankfurt) gewählt. Laura Macho (Karben) wird fortan dem Landesschiedsgericht der FWG Hessen vorstehen.
Zuvor hatte Rudolf Schulz als noch amtierender Vorsitzender den …
… seit der Gründung 2009 über 500 Mitglieder freuen. „Wir befinden uns auf dem richtigen Weg. Das belegt die Zahl von 500 Mitgliedern. Immer mehr Menschen können sich mit der guten Politik der FREIE WÄHLER identifizieren“, freut sich Engin Eroglu. Der Landesvorstand fühlt sich in seiner Arbeit bestärkt, sich weiter der Durchsetzung des Bürgerwillens zu widmen.
Als 500. Mitglieder konnten die FREIE WÄHLER Herrn Engelbert Günther begrüßen. Günther gehört zu den Urgesteinen der Freien Wähler im Landkreis Fulda. In seiner Heimatgemeinde Ebersburg ist …
Tierschutzpartei: Abschiebung stoppen!
Der Landesvorstand der Partei Mensch Umwelt Tierschutz / Tierschutzpartei hat sich mit einer Eingabe an den Petitionsausschuss und den Präsidenten des Landtags NRW gewandt, um eine anstehende Abschiebung zu verhindern.
Dabei kritisiert sie die gängige Praxis der Abschiebepolitik in NRW.
Bereits seit 1991, seit seinem 3. Lebensjahr, wohnt der nun 31jährige Erdzan S. in Brilon.
Der Vater einer 3jährigen deutschen Tochter hat einen unbefristeten Arbeitsvertrag, ist nicht vorbestraft und ist auf Abruf als Dolmetscher …
… gegen Lebensmittelverschwendung'
„Neben der ethischen Fragwürdigkeit unseres Verhaltens müssen wir schon aus Gründen des Ressourcen- und Klimaschutzes dieses Überflussproblem in den Griff bekommen“, so Elisabeth Maria van Heesch und Jörg Etgeton, Mitglieder des Landesvorstandes NRW der Tierschutzpartei, die gemeinsam die Kampagne 'NRW-Bundesratsinitative gegen Lebensmittelverschwendung' für die Tierschutzpartei NRW erarbeitet haben.
Ein Punkt, an dem angesetzt werden kann, sind die Lebensmitteldiscounter. Bisher ist es in Deutschland Praxis, dass …
ÖDP NRW hat ihre Stimmen bei der Europawahl mehr als verdoppelt!
38496 Stimmen für die ÖDP in NRW
ÖDP seiht ihre Politik bestätigt.
(Münster/Düsseldorf) – Hoch erfreut über den deutlichen Stimmenzuwachs bei der Europawahl zeigte sich der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen auf seiner Sitzung am Dienstagabend vom Europawahlergebnis für die ÖDP in NRW.
Für die ÖDP gaben 38.496 Wählerinnen und Wähler ihre Stimme ab. Das waren 23.193 mehr als vor fünf Jahren. Damit leistete der Landesverband NRW einen wesentlichen …
Die rheinland-pfälzische LINKE hat in Koblenz ihre Kommunalwahlkampagne 2019 vorgestellt. Mitglieder des Landesvorstandes sowie Kommunalpolitikerinnen und -politiker präsentierten in der „Kulturfabrik“ die neuen Plakatmotive erstmals der Öffentlichkeit. Eingebunden in die Veranstaltung waren auch Redebeiträge des Spitzenkandidaten zur Europawahl, Martin Schirdewan, und von David Schwarzendahl, der auf Platz 18 der Europaliste als Kandidat aus Rheinland-Pfalz gewählt wurde.
Landesvorsitzender Jochen Bülow: „Wir gehen gut vorbereitet und mit einem …
… das überaus erfolgreiche Volksbegehren Artenschutz, mit fast 1,8 Millionen Unterzeichnender in Bayern, bundesweit der Partei einen großen Auftrieb gegeben hat. „Die ÖDP hat jetzt fast 7.000 Mitglieder, und es werden täglich mehr.“ So Schauerte.
Die Delegierten gaben dem Landesvorstand der ÖDP den Auftrag, auch in NRW auf ein Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ hinzuarbeiten. Auch unterstrichen die Delegierten in einem Beschluss ihre Forderung nach sofortigem Ausstieg aus der Braunkohleverstromung.
