… Nitratwerte im Grundwasser. Der Landesvorsand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen sieht in dieser Verurteilung einen erneuten Beweis für den mangelnden Willen der GroKo, wirksame Umweltpolitik zu betreiben.
Auf seiner Sitzung in Bottrop beschäftigte sich der Landesvorstand der ÖDP NRW unter Anwesenheit des Generalsekretärs der Bundes-ÖDP, Dr. Claudius Moseler, mit dem Problem der Gewässerverschmutzung. Die überhöhten Nitratwerte im Grundwasser sind nach Meinung der ÖDP NRW durchaus geeignet, die Gesundheit der Menschen …
(Düsseldorf/Münster) – Etwa die Hälfte des CO2-Jahresausstoßes aller PKW in Deutschland könnten die deutschen Wälder speichern. Dies setzt aber eine klimaschutzorientierte ökologische Bewirtschaftung der Wälder voraus. „Klimaschutz und Waldpolitik gehören eng zusammen“, so der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen auf seiner letzten Sitzung. „Nimmt die Bundesregierung ihre Klimaziele ernst, muss sie in der Waldpolitik zügig umsteuern. Im Koalitionsvertrag ist aber eine Änderung in die falsche Richtung vorgesehen.“
Das …
(Düsseldorf/Münster) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen begrüßt ausdrücklich, dass die Landtagsopposition im Falle Schulze Föcking einen Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag einsetzen will. „Das Maß ist voll“, so die ÖDP NRW.
Schultze Föcking, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (CDU), hatte Informationen über einen scheinbaren Hackerangriff mehrere Wochen zurückgehalten und die Landtagsopposition somit in eine „Solidaritätskampagne“ gelockt. …
(Düsseldorf/Münster) – Geht in Deutschland ein Elektrogerät nach kurzer Zeit kaputt, ist das ärgerlich und führt zu einem Neukauf. In Frankreich ruft der gleiche Vorgang die Staatsanwaltschaft auf den Plan. „Zu Recht“, meint der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen.
Wenig beachtet in der Öffentlichkeit sind die unlängst ins französische Strafrecht eingeführten Straftatbestand der „geplanten Obsoleszenz“. Wer die Lebensdauer von Produkten absichtlich verkürzt, kann dort wegen Betrugs verurteilt werden. Strafbar …
… bekannt. Ihr politisches Engagement und ihre aufgeschlossene Art werden von Unternehmern und Bürgern in Sachsen-Anhalt gleichermaßen sehr geschätzt.
Ihre Schwerpunkte für das EU-Parlament stoßen heute schon auf offene Oh-ren und Unterstützung. Die junge Frau aus dem Landesvorstand der Frauen Union hat sich die Sicherung der EU-Außengrenzen, die Digitalisierung im länd-lichen Raum und die Stärkung der regionalen Landwirtschaft auf ihre Agenda gesetzt, um so Sachsen-Anhalt fundiert in Brüssel zu vertreten.
Karolin Reinhold unsere Frau für Europa!
Der Landesvorstand der Tierschutzpartei NRW beantragt Einsicht in die Ermittlungsakte zum Tierqual-Skandal des Familienbetriebs der Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU)
In einem 9-seitigen Schreiben begründet Rechtsanwalt David Sanker aus Köln das berechtigte Interesse an der Einstellung der Ermittlungen zum Vorwurf erheblicher Verstöße gegen das Tierschutzgesetz, nachdem im vergangenen Jahr Undercover-Aufnahmen aus dem Schweinemastbetrieb der Ministerin veröffentlicht wurden.
"Wir haben erhebliche und berechtigte Zweifel daran, …
… in NRW bringt nach Meinung der ÖDP NRW kein Mehr, sondern ein Weniger an Sicherheit für die Menschen. Die ÖDP fordert eine bessere Ausstattung und Ausbildung der Polizei.
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(Düsseldorf/Münster) - Als völlig indiskutabel bewertet der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen die Änderungen im NRW-Polizeigesetz, die die schwarz-gelbe Landesregierung in den Landtag eingebracht hat. Diese Änderungen führen nicht zu einem Mehr, sondern zu einem Weniger an Sicherheit für die Bürger. Aus …
(Düsseldorf/Münster) – Als völlig indiskutabel bewertet der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen die Änderungen im NRW-Polizeigesetz, die die schwarz-gelbe Landesregierung in den Landtag eingebracht hat. Diese Änderungen führen nicht zu einem Mehr, sondern zu einem Weniger an Sicherheit für die Bürger. Aus den katastrophalen Fehlern der Polizeiführung im Fall Amri und den Vorgängen auf der Domplatte hat die Landesregierung nichts gelernt.
