Pressemitteilungen zu Präsident

BERLIN. Zur Kritik des Präsidenten des Bundeskartellamts an der geplanten Novelle des Pressefusionsrechts erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Bundeswirtschaftsminister Clement muss die Warnungen des Kartellamtspräsidenten Böge sehr ernst nehmen. Der Wettbewerb muss auch in Zukunft die Meinungsvielfalt bei den Zeitungen sichern. Clements Pläne laufen aber auf eine Vermachtung und Kartellierung der Presselandschaft hinaus. Damit kann die redaktionelle Freiheit bei vielen …

10.05.2004 - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin folgendes Beileidstelegramm gesandt: Lieber Wladimir, zu dem Bombenanschlag in Grosny, bei dem gestern zahlreiche Menschen getötet und verletzt wurden, spreche ich Ihnen und den Angehörigen der Opfer mein Beileid aus. Den Verletzten wünsche ich schnelle und vollständige Genesung. Mit stillem Gruß Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland  

Zu dem Wahlaufruf des BDI-Präsidenten Michael Rogowski erklärt der SPD-Generalsekretär Klaus Uwe : Der Wahlaufruf von Michael Rogowski ist nicht verwunderlich, nur falsch. Wenn der BDI-Präsident zurecht gegen höhere Neuverschuldung ist, muss er mit den Bremsern in der Union sprechen. Frau Merkel und Herr Stoiber haben mit ihrer Blockadehaltung die Kürzung von Subventionen verhindert und legen gleichzeitig Planungen vor, die nach Berechnungen von Horst Seehofer über 100 Milliarden Euro kosten. Mit der Kürzung der Eigenheimzulage liegt ein klarer …

… mehr und mehr auch politische Aspekte berücksichtigt werden, ist aus Sicht der Schweiz nicht unproblematisch. Die Schweizer Delegation hat sich bei ihren Entscheiden auf die Empfehlungen der unabhängigen wissenschaftlichen Fachkommission (wissenschaftliche CITES-Behörde der Schweiz) gestützt. Delegationsleiter Thomas Althaus wurde im Anschluss an die Konferenz zum neuen Präsidenten der CITES-Tierkommission gewählt.   BUNDESAMT FÜR VETERINÄRWESEN Medien- und Informationsdienst Auskunft: Myriam Holzner, Kommunikation Schwarzenburgstrasse 161

… am kommenden Montag und Dienstag (25./26.11.) zu Gesprächen nach Usbekistan und Afghanistan reisen. In der usbekischen Hauptstadt Taschkent wird Bundesminister Fischer mit seinem Amtskollegen Abdulasis Kamilow zusammentreffen. In Kabul sind u.a. Gespräche mit dem Präsidenten der afghanischen Übergangsregierung, Hamid Karsai, mit Außenminister Abdullah Abdullah und weiteren Ressortchefs geplant. Im Mittelpunkt der Unterredungen werden die politische Lage in Afghanistan, Fragen des Wiederaufbaus sowie die bilateralen Beziehungen stehen. Weiteres Thema …

… einer neuen Verfassung, den weiteren Aufbau rechtstaatlicher Strukturen und die Vorbereitung der allgemeinen Wahlen in Afghanistan im Jahr 2004. Ein weiterer Schwerpunkt wird das Thema der regionalen Kooperation und Vertrauensbildung sein. Neben dem afghanischen Präsidenten Hamid Karzai, Außenminister Dr. Abdullah Abdullah und weiteren Mitgliedern der afghanischen Übergangsregierung werden der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Afghanistan, Lakhdar Brahimi, sowie von Seiten der Europäischen Union der Hohe Vertreter …

… sollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz MdB: Noch immer gelten in der Tschechischen Republik einige Dekrete, die im ersten Nachkriegsjahr von dem damaligen tschechischen Präsidenten Eduard Benesch erlassen wurden und einen klar menschenrechtswidrigen Inhalt haben. Dies ist sowohl ein Verstoß gegen die Atlantikcharta als auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Mit diesen Erlassen wurden Sudeten- und Karpatendeutsche sowie Ungarn …

Vielen Ländern Afrikas fehlen die Anlagen und das technische Know-how für eine umweltverträgliche Abfallbehandlung; die staatlichen Kontrollmechanismen sind oftmals ungenügend. Für Philippe Roch, Direktor des BUWAL und von 1999 bis 2002 Präsident der Basler Konvention ist darum klar: «Afrika braucht unsere spezielle Aufmerksamkeit». Schweizer Hilfe im Rahmen der Basler Konvention Vier Beispiele dokumentieren das Engagement der Schweiz für den ärmsten Kontinent: _ In Marokko hat die Schweiz 2001 eine Konferenz finanziert, bei der es darum ging, wie …