In einer „Hagener Resolution – für …
Tierschutzpartei Saarland – neuer Landesvorstand plant Großes
Noch ist der Landesverband der Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei im Saarland sehr übersichtlich. Wenige Mitglieder setzen sich hier für die politischen Belange von Mensch und Tier ein. Das soll sich ändern, denn mit dem neuen Landesvorstand kommt auch ein frischer Wind in die Partei.
Als in der vergangenen Woche der neue Landesvorstand der Tierschutzpartei Saarland gewählt wurde, war die Freude groß. Lange Zeit wurde der Landesverband kommissarisch durch das Bundespräsidium …
… die Listenwahl war spannend, sie führt ein überzeugendes KandidatInnenteam zusammen. Ganz besonders freut mich die Wahl unseres stellvertretenden Landesvorsitzenden David Schwarzendahl auf Listenplatz 18. Als erfahrener Kommunalpolitiker, als Kreisvorsitzender und als Mitglied im Landesvorstand wird David ein echter Aktivposten für Europa aus Rheinland-Pfalz sein. Soziale Verantwortung und ökologische Nachhaltigkeit sind ihm gleichermaßen ein Herzensanliegen.“
Katrin Werner: „Die soziale Frage ist zur Frage des globalen Überlebens geworden und ohne …
… Existenzminimum drückt.
Durch Sanktionen beraubt man die Leistungsberechtigten nicht nur ihrer Würde, sondern man verurteilt sie quasi zu Hausarrest, da es ihre ohnehin unzureichenden Möglichkeiten am soziokulturellen Leben teilzunehmen, weiter massiv einschränkt.
Amid Rabieh Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE NRW ergänzt:
„Dass die SPD immer vor Wahlen ihr soziales Gewissen wiederentdeckt ist inzwischen Tradition. Allerdings sind ihre Vorschläge keine wirkliche Abkehr von Hartz IV.
Wer nicht einmal auf Sanktionen bei den Regelsätzen verzichten …
MERCOSUR-Abkommen sofort stoppen!Landesvorstand der ÖDP NRW entsetzt über die klima- und menschenfeindliche Entwicklung in Brasilien
(Münster / Düsseldorf) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist über die klima-, umwelt- und menschenverachtende Politik des neuen Präsidenten Brasiliens, Bolsonaro, entsetzt. Dieser will den Schutz indigener Völker verringern. Ebenso will er die wirtschaftliche Nutzung des Regenwalds für die Viehzucht und den Bergbau zulassen. Damit gefährdet er das wichtigste Gebiet …
Der Landesvorstand der Frauen Union Sachsen-Anhalt hat auf-merksam und kontrovers den aktuellen Wettbewerb um die Kan-didatur des Bundesvorsitzes in den Medien, in den Kandidaten-statements und in den Regionalkonferenzen verfolgt.
Alle drei Kandidaten haben in diversen Diskussionen zu vielfältigen Themen mit unterschiedlichen Akzenten überzeugen können.
Die Gabe, Brücken zwischen den unterschiedlichen Interessens-kreisen zu bauen, respektvoll zu vermitteln und die CDU erfolg-reich für die vor ihr liegenden Aufgaben zu positionieren und zu einen, …
(Münster) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ruft zur Teilnahme an der Demonstration „Polizeigesetz NRW stoppen“ am Samstag, dem 8. Dezember 2018 um 13:00 Uhr in Düsseldorf auf.
Nach Planung der NRW-Landesregierung soll noch in diesem Jahr eine umfassende Verschärfung des Polizeigesetzes umsetzt werden. Dieses Vorhaben stellt einen massiven Angriff auf alle Grundrechte und Freiheiten dar.
So ist die Überwachung von Handys und Laptops mit Staatstrojanern, die Schleierfahndung und eine permanente Überwachung …
Mayen-Hausen. Am vergangenen Freitag berichtete der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz und des Landesvorstandes der AfD Uwe Junge ausführlich über die aktuellen politischen Entwicklungen der AfD im Land. In Kürze stellt Doris Ahnen (SPD) den Landeshaushaltsplan vor. Junge kündigte an, dass er den Sparkurs der Ampel-Regierung nicht mittragen wird. Er kritisierte, dass zwingend erforderliche Investitionen, die zur Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit in Rheinland-Pfalz erforderlich sind, bei der Budgetierung nicht ausreichend …
Bei der mit Spannung erwarteten Neuwahl des Landesvorstandes auf dem Trierer Parteitag wurden die beiden bisherigen Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, im Amt bestätigt. Bülow wurde mit 73 Prozent, Werner mit 69 Prozent der Stimmen von den gut 100 anwesenden Delegierten gewählt. Gegenkandidaturen gab es keine.