Die dramatischen Konsequenzen im Falle Amri und auf der Domplatte hätten …
Mit einem Schreiben an den Innenminister Reul und die NRW-Landtagsfraktionen fordert der Landesvorstand NRW der Tierschutzpartei dazu auf, das bereits 1997 im Rahmen des Bürokratieabbaus ersatzlos gestrichene Landessammlungsgesetz wieder einzuführen um den Verbraucher besser vor Spendenbetrug zu schützen.
„Eine Genehmigung zur öffentlichen Sammlung, beispielsweise mit Sammeldosen ist in NRW nicht nötig.“
Die Finanzämter prüfen lediglich, ob gemeinnützige Vereine tatsächlich einem guten Zweck zuarbeiten, die Ordnungsbehörden überprüfen lediglich …
… NRW-Landwirtschaftsministerin Schulte Föcking reißen nicht ab. Nun stellt sich die Frage, ob die Ministerin den Landtag bei ihrer Antwort zur Schließung der Stabsstelle „Umweltkriminalität“ falsch informiert hat. Diesen Schluss lässt die Berichterstattung des WDR zu.
Für den Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist nunmehr das Maß bei dieser „Skandalministerin“ voll. Wenn es zutrifft, dass die Ministerin die Stabsstelle „Umweltkriminalität“ im Zusammenhang mit Ermittlungen dieser Stelle gegen den Hof Schulte Föcking geschlossen hat, …
… Statt sich für die Kastrations- und Kennzeichnungspflicht einzusetzen, sollen also die einen getötet werden, um die anderen zu schützen. Das ist Speziesismus in Reinform.“
Dass der NABU der Jägerschaft sehr nahe stehe, sei jedoch nichts Neues, daher sei der Landesvorstand der Tierschutzpartei über eine solche Aussage nicht überrascht.
„Der Lobbyismus macht auch vor großen Organisationen nicht halt. Die Äußerungen des Herrn Göddecke haben ihm sicher viele Sympathiepunkte bei den Jägern eingebracht. Es bleibt nun abzuwarten, wie sich der Bundesverband …
… wieder einmal überdeutlich: Viele Verbraucher haben gegen große Konzerne einzeln keine Chance. Anders in den USA: Durch die Möglichkeit von Sammelklagen haben die geschädigten Verbraucher eine reelle Chance, zu ihrem Recht zu kommen. Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen fordert daher von der Bundesregierung die Chancengleichheit zwischen Verbraucher und Konzernen herzustellen und Sammelklagen gesetzlich zuzulassen.
Der Landesvorstand der ÖDP NRW beschäftigte sich auf seiner letzten Sitzung mit der Möglichkeit, …
… unterstütze die Tafeln aber indirekt, so zum Beispiel durch die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, sowie passgenaue Angebote zur Armutsbekämpfung, wie etwa die Mittagsverpflegung von Kindern.
Andrea Dörner, Leiterin des Bundesarbeitskreises für Gesundheit & Soziales und Mitglied im Landesvorstand der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) NRW zeigt sich über diese Äußerung entsetzt.
„Die Damen und Herren der Landesregierung verdienen eine Menge Geld. Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, sowie Armutsbekämpfung sind ihr Job, so wie es ihr …
… Landesgeschäftsführerin der ÖDP Nordrhein-Westfalen. Als Beisitzer wählten die Delegierten Christina Flora Aldenhoven (Wetter), Ben Steinberg (Essen), Wolfgang Seemann (Bad Driburg) und Petra Beck (Köln) in den Landesvorstand.
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Die Lüdenscheider Resolution der ÖDP NRW im Wortlaut:
Lüdenscheider Resolution der ÖDP NRW
Verlängerung der Gewährleistungsfrist für Haushaltsgeräte
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen fordert eine Verlängerung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist …
(Münster/Lüdenscheid/Düsseldorf) – Am 24.Februar 2018 findet der ordentliche Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen in Lüdenscheid statt.
