(openPR) Rheinland-pfälzischer Justizminister Gerhard Robbers unterstützt BdB-Forderung nach höheren Stundensätzen
Mainz, 11. Juni 2015 – „Betreuung ist in den vergangenen Jahren immer aufwändiger geworden, Bürokratie und Verantwortung sind gestiegen. Sie haben meine Unterstützung, die Vergütung stimmt aus meiner Sicht nicht mehr.“ Dies sagte der rheinland-pfälzische Justizminister Prof. Dr. Gerhard Robbers im Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen. Das Gespräch fand im Justizministerium statt. Teilnehmer waren die Sprecherin des BdB in Rheinland-Pfalz Regina Geller, die Mitglieder im Landesvorstand Christine Rücker und Hans-Jürgen Schlief sowie Helmut Perne, Abteilungsleiter Zivilrecht, und Dr. Klaus Hartmann, Referent für Betreuungsrecht.
Zentrales Thema der Runde waren die Sofortforderungen des Verbands. Dazu zählen die Definition von Qualitätskriterien und fachlichen Standards, Zulassungskriterien zum Beruf sowie angemessene Stundenpauschalen und Vergütung. Regina Geller: „Wir wollen unseren Klienten eine optimale und vergleichbare Qualität bieten, damit sie ihr Leben selbstbestimmt gestalten können. Mit 3,2 Stunden und 44 Euro in der höchsten Vergütungsstufe ist das heutige Pensum nicht zu schaffen. In einem ersten Schritt fordern wir daher einen Stundensatz in Höhe von 54 Euro sowie fünf abrechenbare Stunden pro Klient und Monat.“
Justizminister Robbers verwies darauf, dass die Vergütung der Berufsbetreuer Sache des Bundesgesetzgebers sei. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) bereitet aktuell eine rechtstatsächliche Untersuchung zur Qualität der Betreuungspraxis vor. Die Studie soll sowohl der Frage nachgehen, ob das gegenwärtige Vergütungssystem noch angemessen ist, als auch untersuchen, inwiefern ein gesetzliches Anforderungsprofil für Berufsbetreuer notwendig ist. Das Ergebnis der Studie bleibt abzuwarten. „So lange können wir nicht mehr warten“, so Geller weiter. „Ohne die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stehen viele Kolleginnen und Kollegen vor dem Aus. Das System Betreuung ist in Gefahr.“
Am 17. und 18. Juni tagt die Justizministerkonferenz in Stuttgart. Gerhard Robbers kündigte an, bei dieser Gelegenheit in informellen Gesprächen die Anliegen des BdB thematisieren zu wollen. Auch will er das Gespräch mit Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler suchen: „Betreuung ist eine wichtige soziale Arbeit, die ihre Wurzeln in der Justiz hat. Deshalb halte ich es für wichtig, dass Justiz und Soziales in diesem Bereich den Dialog pflegen“.