Als stellvertretender Landesvorsitzender wurde der Frankenthaler David Schwarzendahl bestätigt, Bianca Steimle aus Bad Kreuznach wird als neu gewähltes weibliches Mitglied dem Landesvorstand als stellvertretende Vorsitzende …
Die rheinland-pfälzische Linke hat auf ihrem Landesparteitag in Trier den Leitantrag des Landesvorstandes zu den kommunalpolitischen Eckpunkten einstimmig beschlossen. Nach einer angeregten Debatte um den letzten Feinschliff des Papiers ist damit von Seiten der Landespartei das Startsignal für den Kommunalwahlkampf 2019 gesetzt.
Den beiden Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, ist dieser Programmpunkt des Parteitages ein Herzensanliegen: „Wir haben im Vorfeld des Beschlusses bereits in den Kreisverbänden und auf mehreren Regionalkonferenzen …
… Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags gewählt. Nun soll er also die rheinland-pfälzische CDU verwalten und organisieren und ihre Standpunkte an Frau und Mann bringen. Julia Klöckner sieht in ihm eine Bereicherung für die Arbeit der CDU Rheinland-Pfalz. In den Landesvorstand wählten die Delegierten außerdem als Landes-CDU-Schatzmeister wiederholt Winfried Görgen (96,3 Prozent) und in den Kreis der 15 Beisitzer Dr. Bernhard Matheis, Dr. Martin Binder, Dorothea Schäfer, Horst Gies MdL, Susanne Thelen, Marcus Klein, Alexander Licht MdL, Christina …
… die Arbeit des Landesnetzwerks „Schlau“ (Schwul-Lesbisch-Bi-Trans*-Inter*-Aufklärung) an Schulen zu diskreditieren. Das passt zum Bild der AfD, die bereits in verschiedenen Bundesländern Meldeplattformen für in Ihren Augen nicht systemkonforme Lehrkräfte eingerichtet oder geplant hat. Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE Rheinland-Pfalz kritisiert solidarisch mit der Landesarbeitsgemeinschaft DIE LINKE queer dieses Vorgehen der AfD-Abgeordneten.
Hier zeigt sich erneut, wes Geistes Kind die AfD ist. Zum Glück lassen sich die Lehrkräfte an den …
… Rodung des Hambacher Forst ist nicht nur aus Klima- und Umweltschutzgründen zutiefst verwerflich und aus Sicht des Strombedarfs für Deutschland vollkommen unnötig, sondern auch eine pure Machtdemonstration des Energie-Konzerns, sowie der Landesregierung NRW.
So jedenfalls sieht es der Landesvorstand der Tierschutzpartei NRW und sehr viele Bürger dürften dieser Meinung derzeit folgen.
Sandra Lück, Landesvorsitzende und wohnhaft im Kreis Düren, unweit des betroffenen Gebietes, sieht nur einen Weg, den 12.000 Jahre alten Rest-Wald noch zu retten. Und …
(Münster/Düsseldorf) – Armin Laschet ist Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen – und gleich noch in weiteren 20 Jobs tätig. „Das ist entscheiden zuviel“, so der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen auf seiner letzten Landesvorstandsitzung.
Bei den Nebentätigkeiten ist zwar das Honorar, das bei den Regierungsmitgliedern verbleibt, auf € 9600,-- im Jahr begrenzt. „Derartige Nebentätigkeiten beeinträchtigen jedoch die erforderliche Unabhängigkeit der Regierungsmitglieder“ so die ÖDP NRW. Dies zum …
… Wert des CO2-Ausstoßes angesetzt hat, entschuldigt diese Steigerung nicht. Diese Änderung der Betrachtung trifft alle Landesregierungen. Somit ist diese kleine Erklärung, dass die NRW-Landesregierung jetzt die Nummer Eins der CO2-Umweltverschmutzer aller Landes-regierungen einnimmt.
Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen fordert die NRW-Landesregierung auf, unverzüglich Entscheidungen zu treffen, den CO2-Ausstoß ihrer Regierungsflotte drastisch zu senken.
(Quelle: Umwelthilfe und eigene Berechnungen)
… dem Koalitionsvertrag bereits beschlossen waren, von dem Verbot ausgenommen, anderseits unterliegen ausgelagerte Tochterunternehmen von Rheinmetall nicht den deutschen Exportkontrollrichtlinien, wie eben auch die südafrikanische Tochter, aus deren Waffenschmiede die Granate stammen soll.