Auf der Tagesordnung steht u. a. der Rechenschaftsbericht des Landesvorstands, der sich insbesondere mit den beiden Wahlen in 2017 sowie der gewonnenen Klage vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen gegen die kommunale Sperrklausel beschäftigen wird. Der Landesvorstand wird einen Ausblick auf die Europawahlen, die Kommunalwahlen in NRW sowie die künftige …
… sozial und ökologisch fundierte verkehrstechnische Wende in Rheinland-Pfalz ansetzen. Wir fordern daher unsere Landesregierung auf, endlich mit den Verkehrsverbünden zielorientierte Gespräche über einen umlagefinanzierten, ticketlosen ÖPNV zu führen, so bald wie möglich mit dessen Umsetzung zu beginnen und die notwendigen Mittel dafür in den Haushalt einzustellen. Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz wird auf dem kommenden Landesparteitag am 17. Februar in Montabaur einen entsprechenden Antrag zur Beschlussfassung einbringen.“
… zur kommunalen Sperrklausel durch die Landtagsmehrheit. Die ÖDP hatte dreimal erfolgreich gegen eine verfassungswidrige Sperrklausel in NRW geklagt.
„Der erneute Vorstoß der Landtagsmehrheit zeugt von einem mangelnden Respekt vor dem Verfassungsgerichtshof, der Verfassung und den Wählern.“ so der Landesvorstand der ÖDP auf seiner jüngsten Sitzung. Daneben stelle dieses Gutachten eine Verschwendung von Steuergeldern dar. „Es ist schon ein Novum, dass ein Landtag einen Gutachter damit beauftragt, wie möglicherweise doch noch ein Weg vorbei an der …
(Münster/Lüdenscheid/Düsseldorf) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen hat die Delegierten der Partei für den 24.Februar 2018 zum ordentlichen Landesparteitag der ÖDP NRW nach Lüdenscheid eingeladen.
Auf der Tagesordnung steht der Bericht des Landesvorstands, der sich insbesondere mit den beiden Wahlen in 2017 sowie der gewonnenen Klage vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen gegen die kommunale Sperrklausel beschäftigen wird. Der Landesvorstand wird einen Ausblick auf die Europawahlen …
(Münster/Düsseldorf) – Das Eingeständnis der schwarz-roten Sondierer, dass das Klimaziel 2020 wohl nicht mehr erreichbar ist, stellt einen Offenbarungseid der Regierungen Merkel dar, so der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen auf einer Sitzung am Dienstagabend. Dies ist nach Meinung des ÖDP-Vorstands das Ergebnis einer völlig verfehlten Klimapolitik der letzten Bundesregierungen.
Das vereinbarte und von Bundeskanzlerin Merkel immer wieder beschworene Klimaziel liegt für 2020 bei 751 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent. …
… 2017, also kurz vor der Ab-stimmung in München, fanden die GRÜNEN einen Grund, die Seiten zu wechseln und schlossen sich der Forderung und dem Bürgerbegehren an. Bei diesem Bürgerentscheid stimmten nunmehr 60,2 % für den Kohleausstieg in München.
Der Landesvorstand der ÖDP Nordrhein-Westfalen beglückwünschte die ÖDP in München zu diesem außerordentlichen Erfolg. „Dieser Bürgerentscheid beweist, dass die ÖDP erneut in der Lage ist, mit Instrumenten der direkten Demokratie wichtige Veränderungen durchzusetzen“, so der Landesvorsitzende der ÖDP NRW, …
Am Samstag, den 23.September veranstaltet die Tierschutzpartei zwischen 9:00 und 12:00 Uhr einen Infostand in der Hamburger Innenstadt (Gerhart-Hauptmann-Platz - neben dem Haupteingang Karstadt). Der Landesvorstand der Partei möchte mit dem Infostand möglichst viele Menschen erreichen und zur Wahl der Tierschutzpartei bewegen. Die Tierschutzpartei setzt sich konsequent für Tierrechte ein und versteht sich als “Stimme der Stimmlosen”. Am 24. September steht die Tierschutzpartei erstmals wieder seit dem Jahre 2005 in Hamburg auf dem Wahlzettel zur …
Trotz verbindlichen Mindestlohnes im Gebäudereinigungsgewerbe fühlen sich viele der mehr als 600.000 Reinigungskräfte ausgebeutet. Zu Recht meint Michael Krause, stellvertretender Vorsitzender des CDA-Kreisverbandes Bremerhaven und Mitglied des CDA-Landesvorstandes.
