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Seebrücke: Solidarität zeigen, handlungsfähig werden!

19.05.2020 • 09:14 Uhr • Politik, Recht & Gesellschaft
Leave No One Behind
Leave No One Behind

(openPR) Die Menschen in den Lagern an der griechischen Außengrenze sind mehr denn je gefährdet, seitdem dort die Corona-Pandemie ausgebrochen ist. Christian Zillgen, Beisitzer im Landesvorstand, sagt dazu:

„Immer mehr Städte und Kreise erklären sich als „Sicherer Hafen“ bereit, Geflüchtete aus den massiv überfüllten Lagern aufzunehmen. Wenn eine Kommune sich zum Sicheren Hafen macht, bringt sie ihre Solidarität mit der Seebrücke zum Ausdruck und wendet sich damit auch gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung. Bundesweit sind mittlerweile 153 Kommunen und Kreise „Sicherer Hafen“ – in Rheinland-Pfalz sind es acht. Da besteht Nachholbedarf!

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz würde es begrüßen, wenn in der jetzigen akuten Notsituation weitere Gemeinderäte zur Beschlussfassung gelangen würden, um die Solidarität der Zivilgesellschaft zu dokumentieren und handlungsfähig zu werden. Würden wir in jedem Kreis und jeder kreisfreien Stadt in Rheinland-Pfalz 5 bis 10 Menschen aufnehmen, wäre dies ein konkretes Hilfsangebot und eine klare und unmissverständliche Aufforderung an die Bundesregierung die notwendigen Einreisegenehmigungen zu erteilen.

Als Linke stehen wir für eine soziale, solidarische Gesellschaft. Als Landesverband der Partei freuen wir uns über die gute Zusammenarbeit auf regionaler Ebene mit verschiedenen Seebrücke-Gruppen, Kirchen, Gewerkschaften, Stiftungen und weiteren NGOs´. Aber es wird auch an dieser Stelle deutlich, dass eine politische Haltung, die niemanden zurücklässt, im rheinland-pfälzischen Landtag fehlt. Es wird Zeit, dass DIE LINKE auch in Rheinland-Pfalz im Landtag vertreten ist.

Für Samstag, den 23. Mai, rufen wir gemeinsam mit Seebrücke, Fridays for Future und weiteren Organisationen zur Teilnahme am europaweiten Aktionstag „Evakuiert alle Lager – LeaveNoOneBehind“ auf der Straße und im Netz auf.“

19. Mai 2020

Der Link zum Aufruf rheinland-pfälzischer Organisationen für ein Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge in Not:

https://www.openpetition.de/petition/online/landesaufnahmeprogramm-fuer-fluechtlinge-in-not-jetzt-rlpnimmtauf

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