Der Landesvorstand NRW der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) fordert von der Regierung nun ein konsequentes Verbot von Rüstungsexporten.
„Es ist unerträglich, dieses Sterben beobachten zu müssen, mit dem Wissen, das unsere Regierung eine solch …
… sollte mit der Tierquälerei bei der Ferkelkastration Schluss sein. Das novellierte Tierschutzgesetzt sieht dies vor. Jetzt will eine Unions-Initiative, der sich auch die NRW-Landesregierung angeschlossen hat, diese Tierquälerei bis 2023 fortsetzen. Für den Landesvorstand der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist dies erneut ein Beweis dafür, dass der Tierschutz für die Union keine Relevanz hat.
Die bayerische CSU hat diese Bundesratsinitiative gestartet. Berichten zufolge werden Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und weitere …
… nicht einmal die unzureichende EU-Richtlinie zum „Schutz für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere“ umgesetzt hat. „Dies ist ein erneuter Beweis dafür, dass Tierschutzrecht für die Bundesregierung keinen Stellenwert hat, obwohl er im Grundgesetz verankert ist“ so der Landesvorstand der ÖDP NRW auf seiner letzten Sitzung.
2017 waren insgesamt 74 Verfahren gegen Deutschland wegen EU-Vertragsverletzungen anhängig. Jetzt kommt eines dazu. Laut einer Pressemitteilung der EU-Kommission vom 19. Juli 2018 hat diese ein Verfahren gegen Deutschland …
… Adresse als „Feinde“ Markiert sind. Dies berichtete das "RedaktionsNetzwerk Deutschland" unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung. Die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden verharren in dieser Angelegenheit in Untätigkeit. „Ein ausgemachter Skandal“, so der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen.
„Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte müssten bei den Verantwortlichen alle Alarmglocken läuten.“ so die ÖDP NRW. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass es keine gemeinsame …
lich und südöstlich gelegenen Hinterlandes ist über die vorhandenen Autobahnen bereits gewährleistet.
Sowohl die geschätzten Kosten als auch die prognostizierten Verkehrsströme basieren nach Auffassung der Umweltverbände auf veralteten Angaben. Es bestehe der begründete Verdacht, dass hier künstlich hoch- und schöngerechnet wurde.
"Generell fordern wir eine Verlagerung von Verkehr auf die Schiene. Das ist ökologischer, verbraucht weniger Fläche und ist sicherer." ergänzt Carsten Krehl aus dem Landesvorstand
Münster/Düsseldorf) – „Die industrielle Landwirtschaft stellt eine große Bedrohung für die Artenvielfalt und den Tierschutz in Nordrhein-Westfalen, Deutschland und der Welt dar.“ So der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen auf seiner jüngsten Sitzung. Entsetzt zeigt sich der Landesvorstand über die Äußerung des NRW-Ministerpräsidenten Laschet zum Tierschutz. Dieser hat erklärt: „Die Entscheidung darüber, ob diese Form der Tierhaltung die richtige ist, ist eine Entscheidung der Verbraucher.“ Damit verabschiede …
… Juli 2018 soll JEFTA auf dem EU-Japan-Gipfel unterzeichnet werden. „Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen wendet sich entschieden gegen die durch JEFTA indizierte Privatisierung der Wasserversorgung und damit die Aushöhlung kommunaler Selbstverwaltung.“ so der Landesvorstand der ÖDP NRW auf seiner Sitzung diese Woche.
JEFTA ermögliche eine Diskriminierung inländischer kommunaler Versorgungsunternehmen gegenüber ausländischen Investoren; so die Regelung im Vertragstext in Artikel 16, S. 11 sowie in Artikel [X14], S. 9/10. …
… informieren.
Risikomanagement für Starkregenereignisse, Hochwasser und Überschwemmungen, Stürme und Temperaturanstieg, sowie finanzielle Soforthilfe bei durch Naturkatastrophen hervorgerufenen Notständen sind Teil des Beratungs- und Förderangebotes, über das das „Regionalforum Klimafolgenanpassung“ informiert.
Der Landesvorstand der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) begrüßt den Auftakt der Regionalforen, jedoch nicht ohne massive Kritik an der Landesregierung.
„Aufgrund von Klimaprognosen ist mit einem weiteren Anstieg von Extremwetterereignissen …