Krause: „Es kann nicht sein, dass in einer Branche so häufig soziale Standards wie der Mindestlohn und das Arbeitszeitgesetz systematisch zu Lasten der Beschäftigten umgangen werden. Daher trete ich dafür ein, die Ursachen für diese Art von Lohndumping zu bekämpfen."
Notwendig nach …
… Rheinland-Pfalz versammelten sich am 26. August im Kaiserslauterer „Kammgarn“, um im Rahmen eines Parteitages das 10-jährige Jubiläum der Landespartei zu begehen.
Nach Grußworten des gastgebenden Kreisverbandes und der Parteijugendorganisation „Solid“ folgte der Bericht des Landesvorstandes durch den Landesvorsitzenden Jochen Bülow. Er hob insbesondere die erfreuliche Mitgliederentwicklung seit der Landtagswahl hervor, die vor allem den Neumitgliedschaften junger Menschen geschuldet sei. Programmatisch gehe DIE LINKE auch in Rheinland-Pfalz mit …
… nächsten Landtagswahl ausgeschlossen,“ empört sich ÖDP Sprecher Andreas Roling. Dies will die ÖDP Niedersachsen so nicht hinnehmen. Sie fordert den niedersächsischen Landtag auf, die Anzahl der zu erbringenden Unterstützungsunterschriften zumindest zu senken. Des Weiteren ließe der Landesvorstand der Partei die rechtliche Situation juristisch durch einen Verwaltungsrechtler aus Karlsruhe prüfen um Klarheit zu bekommen. „Aber wir werden die Sammlungen durch die Mitglieder der ÖDP verstärken und werden nichts unversucht lassen“ , so der ÖDP-Wahlkampfbeauftragte …
(Bottrop/Düsseldorf) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen hat sich auf seiner Sitzung am Wochenende in Bottrop klar gegen das geplante Freihandelsabkommen JEFTA zwischen der EU und Japan ausgesprochen.
„JEFTA wiederholt alle Fehler von TTIP. Für die ÖDP gilt die Forderung‚ 'Fairhandel statt Freihandel‘.“ so der Landesvorsitzende der ÖDP NRW, Benjamin Jäger.
Der Vertrag soll einen liberalisierten Markt schaffen, der mehr als ein Drittel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts ausmachen würde. Der bisher …
Der Ricklinger Zahnarzt Hans-Peter Küchenmeister wurde beim diesjährigen Landesmittelstandstag der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU in Rendsburg als Landesvorstandsmitglied wiedergewählt. Küchenmeister ist auch stellv. Vorsitzender der MIT-Bundesgesundheitskommission und Vorsitzender des Gesundheitspolitischen Arbeitskreises (GPA).
Zur Wahl erklärte der neue MIT-Landesvorsitzende Stefan Lange:
"Ich freue mich, mit Hans-Peter Küchenmeister einen Kenner der Situation des Gesundheits- und Sozialwesens im Landesvorstand zu haben. …
… Umwelt, starke Defizite in der Bildungspolitik, steigende Kinder- und Altersarmut, soziale Ungerechtigkeit tritt die Tierschutzpartei am 24. September zur Bundestagswahl an. Die Landesvorsitzende, Sabine Richter, kommentierte den heutigen Wahltag “Aus organisatorischen Gründen ist es dem jungen Landesvorstand der Partei nicht gelungen, wenige Monate nach der Gründung, zur Landtagswahl anzutreten. Wir investieren nun unsere ganze Kraft in den Antritt zur Bundestagswahl und den weiteren Aufbau des Landesverbandes. Tierrechte gehören in die Parlamente und …
Neustart NRW!
Tierschutzpartei Nordrhein-Westfalen wählt neuen Vorstand und Kandidaten für die Bundestagswahl
Auf einer gut besuchten und harmonischen Mitgliederversammlung der Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Tierschutzpartei, wurde heute ein neuer 10 köpfiger Landesvorstand, sowie 7 Listenkandidaten für die anstehende Bundestagswahl gewählt.
Im Vorstand sitzen neben bewährten Tierrechtlern und aktiven Tierschützern auch erfahrene Lokalpolitiker. Zur ersten Vorsitzenden des Landesverbandes wurde die bekannte Tierrechtlerin und Bundesvorsitzende …
Auf einer gut besuchten Mitgliederversammlung im brandenburgischen Oranienburg wurde am Samstag, den 08. April 2017 ein neuer siebenköpfiger Landesvorstand der Partei Mensch Umwelt Tierschutz gewählt. Bereits am 12. März hatte die Partei ihre Kandidaten für die Bundestagswahl 2017 aufgestellt. Zur ersten Vorsitzenden wurde die bekannte Tierschützerin Silvia Dreyer aus Oranienburg gewählt. Silvia Dreyer ist neben dem Engagement für die Tierschutzpartei besonders im aktiven Tierschutz für Fundkatzen und verwilderte oder ausgesetzte Hauskatzen tätig, …
… sagte Lars Harms, Vorsitzender des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW) im Landtag und Mitglied des Innen- und Rechtsausschusses bei einem Treffen mit den Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. (BdB) Sabine Schindler und Anja Paulsen (Landesvorstand Schleswig-Holstein) sowie BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter.
Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Ergebnisse der Studie des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) zur „Qualität in der rechtlichen Betreuung“. Sie belegen, dass Berufsbetreuer/innen im …
… Prozent reichen auch nicht, um Frauen die Chance auf eine eigenständige Alterssicherung zurückzugeben. Wenn die Rente wieder den Lebensstandard im Alter sichern soll, muss eine durchschnittliche Rente wieder mindestens 53 Prozent des durchschnittlichen Lohns betragen."
Vorstandskollege im Landesvorstand der LINKEN, Lars Leopold, betont: "Wenn noch heute das Ende der Riesterrente verkündet würde, könnten durchschnittlich verdienende Beschäftigte mehr als 100 Euro zusätzlich pro Monat in die gesetzliche Rente stecken, statt sie Banken und Versicherungen …
… und wie wertvoll für ein selbstbestimmtes Leben der Klienten.“ Das sagte die Sprecherin für Integrations-, Migrations- und Flüchtlingspolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Canan Bayram, bei einem Gespräch mit Eveline Kietz-Dierichen und Frank-Dieter Zielke vom Landesvorstand Berlin des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. im Berliner Abgeordnetenhaus.
Ziel des Treffens war, die Grünenfraktionen zu motivieren, sich für die anstehende Gesetzesänderung für die Erhöhung der Stundensätze um 15 Prozent einzusetzen.
„15 Prozent mag sich …
Der Hamburger Landesvorstand der Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Tierschutzpartei hat bereits in einer eilig einberufenen Telefonkonferenz am Montag, den 09. Januar 2017 mit Entsetzen auf die Entwicklung im Landesverband Nordrhein-Westfalen reagiert. Bei einer Mitgliederversammlung des Landesverbandes NRW in Düsseldorf am Sonntag, den 08. Januar, ist es wohl zu erheblichen Unregelmäßigkeiten gekommen und fragwürdige Personen wurden sowohl in Ämter als auch als Kandidaten für die Bundestagswahl gewählt.
Mit der Wahl des in Tierschutz- und Tierrechtskreisen …
… das sogenannte „Peer Counseling" – also die Beratung durch erfahrene Menschen, die selbst beeinträchtigt sind – und die unterstützte Entscheidungsfindung für zentrale Bausteine in einer gelungenen Beratung behinderter Menschen.
Ralf Hachemer, Mitglied im BdB-Landesvorstand: „Entsprechend unserer Leitlinien und der Forderungen der UN-Behindertenrechtskonvention verfolgen wir in unserer Arbeit das Prinzip der unterstützen Entscheidungsfindung: Wir ermitteln gemeinsam mit dem Klienten dessen Wünsche und handeln danach. Das ist aufwändig und kostet …
(Münster/Düsseldorf) – Der ordentliche Parteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen findet am 25. Juni 2016 in Düsseldorf statt.
Auf der Tagesordnung steht die Neuwahl des Landesvorstands. Daneben wird sich der Landesparteitag u. a. mit Anträgen zur Luftreinhaltung in der Binnenschifffahrt, der Elektromobilität und zum Erweiterungsantrag des Flughafens Düsseldorf beschäftigen. Ebenfalls diskutiert die ÖDP ihr Vorgehen gegen die neu eingeführte kommunale Sperrklausel im Kommunalwahlrecht des Landes.
Der Landesparteitag …
… Rahmenbedingungen verbessert werden. Wir fordern in einem ersten Schritt mindestens fünf Stunden pro Klient/in und Monat, die wir abrechnen können, und einen Stundensatz in Höhe von 54 Euro. Aktuell liegen wir bei 44 Euro“, so Sabine Schindler, die Mitglied im BdB-Landesvorstand ist.
In den nächsten Jahren gehen rund 1.000 Berufsbetreuer/innen in Rente, die Mitglied im BdB sind. Das Durchschnittsalter liegt bei 52 Jahren. Sabine Schindler: „Wenn wir jetzt nicht gegen steuern, droht eine soziale Katastrophe. Mit jedem Kollegen, der in Rente geht, …
… abgedeckt ist.“ Dies sagte die Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) anlässlich ihres Besuchs beim Betreuungsverein Nienburg in ihrem Wahlkreis. Empfangen wurde die rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Bundestag von Carola Friedrichs-Heise vom BdB-Landesvorstand Niedersachsen und ihrem Kollegen Martin Bischof.
Thema des Gesprächs war die Situation im Betreuungswesen im Landkreis Nienburg und im Speziellen die aktuelle Situation der Betreuungsvereine vor dem Hintergrund der landes- und bundesrechtlichen Regelungen. Auf …
Der CDA-Landesvorstand fordert den Bremer Senat und den Bremerhavener Magistrat auf, schnellstmöglich in Bremen und in Bremerhaven Beratungsstellen für ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzurichten, die sich als mobile Beschäftigte vorübergehend in Deutschland aufhalten, zum Beispiel Saisonarbeitskräfte, entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Scheinselbständige.
Entsprechende Beratungsstellen, wie es sie in Niedersachsen, Hamburg und weiteren Bundesländern bereits seit längerem gibt, sind erforderlich für die muttersprachliche …
… gegen Datenangriffe. Die am 2. Mai 2016 stattfindende Veranstaltung thematisiert die Positionierung der Region in einer digitalen Gesellschaft.
Teutschenthal, 29.04.2016. Am Montag den 2. Mai 2016 von 11:00 Uhr bis 16:00 Uhr veranstaltet der Landesvorstand des Wirtschaftsrates Sachsen-Anhalt, in Zusammenarbeit mit zahlreichen Institutionen, die erste Digitalisierungskonferenz des südlichen Sachsen-Anhalts in der Hochschule Merseburg-Hörsaal 1. Damit wollen die Sektionen Halle und Sachsen-Anhalt Süd gemeinsam mit der Landesfachkommission „Internet …
… Abgeordnetenhaus von Berlin, zu dem Thema “Wohnen in Berlin - Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der SPD zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016” und beantwortete danach Fragen der anwesenden Bürgerinnen und Bürger.
Der SPD-Landesvorstand hat am 08.02.2016 den Entwurf für das SPD-Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahl 2016 beschlossen. Das "Mietenbündnis" mit den landeseigenen Gesellschaften soll fortgesetzt und so eine sozialverträgliche Wohnungsversorgung gerade für Haushalte mit geringem Einkommen gewährleistet werden. Die …
… Grenzwerten ist dabei ebenso veraltet wie die umfangreichen Nachweispflichten. Wir möchten einen Systemwechsel, der die Studierenden als selbstständige Menschen ernst nimmt und ihnen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern Bildungschancen ermöglicht“, so Alt, der auch Mitglied im FDP-Landesvorstand ist.
Der Vorsitzende hat dazu auch einen konkreten Vorschlag: „Wir stellen uns ein System mit zwei Säulen vor. Zum einen wollen wir einen Grundbetrag, der nicht zurückgezahlt werden muss und zum anderen eine monatliche Darlehensauszahlung, deren Höhe sich …
… sie keine Chance haben, hier eine zukunftssichernde Ausbildung zu erhalten. Wir brauchen deshalb flexiblere Beschulungskonzepte, auch weil wir auf diese jungen Fachkräfte in Niedersachsen nicht verzichten können“, erklärt Alt weiter, der auch kooptiertes Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der FDP Niedersachsen ist.
„Niedersachsen muss hier Vorreiter sein, denn es darf nicht sein, dass die Integrationschancen eines Menschen davon abhängen, in welcher Region man ihm eine Unterkunft zugewiesen hat. Die Jungen Liberalen fordern deshalb die …
… rheinland-pfälzische Justizminister Prof. Dr. Gerhard Robbers im Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen. Das Gespräch fand im Justizministerium statt. Teilnehmer waren die Sprecherin des BdB in Rheinland-Pfalz Regina Geller, die Mitglieder im Landesvorstand Christine Rücker und Hans-Jürgen Schlief sowie Helmut Perne, Abteilungsleiter Zivilrecht, und Dr. Klaus Hartmann, Referent für Betreuungsrecht.
Zentrales Thema der Runde waren die Sofortforderungen des Verbands. Dazu zählen die Definition von Qualitätskriterien …
… Querschnittsarbeit sehen sich die Betreuungsvereine in ihrer Existenz bedroht. Viele Mitarbeiter haben bereits gekündigt. Die Quote der ehrenamtlichen Betreuer ist unter 60 Prozent gesunken. Damit ist eine breite ehrenamtliche Betreuung nicht mehr gewährleistet.
An der Diskussion in der Landesgeschäftsstelle der Sächsischen Union nahmen Silke Hagenow-Ukat (Mitglied im BdB-Landesvorstand), die Delegierte Heidi Kühnert und der Vorsitzende des Landesverbandes der Betreuungsvereine Stefan Hupfer teil. Dessen „1. Dresdner Betreuungsverein“ ist Mitglied im BdB.
… der Landesmitgliederversammlung am 7.12.2014 löste Julia Ewerdwalbesloh den bisherigen Vorsitzenden Alexander Bagus nach zweieinhalb Jahren Amtszeit ab. Dabei wurde von beiden die Arbeit der Gruppen vor Ort gelobt und ihre Wichtigkeit betont. „Als Aufgabe des Landesvorstandes sehe ich vor allem die Koordination und Unterstützung der lokalen Hochschulgruppen, um die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre noch weiter auszubauen“, so Julia Ewerdwalbesloh.
Die Psychologie-Doktorandin aus München, die auch schon im hessischen Landesverband Engagement …
… Wahllandeskongress der Jungen Liberalen Bayern in Aschaffenburg statt. Dort wurde der aus Deubach stammende Andre Lehmann (22 Jahre alt) zum Stell-vertretenden Landesvorsitzenden mit Aufgabenbereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit gewählt, mit ihm sind die Jungen Liberalen Schwaben sehr gut im Landesvorstand vertreten. Zum neuen Landesvorsitzenden wurde Lukas Köhler aus München gewählt, er erhielt eine bemerkenswerte Zustimmung von 97 %. „Das gute Ergebnis gibt mir den nötigen Rückhalt, um mit den JuLis in Bayern den liberalen Neustart einzuleiten“, so …
… Verband quicklebendig sind. Es ist jetzt unsere Aufgabe der Öffentlichkeit zu zeigen, dass die FDP und die JuLis noch lange nicht verschwunden sind.“
Passend dazu wählten die JuLis am Wochenende auch ein neues Team für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in den Landesvorstand. Mareike RÖCKENDORF, 21, Studentin aus Göttingen, die bisher als Beisitzerin im Landesvorstand gewirkt hat, wurde als Landespressesprecherin gewählt. Unterstützt wird sie von Philipp Hübner, 26, aus Edewecht, der als Beisitzer gewählt wurde.
Die Veranstaltung stand unter …
Einbindung der Jugend in die Stadtentwicklung, ein faires Wohnkonzept und ein 24h Verkehrskonzept als erste Forderungen des neuen JUNOS-Landesvorstand
JUNOS Salzburg wählten am 12.08. bei ihrem dritten Landeskongress ihren neuen Landesvorstand. Zum Landesvorsitzenden wurde der Obertrumer NEOS Gemeindevertreter Roland Bamberger wiedergewählt. Er wird vom Stadt Salzburger Christian Renner (1.Stellvertreter), von der Flachgauerin Svenja Frick (2. Stellvertreterin) und dem Pinzgauer Adalbert Cizek (3. Stellvertreter) unterstützt. Als neuer Landesgeschäftsführer …
… Journalist hatte den Einzug nach Brüssel um 15.000 Stimmen verfehlt. FREIE WÄHLER waren dort wie sechs weitere Parteien mit einem Sitz eingezogen, den Ulrike Müller aus Bayern besetzt.
Wiegand veröffentlicht die folgende Presseerklärung:
"Ich habe dem Landesvorstand und den Mitgliedern der Partei FREIE WÄHLER meinen Rücktritt vom Amt des Landesvorsitzenden erklärt. Ausschlaggebende Gründe dafür sind die derzeit zu geringe Mobilisierungs- und Professionalisierungsfähigkeit der Gesamtpartei sowie familiäre Rücksichtnahmen.
Der Traum, in Hamburg …
